Nein! – Wir wissen alle, dass Infrastrukturprojekte herausragender Größenordnung immer und immer wieder eine Vielzahl von Chancen, aber auch Befürchtungen – objektive wie auch subjektive – mit sich bringen. Es ist immer abzuwägen – auch hier ganz konkret beim Großprojekt Flughafen BER –, welche Auswirkungen der sich steigernde Luftverkehr für die Region BerlinBrandenburg oder auch für die Anwohner des Vorhabens mit sich bringt.
Ich weiß, dass das der Linkspartei nicht passt, aber ihre Vorgängerpartei, die SED, hat dafür gesorgt, dass in Schönefeld 24 Stunden Fliegen möglich ist.
Nun bleiben Sie mal ganz ruhig! Wir sorgen wenigstens für Nachtruhe mit dem neuen Flughafen und sorgen auch dafür, dass wir hier geordnete Verhältnisse haben. Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen.
Wir danken allen Bürgerinitiativen, vor allem denen, die sich konsensorientiert und sachorientiert für Problemlösungen interessieren und auch gern bereit sind, sich in den Diskussionsprozess einzubringen. Dazu gehören
einige. Es gehören nicht alle dazu, aber viele sind dabei, und dafür möchte ich an dieser Stelle seitens der Unionsfraktion einmal den herzlichen Dank ausdrücken.
Wir erkennen als Union sehr wohl die arbeitsplatzschaffende und steuerstärkende Wirkung des künftigen Flughafens BER. Außerdem sind die Flughäfen Tegel und Schönfeld – alt – an ihrer jeweiligen Kapazitäts- und Belastungsgrenze angelangt bzw. darüber, und wir müssen daher einen neuen Flughafen bauen. Deshalb brauchen wir den neuen Flughafen BER. Beim heutigen Flughafen Schönefeld haben wir noch ein 24-stündiges Fliegen dank der früheren DDR und der jetzt hier nachfolgenden Partei, der Linkspartei.
Bei Tegel haben wir sieben Stunden Nachtflugverbot. Der neue Flughafen BER soll eine fünfstündige Nachtflugverbotszeit haben und zusätzlich jeweils drei Stunden reduziertes Fliegen in den sogenannten Tagesrandzeiten. Dies ist bereits der geschlossene Kompromiss, der vom Bundesverwaltungsgericht gesprochen wurde, denn ursprünglich sollte auch der BER einen 24-Stunden-Betrieb haben. Das Gericht hat abgewogen, wie die Interessen Berlins, Brandenburgs und des Bundes, die Interessen der Fluggesellschaften und der Flughafengesellschaft und die Interessen der notwendigen Infrastrukturverbesserung zur Hebung der Wirtschafts- und Steuerkraft mit Lärm- und Flugroutenschutzbestimmungen für die betroffenen Anlieger in Einklang zu bringen sind.
Zusätzlich ist maximaler Lärmschutz zu schaffen. Das kostet sehr viel Geld. Der BER wird künftig europaweit der am besten lärmgeschützte internationale Flughafen sein. 700 Millionen Euro nimmt die Gesellschaft in die Hand. Das muss an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden. Hartmut Mehdorn hat recht, wenn er sagt, dass dieser neue Flughafen europaweit den besten Lärmschutz hat. Dafür steht auch diese Koalition von SPD und CDU, dieses auch durchzusetzen.
Deshalb erhebt die Berliner CDU-Fraktion deutlich die Forderung, dass die Lärmschutzmaßnahmen flughafenseitig für die Anwohner gezahlt, baulich ausgeführt und zügig weitestgehend abgeschlossen werden, wenn der neue Flughafen BER öffnet. Es ist auch wichtig, dass nicht nur das Geld für die Menschen fließt, sondern der Schallschutz baulich geschaffen wird, jeder also etwas davon hat und nicht nur Bargeld erhält.
Dies muss für jedes Gebäude gelten und darf eben nicht nur Bargeld sein. Die Akzeptanz eines großen Infrastrukturprojekts gerade beim BER hängt wesentlich davon ab, dass Versprechen des Lärmschutzes eingehalten werden und die finanzielle Absicherung dieser notwendigen Maßnahme beinhalten.
Letzteres garantieren auch die vom Land Berlin entsandten Aufsichtsräte, die im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft dafür wirken, dass diese Lärmschutzprogramme auch umgesetzt werden.
Der Flughafen BER wird ein sehr großes Infrastrukturprojekt für Berlin und Brandenburg werden. Auch die Brandenburger Landesregierung muss sich daran messen lassen, nicht nur hektisch mehr Nachtflugverbot zu wollen und damit immer nur den September-2014Wahltermin im Blick zu haben.
Die CDU steht für den Ausbau von Infrastruktur und gleichzeitig für den Ausgleich für die Menschen, die dadurch Nachteile erleiden. Beides bedingt sich. Beides wird zu lösen sein. Beides wird die Koalition umsetzen, hier im Parlament und natürlich verantwortungsvoll mit den Beteiligungen des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin und Brandenburg und durch aktives Senatshandeln und durch Handeln der Parlamentsfraktionen von SPD und CDU. – Vielen Dank!
Danke, Herr Friederici! – Für die Linksfraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Schatz. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Friederici! Ihr Landesverband in Brandenburg tritt im Übrigen für ein Nachtflugverbot von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein.
Dazu habe ich jetzt nichts gehört. Der letzte DDRMinisterpräsident gehörte, so glaube ich, auch der CDU an.
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. Jetzt! Das Abgeordnetenhaus möge den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordern, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbots von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen.
Diese Unterschriften wurden dem Präsidenten im November übergeben. Am 14. Januar dieses Jahres wurde die Volksinitiative mit der Drucksache 17/1390 ein Vorgang des Hauses. Die Volksinitiative wurde in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr überwiesen. Dort fand am 12. März die Anhörung statt. Es war eine beeindruckende Veranstaltung, wie ich finde. Die Argumente für eine erneute Beratung waren und sind gewichtig.
Wir haben alle Herrn Ebert von der Friedrichshagener Bürgerinitiative gehört. Für die, die nicht da waren, zitiere ich ihn gern:
Die Volksinitiative hat zum Inhalt, dass wir es wirklich erreichen, Gespräche zwischen Berlin und Brandenburg aufzunehmen, dass sie das bitte auch im Fokus behalten.
Wir haben Herrn Müller von der Bürgerinitiative gehört, der uns vorgerechnet hat, dass das Planziel für den Flughafen ohne Nachtflüge auskäme. 360 000 Flugbewegungen sind im Planziel gefordert. In der Maximalkapazität könnten 90 Flugbewegungen pro Stunde in 16 Stunden an 365 Tagen, mithin über 520 000 Flugbewegungen erreicht werden. 16 Stunden am Tag bedeuten 8 Stunden Ruhe.
Er hat ausgeführt, dass die Umlaufzeiten der Fluggesellschaften kein Grund für Nachtflüge sind und hat explizit darauf hingewiesen, dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluss jederzeit genutzt werden kann für „Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bis hin zu einem Teilwiderruf der Regelung über den Flugbetrieb“. Es geht also.
Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die im Ausschuss angestellt wurden, deren Zahlen im Ausschuss stark zwischen einem dreistelligen und einem zweistelligen Millionenbetrag differierten, erinnern eher an die unselige Baugeschichte des BER. Angesichts der permanent steigenden Kosten des Projekts dieses Argument nach vorn zu stellen, ist absurd.
Herr Professor Behrbohm und Herr Dr. Thole haben gezeigt, dass Fluglärm krank macht. Es wurde nicht einfach behauptet, sondern ist durch Studien belegt. Es gibt Daten aus Köln, wo sich die Landesregierung um ein Nachtflugverbot bemühte, aus Frankfurt und aus Heathrow. Es sind beängstigende Daten, finde ich. Es sind Daten, die wir nicht ignorieren dürfen.
Im Gesundheitsausschuss, in den die Volksinitiative dann auch noch überwiesen wurde, konnte die Staatssekretärin noch nicht einmal auf das neueste Gutachten des Sachverständigen Rats für Umweltfragen von Ende März reagieren. Titel des Gutachtens ist übrigens: „Fluglärm reduzieren, Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“. Im Gutachten ist zu lesen: „Fluglärm stellt eine bedeutsame Quelle der insgesamt hohen Belastung durch Umgebungslärm dar. Dauerhafte Lärmbelastung insbesondere nachts kann zu ernsten Gesundheitsstörungen führen.“ Wie gesagt, die Gesundheitsverwaltung hat das noch nicht abschließend bewertet, aber die Koalition will heute beschließen. Ich sage es einmal mit meinen Worten: Wir mussten euch zuhören. Ändert nichts. Sie wollen das beschließen, was das Verwaltungsgericht sowieso beschlossen hat. Das wollen Sie einfach noch einmal tun. Das geht nicht.
Wer das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Erfolg führen möchte, muss auf die dort wohnenden Menschen zugehen und muss gesellschaftliche Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den Gesellschaftern sichern, sonst wird das Traumschloss endgültig platzen. Deshalb bitte ich Sie und vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken, die unter Fluglärm leiden und leiden werden, Pankow, Reinickendorf, Spandau und natürlich meine Kolleginnen und Kollegen aus TreptowKöpenick: Stimmen Sie dem Antrag von Grünen, Linken und Piraten zu! Wir brauchen Verhandlungen mit Brandenburg, besser heute als morgen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen in politisches Handeln und nicht in wohlfeile Worte fließen. – Vielen Dank!