Man will selbstverständlich nicht offen eingestehen oder zur Polizei gehen, wenn man sich darauf tatsächlich gemeldet hat.
Aber nicht nur Privatpersonen sind von Cyberkriminalität betroffen. Laut einer Arte-Dokumentation verloren durch Cyberkriminalität bereits zwei Drittel der deutschen Unternehmen Firmengeheimnisse. Ich gebe zu: Ich wollte das erst auch nicht glauben. Sie können die entsprechende Dokumentation „Internetmafia“ in der Mediathek von Arte anschauen. Deutschland befindet sich hier auf Platz 2 hinter den USA und vor Frankreich. Nachvollziehbar ist, dass Unternehmen solche Angriffe nicht veröffentlichen, weil sie um ihren Ruf fürchten.
Es wird deutlich, dass Onlineverbrechen vielfältig sind. Das Internet wird als Ort des Verbrechens genutzt mit einer unglaublich hohen Anzahl von potenziellen Opfern und einer unglaublich hohen Anzahl von Möglichkeiten.
Gerade das Ausspähen von digitalen Identitäten, wie eben geschehen, ist fatal. Wie das BKA mitteilte, handelt es sich dabei nicht um Täter, die IT-Spezialisten sind, sondern um Kriminelle, die gar keine Experten mehr sind. Es gibt einen beachtlichen Markt, wo man Software oder kriminelle Infrastrukturen zum Kauf oder zur Miete erhält. All das kann auch von Tätern genutzt werden, die keine Spezialkenntnisse haben.
Oh, die Opposition ist bei dem Thema aufgewacht. Jetzt haben Sie es möglicherweise auch verstanden. Herzlich willkommen bei uns im Haus!
[Beifall bei der SPD – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihre Leute schlafen immer noch!]
Bereits in unserer Koalitionsvereinbarung steht – auf Seite 71, lieber Kollege Döring, vielleicht können Sie parallel im Internet surfen –, dass wir uns in der Verantwortung sehen, die Wirtschafts- und Internetkriminalität zu bekämpfen, in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und mit dem Bund.
Ich möchte an dieser Stelle der Innenverwaltung mit Frank Henkel an der Spitze mein Lob aussprechen.
[Beifall bei der CDU – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Danke! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]
Seit Jahren machen seine Polizei und das Landeskriminalamt erfolgreiche Ermittlungsarbeit zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Sie sind es, die Schwerkriminelle zur Strecke bringen und die Beweismittel für eine Verurteilung sammeln. Der Berliner Polizei ist dafür Respekt zu zollen.
Es war richtig, dass sich die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen durchgesetzt haben, dass es einen neuen Schwerpunktbereich IT-Kriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin geben wird.
Wir haben mit der Beschlussfassung des Haushaltes entschieden, dass 26 neue Staatsanwälte zur Bekämpfung von Internetkriminalität, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität eingestellt werden.
Auch die erforderlichen Servicekräfte werden dazu eingestellt. Ich bin dem Justizsenator Thomas Heilmann dankbar, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass die neuen Staatsanwälte ab sofort eingestellt werden können.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Dr. Klaus Lederer (LINKE): Es ist eine Erfolgsgeschichte!]
Na ja, für Sie möglicherweise nicht, weil Sie in der Opposition sitzen, aber für uns schon, lieber Kollege Lederer! –
Sie finden die Stellenausschreibung für die Staatsanwaltschaft auf der Internetseite berlin.de bei der Senatsverwaltung für Justiz unter Stellenausschreibung. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 7. Februar. Ich kann alle Juristen nur auffordern: Bewerben Sie sich! Sie werden gebraucht!
Mit diesen neuen personellen Ressourcen kann man der Internetkriminalität wirksam entgegentreten. Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsplan weitere Schwerpunkte zur Bekämpfung der Internetkriminalität getroffen: umfassende Schulungen von nichtrichterlichem Personal, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern und Schwerpunktseminare. Die Ermittlungsbehörden bekommen die Möglichkeit, fachkundige Dritte – und dazu zähle ich auch Experten wie zum Beispiel vom Chaos Computer Club – hinzuzuziehen, um Internetkriminalität zu bekämpfen.
Kollege Behrendt hat im Rechtsausschuss zu allen diesen Maßnahmen gesagt, dass es sich nur um Maßnahmen handelt, die Umsetzung eines Lieblingsthemas von mir seien. Nach alldem, was ich beschrieben habe und was die Realität zeigt, ist es gerade kein Kohlmeier-Thema, sondern ein Berlinthema.
Die Koalitionsfraktionen schaffen es, dass Berlin sowohl analog als auch digital sicher ist. Das ist es, das die Koalitionsfraktionen eint. Dabei gibt es selbstverständlich auch unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg.
So unterstützt die SPD-Fraktion das Vorgehen des Bundesjustizministers Maas, die Vorratsdatenspeicherung auszusetzen.
Diese Unterschiede zwischen Partnern sind gelebte Politik. Nur wer lebt, kann über den besten Weg, über das richtige Vorgehen streiten. Wir streiten, weil wir leben, und das ist auch gut so.
Die Grünen werden uns hier gleich erzählen, dass das Problem von Cyberkriminalität bei einigen Windows XPRechnern in der Berliner Verwaltung liegt.
Wie Sie wissen, läuft der Support am 8. April 2014 aus. Wie Microsoft gerade angekündigt hat, wird jedoch der Virenwächter noch bis 14. Juli 2015 mit Updates versorgt.