Protokoll der Sitzung vom 08.05.2014

Bundesratsinitiative für einen sozialen Arbeitsmarkt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. März 2014 Drucksache 17/1527

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0625

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.10.2014“ abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Frauenquoten für Führungspositionen in der Wirtschaft

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 3. April 2014 Drucksache 17/1588

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0415

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit neuem Berichtsdatum „15.06.2014“ abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin-Brandenburg Willy Brandt (BER) – eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am

27. September 2012 (Drucksache 17/0544) – nach § 2 Abs. 3 UntAG

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. April 2014 Drucksache 17/1589

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1451

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 16:

Teilnahme Berlins am Schulobstprogramm der EU gewährleisten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 13. März 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. April 2014 Drucksache 17/1591

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1503

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 18:

Mehr Transparenz: Veröffentlichungen von Demonstrationen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2014 Drucksache 17/1593

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0298

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 22:

Berlin sagt „Ja“ zu gentechnikfreien Lebensmitteln

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1597

vertagt

Lfd. Nr. 28:

„Campus der Demokratie“ in der Lichtenberger Ruschestraße aktiv entwickeln

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1619

an Kult und Haupt

Lfd. Nr. 30:

Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen (2): Saubere Räume zeigen Wertschätzung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1621

an InnSichO und Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 17:

Frühe Bildung für alle Kinder in Berlin – Familien von Flüchtlingskindern beim Besuch von Kita und Schule beraten und unterstützen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2014 Drucksache 17/1592

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1258

Der Senat soll

prüfen, ob und gegebenenfalls wie zukünftig organisiert werden kann, dass die Beratung und Unterstützung von Eltern, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, vom bezirklichen Jugendamt am Wohnort geleistet wird. Hierzu wird angeregt, die Aufnahme einer entsprechenden Regelung für diesen Bereich in die Ausführungsvorschrift „Zuständigkeit Kinder- und Jugendhilfe“ (AV Zutrug) oder an anderer geeigneter Stelle in Erwägung zu ziehen.

dafür Sorge tragen, dass in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (Turmstraße) kindgerechte Aufenthalts- und Betreuungsbedingungen für Familien mit Kindern zur Verfügung gestellt werden. Dazu sind ggf. in Zusammenarbeit mit einem freien Träger die entsprechenden räumlichen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Ferner wird der Senat beauftragt, die Elterninformation zum Kitabesuch schnellstmöglich in alle für Berlin relevanten Sprachen übersetzen zu lassen und Flüchtlingsfamilien stärker über die Möglichkeiten und Chancen einer Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrichtung zu informieren − etwa über entsprechende Infoabende in den Kitas oder in den Not- und Sammelunterkünften.

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2014 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 19:

b) Planung am Alexanderplatz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 9. April 2014 Drucksache 17/1596