Ich erinnere an die stillen Demos an der Weltzeituhr, auf denen vom 7. Mai 1989 an immer am siebten Tag des Monats gegen die Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen in der DDR protestiert wurde. Ich erinnere an die große Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz und an die beeindruckende Freiluftausstellung über die Wende anlässlich des 20. Jahrestages 2009. Nicht nur daran gemessen ist die heutige Ballermann-Atmosphäre auf dem Platz schlicht unangemessen.
Die kollektive Ignoranz verwundert schon, auch angesichts der Tatsache, dass sich anderswo Bezirk und Senat jahrelang und letztlich erfolgreich bemühen, im Umfeld eines zentralen Orts und eines Denkmals Buden wegzubekommen und zu qualifizieren. Sie haben es längst erkannt: Es geht um die City West und die Gedächtniskirche.
Verrummelung und Verramschung schaden nicht nur dem Alexanderplatz – sie sind ein Armutszeugnis für Berlin.
Das Gleiche gilt für den Raum jenseits des Bahnhofs Alexanderplatz, und deshalb ist die aktuelle Aufregung um die geplante Ausstellung von Menschenpräparaten mehr als berechtigt, ebenso wie die Kritik an Bezirksamt und Senat. Der Bezirk hat offenbar keinerlei Anstalten gemacht, mit dem Vermieter das Gespräch über diese Plastinate-Show zu suchen, und offenbar hat es auch der Senat nicht für erforderlich gehalten, zu intervenieren. Der Hinweis, dass es sich um private Flächen handele und es keine bauordnungsrechtliche Handhabe gegen das
Vorhaben gebe, ist nicht mehr als eine schlichte Ausflucht. Hier fehlt es schlicht an Sensibilität für die Bedeutung des Ortes.
Die Frage ist nicht, ob wir das sogenannte Menschenmuseum gut oder schlecht finden. Es geht darum, dass wir es an diesem Ort falsch finden und dass wir diesen Ort für die Stadtöffentlichkeit zurückgewinnen wollen – sei es für die Ausstellung von Stadtmodellen und für Touristeninformation – wie es früher einmal war –, sei es für die Präsentation der jüngsten archäologischen Funde, sei es für Veranstaltungen und Ausstellungen zur Zukunft der City Ost.
Zum Alex: Wir haben schon viel darüber geredet. Den Ausschlag dafür hat der Senat selbst gegeben, als er Anfang letzten Jahres Planungsänderungen anmahnte und vom Parlament dafür einen neuen politischen Auftrag forderte. Ich hoffe sehr, dass Koalition und Senat nunmehr einem neuen Denken am Alex und in der City Ost den Weg bereiten. Wir sind gern dabei, wenn die Richtung stimmt. Ich bin auch gespannt, was der Senator dazu sagen wird, von dem in dieser Sache bisher wenig zu hören war.
Ich bin auch froh darüber, dass hier im Parlament eine Mehrheit für ein neues Herangehen an die Hochhausplanung am Alexanderplatz gibt. Es besteht inzwischen Konsens darüber, dass der Gebäudebestand in die Planung einbezogen werden soll; für einige Bauten wird die Unterschutzstellung als Denkmal vorbereitet. Es war erfreulich, dass die Koalition im März endlich einen eigenen Antrag zu den Planungen am Alex vorgelegt hat, und wir haben viele inhaltliche Übereinstimmungen.
Es ist allerdings bedauerlich, dass die Koalition in einigen zentralen Punkten die nötige Konsequenz vermissen lässt. Wenn der Masterplan aus dem Jahr 1993 nicht mehr realisierbar ist oder nicht mehr realisiert werden soll – was im Ergebnis auf das Gleiche hinausläuft –, wäre ein neuer städtebaulicher Wettbewerb die logische Konsequenz. Das sieht auch die Architektenkammer so; ansonsten drohen Stückwerk und weitere Blockade.
Erkennbare, noch immer vage Realisierungsabsichten gibt es bisher für zwei dieser Hochhäuser. Für das sogenannte Hines-Hochhaus an der Alexanderstraße ist trotz der laufenden Debatte Anfang des Jahres wieder ein Wettbewerb präsentiert worden. Hier war und ist nicht nur die Reihenfolge des Vorgehens kritikwürdig, auch das Ergebnis des Wettbewerbs wirft Fragen auf. Es ist nicht geklärt, wie das geplante 150 Meter hohe Haus mit den Bestandsgebäuden Haus des Lehrers und Haus des Reisens korrespondiert. Es ist offen, ob und wie das Gebäude den beantragten Welterbestatus für die Karl-Marx- und Frankfurter Allee beeinträchtigt oder sogar gefährdet. Dass erhebliche Probleme mit dem Baugrund und der U 5
bestehen, hat jüngst eine Anfrage aus meiner Fraktion ergeben, und das war gestern auch ausführlich in der Presse nachzulesen.
Das einzige weiter umsetzungsreife Projekt ist das Hochhaus am Einkaufszentrum Alexa. Es ist von besonderer Bedeutung, weil es erhebliche Auswirkungen auf die stadträumliche Funktion und Wirkung des Fernsehturms haben würde. Diese Kritik ist so alt wie die Hochhauspläne am Alex. Sie ist aber immer vom Tisch gewischt worden. Die Fraktion Die Linke hat deshalb aktuell die Visualisierung der Hochhausplanung am Alex in Auftrag gegeben. Diese verdeutlicht die eklatante Beeinträchtigung des Fernsehturms insbesondere durch dieses am Alexa geplante Hochhaus.
In der zentralen städtebaulichen Achse vom Frankfurter Tor bis zum Alexanderplatz werden die Sichtbeziehungen zum Fernsehturm erheblich gestört. Die vom renommierten Architekturtheoretiker Bruno Flierl seinerzeit scharf kritisierte „visuelle Entsorgung“ des Fernsehturms erweist sich als mögliches Szenario. Hier müssen diejenigen, die bisher keine klare Position vertreten, sagen, ob sie das tatsächlich wollen.
Der Fernsehturm ist als Wahrzeichen der wiedervereinigten Stadt unumstritten. Beim Weiterbauen der Stadt müssen wir seine markante, stadtbildprägende Wirkung nicht nur bewahren, sondern müssen sie zum Ausgangspunkt aller planerischen Überlegungen machen. Deshalb muss dieser Hochhausstandort am Alexa revidiert werden.
Es geht uns aber nicht nur um die Bebauung, sondern auch um lebendige Nutzung und Gestaltung sowie eine vernünftige Kommunikation. So wie Berlin insgesamt, ist der Alexanderplatz prädestiniert dafür, immerfort zu werden und niemals zu sein. Wir können und müssen einen Beitrag dafür leisten, dass dieser zentrale Platz des Ostens dabei ein paar mehr Qualitäten gewinnt. Es wäre schön, wenn hier nicht nur eingekauft, losgefahren oder gewartet werden könnte. Es wäre nicht nur wünschenswert, sondern es ist die Verantwortung von Bezirk und Senat, dessen besonderem Charakter auch beim Umgang mit Anträgen zur Nutzung des Straßenlandes, bei Bauanträgen, bei Festlegungen in Bebauungsplänen, bei städtebaulichen Verträgen etc. endlich gerecht zu werden.
Der Raum von Alex bis Spree wird noch lange von Baustellen geprägt sein, so viel darf man prognostizieren. Dennoch verdienen die öffentlichen zentralen Räume dort mehr Sorgfalt und nicht so viel vorsätzliche Verwahrlosung.
Bei einigen Entscheidungen drängt die Zeit wie beim Umfeld der Marienkirche; bei vielen anderen haben wir
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat viele Gesichter und eine facettenreiche Geschichte; darauf sind Sie eingegangen. Für mich ist Ihr beantragtes Thema aber ein städtebauliches Thema der zentralen Mitte. Es freut mich sehr, dass wir heute nicht nur über einzelne Bauwerke und Einzelplanungen diskutieren, sondern – mit Verlaub, Frau Lompscher – ich möchte dieses Thema als Gesamtensemble der Stadtentwicklung adressieren.
In unseren Anhörungen und Ausschussberatungen waren wir uns alle einig, dass der Alexanderplatz, die historische Mitte und das Drumherum ein, wenn nicht das bedeutende Raumensemble in der Berliner Geschichte darstellen. Deshalb ist es auch ein wichtiger Ort für die weitere Entwicklung der Geschichtswahrung unter Verdeutlichung der Entstehung Berlins. Das Verhältnis von Stadtmitte und Staatsmitte ist hier planerisch, baugeschichtlich und stadtentwicklungspolitisch versinnbildlicht. Gerade in der Abwägung der jüngeren Geschichte gilt es hier, auf die Entwicklung achtzugeben.
Deshalb geht unser Antrag eben auch auf eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Alexanderplatzes ein. Der Bestand wird der aktuellen Situation angepasst. Der öffentliche Raum muss qualitativ aufgewertet werden, der Alexanderplatz bleibt weiterhin ein Hochhausstandort. Damit tun wir genau das Gegenteil Ihrer Anklage der Vernachlässigung. Wir betonen die Besonderheit des Raumes, und das auch mit genügend Flexibilität.
Die Realisierung des ersten Hochhauses am Platz wurde allen Unkenrufen zum Trotz in Angriff genommen. Natürlich erfolgt dies im Rahmen der technischen und baurechtlichen Umsetzbarkeit. Unwägbarkeiten oder technische Risiken wie beispielsweise die bauliche Integration des Hochhauses auf einen Fundamentblock, der mit der U-Bahn geteilt werden muss, müssen geklärt werden. Dennoch ist es mehr als ein Lebenszeichen eines totgesagten – hier des kollhoffschen Masterplans –, dass eben auch wieder Hochhäuser gedacht, geplant und realisiert werden, im Übrigen mit allen Vor- und Nachteilen, Chancen und Herausforderungen an die architektonische, bauliche, verkehrliche und auch sozialpolitische In
Wer hätte dies 2006 für möglich gehalten? Das Gebäude zeichnet sich durch eine ungewöhnliche und neuartige Formensprache aus und fügt sich ganz hervorragend in seinen Anlehnungen in die Umgebung ein, welche sich in der Gesamtstruktur und Ausführung widerspiegelt. Mit dem vorgesehenen Wohnanteil wird es zu einer spürbaren Urbanisierung des Platzes beitragen, damit man dort eben nicht nur wartet, besucht, einkauft oder flaniert. Schon jetzt wird deutlich, dass durch Wettbewerb und öffentliche Diskussion dem Masterplan neue Impulse gegeben wurden. Hier gilt es, die Bebauungspläne anzupassen und sogar mit dem originären Architekten, nämlich Hans Kollhoff. Berlin lebt von seiner Polyzentralität und ist Teil der Geschichte Berlins. Deshalb ist es gut, dass sich neben der City West mit dem Kurfürstendamm und dem Breitscheidplatz schon seit einigen Jahren auch die City Ost im Aufwind befindet.
Es ist eben auch unsere politische Aufgabe, für diese beiden zentralen innerstädtischen Bereiche planerische und stadtentwicklungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Beide haben ihre Berechtigung, und beide befinden sich im Aufschwung. Man hat hier lange daran gearbeitet und kann nun erste Erfolge sehen.
Ich bin selbst immer ganz erstaunt, mit welcher Vehemenz und Leidenschaft über den Alexanderplatz diskutiert wird. Wenn ich zum Beispiel meine Eltern als ehemalige DDR-Bürger vom Alex sprechen höre und erfahre, welche wichtigen Erinnerungen sie mit diesem verbinden, so sind dies fundamental andere Vorstellungen als ehemalige Westberliner ihrer Generation.
Diese wundern sich über die Anziehungskraft dieses Platzes, der zu 90 Prozent versiegelt ist, und über häufig verdreckte Asphaltplatten, die dieses Parlament auch schon das eine oder andere Mal beschäftigt haben. Sie klagen über eine gewisse Schäbigkeit. Da habe ich ein schönes Zitat, weil Generationen von Stadtplanern den Alexanderplatz in Gedanken mit ihren Visionen überzogen haben: „Durchgesetzt hat sich immer das gewöhnliche Leben.“
Zugegeben: Für meine Generation und für die vielen Touristen hat der Alexanderplatz eine andere Bedeutung. Es ist die Nähe zur Museumsinsel und zum späteren Humboldt-Forum sowie zu einem Zentrum des Einzelhandels. Diese machen diesen Stadtraum neben seiner historischen Dimension auch für viele attraktiv trotz der offensichtlichen städtebaulichen Mängel. Deshalb können und müssen wir uns hier auch weiterhin engagieren und für eine städtebauliche Verbesserung sorgen.
Die vom Bezirk Mitte bis Ende 2013 durchgeführten Arbeiten rund um den Fernsehturm und an der Stadtbahn
Ecke Rathausstraße sind deshalb nur ein Baustein in dem Mosaik, wie Sie selbst, Frau Lompscher, mit einer Kleinen Anfrage erfahren haben. Das Bezirksamt Mitte, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die BVG, private Bauherren zeigen ein mittelfristiges Projekt und einen Zeitplan bis mindestens 2020 auf, von der U-Bahn bis zum Stadtplatzprogramm.
Ich möchte noch einige Worte zur historischen Mitte verlieren. Die bisherige Vereinbarung des grün geprägten Raumes zwischen Alexanderplatz und Humboldt-Forum gilt immer noch. Das heißt aber nicht Unantastbarkeit. Gerade für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und den Anspruch des Stadtraumes als zentralen Ort der Stadt und Ursprungsort der Entstehung Berlins kommt einem umsichtigen und partizipativen Verfahren eine große Bedeutung zu. Gerade deshalb hat sich auch Anfang April das Kuratorium Historische Mitte gegründet, um sich planvoll Gedanken zu machen, wie die verschiedenen Vorstellungen zu bündeln sind und in einem partizipativen Dialogprozess ergebnisorientiert gearbeitet und eine Strategie für den gesamten Stadtraum erarbeitet werden kann.
Das selbst ist nichts Neues, da sich, solange dieser Platz existiert, Gedanken für eine Entwicklung gemacht wurden. Jedoch gibt es eben nach dem U-Bahn-Bau eine neue Perspektive, die auch genutzt werden soll. Ich erwarte deshalb mit Spannung die für den Sommer geplanten öffentlichen Veranstaltungen.
Das alte Berlin, die historische Mitte, die Stadtmitte, welchen Begriff Sie auch immer für diesen Stadtraum bevorzugen, zeigt viele Brüche. Wir werden und müssen mit den vorhandenen Brüchen umgehen und als Zeugnis der Geschichte wahren und behutsam weiterentwickeln. Es müssen die extremen Dissonanzen vermieden werden und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einfließen und berücksichtigt werden. Allerdings braucht es auch Menschen, man nenne sie auch gern Investoren, die unsere Träume und Pläne verwirklichen. Aus früheren Fehlern, die nach hinten losgingen, schlau geworden, und bei denen wir Abgeordnete auch das eine oder andere Mal aufs Glatteis geführt wurden, müssen wir handhabbare Rahmenbedingungen für Entwicklungen beschreiben. So wurde zum Beispiel mit dem Bikini-Haus in der City West ein substanz- und hauserhaltender Kompromiss gefunden, der auch erfreulich erfolgreich ist.
So sehe ich auch für den Alexanderplatz mehr Chancen als Risiken. Ja, man kann städtebaulich geteilter Meinung sein. Aber es gibt eben kein politisches Baurecht, auch wenn es manche gern hätten. Ich persönlich finde, dass es der Alexanderplatz auch viel eher verkraften kann. Die Kaufkraft ist da und sollte in einem von uns politisch sinnvoll gesteckten Rahmen auch stadtpolitisch genutzt werden. Der Stillstand, den manche wollen, hilft dem Alexanderplatz leider auch nicht weiter. Sicherlich ist die
damalige Vision von einer Vielzahl von Hochhäusern im Lichte einer Hauptstadt mit sechs Millionen Einwohnern auch nicht das Wahre gewesen. Unser Antrag zeigt hier aber einen aktiven Weg zur Weiterentwicklung des Alexanderplatzes auf. Deshalb bitte ich Sie abschließend herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag, denn: Wer den Kopf steckt in den Sand, der wird am Hinterteil erkannt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die hat jetzt Frau Kollegin Kapek das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine beiden Vorrednerinnen haben schon einiges zu den Bauplänen am Alexanderplatz gesagt. Darüber wollen wir heute auch sprechen. Aber ich glaube, es gibt noch einen aktuellen anderen Anlass, um über den Alexanderplatz zu sprechen, und das sind die sich dort seit dem Wochenende im Hunger- und Durststreik befindenden Flüchtlinge. Ich kann nur hoffen, dass der Bezirk Mitte beim Umgang mit diesen Flüchtlingen dieses Mal weniger rabiat vorgeht als im Winter am Brandenburger Tor. Die Angst vor einem zweiten Oranienplatz scheint größer als ein menschenwürdiger Umgang mit den Flüchtlingen auf dem Alexanderplatz. Diese Angst könnte man den Bezirken aber nehmen, wenn der Senat seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende, menschenwürdige Unterkünfte in Berlin bereitstellen würde.