Vielleicht sollte man in der Tat die Möglichkeit nutzen, auf den Eigentümer, den Vermieter einzuwirken, um diese Nutzung der zentralen Fläche im Herzen Berlins für die Zukunft auszuschließen. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion, auf das Mitdenken, Mitmachen und Mitarbeiten der Berlinerinnen und Berliner an der Zukunft des Alexanderplatzes und auf die nächsten Diskussionen – gerne auch wieder in sechs Wochen – hier im Haus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Werte Zuhörerinnen, werte Zuhörer! Die bauliche Gestaltung des Alexanderplatzes ist das Thema der Aktuellen Stunde geworden – nicht etwa das Selbstlob über den vergleichsweise ruhigen 1. Mai. Das macht sich ja auch nicht so gut, nachdem der Reizgaseinsatz am Halleschen Tor zu einem Ermittlungsverfahren geführt hat. Auch die anderen Themen, ICC und S-Bahn, boten wenig Gelegenheit, eine Erfolgsgeschichte zu verkünden. Darum reden wir lieber über die Gestaltung des Alexanderplatzes. Da ist das Kind bis jetzt noch nicht in den Brunnen gefallen.
Der schlimmste Vorwurf lautet also: Stillstand und Budenzauber. Dieser Stillstand ist zwar bedauerlich, aber keinesfalls dramatisch; schließlich hat er uns einiges erspart. Während sich der Gestaltungswille der Nachwende an einigen Stellen austoben durfte, was uns einiger Teile unseres architektonischen Erbes beraubt hat – ich erinnere an das Ahornblatt, den Palast der Republik oder das Schimmelpfenghaus –, waren die Pläne, die der damalige Senat für den Alexanderplatz geschmiedet hat, einfach viel zu kühn, um realisiert zu werden. Auch war die Gestaltung des Alex und seines Umfelds politisch längst nicht so brisant wie zum Beispiel der Palast der Republik. An dessen Abriss und der Debatte um das Schlossreplikat, das auch gerne euphemistisch als Humboldt-Forum bezeichnet wird, hat sich die Auseinandersetzung ja dann totgelaufen. Die großzügige Umgestaltung des Alexanderplatzes blieb zunächst liegen, nur einige Änderungen wurden vorgenommen. Das Kaufhaus wurde umgebaut. Eine grandios missratene rosa Shopping-Mall wurde auf einem ehemaligen Parkplatz errichtet. Ein Kino und ein weiteres Shopping-Center wurden als Neue Mitte gebaut. Die Alexanderstraße wurde ein wenig verschmälert und mit einer Tiefgarage unterkellert. Es wurde eine Straßenbahntrasse verlegt und der Platz neu gepflastert. – Das war’s dann aber auch schon. Von den kühnen Plänen von Kollhoff sehen wir bis jetzt so gut wie nichts.
Allenfalls gibt es Realisierungspläne für das HinesHochhaus hinter der Neuen Mitte und neuerdings auch Investoren, die am Eingang des Alexa womöglich ein Hochhaus errichten wollen. Der gegenwärtig gültige Bebauungsplan erlaubt das ja. Frühere Äußerungen der Senatsbaudirektorin Lüscher habe ich so verstanden, als sehe sie diese Bebauung eher kritisch. Folglich will auch der Antrag der Regierungskoalition hierfür erst einmal ein städtebauliches Gutachten erstellen lassen. Selbst, wenn dieser Antrag nachher beschlossen wird, könnte es dafür aber schon zu spät sein, weil der Investor offensichtlich schon vor der Tür steht.
Auch die Piraten sehen die Hochhauspläne eher kritisch, sind doch Wolkenkratzer im Allgemeinen ein Indikator für Krisenzeiten und damit einhergehend für überzogene
Nur unter diesen Bedingungen – hohen Bodenpreisen und überteuerten Verkaufs- und Vermietungspreisen für Immobilien – lohnt sich nämlich die zumeist horrende Investition, baulich in die Höhe auszuweichen. So waren bislang alle rekordverdächtigen Wolkenkratzer auch frühzeitige Anzeichen für Wirtschaftskrisen, die unmittelbar auf ihre Errichtung folgten. Das gilt für das Empire State Building in New York und die Weltwirtschaftskrise, für die Petronas Towers in Kuala Lumpur und die Asienkrise und ebenso für die Krise der wagemutigen Entwicklung in Dubai. Dass die Umsetzung erster Hochhauspläne am Alexanderplatz nun Gestalt annimmt, lässt da doch alle Alarmglocken schrillen. Nun können weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus die Wirtschaftskrise verhindern, indem sie die Hochhausbebauung verhindern, aber man muss sich die Zusammenhänge klarmachen, um die schlimmsten Auswüchse verhindern und regulierend auf die finanzmarktgetriebenen Pläne der Investoren einwirken zu können.
Nun zu den Anträgen im Einzelnen: Ich beginne mit dem Koalitionsantrag, der ohnehin im Ruf steht, heute angenommen zu werden. Der Antrag greift zwar die grundsätzlichen Probleme auf, bleibt dabei allerdings so unkonkret, dass jeder das hineininterpretieren kann, was er möchte. Der Antrag erteilt nur eine vage Handlungsanweisung an den Senat und lässt ihm so bei der Umsetzung weitgehend freie Hand. Das war wohl hierbei auch das Ziel der Koalition. Böse Stimmen mögen argwöhnen, dass eine weitergehende Einigung innerhalb der Koalition nicht möglich war. Zum einen haben wir die Formulierung „Der Alexanderplatz bleibt weiterhin ein Hochhausstandort“. Das wäre schon allein dadurch erfüllt, dass man anerkennt, dass das Hotelhochhaus stehen bleibt. Es könnte aber auch als ein Festhalten am Kollhoff-Plan interpretiert werden. Das hat der Kollege Evers in seiner Rede ausgeführt. Zum anderen steht da:
Die städtebaulichen Anpassungen sind vor allem in dem Bereich erforderlich, wo durch Investitionen in den Bestand eine mittelfristige Bestandswahrung und Bestandssicherung erfolgte.
Damit ist der zentrale Bereich des Kollhoff-Plans gleich wieder gestorben. Mit Ausnahme des Hochhauses am Alexa und – wenn wir den Kollhoffplan sehr frei interpretieren und entsprechende Änderungen an den Bebauungsplänen zulassen – des Hines-Hochhauses. Alle anderen Hochhauspläne sind durch Bestandssicherung oder bloßes Desinteresse potenzieller Investoren derzeit obsolet. Die Reste des Kollhoff-Plans von den Rändern her zu entwickeln, verbietet sich wohl von selbst, wenn der zentrale Bereich des Plans gestorben ist. Deswegen brauchen wir dringend eine neue Planung – da bin ich ganz bei der Kollegin Kapek – für den gesamten Bereich, die
Wir Piraten wünschen uns für ein solches Planungsverfahren eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung. Konkrete Vorschläge haben wir im Ausschuss unterbreitet. Leider wurden diese ohne weitere Begründung mehrheitlich abgelehnt. Aber der Koalitionsantrag lässt ja mit der Formulierung:
... in einem kooperativen und beteiligungsorientierten Diskussions- und Planungsprozess unter Einbeziehung der breiten Stadtgesellschaft sowie den Grundstückseigentümern, Nutzern, der Politik, Verwaltung und der Fachöffentlichkeit...
genügend Freiraum, dass der Senat das in eigener Verantwortung noch umsetzt. Wir Piraten werden diesen Prozess jedenfalls aufmerksam begleiten und die Bürgerbeteiligung einfordern, wenn es uns zweckmäßig erscheint.
Damit sind wir beim Antrag der Linken, der zugegebenermaßen das Thema hier im Abgeordnetenhaus zuerst aufgerufen hat. Der Antrag selbst ist mir in weiten Teilen sympathisch, und persönlich teile ich viele der darin vertretenen Positionen. Aber leider stellt der Antrag viel zu viele Punkte schon an den Ausgangspunkt aller Planungsprozesse. Damit ist die Planung leider nicht mehr ergebnisoffen genug, um den Vorstellungen der Bürgerbeteiligung angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen.
Zum Abschluss: Das Argument, die derzeitigen Planungen würden den Fernsehturm verstellen oder verbauen, ist hochproblematisch. Der Fernsehturm ist ein derart hohes, markantes Gebäude, dass es ein Leichtes ist, aus den verschiedenen Gegenden dieser Stadt eine Sichtbeziehung dazu herzustellen. Zahlreiche Bauprojekte in der Stadt verstellen daher aus irgendeiner Perspektive den Fernsehturm. Das tut beispielsweise das Hotel am Alexanderplatz aus der Blickrichtung der Keibelstraße. Zwar ist die Keibelstraße nicht die Karl-Marx-Allee – das ist mir klar –, aber das Argument freier Sichtachsen ist in einer dicht bebauten Metropole nicht stichhaltig.
In Abwägung der Anträge haben wir uns daher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt entschlossen, uns zu enthalten. Das ist auch das Votum, das ich meiner Fraktion hier empfehle. Bezüglich des Antrags der Linken tue ich das, weil er bei aller Sympathie nicht genug Raum für die ergebnisoffene Bürgerbeteiligung lässt, bezüglich des Antrags der Koalition, weil er zwar die Probleme vage, teilweise aber auch richtig benennt, aber die zur Behebung erforderlichen Schritte nicht konkret genug benennt und unbestimmt lässt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die Die Linke hier heute beantragt hat, ist möglicherweise nicht tagespolitisch topaktuell. Ich glaube aber doch, dass es ein guter Zeitpunkt ist, um über die Entwicklungen in der Mitte Berlins zu sprechen. Ich hoffe sehr, dass das, was hier teilweise angedeutet wurde, nicht weiterverfolgt wird: dass man positive Entwicklungen, die wir an mehreren Stellen in der Stadt haben, gegeneinander ausspielt. Ich glaube, es geht gar nicht darum, irgendeinen Gegensatz zwischen der Entwicklung in der City West und der City Ost zu formulieren, und man kann mit Sicherheit auch noch den Potsdamer Platz und den Leipziger Platz mit einbeziehen. Es ist gut, dass Berlin sich an mehreren Stellen positiv entwickelt, dass wir zunehmende Nachfrage von Investoren haben, dass wir diese Investorentätigkeit haben, dass damit Arbeitsplätze in unsere Stadt kommen und erhalten bleiben. Das vertragen die City West wie die City Ost und auch andere Plätze sehr gut. Wir haben jahrelang dafür gekämpft und dafür gearbeitet dass es so kommt. Da sollte man sich auch freuen, dass wir jetzt diese stetige Entwicklung haben, und das nicht wieder mit einer Wirtschaftskrise verbinden und schlecht reden. Darauf sollten wir aufbauen, dass wir die nächsten Jahre verstetigen.
Aber über die Mitte ist tatsächlich lange und leidenschaftlich diskutiert worden. Im Prozess des Zusammenwachsens Berlins ist der Raum zwischen Fernsehturm und Spree wahrscheinlich der letzte prominente Innenstadtraum, dessen Gestaltung und Nutzung noch nicht politisch entschieden und festgeschrieben wurde. Insbesondere das Rathausforum war immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen ganz grundsätzlicher Natur. Es ging um das Freilassen oder Bebauen dieses Ortes, aber auch um den Umgang mit dem – auch das ist heute deutlich geworden –, was in der DDR hier an Stadtentwicklung geschehen ist. Heute scheint es möglich, sich einer dem Ort angemessenen Gestaltung zuzuwenden, Entscheidungen öffentlich und demokratisch vorzubereiten und die oft beklagte und in der Tat sehr unbefriedigende Situation in der Mitte Berlins zu überwinden.
Es ist allerdings – und darauf muss man aufbauen – auch in den letzten Jahren schon eine Menge geschehen. Der Bau der U 5 ist angepackt worden, der Bau des Humboldt-Forums geht atemberaubend schnell voran und prägt die räumliche Fassung in Richtung Westen. Auf dem Rathausforum selbst tut sich aber auch einiges. Die Neugestaltung im Umfeld des Fernsehturms wird seit dem Jahr 2009 initiiert. Aus Mitteln unseres Plät
zeprogramms wurde zunächst die Beleuchtung vollständig erneuert. Anschließend wurden Wege, Beete und Sitzgelegenheiten neu hergestellt. Das Konzept des Landschaftsarchitekten Levin Monsigny ist umfassend mit dem Präventionsrat Alexanderplatz abgestimmt. Die Bauarbeiten werden in diesem Jahr abgeschlossen.
Die Neugestaltung des Umfelds der Marienkirche wurde auf Bitten und in enger Abstimmung mit Vertretern der Kirchengemeinde geplant, um weiteren baulichen Schaden auch von der Kirche abzuwenden. Im Zuge der Maßnahmen wird das Umfeld der Marienkirche übersichtlich und sicher gestaltet, die Kirche barrierefrei erschlossen, und vor allen Dingen – das war uns gemeinsam sehr wichtig – werden die historischen Spuren im Umfeld der Kirche sichtbar gemacht. Die Bauarbeiten hierzu werden 2017 abgeschlossen sein. Die Investition, die dort getätigt wird, wird sich alles in allem auf Gesamtkosten von rund 10 Millionen Euro belaufen. Darüber hinaus unterstützen wir sehr, dass die Evangelische Kirche bis 2017 zur Luther-Dekade das Luther-Denkmal wieder an seinem Originalstandort in der Mitte Berlins aufstellen wird. – Sie sehen also, hier herrscht kein Stillstand, sondern es bewegt sich über die Jahre einiges.
Wir gehen nun auch den nächsten Schritt, um die Berliner Mitte zu einem Ort zu machen, der nicht nur wichtig für die Berlinerinnen und Berliner ist, sondern der auch in seiner Ausstrahlung dem Zentrum einer wichtigen europäischen Hauptstadt gerecht wird. Die Aufgabe ist in der Koalitionsvereinbarung bereits formuliert worden:
Die Gestaltung des Rathausforums ist eine große Chance, das Areal zwischen Alexanderplatz und Humboldt-Forum nachhaltig zu beleben. In der konkreten Ausgestaltung wollen wir, dass die richtige Balance gefunden wird zwischen der Sensibilität für die historische Gestalt der Berliner Altstadt, einer möglichen baulichen Entwicklung und der Bewahrung bzw. Qualifizierung grün geprägter städtischer Freiräume. Auf dieser Grundlage soll ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden.
Vor dem Planen und Bauen, vor der Auslobung eines Wettbewerbs steht die Diskussion, die öffentliche Debatte, die Beteiligung unterschiedlicher Gruppen der Bevölkerung, die diesen Ort nutzen wollen und nutzen werden. Der Bedeutung des Ortes angemessen und aufgrund des starken Interesses der Berlinerinnen und Berliner und vieler Menschen, die unsere Stadt besuchen und mit ihr verbunden sind, werden wir noch in diesem Sommer einen für breite Zielgruppen geeigneten und ergebnisoffenen Beteiligungsprozess starten und voraussichtlich bis zum Frühjahr 2015 zum Abschluss führen.
Dieser Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird von den Koalitionsfraktionen tatkräftig unterstützt. In den letzten Haushaltsberatungen ist es gelungen, hierfür
450 000 Euro zur Verfügung zu stellen, wofür ich mich ausdrücklich bedanke, auch bei den Koalitionsfraktionen, weil das die Grundlage dafür bildet, diesen Diskussionsprozess auch wirklich konstruktiv führen zu können, um dann 2015 in einen städtebaulichen Wettbewerb eintreten zu können.
Nicht fertige Pläne, sondern Alternativen sollen erarbeitet werden, um schließlich zur besten Lösung zu gelangen und auch Entscheidungssituationen für das Abgeordnetenhaus bieten zu können; denn eines ist klar: Es gibt weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen für die Zukunft der Berliner Mitte. Die einen wünschen sich tatsächlich die dichte Bebauung zwischen Fernsehturm und Spree auf historischem Stadtgrundriss, andere präferieren die weitgehende Freihaltung des Areals auch im Respekt gegenüber dem Städtebau der DDR-Moderne und wünschen sich, wie es auch in der Koalitionsvereinbarung formuliert wurde, die Qualifizierung des vorhandenen Grüns und Freiraums. Schließlich gibt es auch die dritte Gruppe, die das eine mit dem anderen zusammenführen und das Sichtbarmachen der historischen Spuren und Freiräume erhalten will.
Nein! – Diese unterschiedlichen Zielsetzungen sollen nicht übertüncht werden, sondern durch verschiedene Architektenteams ausgearbeitet und zur Diskussion und Beurteilung gestellt werden, vor Ort und im Internet diskutiert und im Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern wie mit den örtlichen Institutionen besprochen werden. Dabei wollen wir erfahren: Welche Erwartungen und Ansprüche haben die ca. 3 000 Anwohner vor Ort? Man darf das nicht unterschätzen. Es ist nicht ein Ort, wie wir ihn aus vielen anderen Situationen in der Stadt kennen, ein gewachsener Kiez, in sich räumlich abgeschlossen, aber es gibt 3 000 Anwohnerinnen und Anwohner, die in diesem Prozess ihre Ansprüche formulieren wollen. Es geht darum: Welche Erwartungen und Ansprüche haben die öffentlichen und privaten Institutionen, die wirtschaftlichen und kulturellen Akteure und die vielfältigen Initiativen? Auf welche wesentlichen Grundaussagen können sich Bürgerinnen und Bürger, institutionelle Akteure und Politik zur Entwicklung der Berliner Mitte verständigen? Und was sind die räumlichen, funktionalen und qualitativen Rahmensetzungen für die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs? – Diese Fragen sollen, wie gesagt, in unterschiedlichen Formaten mit möglichst vielen Beteiligten erörtert werden, durch Planungswerkstätten und Planungszellen, mit Expertenworkshops, durch ein begehbares und veränderbares
Zur Unterstützung des Beteiligungs- und Dialogprozesses ist im April ein Kuratorium einberufen worden – Frau Haußdörfer hat darauf hingewiesen. Da finden sich alle Stakeholder, die wir brauchen, nicht um ein Ergebnis vorzugeben, sondern um diesen Prozess zu begleiten: die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, Stiftungen und Vereinigungen, die Kirche, Geschäftsleute, Umweltschützer, Tourismusexperten, der Präventionsrat, aber auch das Bezirksamt, die Senatskanzlei, die Stadtentwicklungsverwaltung.
Es geht bei der Berliner Mitte auch konkret um den Alexanderplatz. Das ist kein einfacher Ort, wie jeder weiß. Bereits kurz nach der Wiedervereinigung begann die Planung für eine Neu- und Umgestaltung für diesen für die Stadtgesellschaft von Berlin vielleicht wichtigsten Ort im Osten der Stadt. Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb wurde ausgelobt, und Ende 1993 wurden mit dem prämiierten Entwurf von Hans Kollhoff und Helga Timmermann die städtebaulichen Zukunftsvisionen für den Alex mit ursprünglich 13 geplanten Hochhäusern, die Grundlage für alle weiteren Planungen vorbereitet.
Der tiefe Eingriff in die bestehenden Stadtstrukturen und die Komplexität der geplanten Umgestaltung erforderten eine grundlegende Neujustierung des bestehenden Bau- und Planungsrechts für den Alex. Deshalb beschloss der Senat 1994 die Durchführung der dazu notwendigen Bebauungsplanverfahren. Diese Planung war angesichts fehlender Investitionsbereitschaft auf Zuwachs angelegt und hatte sich dazu rigoros über den Bestand hinweggesetzt. Heute, 20 Jahre nach dem städtebaulichen Ideenwettbewerb, ist von der ursprünglichen städtebaulichen Vision kaum etwas zu sehen. Die Gründe dafür liegen zum einen darin, dass es einfach nicht die Nachfrage auch der Investoren gab, an diesem Ort entsprechend dem Masterplan der Ideen zu bauen. Aber ein Grund bestand auch darin, dass sich die Eigentümer und Nutzer der Grundstücke am Alexanderplatz in den vergangenen Jahren auf die Erhaltung und behutsame Weiterentwicklung ihres Bestandes konzentrierten und eben nicht das ihnen mögliche Baupotenzial ausschöpfen wollten. Aus heutiger Sicht sind damit die bestehenden Gebäude wie das Park Inn, das Haus des Reisens, das Haus der Elektroindustrie, wo aber auch Durchwegung und Verbindung zu den angrenzenden Stadtquartieren möglich sein müssen, integraler Bestandteil der Identität des Alexanderplatzes. Und diese Gebäude bleiben doch wohl – ich hoffe, dass uns das eint – erhalten. Überplanung, Überbauung, wie sie einmal in den grundsätzlichen Ideen geplant waren, sind sicherlich nichts mehr, was wir gemeinsam verfolgen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in nächster Zeit das Park Inn oder andere Gebäude am Alex abgerissen werden.
Nichtsdestotrotz wurden in der Vergangenheit große öffentliche und private Mittel eingesetzt, um im Sinne der ursprünglichen Planung wenigstens teilweise, schrittweise voranzukommen. 2001 wurde der erste realisierte Baustein mit dem Cubix der Öffentlichkeit übergeben. 2003 wurden die Platzfläche und der Freiraum auf dem Alex umfassend neu gestaltet. Bis 2006 waren die umfassende Sanierung der historischen Gebäude Alexanderhaus und Berolinahaus gemeinsam mit der Galeria Kaufhof abgeschlossen. Seit 2007 gibt es wieder eine Tram auf dem Alex. Entlang der Alexanderstraße entstand 2007 die Shoppingmall Alexa; man muss sie nicht schön finden, aber sie wird angenommen von der Stadtgesellschaft. Auf dem Grundstück des ehemaligen C&A-Warenhauses südlich der S-Bahn entsteht seit 2012 wieder ein Kaufhaus, das Alea, auch da kann man den Baufortschritt jeden Tag besichtigen.
Und jetzt sind wir im Jahr 2014. Die Planungen von gestern stehen auf dem Prüfstand. Und selbstverständlich werden die Planungen überarbeitet und angepasst, Frau Lompscher. Dabei kann es nicht darum gehen, den Alexanderplatz als einen der wichtigsten zentralen Orte als Hochhausstandort infrage zu stellen.
Aber es geht natürlich um realisierbare und vertretbare Bauvolumina, darüber reden wir. Aber es geht eben auch um Höhe. Der Alex ist kein Ort für Bungalows, das muss man deutlich sagen, und das muss man entsprechend auch weiterverfolgen.
Einen ersten Eindruck, wie das aussehen kann, haben wir mit dem Entwurf von Gehry für das höchste Wohnhochhaus Deutschlands des Investors Hines. So ein Hochhaus an der richtigen Stelle mit 200 Millionen Investitionssumme und den 300 geplanten Wohnungen wird Raum für künftige Bewohner und Nutzer der Stadt bieten. Es wird Bezüge herstellen zu bestehenden wichtigen städtischen Achsen an diesem Ort, an dieser wichtigen Stelle Berlins und diesem Ort auch nicht nur eine lokale Wirkung, sondern eine Adresse geben. Und selbstverständlich müssen wir jetzt auch die Sicherheitsanforderungen, die durch das Verschieben des konkreten Bauvorhabens aufgetreten sind, das der Investor leider dann umgesetzt hat, entsprechend anpassen. Die alte Fundamentplatte wird jetzt von diesem Neubau mit tangiert. Gemeinsam mit dem Investor erarbeiten wir ein Konzept, wie dieser Bau auch auf dieser Fundamentplatte zu sichersten Bedingungen stattfinden kann. Es gibt da keinen Konflikt zwischen uns, sondern wir erarbeiten eine schnelle Möglichkeit für die Realisierung dieses Hines-Baus, dieses Gehry-Baus. – Für ein weiteres Hochhaus an der nördlichen Ecke des Alexa gibt es bereits Interessenten. Verhandlungen hierzu laufen.