Wir müssen die Rückmeldung der Glasindustrie ernst nehmen. Es macht ja keinen Sinn, nur zu sammeln um des Sammelns willen. Es ist glasklar: Die Qualität des gesammelten Glases in Berlin muss besser werden.
Aber das ist auch nicht erst seit gestern klar, was jetzt hier getan wird. Ein Problem sind die Fehlwürfe durch Keramik. Aber, Herr Gaebler, deswegen müssen Sie sich hier jetzt nicht wie ein Elefant im Porzellanladen aufführen und das bewährte System zerdeppern.
Es gibt bei der Glassammlung viele Stellschrauben – vom Bürger, der das Glas zu Hause trennt, über die Abholung der Tonnen, den Transport bis hin zum Umschlagplatz. Bei den Stellschrauben „Transport“ oder „Umschlagplatz“ kann man beispielsweise drehen, ohne gleich das bewährte Berliner Modell komplett infrage zu stellen.
Nein, gestatte ich nicht! – Aber genau diese Fragestellung hätte ich mir für den Arbeitskreis Glas des Senats gewünscht. Dass sich jetzt aber das Duale System damit durchsetzen konnte, an der Stellschraube „Hinterhoftonne“ zu drehen, das ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass der Senat das Thema verpennt hat.
Es gibt große Baustellen beim Glassammeln in Berlin. Wir müssen die Qualität verbessern. Wir müssen die gesammelte Menge steigern. Das können wir aber mit
dem Berliner Modell schaffen. Dafür brauchen wir keine Schnellschüsse à la Senat und Duales System. Es ist wichtig, gemeinsam nach alternativen Lösungen zu suchen. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass jetzt alle Fraktionen gemeinsam für den Umweltschutz in dieser Stadt streiten, und da nehmen wir die Koalitionsfraktionen sehr gern beim Wort.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU)]
Vielen Dank, Frau Gebel! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Freymark. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Eingangsstatements! Die Altglasentsorgung in drei Berliner Bezirken wurde ja auf den Kopf gestellt. Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg stehen ohne 7 700 Umleerbehälter da, haben dafür einige Iglus bekommen, und das war’s erst mal.
Worauf basiert der ganze Spaß? – 1993 wurde das Berliner Modell gegründet, das sehr sinnvoll war, weil es die haushaltsnahe Versorgung in den Mittelpunkt gestellt hat, die sich nach unserer – fraktionsübergreifenden – Kenntnis auch bewährt hat. Gestern im Ausschuss war es sehr interessant. In der Anhörung waren acht Anzuhörende. Das Duale System hat uns mitgeteilt, dass seit 2012 daran gefeilt wird, im Arbeitskreis eine Lösung zu finden. Es gibt auch eine Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Senat und dem Dualen System, und das Ergebnis war erst mal klar: Es wird ein Modellgebiet herausgearbeitet, über das wir dann auch gestern diskutieren durften.
In der Umfrage der „Berliner Woche“ haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass 93 Prozent die Abholung der Behälter kritisieren, und die Begründung ist klar: Es war intransparent. Gefühlt über Nacht waren 7 700 Umleerbehälter weg. Das ist natürlich etwas, was nicht zur höheren Motivation derjenigen beiträgt, die hier ökologisch handeln sollen. Ein Berliner Modell, das sich 20 Jahre lang bewährt hat, über Nacht abzurufen, ist schon kurios. Jeder Arbeitnehmer, der im vierten Jahr Urlaubsgeld haben will, obwohl er es drei Jahre lang vielleicht nur freiwillig bekommen hat, hat einen rechtlichen Anspruch, das auch im vierten Jahr auf freiwilliger Basis einzufordern. Die Frage ist, mit welcher Selbstverständlichkeit wir eigentlich zulassen, dass andere hier nach 20 Jahren einem bewährten System das Stoppzeichen zeigen. Da bin ich etwas irritiert.
Wenn wir darüber nachdenken, dass der Konsument an der Supermarktkasse bereits für eine Leistung bezahlt hat und die Leistung impliziert, dass die Haushaltstonne nahezu vor dem Haushalt steht, dann ist es schon kurios, dass so eine Entscheidung getroffen wurde, und ich glaube, das wurde gestern auch sehr deutlich kritisiert.
Wir hätten bei anderen Entscheidungen ähnlich diskutieren können. Elektroaltgeräte müssen ja immer noch zu den zentralen Sammelplätzen gebracht werden, obwohl die Gelbe Tonne plus sie z. B. mitaufgenommen hat. Auch das ist eine Entscheidung, die nicht immer im ökologischen Sinn der Nutzer und Verbraucher ist.
Worum geht es uns als CDU-Fraktion? – Glas ist zu 100 Prozent recycelbar. Jedes Glas, das in den Restmüll oder gar in die Biotonne geworfen wird, ist für den Recyclingprozess unweigerlich verlorengegangen. Das ist nicht unser Ziel. Die Glasindustrie wiederum sagt: Wir wollen bessere Glasqualität, wir brauchen die Sortenreinheit. – Das ist auch nachvollziehbar. Wenn Sie Braunglas ins Weißglas werfen, hat sie natürlich nicht mehr die Sortenreinheit, die sie braucht und haben sollte. Klar ist aber auch, wir können nicht einen Zielkonflikt daraus entwickeln, dass wir einerseits sagen: Die Qualität ist nicht gut genug –, andererseits aber wollen, dass möglichst viel Glas in diesen Behältern entsorgt wird und nicht im Restmüll oder sonstwo landet.
Deswegen haben wir verschiedene Ideen, die wir in den Fokus stellen müssen. Die Idee des Abzugs der Behälter ist, glaube ich, nicht die beste Idee gewesen. Wir wollen Einwurfbehälter mit geschlossenen Deckeln. So etwas ist doch umsetzbar. Wir leben im Jahr 2014. Man kann aus zwei Behältern drei Behälter machen. Wir hatten bisher Buntglas und Weißglas, warum nicht Braun-, Grün- und Weißglas, drei Behälter? Das ist ohne Frage möglich.
Genauso steht auch die BSR in der Verantwortung. Da oben sitzt Herr Dr. Klöckner, der zum Glück wieder vollends genesen ist und mitschreibt, wie ich sehe. Die BSR hat Pressmüllfahrzeuge, die auch ihren Anteil an der Situation haben. Die pressen das Glas auf – ich nenne es mal – Stäubchengröße zusammen, was in der Konsequenz bedeutet: Es ist nicht mehr so sortenrein, nicht mehr so wiederverwertbar, wie man sich das von der Industrie her wünscht. Auch hier müssen wir die Frage stellen, wie wir damit besser umgehen.
Welche Perspektiven haben wir? – Eine sofortige Rücknahme dieser Umstellung wird es auch mit einem Parlamentsantrag nicht geben. Das ist leider so. Ich habe heute Morgen noch einmal mit Herrn Schneider vom Dualen System telefoniert, ich habe mit Herrn Gaebler noch mal gesprochen, das wird es leider in der Form gar nicht geben können.
Die Senatsverwaltung hat aber eines deutlich gemacht – da will ich explizit auch danke sagen –: In der Zusammenarbeit mit dem Dualen System wird sichergestellt, dass kein weiteres Modellgebiet hinzukommt, ohne dass evaluiert wurde, ob dieses Modellgebiet, das jetzt ausgewählt wurde, auch tatsächlich mit Erfolgen beendet werden kann. Das wird es nicht geben.
Herr Freymark! Sicherlich ist diese Vertragsgeschichte ein schwerwiegender Punkt. Wenn man Verträge über zwei Jahre abschließt, dann muss man sich natürlich auch diesen Verträgen stellen. Meine Frage dazu ist: Halten Sie es in Anbetracht der Tatsache, wie die Sache gelaufen ist, nicht für einen schwerwiegenden Grund, den Vertrag ändern zu lassen, wenn wir durch diese Vorkommnisse dem Umweltgedanken nicht mehr gerecht werden?
Vielen Dank für die Frage! Sie verlängern mir die Redezeit, und die Antwort kommt in dem nächsten Argument, das ich hier schon in Stichpunkten aufgeschrieben habe: Wir wollen einen Runden Tisch bilden. Das habe ich mit Herrn Gaebler und Herrn Schneider vom Dualen System vereinbart. Es gibt ja einen unabhängigen Gutachter, der beauftragt ist, das zu begleiten. Wir haben gestern festgestellt – das habe ich ja auch deutlich gemacht –: Wir wollen zurück zu dem ursprünglichen Modell. Wir haben auch einen Appell formuliert. Frau Lompscher war so freundlich, diesen Appell als reinen Populismus abzutun, obwohl wir als CDU-Fraktion diejenigen waren, die mit dem Dualen System gesprochen haben, die mit den Verbänden gesprochen haben, die mit den Institutionen gesprochen haben, die mit Interessierten gesprochen haben. Die Frage ist für mich gewesen: Mit wem haben Sie eigentlich gesprochen? Ihre Namen waren dort nicht bekannt. Ich wundere mich immer wieder über diese Art und Weise, wie Sie hier so tun, als ob Sie das Thema im Griff hätten oder lösen wollten. Sie lösen es nicht.
Doch, wir sind dabei! Ich habe skizziert, was wir machen werden. Die Parlamentarier, mit denen wir sehr gut zusammenarbeiten, werden bei diesem Runden Tisch dabei sein. Deswegen sage ich erst mal vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir sind an dem Thema dran. Machen Sie sich keine Sorgen! Sie haben auch bei anderen Themen schon rumgeschimpft. Den Tierpark haben wir für Sie organisiert, weil Sie es in zehn Jahren nicht hinbekommen haben. Wir werden auch die anderen Themen organisieren. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Sie sind doch an der Regierung! – Wolfgang Brauer (LINKE): Kauft dem Herrn mal einen Knigge!]
Danke schön, Herr Freymark! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Magalski. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Freymark! Ich sehe gar keinen Grund, warum wir großartig rumbashen müssen. Eigentlich sind wir in dem Bereich auf einer Linie, wo wir gut zusammenfinden können. Wir haben das auch gestern im Ausschuss gesehen. Wir haben die Argumente der verschiedenen Akteure gehört, und wir haben auch mitbekommen, welche Probleme da existieren. Ich glaube, für diese Probleme, die ja hauptsächlich technische Probleme sind, können wir Lösungswege aufzeigen und finden. Deswegen finde ich die Idee auch ganz gut, dass wir zusammen mit Herrn Gaebler, der ja als Staatssekretär auch im Aufsichtsrat der Berlin Recycling GmbH sitzt –
Was ist das denn für ein Gremium? – Auch nicht mehr? Na gut! Aber ich denke, es ist trotzdem genügend Expertise vorhanden, um zu schauen, wie wir in der Sache zu einem guten Ergebnis kommen.
Das große Problem, das wir hier haben, ist ja die Sortenreinheit der Glassammlung, die in Berlin eben nicht sonderlich hoch ist. Ich zitiere aus dem Bericht des Dualen Systems: Die Scherben, die zu klein sind und/oder Anteile hitzefester Glassorten enthalten, führen zu Schäden an den Industrieanlagen und zu Ausschuss bei der Produktion neuer Flaschen. – Unter anderem findet es beim Transport statt, dass die Glasscherben zermahlen werden und dann auch am Zielpunkt der Aufbereitung – – Das sind alles technische Probleme, die gelöst und deswegen auch auf diesem Wege behandelt werden müssen. Die Recyclingunternehmen haben weiterhin kritisiert, dass beim Holsystem momentan in den verschiedenen Bezirken durch Tests festgestellt worden ist, dass die Mitbür
gerinnen und Mitbürger teilweise nicht sonderlich sortenrein entsorgen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen, dass es an uns allen liegt, das Glasrecycling anständig durchzuführen. Da muss man natürlich auch aufklären weiterhin und in diesen Problembereichen nachbessern.
Die Folgen sind, dass in vielen Hinterhöfen die Flaschen herumliegen und gesondert abgeholt werden müssen, was die Kosten für die Mieter erhöht. Die nächste Folge ist die aus umweltpolitischer Sicht völlig inakzeptable Entsorgung der Flaschen über den normalen Hausmüll, weil viele Leute den Weg zu den Iglus scheuen. Deshalb muss das Ziel des Senats in Verhandlung mit den verantwortlichen Unternehmen und mit dem Dualen System sein, ohne die Auslagerung der Sammelbehälter Mittel und Wege zu finden, eine Verbesserung der Sammelqualität und der Sortenreinheit zu erreichen. In diesem Sinne werden wir das auch unterstützen. Ich glaube, dass wir in dieser Sache zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen können, auch ohne uns hier gegenseitig an die Kehlen zu gehen, sondern vernünftig und sachlich in dieser Sache zu argumentieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Magalski! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Überweisung hatten Sie bereits eingangs zugestimmt.
Ich eröffne die erste Lesung Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.