Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

Reinhardt, Fabio nein

Spies, Alexander nein

Weiß, Dr. Simon nein

Fraktionslose Abgeordnete

Stettner, Dirk ja

Anlage 3

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

Technologie- und Gründungszentrum (TGZ) an der FU Berlin realisieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 3. März 2014 Drucksache 17/1515

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1366

vertagt

Lfd. Nr. 8:

Bundesratsinitiative für einen sozialen Arbeitsmarkt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. März 2014 Drucksache 17/1527

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0625

vertagt

Lfd. Nr. 9:

Bundesratsinitiative zur Neugestaltung der öffentlich geförderten Beschäftigung unterstützen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. März 2014 Drucksache 17/1528

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0659

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 11:

Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 12. März 2014 Drucksache 17/1545

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0772

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Für eine klare Spree – Berlin darf die Augen vor den Braunkohlefolgekosten nicht verschließen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1563

an StadtUm

Lfd. Nr. 19:

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1565

an InnSichO (f) und ArbIntFrau

Lfd. Nr. 20:

Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – Sieben-Tage-Frist abschaffen, barrierefreien Zugang ausbauen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1566

vertagt

Lfd. Nr. 22:

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1570

an StadtUm (f), Recht und Haupt

Lfd. Nr. 23:

Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der innen liegenden Sporthalle Pasteurstr. 7-11 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, zugunsten von Schulmensa/Cafeteria und Foyer

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1544

an Sport (f), StadtUm und Haupt

Anlage 4

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 2 A: