Ellen Haußdörfer

Ich frage den Senat: Kann der Senat die erste Tranche zur zeitnahen Errichtung der sogenannten Tempohomes für Flüchtlinge innerhalb des geplanten Zeitraums gewährleisten? Hat er Erkenntnisse über örtliche Hindernisse oder Widerstände, die einer raschen Umsetzung entgegenstehen?

Vielen Dank, Herr Senator! – Nun gibt es für den Altglienicker Standort Demonstrationen unter rechter Beteiligung.

Unter dem Hören der Redebeiträge frage ich, wie der Senat sicherheitspolitisch die Situation bewertet, dass eine Abgeordnete dieses Hauses indirekt zu Rechtsverlet

zungen aufruft, also hier konkret zu Blockaden und Behinderungen der Baumaßnahmen, und diese toleriert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, heute besprechen und beschließen wir einen

(Katrin Lompscher)

Bebauungsplan, der uns hier im Parlament annähernd zehn Jahre, mich als Historikerin noch um einiges länger beschäftigte. Und ich sage mal, wir hätten ja in der letzten Legislaturperiode auch Nägel mit Köpfen machen können.

Das Zentrum der historischen Doppelstadt, der älteste Platz Berlins, das sind einige Lagebeschreibungen für diesen Geltungsbereich, von dem in der Realität aber leider nur noch wenig vorhanden ist. Sicherlich hat die Festsetzung und die parlamentarische Beschäftigung deshalb auch so lange gedauert, weil es um das Vereinbaren unterschiedlicher Nutzungen, Zeiten und stadträumlicher Gestaltungsvorstellungen ging, zwischen dem Annähern an den historischen Stadtgrundriss durch das Anbinden von Spuren des alten Berlins, gerade in einem historisch-stadträumlichen Umfeld, hin zur Integration der modernen Nutzung als Hauptverkehrsanbindung. Umfangreiche Regelungen zum Lärmschutz, die Reduzierung der Verkehrsflächen sowie die Begrenzung des Einzelhandels und die stadträumliche Einfassung erklären, dass eben auch hier ein Platz ist, wo die Innen- vor der Außenentwicklung angegangen wird. Und ja, es gibt eine sehr gute Verbindung zum öffentlichen Nahverkehr, ausreichend Alternativen für Querende erschließen dieses Quartier hervorragend für unterschiedliche Nutzergruppen; übrigens auch gegen die wahrscheinlich jetzt auch sehr langweilige Nutzung, dass dieses Stadtquartier auch wieder belebt wird.

Letztendlich werden die Grundlagen für die Gestaltung eines lebendigen Kiezes für Anwohnerinnen und Anwohner, für Touristen, für Besucher historischer Spuren und für Durchreisende und Flaneure gelegt, der eine bunte Mischung an Nutzung ermöglicht. Über 400 entstehende Wohneinheiten, mit der Begrenzung des großflächigen Einzelhandels doch die Revitalisierung der Idee, auch wieder kleinteiligen Handel hier zu ermöglichen, quasi aus dem Kiez für den Kiez; eine touristische Anbindung an das Konzept der historischen Mitte, mit der Klosterruine als öffentlichem Standort für Kultur und möglichst auch für eine Schulnutzung, öffentliche Grünflächen für die Naherholung, für einen Ausbau der sozialen Infrastruktur und öffentliche Arbeitsplätze – das ist ein umfassendes Paket. Diese für diesen Ort neuen Ansätze ermöglicht der Rückbau der überdimensionierten achtspurigen Straße, und diese „Reparatur im Herzen Berlins“, wie ein Artikel dazu lautete, bedeutet für den einen den sicheren Verkehrsinfarkt mit Rückstau und problematischen Situationen nicht nur für den Berufsverkehr, für die anderen – also offensichtlich auch für die Linke – ist das Maß des Rückbaus noch nicht ausreichend genug.

Das mehrfache Überarbeiten gerade der verkehrlichen Situation sowie die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen tragen diesen Bedenken aber Rechnung. Und die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. Durch das Konzept der transparenten Liegenschaftspolitik sowie das

Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, verpflichtende Wettbewerbe und ja, auch wir können uns da durchaus mehr Kreativität vorstellen, das können wir immer nur einfordern und hoffen, aber da wir uns selbst als Architekten nicht an diesen Planungen beteiligen, können wir dazu nur aufrufen. Aber wir hoffen, die entsprechende ansprechende Qualität in der Gestaltung, aber auch für die soziale Infrastruktur und die Nutzung sicherstellen zu können.

Zum Abschluss: Ich zitiere ihn immer gerne, den französischen Sozialisten Jean Jaurès: Ja, Tradition heißt nicht, die Asche zu bewahren, sondern die Flamme weiterzutragen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie besprochen, der Baunutzungsplan gilt seit 1958 im Westteil unserer Stadt. Und man kann, glaube ich, schon sehen, dass die vollständige Willkür und die

Allmacht des privaten Kapitals sicherlich das eine oder andere Lehrbeispiel gebracht, aber sicherlich nicht die Stadt in den Ruin getrieben haben. Dennoch hat sich seit 1958 baulich und planungstechnisch einiges geändert. Und weil der Baunutzungsplan nun eben kein einheitliches Ganzes mehr abbildet, fordert die Fraktion Die Linke, ihn zu ersetzen.

Doch was würde das eigentlich bedeuten, wenn wir den Baunutzungsplan zum 1. Januar 2018 aufheben? – Das würde auf jeden Fall groß angelegte Planungsprozesse mit sich bringen, denn der Senat soll ja auf Grundlage der Flächennutzungspläne Bebauungspläne aufstellen, und die Bezirke sollten innerhalb von zwei Jahren mindestens Aufstellungsbeschlüsse festlegen. Ich gebe ehrlich zu, bei dem einen oder anderen Bauprojekt wünschte ich mir so eine Verpflichtung, innerhalb von zwei Jahren dieses und jenes zu tun. Aber dennoch wäre der allumfassende Planungsaufwand nur mit einem enormen finanziellen und personellen Aufwand zu stemmen. Ich bin mir auch sicher, dass die Senatsverwaltung zu diesem Zeitpunkt in diesem Bereich dazu nicht in der Lage ist. Und erst recht bezweifle ich dies bei dem einen oder anderen Bezirk.

Hinzu kommt eben auch noch der finanzielle Aufwand. Der Antrag fordert, die Mittel für nötige Grundstücksankäufe und die Planungsleistungen bereitzustellen. Die Mittel für das zusätzliche Personal sollten wir hingegen auch nicht vergessen.

Die Floskel zu mehr Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus würde mit einer Aufhebung des Baunutzungsplans im Übrigen auch nicht eintreten. Nach der Aufhebung käme verstärkt der § 34 zum Zuge, und das – das wissen wir durch das eine oder andere Beispiel – muss nicht besser sein. Abgesehen davon erforderten weitere Ausführungen auch Verbindlichkeiten für alle Bezirke und erst recht neue gesetzliche Regelungen.

Mit der Forderung, die Investoren in die Pflicht zu nehmen, suggerieren Sie, dass hier in Berlin jeder Bauherr machen könne, was er wolle, und dem Senat und den Bezirken alles egal sei. Ich glaube, wir können festhalten: Das ist mitnichten der Fall. Im Gegenteil, kooperative Baulandentwicklung findet statt. Eine Bindung von 25 bis 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum ist verhältnismäßig; sicherlich in der Bewertung für den einen oder anderen zu wenig, vielleicht für manchen auch etwas zu viel. Aber dennoch halten wir dieses für verhältnismäßig und angemessen. Aufwendungen für soziale Infrastruktur werden bereits anteilig durch den Bauherrn übernommen. Das ist schon gängige Praxis. Natürlich wird dies auch oft vonseiten der Bauherren beklagt. Aber das halten wir aus!

Im Ausschuss waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass einige Denkansätze durchaus richtig und auch weiterzuverfolgen sind, aber dass die Forderungen des Antrags über das Ziel hinausschießen. Wir werden dem

(Katrin Lompscher)

Antrag deshalb hier heute so nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten vor einiger Zeit in Berlin die Diskussion darüber, ob man stillgelegte Bahntrassen für den Radverkehr nutzen könnte. Das ist ein Projekt, das deutschlandweit sehr erfolgreich und zahlreich umgesetzt wird. Der vorliegende Antrag erweitert das Feld der Bahntrassen um die Bahnflächen. Im Übrigen möchte ich nur kurz festhalten, dass wir leider auch kein Verzeichnis zum Verkauf verkaufter Kleingartenflächen haben. Das finde ich persönlich auch sehr schade. Es scheint natürlich sehr sinnvoll, in der wachsenden Stadt Berlin neue Flächen in die Planung für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung mit einzubeziehen. Wohnungs- und in Zukunft ein absehbarer Flächenmangel fordern eben eine Stadtentwicklung mit Weitblick.

Glücklicherweise gibt es solche in Berlin. Ehemalige Bahnflächen werden bereits stadtentwicklungspolitisch genutzt und entwickelt. Ich möchte zwei Beispiele aus meinem Bezirk benennen: Der ehemalige Güterbahnhof Köpenick und der ehemalige Rangierbahnhof Schöneweide seien an dieser Stelle stellvertretend genannt, die das belegen. Es gibt Einzelfälle, in denen ehemalige Bahnflächen der Stadtentwicklung zugutekommen. Nun gilt es aber eben auch, diese systematisch fortzuführen und auszubauen. Insofern würde ich dem Antrag durchaus dahin gehend folgen, zu einer Übersicht der Flächen zu gelangen. Ob diese jedoch öffentlich sein kann, wird eine Frage des Datenschutzes sein und entsprechend der Kooperation und der Zustimmung der Deutschen Bahn bedürfen. Sie wissen, das Verhältnis zwischen Berlin und der Deutschen Bahn ist an einigen Stellen sehr diffizil. Das werden wir sicherlich auch bedenken müssen.

Lassen Sie mich kurz auf einige Teilaspekte des Antrags eingehen! Aus den beantworteten Schriftlichen Anfragen wissen wir bereits, dass die Freistellung von Bahnbetriebszwecken immer eine Einzelfallentscheidung ist. Dabei wird die Entbehrlichkeit aus verkehrsplanerischer Sicht geprüft. Dazu nimmt der Senat Stellung und hat an dieser Stelle die Gelegenheit zur Intervention. Davon wurde schon zahlreich Gebrauch gemacht.

Dennoch erscheint es mir sinnvoll, bereits im Vorfeld verstärkt Gespräche zur Abstimmung zu führen. Da das bisher nur in Einzelfällen erfolgte, ist hier sicherlich noch Luft und Potenzial nach oben. Das wird aber nur funktionieren, wenn auch die Deutsche Bahn mitmacht. An Berlin wird es sicherlich nicht scheitern.

Der Ankauf von Bahnflächen ist bereits jetzt möglich und gehört zu der von mir schon angesprochenen vo

(Katrin Lompscher)

rausschauenden Liegenschaftspolitik. Um diesen Bereich weiterzuentwickeln, benötigen wir aber auch eine Kooperation analog zur BImA. Leider sind wir hier ebenfalls auf die Bundesebene angewiesen. Es wird nicht immer Entscheidungen im Sinne der Berliner Koalition geben. Dessen sollte sich jeder bewusst sein.

Analog zur gerade geführten Rederunde zur Baunutzungsplanung kann ich mich zur kooperativen Baulandentwicklung ähnlich äußern. Sie werden sich erinnern, die Bezirke und der Senat machen bereits von diesem Modell Gebrauch. Es werden die gleichen Verfahren der Baulandentwicklung oder Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt, wie es eben bei der Aktivierung von Flächen privater Eigentümerinnen und Eigentümer geschieht.

Ich bin auf die anstehende Diskussion im Ausschuss gespannt, denn ohne Zweifel haben die ehemaligen Bahnflächen großes Potenzial für die weitere verkehrliche Entwicklung, für den Wohnungsbau, für Grünflächen und für andere vielfältige Nutzungen. Berlin wird auch diese Flächen brauchen. Ob allerdings alle Flächen vom Land Berlin selbst entwickelt werden müssen, das wird die Diskussion im Ausschuss zeigen. Da sind wir sehr gespannt. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, Sarkasmus macht das Leben bunter, Schokolade glücklicher, und ein Einhorn bringt es zum Glitzern. Und was die Gebrüder Humboldt in der Stadt erlebt und erfahren hätten, würde sicherlich Bücher füllen. Ungeachtet dessen behandeln wir heute aber ein sehr

sensibles Thema, weil es um die Vereinbarkeit der Berliner Wirtschaft mit dem Denkmalschutz und das Abwägen und Gewichten der beiden Themengebiete geht. Konkret betrifft dies das Baudenkmal Magnus-Haus. Das Kapitel Siemens und das Magnus-Haus, um das es heute geht, beginnt eigentlich schon etwas früher, nämlich mit dem Treffen von Werner von Siemens und Johann Georg Halske im Magnus-Haus. 1994 wurden mit Hilfe von Siemens 10 Millionen DM für Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude zur Verfügung gestellt. Siemens ermöglichte zum damaligen Zeitpunkt die denkmalgerechte Instandsetzung. Im Jahr 2001 – also sieben Jahre später – kaufte Siemens das Grundstück – zugegebenermaßen vergleichsweise günstig, worauf Dr. Lederer schon hingewiesen hat. Im selben Atemzug wurde der Deutschen Physikalischen Gesellschaft durch Siemens die Nutzung mietfrei im Magnus-Haus bis 2023 gestattet. Zusammengefasst lässt sich für die Vergangenheit feststellen, dass Siemens damals das Denkmal gerettet und der DPG das Zuhause gesichert hat.

In die gegenwärtige Diskussion fällt der wirtschaftliche Aspekt mit der Frage: Wollen wir eine Hauptstadtrepräsentanz von Siemens? – Diese Frage kann man als Berliner Politikerin nur mit Ja beantworten. Deswegen ist es auch durchweg zu begrüßen, dass sich Siemens zu Berlin bekennt. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort wiederum versetzen wir uns einmal in die Haut von Siemens: Als Aktiengesellschaft bin ich meinen Anlegern verpflichtet und versuche, so wirtschaftlich wie möglich zu agieren. Entsprechend versuche ich auch, den Firmensitz auf einem Grundstück zu bauen, das mir gehört. – Das würde ich übrigens als Privatperson auch machen. – Deshalb kann man Siemens keinen Vorwurf machen.

Jetzt liegt es an uns Politikerinnen und Politikern, das Vorhaben zu begleiten und die einzelnen lokalen Faktoren auf dem Grundstück zu betrachten, um gemeinsam mit Siemens eine für beide Seiten gelungene Lösung zu finden. Für die SPD bedeutet das eine möglichst zurückhaltende Bebauung. Entsprechend sehe ich auch die Boykottaufrufe zu einem möglichen Architekturwettbewerb teilweise kritisch, denn ein eingeschränktes Bewerberpotenzial bedeutet letzten Endes auch ein beschränktes Ergebnis. Für die Zukunft bedeutet es: Wir müssen die Auslobung des Wettbewerbs abwarten. Wenn wir uns jetzt den Mund darüber zerreißen, wie eventuell gebaut wird und ob überhaupt gebaut wird, tun wir uns keinen Gefallen, weder uns noch anderen. Deshalb muss man mit den Spekulationen moderat umgehen.

Ich möchte das Baudenkmal Magnus-Haus erhalten und es auch weiterhin sehen. Ich glaube, auch an dieser Stelle ist die Wirtschaft mit dem Denkmalschutz unserer Stadt zu vereinbaren. – Herzlichen Dank!

(Dr. Klaus Lederer)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch heute behandeln wir wieder einen Antrag, der die falsche Strategie der Bundesbehörden nach dem Höchstpreisverkauf von Bundesimmobilien thematisiert. Ja, Sie haben recht: Es ist eine absolut falsche Strategie, an diesem Verfahren festzuhalten. Offensichtlich sind die Absichtserklärungen des Bundes weiter als das tatsächliche Handeln.

Seit gestern geht aber der Antrag auch in eine andere Richtung – Sie haben es gerade angesprochen. Jetzt zielt der Antrag darauf, dass der Verkauf ausgesetzt wird, bis eine rechtliche Prüfung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für ein Teilstück erfolgt ist. Dabei dreht sich die rechtliche Frage um ein kleineres Teilgrundstück und nicht um das Hauptgrundstück, das den Großteil des Grundstücksverkaufs ausmacht. Jetzt haben wir schon eine ganze Menge über Grundstücke gesprochen, und ich bin mir sicher, dass die Legitimität des Grundstücksverkaufs von anderen Stellen geprüft und geklärt wird.

Aber wichtig ist es mir, stadtentwicklungspolitisch festzuhalten, dass zwei zentrale Forderungen des Landes Berlin umgesetzt werden konnten. Das eine ist: Der Postenweg bleibt öffentlicher Raum, als Geh- und Radweg, was bei solchen Schlauchgrundstücken – und das ist es nun einmal – wirklich schwer durchsetzbar ist und vermutlich auch war. Wie schwer das ist, sieht man auch an anderen Stellen des Landes Berlin, zum Beispiel in der Bernauer Straße, wo wir mehrere Teilungen des B-Plans hatten, um diesen Postenweg sicherzustellen. Das Zweite ist: Nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung werden 110 Wohnungen an die HOWOGE abgetreten. Es wird eine neue Kindertagesstätte und eben die Öffnung und öffentliche Nutzung des ehemaligen Grenzpostenwegs für die Allgemeinheit entstehen.

(Carola Bluhm)

Klar, auch ich hätte mir mehr vorstellen können – mehr Sozialwohnungen, ein Mehr an sozialer Infrastruktur –, aber es ist eben doch quantitativ und qualitativ sozial und auch sozialräumlich verträglicher, als es plump abzulehnen.

Das ist vielleicht auch Teil des Problems, an sich wichtige und diskussionswürdige Anträge zu so später Stunde durchzuziehen. – Und ich lasse keine Zwischenfrage zu!

Das habe ich gerade gesehen. – An meine Ausführungen anschließend: Der Fall ist eben auch anders gelagert als beim Dragonerareal. Auch wenn es uns nicht wirklich passt, aber es wird auch im Land Berlin das eine oder andere Höchstpreisverfahren geben. Der Unterschied zur Bundespolitik ist: Wir haben Kriterien, nach denen wir diese durchführen; wir haben Kriterien zur Clusterung von Grundstücken und eben auch verschiedene Formen der Vergabeverfahren. Wie das aussieht, wissen Herr Zillich und ich auch, denn wir sitzen unter anderem im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds.

Abschließend bleibt festzuhalten: Wichtige Forderungen der Stadt Berlin sind durchgesetzt worden, und das Bundesgeschäft ist zwar sicherlich nicht wünschenswert, aber in der Ergebnisformulierung durchaus befriedigend. Es bleibt festzuhalten, dass die Grundstückspolitik des Bundes weiterhin zu thematisieren und zu treiben ist, damit der Ausverkauf auf der Bundesebene gestoppt werden kann. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle fest, die Reden aus der ersten Lesung bleiben weiter aktuell, und leider – das muss man so konstatieren, das werden wir auch alle hier zusammen konstatieren – gibt es keine positiven Schlagzeilen, die dieses hochkarätige Baudenkmal betreffend gemacht werden. Weitere Risse sind aufgetreten. Und, ja, diese liegen nach Auskunft der Senatsverwaltung und der das Bauprojekt begleitenden Messstatikerin zwar unterhalb der Schwellengrenze, eine Grenze, die nun mal aus verschiedensten Bauvorschriften und -normen festgelegt wurde, aber trotzdem muss man festhalten: Jeder Riss ist ein Riss, und jeder einzelne ist einer zu viel. Im Gegensatz zu dem von mir sehr geschätzten Nikolaus Bernau und vielleicht auch Frau Lompscher hoffe ich nicht auf den Einsturz der Friedrichwerderschen Kirche, um über den Umgang von Bauprojekten und Denkmälern nachzudenken.

Ja, es gab im Vorfeld des 1. September 2011 einige Kritik. Frau Schneider von den Grünen beschwerte sich darüber, dass durch die höhere Wohnbebauung die Lichtwirkung im Innenraum durch Verschattung gestört wird und die Kirche ehemals das höchste Gebäude in Mitte war und jetzt nicht mehr realisiert wird; ebenso, dass der Ensembleeindruck durch die dichte Bebauung verschandelt werde. Die FDP hatte die Geh-, Fahr- und Leitungsrechte kritisiert. Die Möglichkeit schwerwiegender Bauschäden ist hier in der parlamentarischen Beratung damals nicht thematisiert worden. Zugegebenermaßen ist das etwas, wovon wir alle gelernt haben.

Und ja, deshalb ist es auch ein Verdienst dieses Antrags, auf die Problematik von Bauprojekten und die Verdichtung in der historischen Mitte hinzuweisen. Es ist ja nicht so, dass es nicht auch viele Stimmen gegeben hat, die von der historischen Bebauung von 1885 und früher geschwärmt und diese angedacht haben. Es gibt eben keine historische Altstadt in der Mitte mehr. Es hat viele zeitgeschichtliche Ver- und Überformungen gegeben. Und ja, es gibt eben auch bei einigen Berlinern die Sehnsucht nach einer solchen Altstadt, auch wenn ich sie persönlich nicht teile. Von daher war eben auch die Idee, ein Schlüsselprojekt der Entwicklung von Friedrichswerder zu initiieren und damit einen Anfang in der Wiedergewinnung der historisch kleinteiligen Blockstruktur zu realisieren.

Und ja, auch wir ziehen unsere Schlüsse daraus, wie mit dem Bauen in sensiblen Bereichen, wie mit diesen historischen Vorbildern umgegangen wird. Höhere Baumassen und Tiefgaragen hatten eben kein historisches Äquivalent

an die Zugeständnisse der modernen Nutzung. Es gab bei den ersten Schäden 2012den temporären unverzüglichen Baustopp, und es wurde ein sehr umfangreiches Messsystem installiert. Nun stehen wir aber an einer schwierigen Stelle, denn ein dauerhafter Baustopp, sozusagen ein Bauruinenmahnmal, ist eben auch keine Lösung. Die untere Denkmalschutzbehörde, das Bezirksamt Mitte und das Landesdenkmalamt begleiten die Baustelle sehr eng. Täglich werden mehrfach Messungen und Begehungen durchgeführt. Aber trotz alledem, da stimmt die Aussage der Senatsverwaltung, können weitere Risse bei der Aushebung der nächsten Baugrube nicht ausgeschlossen werden. Ich persönlich befürchte das auch. Aber Wahrscheinlichkeiten sind eben keine legitime Handlungsgrundlage. Die Risse sind da, manche werden vielleicht auch nie wieder geschlossen werden können. Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass neue hinzukommen.

Interessant in der weiteren Begleitung ist für mich aber, wie lange und in welcher Höhe und für welche Schäden die Bauträger die Kosten übernehmen und das, was uns alle interessieren sollte, wann die Kirche wieder eröffnet werden kann. Ebenso finde ich die weitere Befassung mit der Thematik Um- und Anbauten an und um Denkmälern in Berlin weiterhin sehr zielführend, denn man darf nicht vergessen: Es gibt noch weitere herausragende Denkmäler in der Stadt, die von diversen Projekten umbaut werden. Egal, ob es die Altstadt Köpenick oder Spandau, egal, ob es Industriedenkmäler wie am Alten Schlachthof oder die Rathenauhallen sind, es stellen sich eben doch denkmalschutzrechtliche und bautechnische Fragen nach der Realisierung moderner Nutzung in, an und um Denkmälern. Diese Debatte würde ich aber sehr gern mit Ihnen führen. – Herzlichen Dank!

Vielen herzlichen Dank! – Ich wollte fragen, wie die aktuelle Impfsituation ist. Wir haben viele Krankheitsfälle in der Stadt, und mich interessiert, wie die öffentliche Impfkampagne in Bezug auf Grippe und andere Schutzimpfungen aussieht.

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin die Kleingartenbeauftragte meiner Fraktion,

aber Herr Prieß ist ab heute für mich der Kartoffelexperte: Rein in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln! – Es tut mir wirklich leid, aber die Diskussion um das Bauhaus-Archiv kommt zu dieser späten Stunde leider etwas zu kurz –auch deshalb zu kurz, weil alles entschieden ist. Mit Volker Staab ist ein angesehener Museumsbauer mit großem Umsetzungs-Know-how ausgewählt. Es ist ein fantastischer Entwurf, eine einstimmige Entscheidung. Bund, Bauhaus-Archiv, Kulturverwaltung – alle sind hoch zufrieden. Die Vergaben sind erfolgt: Architekt, Tragwerksplanung, technische Planung, Projektsteuerung – das Team ist fast komplett. Gespräche zwischen Bauherren, Nutzern und Architekten laufen, Planungsschritte sind vorbereitet. Bei all dem – das haben Sie auch in Ihrer Begründung zugegeben – gibt es eine Beteiligung des Hauptausschusses und eine enge Abstimmung mit ihm, das Bedarfsprogramm ist freigeben, VPU und BPU. Letztendlich muss man sagen: Für die Kontrolle, die Sie hier fordern, hätten Sie und ich wahrscheinlich etwas anderes studieren müssen; denn das, was Sie fordern, ist originär exekutives Handeln. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Wir haben hier die politische Verantwortung und – das muss man, glaube ich, für alle von uns sagen – nicht

unbedingt das operative Know-how, jeden Planungsschritt konkret nachzuvollziehen.

Das können Sie gerne so auslegen. Ich sehe das ein bisschen anders. Und, Herr Brauer, eigentlich wissen wir doch, dass wir uns jeweils schätzen können, gerade auch unser Know-how.

Nichtsdestotrotz finde ich auch das Objekt Ihrer Begierde, das Bauhaus-Archiv, falsch ausgewählt. Der Bund beteiligt sich nicht nur mit seiner 50/50-Finanzierung, sondern auch seine Fachbehörden beteiligen sich bau- und planungsbegleitend.

Den Punkt 2 Ihres Antrags, den können Sie machen. Stellen Sie doch den Antrag, das ist doch gar nicht so schwierig!

Fazit: Ich möchte den Turm aus Licht realisiert sehen und nicht den Turm von ungelesenen und unverstandenen Hauptausschussvorlagen. – Danke schön!

[Beifall von Alexander J. Herrmann (CDU) – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Da klatscht nicht mal die eigene Koalition! – Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Über die Bedeutung des Einzelplans 12 haben wir schon einiges gehört. Wir haben aber auch gehört, dass die wachsende Stadt nicht nur bauen, bauen und noch mehr bauen bedeutet, sondern eben auch die Schwerpunktsetzung durch den Senat und unsere Koalitionen deutlich wird, nämlich übergreifend.

Wer sich den Einzelplan 12 für die Jahre 2016 und 2017 anschaut, erkennt auch unsere Weitsicht und unseren Überblick, alle Orte Berlins zu berücksichtigen und alle Berlinerinnen und Berliner zu bedenken.

Das mag Ihnen beliebig erscheinen, jedoch hilft es, jeden Blickwinkel in ein Projekt mit einzubeziehen. Für die Baumuffel gibt es mehr Geld für partizipative Beteiligungsmöglichkeiten. Die Liebhaberinnen des Naturschutzes werden mit Entzücken die zusätzlichen Mittel für die Berliner Forsten und Grünflächen zur Kenntnis nehmen. Auch die historisch Interessierten werden die Stärkung des Denkmalschutzes und herausgehobener Projekte wie die Welterbeprojekte zu schätzen wissen. Das ist übrigens eine Konstante der letzten Jahre. Sie ist parteiübergreifend.

Einige Stadtteile dieser Stadt können leider nicht ganz mit der Entwicklung der restlichen Stadt mithalten.

Diesen Kiezen wird eine negative Dynamik im sozialen Monitoring bescheinigt, auf Deutsch heißt das: ein geringes Familieneinkommen, hohe Kinderschutzfälle und eben auch der verwahrloste Raum. Diese Kieze erfordern unsere besondere Aufmerksamkeit. Ich werde auch nicht akzeptieren, dass sich Berlinerinnen und Berliner schämen, in einem bestimmten Kiez zu leben. Deshalb haben

(Senator Andreas Geisel)

wir als Koalition beschlossen, mehr Geld für das freiwillige Engagement in Nachbarschaften, kurz die FEINMittel, zur Verfügung zu stellen. Für die Jahre 2016 und 2017 werden die Mittel jeweils um 50 Prozent aufgestockt, sodass mehr Projekte, mehr Stadtteile und entsprechend auch mehr Menschen unterstützt werden können. Dies ist auch ein wichtiges Zeichen für die vielen Ehrenamtlichen, die in ihren Stadtteilen versuchen, die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Mit der Aufstockung der Mittel würdigen wir diese Menschen, zeigen ihnen, dass ihr Einsatz sinnvoll ist und unterstützen sie auch in ihren Bemühungen, das Beste aus ihrem Kiez zu machen.

Deshalb ist es zudem wichtig, die Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadt weiterzuführen und aktiv zu begleiten. Dazu gehört ebenfalls das Quartiersmanagement oder die aktiven Zentren. Diese Projekte funktionieren jedoch nur, wenn wir die Berlinerinnen und Berliner mobilisieren können, sich auch zu beteiligen, mitzumachen und Berlin mit zu gestalten. Deshalb begrüße ich die zusätzlichen Mittel für partizipative Dialoge und Beteiligungsverfahren.

Und egal, ob das die historische Mitte, das Flughafengelände Tempelhof, die Weiterentwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels ist, das sind nur einige Beispiele, wo wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und auch entscheiden müssen, wie sich die Orte entwickeln. Da begrüße ich auch ausdrücklich, den Dialogprozess zur historischen Mitte nicht endgültig abgeschlossen zu haben, sondern auch Gelder für die Fortsetzung der Diskussion bereitzustellen, unabhängig von einer eventuellen Beschlusslage dieses Hauses. Für die Bürgerbeteiligung reicht es eben nicht aus, Unterlagen im Rathaus auszulegen. Dazu gehören auch Experimente, und ja, auch da darf man Fehler machen. Bis heute bin ich mir nicht sicher, ob ich das partizipative Theater so toll fand und als Erfahrung wiederholen muss, aber ich habe es machen dürfen, und auch das ist Teil der Zukunft von Bürgerbeteiligung, Experimente zu wagen! Alle diese Maßnahmen kosten Geld, und das stellen wir auch zur Verfügung, damit diese Methoden und Instrumente ausgebaut und häufiger eingesetzt werden können.

In Berlin haben wir seit Längerem nicht genügend bezahlbaren Wohnraum, weshalb der Wohnungsneubau und die Sanierung von Altbauten weiter verstärkt werden. Dabei vergessen wir aber nicht, die Räume bereitzuhalten, die sich für die Naherholung eignen. Berlin wird weiterhin die Freiräume und Ausgleichsflächen bereithalten, um den grünen Charakter der Stadt beizubehalten. Wir investieren mehr Gelder in Grünflächen und die Berliner Forsten. Natur muss man erleben können, und eine gute und nachhaltige Investition in die Köpfe ist die Aufstockung der Plätze des freiwilligen ökologischen Jahres sowie die Projekte der Umweltbildung – eine

Maßnahme, die nicht nur dem Kollegen Buchholz sehr am Herzen liegt.

Wir vervierfachen die Gelder für das Mischwaldprogramm. Wir bauen die Waldspielplätze in Reinickendorf und Spandau wieder auf sowie das Forst- und Lehrgebäude in Gatow, und auch die Lebensunterhaltung des Rückepferdes Max und seiner dicken Kollegen wird auskömmlich finanziert. Sie sehen, die Natur bleibt Bestandteil der Berliner Stadtentwicklung.

Auch das heftig diskutierte Thema des Berliner Grundwassers wird mit der Verstetigung und Ausweitung der Pilotprojekte weiter im Fokus liegen. Dazu gesellt sich eine weitsichtige Energiepolitik. Der Haushalt stellt die notwendigen Mittel für die Strom- und Gasnetzkonzession zur Verfügung. Berlin ist für die weiteren Schritte in dem Verfahren gewappnet.

Ich komme zum Schluss: Die Herausforderungen der wachsenden Stadt werden uns ohne Frage die nächsten Jahre begleiten und fordern einen finanziellen Mehrbedarf in allen Bereichen. Bauen und Wohnen geht hier mit einer bedarfsgerechten Freiraumplanung einher, und der von uns zu beschließende Einzelplan 12 ermöglicht, dass Berlin weiter wächst und dabei seinen Charme und seine grüne Idylle nicht verliert. Dabei werden die Quartiere mit Unterstützungsbedarf stärker bedacht als jemals zuvor. Berlin ist und bleibt eine wachsende Weltmetropole für alle, und das mit Herz. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin mir sicher: Wir sind uns mehrheitlich einig, dass die Friedrichswerdersche Kirche als Denkmal erhalten werden muss. Der spätklassizistische Bau muss geschützt werden, und es gibt, glaube ich, niemanden im Raum, der dieses Denkmal verlieren möchte.

Ich möchte aber auch zu den Anträgen sprechen und keinen Rundumschlag für die historische Mitte durchführen. Die Bebauung östlich und westlich der Kirche wurde mit einem Bebauungsplan 2011 festgesetzt – und ja, selbstkritisch: Es war Rot-Rot-Schwarz –, und die Bauarbeiten sind damit rechtens. Umso bedauerlicher sind die aus den Bauarbeiten entstandenen Schäden an der Kirche. Auch hier sind wir uns alle einig: Die Kosten für die Restaurierung und Sicherung der Kirche müssen von den Verursachern getragen werden.

Die westliche Baustelle hat bereits vor einigen Jahren Risse und Absenkungen an der Friedrichswerderschen Kirche verursacht. Daraufhin kam es zu einem sofortigen Baustopp. Die Bauwert Investment Group, die die Bauarbeiten durchführte, war bisher äußerst kooperativ und hat die Kosten für die Instandsetzung der von ihr verursachten Schäden übernommen. – Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber das Ausmaß an Untersuchung und Überwachung ist dennoch bemerkenswert. Fest steht leider aber auch, dass nicht alle Schäden völlig behoben werden können. Dafür müssen im Nachhinein eine Lösung und eine Entschädigung gefunden werden.

Die Überwachung der Auswirkungen der westlichen Baustelle auf die Kirche war bis vor Kurzem unzureichend. Doch in Anbetracht der nächsten Baustelle an der östlichen Seite wurde von der Kirche, dem Senat und dem Bezirksamt nachgesteuert. Es existieren jetzt sensible Sensorensysteme, die penibel und haarklein jede Erschütterung und Absenkung in der Kirche feststellen, sodass jetzt viel schneller reagiert werden kann, sollte es erneut zu Auswirkungen der Baustelle auf das Schinkeldenkmal kommen. Zusätzlich ist der Bauherr an der östlichen Baustelle, die Frankonia Eurobau, sehr daran interessiert, die Kirche zu schützen und keine weiteren Schäden zu verursachen. Da spielt aber auch eine Neuerung in der Technik eine Rolle, weil sie extra dafür ein besonderes Baustellenkonzept entwickelt haben, das weniger Erschütterungen verursachen soll. Zusätzlich dazu hoffe

ich, dass der etwas größere Abstand der Baustelle von der Kirche ausreicht, die Kirche vor weiteren Rissen und Absenkungen zu bewahren. Aus der Ausschussbesprechung im Juni wissen wir, dass das Bezirksamt Mitte aktiv alles in seiner Macht Mögliche tut und auf die Sorgfaltspflicht des Bauherrn hinweist. Gemeinsam wurden die schonendste Ausführung der Bauarbeiten erarbeitet und strengere vertragliche Auflagen festgehalten. Doch all diese Maßnahmen sind eben kein Garant dafür, dass keine weiteren Schäden an der Kirche entstehen, weil es eine absolute Sicherheit leider nicht gibt.

Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Redebeitrag in den Wahlkampfmodus geschaltet und möchte suggerieren, dass der Senat nicht mehr die Denkmäler der Stadt schützen würde. Dem ist mitnichten so. Schon im Planwerk Innenstadt war der historische Grundriss dargestellt – sicherlich nicht mit zwei Untergeschossen und oftmals auch höher als in der Historie –, aber angesichts dieser Erfahrungen muss man sich fragen, ob man dies rund um die Marienkirche noch mal erleben will. Da Bauten in der historischen Mitte bisher nie wirklich umgesetzt wurden, sollten auch wir unsere Lehren für die restliche historische Mitte ziehen.

Die Suggestion, der Senat würde nicht alles in seiner Macht Mögliche tun, um die Friedrichswerdersche Kirche zu schützen, ist, gelinde gesagt, dennoch frech. Zu behaupten, es würden Baugenehmigungen ausgestellt, die nicht den bautechnischen und denkmalrechtlichen Anforderungen genügen, ist haltlos.

Und dass die Verursacher der Schäden an der Kirche die Kosten sowieso tragen, das wissen Sie doch selber.

Damit zu spielen, dass die Kirche niemals mehr geöffnet würde, soll nur Angst schüren. Ich befürchte zwar auch, dass eine Wiedereröffnung bis nach der Fertigstellung beider Baustellen warten muss. Doch die Öffentlichkeit wird früher oder später wieder Zutritt erhalten und wieder Ausstellungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bewundern können.

Ich lasse keine Zwischenfragen zu! – In der anstehenden Beratung sollten wir vielleicht nicht nur die Denkmäler der historischen Mitte betrachten, sondern den Blick auf alle Berliner Denkmäler, die durch nahestehende Baustellen geschädigt werden, ausweiten.

Ich denke, wir sind uns hier im Hause einig: Die Friedrichswerdersche Kirche muss erhalten, wiederhergestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Fragezeichen, das uns in der weiteren Beratung begleiten wird, bleibt das wohl kürzlich erstellte Gutachten zur östlichen Baumaßnahme. Wenn neue Schäden nicht vermeidbar

sind, muss tatsächlich eine Evaluation der Baumaßnahme im Sinne des Denkmalschutzes erfolgen. – Herzlichen Dank!

Ende August, Anfang September haben einige stadtentwicklungspolitische Debatten stattgefunden. Deshalb frage ich den Senat aktuell zur Hochhausplanung am Alexanderplatz: Wie bewertet der Senat den Entwurf des Architekturbüros Kollhoff/Timmermann zur veränderten städtebaulichen Entwicklung am Alexanderplatz? Ist gegebenenfalls geplant, darauf planerisch zu reagieren?

Vielen Dank ans Präsidium! Und vielen herzlichen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Das freut uns sehr, gerade weil in der SPD-Fraktion einige Hochhausfreunde – Fans sozusagen – auch vorhanden sind.

Und deshalb frage ich, auch noch mal bezogen auf die gestern veröffentlichte Studie von – in dem Fall – bulwiengesa, die sagen, ja, Berlin ist ein Hochhausstandort, und das auch unterstützen, aber einen enormen Bedarf an Hochhäusern, insbesondere Bürohochhäusern, vor allem

(Senator Mario Czaja)

in der City-West konstatieren. Wie ist denn Ihre Einschätzung zu dem Hochhausstandort City-West?

Vielen Dank! – Nach den Masern ist ja sozusagen vor den Windpocken – das war ja eine Folgeerkrankung, die sich mit durchgezogen hat. Deshalb frage ich: Sind diese Zahlen auch rückläufig? Hat das Impfmanagement auch an dieser Stelle Erfolge gehabt? Wir wissen ja, wo der Masernausbruch seinen Ursprung gehabt hat, der dann auf Teile ungeimpfter Bevölkerung getroffen ist, was dann zum Ausbruch geführt hat. Deshalb die Frage: Sind diese Defizite behoben worden?

Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die bisherige Entwicklung des öffentlichen Dialogverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung des Bereichs zwischen Fernsehturm und Spree unter dem, wie ich finde, sehr gelungenen Motto Alte Liebe – –

„Alte Mitte – neue Liebe“?

Danke sehr, Herr Senator, für Ihre Ausführungen! – Ich entnehmen ihnen, dass Sie mir durchaus zustimmen würden, dass diese Form der Beteiligung, das heißt, verschiedene Formate, Instrumente, und man befragt vor allem alle Bürgerinnen und Bürger, dem Parlamentsauftrag, u. a. dem Haushaltsgesetz entspricht?

Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! – Zum Zeitplan haben Sie schon etwas gesagt. Dementsprechend würde ich nur noch kurz wissen wollen, ob dieses Dialogkonzept auch einige Elemente beinhaltet, die schon für dieses Haushaltsjahr relevant werden bzw. wo z. B. in den Haushaltsberatungen auch ein Schwerpunkt gelegt werden wird.

Herr Senator! Stimmen Sie mit mir überein, dass es städtebaulich, finanziell, aber auch personell sinnvoll ist, ein Bebauungsplanverfahren mit nur einem Standort anzugehen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne semantische Spielereien betreiben zu wollen, aber es gibt einfach keinen „Unort“, und das Kulturforum hat es auch nicht verdient, als solche bezeichnet zu werden.

Berlin erlebt momentan einen äußerst spannenden und interessanten städtebaulichen Wettbewerb in der historischen Mitte der Stadt. Herr Senator Geisel hat heute über die 3 200 Bemerkungen und Kommentare des Onlinedialogs berichtet. Es folgen Fachkolloquien, Bürgerwerkstatt oder auch ein Theaternachmittag. Die öffentliche Beteiligung sucht hier seinesgleichen. Natürlich wäre es toll, wenn wir dieses auch für das Kulturforum erreichen könnten.

Da Sie schon die Expertenfrage angesprochen haben: Ich frage mich immer, wer eigentlich vor Ihren strengen Augen bestehen kann.

Jeder Architekt müsste eigentlich Angst haben, da haben Sie schon völlig recht, in die Jury zu gehen, denn: Wer immer es ist, er oder sie ist vielleicht nicht innovativ genug. Sie stellen die städtebauliche Frage für das Gesamtkonzept des Kulturforums und

wollen diese aber mit einem breiten und langwierigen Workshopverfahren beantworten. Das wird so nicht funktionieren, weil das Kulturforum eben nicht die historische Mitte ist. Beim Kulturforum haben wir auch nicht die Zeit, einen so langen Prozess zu durchlaufen, denn sonst gerieten die aktuelle Freiraumgestaltung und auch der

Museumsneubau in Gefahr. Sie haben recht: Wir sollten dem Bund dankbar sein, dass er mit 200 Millionen Euro in den Neubau des Museums der Moderne investiert. Wir haben heute aber auch gehört, dass 200 Millionen Euro durchaus für einen Neubau ausreichen, nicht aber für einen umfänglichen und kompletten Straßenneubau oder eine Straßenumgestaltung. Hier eröffnet sich eine Chance für die Kulturmetropole Berlin, aber auch eine Chance, das Kulturforum städtebaulich zu ergänzen und zu vervollständigen. Mitnichten ist es so, dass sich am Kulturforum aktuell keine Entwicklung vollzieht – vom wirklich gelungenen Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasiemorde bis hin zur Umgestaltung des Umfeldes der Philharmonie.

Die Tatsache, dass der Bund als Bauherr für den Neubau antritt, bedingt aber auch einige Konsequenzen. So kann das Land Berlin nicht allein über das Wettbewerbsverfahren entscheiden, sondern die Federführung liegt beim BKM und der SPK. Alleine deshalb bringt es nichts, hier im Abgeordnetenhaus mit einem Antrag das Workshopverfahren einleiten zu wollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch einmal auf unsere Ausschussbesprechung vom 6. Mai verweisen, in der sowohl der Senat als auch die Bundesregierung die Situation klar dargestellt haben. Der zeitliche Rahmen, der uns bleibt, ist begrenzt. Entsprechend wird auch das Wettbewerbsverfahren mit einem offenen Ideenwettbewerb begonnen. Dieser soll bereits die städtebaulichen Fragen mit aufnehmen und auch thematisieren, wie uns der Senator heute auf Nachfrage bestätigt hat. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Sie in ihrem Antrag fordern, wird logischerweise auch aus diesem Ideenwettbewerb entstehen. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass meine Fraktion und auch ich persönlich dieses Finanzierungsverfahren ÖPP zumindest für sehr fragwürdig halten. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn in das Thema Finanzierung noch einmal Bewegung kommen würde, da die Erfahrung gezeigt hat, dass der Bau zwar manchmal schneller realisiert werden kann, doch die Kosten für künftige Nutzer völlig unklar als auch Folgekosten unabsehbar sind.

In der Realität wird die Umgestaltung am Kulturforum dort fortgesetzt, wo es Sinn macht. Ein offener Ideenwettbewerb wird eine qualitativ hochwertige Lösung für die Gesamtkonzeption Kulturforum finden. Das Kulturforum ist geprägt durch einen offenen Städtebau, bei dem gerade die Komposition von Solitärbauten den Ort ordnet und verortet. Der Neubau wird hier maßgeblich ergänzen und die Endfassung vorwegnehmen. Mit der Setzung des Neubaus entsteht die Gesamtkonzeption im Wesentlichen. Deshalb gibt es den Ausführungen Senator Geisels heute in der Fragestunde wenig hinzuzufügen. – Herzlichen Dank!

(Antje Kapek)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass der Senat vor Ort geht, sich die Chancen und Herausforderungen der einzelnen Bezirke anschaut. Die Grünen wissen alles. Sie wissen immer auch alles besser, und das am besten von ihrem Elfenbeinturm. Das ist nicht meine Vorstellung von bürgernaher Politik.

Ich bin sehr froh, dass wir in der Aktuellen Stunde heute über das Dialogverfahren zur historischen Mitte sprechen. Vieles zur Einordnung in die stadtentwicklungspolitische Debatte ist unter anderem von Herrn Evers schon gesagt worden. Und so möchte ich zum Auftakt, aber eben auch zum Antrag, den wir heute mit besprechen, antworten. Denn was die Auftaktveranstaltung am Samstag gezeigt hat, war ja: Die Berlinerinnen und Berliner wollen über den Platz zwischen Alex und Spree reden. Sie sind durchaus ungeduldig, sie haben viele Ideen, und sie wollen sich in diese Entwicklung des Raums mit einbringen, und zwar – da haben Sie recht – nicht nur über den Raum, wie er in dieser graphischen Briefmarkendarstellung dargestellt ist, sondern wie er auch darüber hinaus erscheint. Und das, diese Einbringung, ermöglichen wir ihnen mit unserem Dialogprozess.

Ich war ja auch eine „ausleihbare Meinung“ im Rahmen der Living Library. Da wurde ich sechsmal ausgeliehen. Und die Meinungen hielten sich doch die Waage. Drei Personen waren für die Bebauung nach dem historischen Grundriss, da gingen Epoche und Gestaltung quer durch die Geschichte, und drei Personen waren für die unbebaute Grünfläche von Hyde-Park bis kleiner Stadtpark. Aber eines hatten alle sechs Meinungen gemeinsam: Es soll

und muss ein öffentlich zugänglicher Raum sein und bleiben.

Gleichzeitig behandeln wir auch den Antrag der Fraktion Die Linke „Dialogprozess Berliner Mitte transparent und verbindlich gestalten“. Interessant ist dabei der von Ihnen gesetzte Schwerpunkt: Sie setzen auf Transparenz und Verbindlichkeit. Das tun wir auch. Wir setzen aber vor allem auf eine breite Beteiligung und Ergebnisoffenheit, was uns für diesen demokratischen Beteiligungsprozess wichtiger erscheint. Denn dass dieser Prozess verbindlich ist, haben wir nicht nur alle unterschrieben, sondern müssen wir auch offensiv bestätigen und immer vorantragen, da es eben doch einiges Misstrauen gibt. Immerhin dient er ja auch der Entwicklung der Leitlinien zur zukünftigen Gestaltung und endet mit der Beschlussfassung unseres Hauses. Wer einen Blick auf die Internetseite des Dialogverfahrens wirft, wird sehen, dass mehr Transparenz kaum noch möglich ist. Probieren Sie es doch aus! Ich sehe hier einige Laptops. Gehen Sie auf stadtdebatte.berlin.de und sehen Sie sich die bereits vielen eingegangenen Vorschläge an! Alle Vorschläge werden dort veröffentlicht. Das Kuratorium hat sich selbst als „Wächter des Verfahrens“ bezeichnet, und so sehe ich auch Ihre Rolle.

Das bringt mich zu einem unserer anderen beiden Schwerpunkte, nämlich der breiten Beteiligung. Der Raum hat enorme Bedeutung für die gesamte Stadt. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dafür sorgen, dass alle Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit haben, teilzuhaben. Im Übrigen, Frau Kapek, wurden die Haushaltsmittel zur Durchführung des Verfahrens schon im Dezember 2013 mit dem Beschluss unseres Doppelhaushalts zur Verfügung gestellt, wie wir übrigens auch nicht unerhebliche Posten für Bürgerbeteiligung insgesamt haben.

Und das macht auch eben nur Sinn, Herr Lux, wenn sich alle mit ihren Ideen einbringen können und dürfen. Deshalb muss es im Vorfeld ergebnisoffen sein. Wir können nicht einfach Grundsätze festlegen, auch wenn sie uns vielleicht inhaltlich sympathisch sind, wie es z. B. in Ihrem Antrag beschrieben ist. Denn ginge es nach der Fraktion Die Linke, wären viele Vorschläge von vornherein ausgeschlossen. Glücklicherweise orientiert sich das Dialogverfahren aber nicht an dem uns vorliegenden Antrag, sondern wird ergebnisoffen geführt.

Ich möchte Ihnen auch gern erklären, warum Sie da nicht für die Ergebnisoffenheit stehen. Sie kennen sicherlich Ihr Positionspapier vom Juni 2014 zur historischen Mitte. Darin geht es um diesen besonderen Raum zwischen Alexanderplatz und Spree. Eine Position besagt, dass die Grünprägung um jeden Preis erhalten werden muss. In der Antragsbegründung heißt es: Der Dialogprozess darf nicht beliebig sein. – Deshalb frage ich: Wenn sich die Berlinerinnen und Berliner eine Bebauung wünschen

würden, wäre das mit Ihrer Fraktion nicht zu machen? – Aber Sie sind mit Ihren Einschränkungen nicht allein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Ausschuss am 14. Januar die historische Rekonstruktion ausgeschlossen – inhaltlich sympathisch, aber eben auch ganz ohne Bürgerbeteiligung, die sie ja hier angemahnt haben. Wir als Koalition sind der Meinung: Wer so einen Dialogprozess will, darf den Berlinerinnen und Berlinern keinen Maulkorb anlegen!

Und lassen Sie mich noch auf einige weitere Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Sie fordern eine Sicherstellung der Zugänglichkeit der Geschichte. Archäologische Fenster, die einen ganzen archäologischen Pfad bilden, gibt es bereits, und es werden noch weitere hinzukommen. Der Bereich der Dokumentation wird momentan durch den Onlineauftritt sehr ausführlich erledigt. So sind auch die Kuratoriumsprotokolle auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einsehbar. Und wenn Sie zusätzlich noch einige Sekunden und Minuten Zeit haben, finden Sie auf der schon besagten Internetadresse stadtdebatte.berlin.de unter der Rubrik „Bibliothek“ weitere Dokumente zur Berliner Mitte. Letztlich haben wir auch mit unserem von uns allen unterschriebenen Dialogversprechen die Dokumentation verankert. Ich bin gespannt, wie sich der erste Onlinedialog dazu entwickeln wird und freue mich schon auf die Veranstaltungen, die folgen. Denn die sogenannten „Silver-Surfer“, das sind die fitten Alten – es sind auch einige hier im Raum –, nutzen dieses Medium schon sehr ausgiebig. Aber auch analoge Mitteilungen, von Brieftaube bis Karte, werden angenommen.

Es gibt aber eine Zielgruppe, da müssen wir noch sehr stark daran arbeiten, dass sie sich beteiligt – das sind die Jugendlichen.

Es gibt einige Projekte der Stadtentwicklung, die sich extra um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen drehen. Da sind einige Elemente durchaus auch in diesem Dialogverfahren eingebracht.

Ich bin gespannt, wie sich die unterschiedlichen Vorstellungen über Bedeutung, Nutzung und Geschichte des Raumes in diesen verschiedenen Beteiligungsverfahren ausformen. Zwischen dem historischen Zentrum Berlins, der Stadtmitte und der politischen Staatsmitte Preußens und der jüngeren Geschichte: Es müssen die unterschiedlichen Epochen der Geschichte gewürdigt sowie kritisch hinterfragt werden, aber eben nicht nur der jüngeren Geschichte. Es ist an jeder und jedem hier im Raum, aber auch an den Berlinerinnen und Berlinern, sich in den Prozess einzubringen. Nutzen Sie Ihre Chance, und nutzen Sie sie gut! Und vielleicht nicht so, wie wenn es das erste Mal schneit in Berlin: 2 Prozent bauen einen

Schneemann, 3 Prozent machen eine Schneeballschlacht, und 95 Prozent posten auf Facebook: Es fällt Schnee. – Deshalb bringen Sie sich ein!

Es ist nicht nur meine persönliche und die Meinung von Daniel Buchholz, dass wir Anhänger des grün geprägten Freiraums sind.

Das sind unsere persönlichen Meinungen. Nichtsdestotrotz gibt es aber die Vielzahl dieser Meinungen zwischen der historischen Stadtmitte, die sich auch wieder so darstellt, und dem grün geprägten Freiraum: in allen Parteien und Fraktionen und Vereinen. Ich möchte, dass mein 20 Monate alter Sohn auch in 5, 10 oder 20 Jahren gerne die historische Mitte besucht und die Angebote des Raumes nutzt und mir nicht erklärt: „Mensch Mama, was hast du da nur gemacht?“ – Wir haben mit dem Dialogprozess eine einmalige Gelegenheit, zusammen mit den Berlinerinnen und Berlinern die historische Mitte zu gestalten. In der Silvesternacht 2014 – da haben wir aus alter Tradition Glückskekse – stand in meinem Glückskeks ein Spruch, den ich glatt zum Motto für 2015 erklärt habe: „Man sollte viel öfter einen Mutausbruch haben.“ Und das sollten wir auch alle tun.

Ich für meinen Teil habe bei der Auftaktveranstaltung am Sonnabend aus den vielen Gesprächen und Ideen für diesen ganz besonderen Raum eine neue Liebe für die alte Mitte entdeckt. Ich hoffe, Sie tun es auch. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Lederer, bin ich sehr froh, dass wir mit der Vorlage der Änderung des Baugesetzbuches nun Regelungen für aktuelle Probleme des Bauens vorlegen. Sie haben schon darauf hingewiesen: Diese Gesetzesänderung zielt vorrangig auf einen grundlegenden Konflikt im Baubereich ab, nämlich den Konflikt der gesamtstädtischen Steuerung in dringenden Handlungsfeldern – wie zum Beispiel dem Wohnungsbau – im Gegensatz zur bisherigen bezirklichen Kompetenz.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, einen Absatz im Gesetz zu schaffen, der die Feststellung eines Gebiets mit außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung aufhebt, hätte allerdings gravierende Folgen. Sobald die Anzeige eines beabsichtigten Bürgerbegehrens erkennbar ist – bis zum Scheitern dessen oder dem Abschluss des Bürgerentscheids –, wäre die Feststellung unzulässig und würde zu erheblichen Verzögerungen führen. Fest steht, dass wir in Berlin einen äußerst angespannten Wohnungsmarkt haben und in den Bezirken eine tendenzielle KontraHaltung gegenüber neuen Bauprojekten vorherrscht. Diesem „Bauen sehr gerne, aber bitte nicht bei mir!“ wird mit dieser Gesetzesänderung entgegengewirkt.

Nein! Ich kann auch aus Keksen Krümel machen, aber heute nicht! – Dabei geht es aber nicht um die Beschneidung von Bürgerrechten oder Bürgerbeteiligung – auch wenn Sie es anders darstellen –, sondern es geht um die Regelung in Ausnahmefällen, wenn z. B. Bezirksämter andere Schwerpunkte legen oder Bezirksämter – was durchaus häufig vorkommt – um Amtshilfe bitten. Wir erleben erhebliche Verzögerungen, gerade im Wohnungsbau. Deshalb sollen Projekte mit außergewöhnlicher gesamtstädtischer Bedeutung nicht durch ein bezirkliches Bürgerbegehren – das naturgemäß und auch schon worttechnisch kein Gesamtinteresse Berlins beinhaltet – aufgehalten werden. Das widerspricht der gesamtstädtischen Bedeutung, da muss man oder frau nicht Jurist/-in oder Germanist/-in sein, um das festzustellen.

Den Vorwurf, dass der Senat gegen Bürgerbeteiligung sei, haben wir heute bereits in der Aktuellen Stunde mit dem Dialogprozess Historische Mitte widerlegt. Da waren Sie von der Opposition diejenigen, die den Bürgerinnen und Bürgern einen Maulkorb für ihre Ideen verpassen wollten.

Bürgerbeteiligung ist und bleibt unabdingbar in unserer Stadt, und daran ändert sich auch nichts durch die vom Senat erarbeitete und uns vorliegende Gesetzesänderung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich weiterhin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Bauleitplanung einbringen – vermutlich ist das bei den 95 Prozent aller Bauprojekte, die völlig unkritisch sind, unnötig. In Anbetracht der Tatsache aber, dass wir in Berlin einen hohen Bedarf an mietgünstigen Wohnungen haben, ist es nur richtig, dem Senat die Feststellung des außergewöhnlichen stadtpolitischen Interesses zu gestatten und dieses übrigens auch zu definieren. In der Vergangenheit haben wir ja öfter bei dem einen oder anderen Objekt, dem einen oder anderen Wohnprojekt gestritten, ob da außergewöhnliches stadtpolitisches Interesse gegeben sei. Darum ist es auch nur konsequent, wenn wir als Abgeordnetenhaus die Gesetzesänderung beschließen und die Größe von betroffenen Wohnungsbauvorhaben von 500 Wohneinheiten auf 200 Wohneinheiten absenken. In der Folge bedeutet das, dass mehr Bauprojekte von gesamtstädtischer Bedeutung sein können, weil gerade auch in der Innenstadt die verfügbaren Flächen sich nun einmal für kleinere Bauvorhaben eignen, die besser zentral von der Senatsverwaltung gesteuert werden können.

Von Willkür bei der Festlegung der Gebiete zu sprechen, ist auch ziemlich vermessen. Immerhin erfolgt sie im Einvernehmen mit dem Rat der Bürgermeister. Da ist es eben auch gut, dass die Gesetzesänderung die Aufhebung der Festlegung ermöglicht. Auch hierbei wird der Rat der Bürgermeister eingebunden, werden die Bezirke gestärkt. Zugegebenermaßen – darüber gibt es unterschiedliche Ansichten, das darf ich auch regelmäßig am Frühstückstisch diskutieren – geht es dabei um die Frage der grundsätzlichen Daseinsvorsorge. Wir als Koalition haben uns seit Beginn der Legislaturperiode dem Schaffen von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum verschrieben. Diese Gesetzesänderung ist ein weiterer Schritt, das Wohnungsproblem zu beseitigen – und damit auch eine weitere Erfolgsmeldung.

Der Antrag der Fraktion Die Linke würde die Problemlage weiter verschlechtern; er stellt keine Alternative zu der vorliegenden Gesetzesänderung dar. – Danke sehr!

Lieber Herr Dr. Lederer! Allen Ernstes, mir alleinige Interessen der Immobilienwirtschaft als Lobbyistin zu unterstellen, ist wirklich pfui. Ich vertrete viele Interessen, aber nicht nur die.

Stadtentwicklung ist nun einmal ein heiß diskutiertes Feld, und das sehen wir hier auch. Aber das, was Sie hier ansprechen, was wir vermeintlich aus Tempelhof gelernt haben, ist, dass es nicht zwölf Jahre Bürgerbeteiligung braucht, bis man zu einem Ergebnis kommt. Sie sind doch auch besonders engagiert und involviert. Da ist die Frage, wer hier sozusagen der Lobbyist welchen Interesses ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, in welchen

Bürgerwerkstätten und Konferenzen wir zum Thema Mauerpark gesessen und um bestimmte Zugrenzungen gestritten haben und wie man am besten verhandeln kann. Das waren durchaus sehr schöne öffentliche Veranstaltungen, die offen diskutiert wurden.

Ja, auch wir waren da. Auch ich habe da mit dringesessen, und dementsprechend kann ich dazu mindestens auch Zeugnis ablegen.

Sie haben gerade ein paar Bauprojekte angesprochen. Dann frage ich einmal zurück: Ich habe mich unter Tagesordnungspunkt 15 A zum Thema Oeynhausen darauf gefreut, aber dann ziehen Sie Ihren dringlichen Antrag zu diesem Thema zurück. Wieso eigentlich? Wieso haben Sie den zurückgezogen? Das sind Fragen, die ich mir schon stelle.

Wenn wir das Thema Buckower Felder ansprechen – das haben Sie auch gemacht –, dann geht es darum, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft, die da plant. Und da tut es mir leid, das ist für mich Teil der Daseinsvorsorge und muss auch hier diskutiert werden. Die Beispiele, die Sie vorbringen, zeigen, dass die Änderung in der Gesetzesvorlage diesen einzelnen Beispielen entgegenstehen und für uns eine Handlungsgrundlage für zukünftige Fälle sein soll. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir auch entsprechend konsensual besprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus dem Bauch mitten ins Herz – das ist ein ganz beliebter Babykartenspruch. Mitten ins Herz geht auch das Thema Ihres Antrags. Vor genau einer Woche haben wir das Thema „Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen bedarfsgerecht ausstatten“ im Ausschuss für Frauen besprochen. Und noch bevor das Wortprotokoll vorliegen und evtl. etwas Erhellung in die zu Recht geführte Debatte bringen kann, bringen Sie diesen Antrag ein. Das ist ein Antrag, der sich rein um die finanzpolitische Dimension dreht, nämlich die Ausfinanzierung des Angebots – ein Los, welches sich die Beratungsstellen mit anderen freien Trägern teilen, wo der Verteilungsdruck genauso hoch ist.

In der Gesamtschau der letzten Monate reiht sich der Antrag nahtlos in die Oppositionsanträge ein, die mehr Geld, mehr Personal und mehr Ausstattung gerade im Bereich der sozialen Infrastruktur fordern. Nachts, wenn ich vom Gold kötelnden Esel träume, ist das alles auch ganz einfach möglich. Am Morgen aber wollen meine Kolleginnen und Kollegen auch Zahlen und Fakten neben dem Blinken in meinen Augen sehen. Zu diesen Forderungen gehört eben auch ein wenig mehr, nämlich auch die politische Bewertung und auch eine Überprüfung und konkrete Bewertung der Bedarfe und des Angebots.

Dann ist es schwierig, wenn die Anhörung im fachlich zuständigen Ausschuss erfolgt, aber nicht in dem Ausschuss, in dessen Einzelplan diese Finanzmittel enthalten sind. Deshalb ist nicht nur die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales dringlich, sondern auch dessen Federführung unabdingbar. Denn fachlich ist es sowohl frauen- als auch gesundheitspolitisch unbestritten, dass das Beratungsangebot für Frauen absolut wichtig und unterstützenswert ist.

Danke schön! – Durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Länder dazu angehalten, ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen einzurichten. Im Übrigen ist das im Bereich der freien Träger wohl einzigartig.

In der Anhörung wurde deutlich, dass eine immer größer werdende Schere zwischen dem wachsenden Beratungsbedarf und der personellen und finanziellen Ausstattung besteht, sicherlich auch, weil die Anforderungen an ein breites und umfassendes Beratungsangebot gewachsen sind. Herr Kowalewski hat schon einige Stichworte

(Simon Kowalewski)

genannt: vertrauliche Geburt, Frühe Hilfen, Pränataldiagnostik. Der Kreis der Klientinnen sowie die Anzahl der Geburten in Berlin steigen.

Ebenso ist der Unterstützungsbedarf komplexer und längerfristig geworden. Neben der Schwangerenkonfliktberatung als solcher kommt vermehrt die Bewältigung von psychosozialen Notlagen im gesamten Kontext rund um Schwangerschaft, Geburt und Elternzeit dazu. Auch die Zielgruppe ist bunter geworden und in der Komplexität der Problemlagen beratungsintensiver.

In der Anhörung wurde aber auch deutlich, dass früher erschwerende Punkte, wie zum Beispiel eine Diskussion um Kennziffern oder auch der Personalmangel in der Verwaltung, die einer zeitnahen Verwendungsüberprüfung und Auszahlung erschwerend gegenüberstanden, offensichtlich geklärt bzw. abgewendet werden konnten. Das zeigt zudem, dass die Beratungsstellen sehr wohl ein offenes Ohr bei uns, aber auch bei der Verwaltung haben.

In Auswertung der Anhörung und einer entsprechenden Besprechung im Gesundheitsausschuss müssen aber noch einige Fragen geklärt werden, zum Beispiel: Inwieweit werden die berlinweiten Bedarfe sozialräumlich realisiert? Welche aktuellen und perspektivischen Aufgaben werden für den Bereich der Sicherung der sexuellen Gesundheit und der Familienplanung im Land Berlin gesehen? Wie konkret bildet sich der steigende Bedarf an Personal und Finanzmitteln nun für die einzelnen Beratungsstellen aus? Über welche Hausnummern reden wir da? Welche Aktivitäten und Maßnahmen ergeben sich aus dem im Sommer 2013 verabschiedeten Bundesgesetz zur vertraulichen Geburt im Land Berlin?

Darunter sind auch Punkte, die im Rahmen der Anhörung leider nicht von der Verwaltung mit Zahlen unterlegt werden konnten. Deshalb sollten wir sie im weiteren Verfahren gemeinschaftlich klären. Grundsätzlich müssen wir aber in Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss eruieren, wie bundesrechtliche Aufgabenübertragung sich bei den ausführenden Akteuren und einem gesetzlichen Anspruch personell und finanziell abbildet. Das sollten wir gemeinschaftlich und konstruktiv durchführen.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns im Rahmen der Haushaltsverhandlungen besonders um die Schwangerenkonfliktberatungsstellen kümmern werden und weiterhin in einem fachlichen Dialog mit ihnen stehen, denn gemeinsam – und das eint uns – teilen wir das Interesse an einer qualifizierten und auch umfassenden Beratung von Frauen in Notlagen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den jetzt zur Debatte stehenden Beschlussempfehlungen kann ich es recht kurz machen: Die Anträge von Grünen, Linken und Piraten haben sich durch den fortlaufenden Prozess bereits überholt. Ehrlicherweise will und muss ich heute keine Schlachten von gestern beginnen, aber eine Bemerkung kann ich mir dann doch nicht verkneifen. Auf der einen Seite gegen den Neubau von Wohnungen wie auf dem Tempelhofer Feld zu Felde zu ziehen und nun ultimativ per Volksbegehren Neubau und günstigere Mieten zu fordern, ist – Zitat – ein wenig so, als wollten die Kinder den glutenfreien Keks gleichzeitig behalten, aber auch essen. Und nach Herrn Magalski, muss ich sagen, würden wir wahrscheinlich gar keine Kekse bekommen, denn wenn erstens bis viertens nicht genauso umgesetzt würden, wie er es gerade gesagt hat, dann hat das sowieso alles keinen Sinn.

Ich muss zudem sagen, vielleicht liegt die bemängelte Partizipation bei den verschiedenen Formaten auch daran, dass es eine berlinweite Ermangelung von Interesse gibt,

(Philipp Magalski)

weil es vielleicht eine Denkzettelabstimmung war und nicht unbedingt nur etwas mit der Bebauung des Tempelhofer Feldes zu tun hatte. Deshalb möchte ich mich auf die Anhörung und Besprechung mit Herrn Heuser am 18. Februar im Ausschuss berufen, weil ich glaube, das ist der Weg nach vorne, den wir gehen und den wir unterstützen sollten.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte Herrn Heuser als Verfahrenskoordinator eingesetzt, und er hat auch den Ausschuss umfangreich über den Verfahrens- und Beteiligungsprozess informiert. Schließlich ist dies ja auch die Folge nach dem erfolgreichen Volksentscheid und dem Inkrafttreten des TempelhoferFeld-Gesetzes, was in juristischer Manier das Kürzel ThFG im Juni 2014 erhalten hat. Ich erinnere noch einmal daran, das Gesetz sieht vor, dass für die künftige Nutzung und Weiterentwicklung der Freifläche ein Entwicklungs- und Pflegeplan unter Partizipation der Bevölkerung aufzustellen ist. Dieser EPP – Verwaltung und alle anderen lieben ja Abkürzungen – beinhaltet alle Schutz-, Erhaltungs- und Pflegezwecke sowie die Entwicklungsziele, welche durch das beschlossene Gesetz definiert sind.

Unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen, stadtklimatischen und stadtbildprägenden Aspekte müssen nun Kriterien erarbeitet und ausgehandelt werden, damit die Umsetzung der diversen Freizeitaktivitäten und Nutzungsansprüche der Bevölkerung im Rahmen dieses Gesetzes erfolgen kann. Wie komplex und vielschichtig der Prozess ist, haben uns die öffentlichen Veranstaltungen seit November letzten Jahres gezeigt. Die Ideensammlung der Bürgerinnen und Bürger zeigt aber auch die Bandbreite der Beteiligung und der Nutzungsansprüche. Das in einen konsensualen Prozess zu betten, ist für Herrn Heuser und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine deutliche Herausforderung. Deshalb vielen herzlichen Dank für die Bereitschaft und toi, toi, toi!

Ob nun parallel zu den Veranstaltungen die umfassende Onlinebeteiligung und -dokumentation, die ja stattfindet, Ihren Ansprüchen gerecht wird, Adhocracy 2.0, da bin ich zugegebenermaßen nicht Expertin genug. Da müssen sozusagen durchaus andere ran. Aber es gibt ja offensichtlich diesen Raum, mal zu experimentieren, dieses Pilotverfahren durchzuführen. Das, denke ich, ist schon aller Ehren wert.

Nun sind wir in der Phase der inhaltlichen Arbeit. Und da bin ich auf die verschiedenen thematischen Werkstätten sehr gespannt, ob und wie sie sich realisieren und umsetzen lassen. Weil es sicher eben auch Nutzerinnen und Nutzer des Feldes gibt, die sich nicht in Veranstaltungen setzen, die sich nicht online über Plattformen einbringen, ist, glaube ich, auch die Befragung und die experimentelle Beteiligung auf dem Feld sehr wichtig. Die ab dem Sommer eingetroffenen Rückmeldungen der Interessier

ten sollen ja in diesen EPP einfließen und symbolisch im Spätherbst an Abgeordnetenhaus und Senat übergeben werden.

Deshalb möchte ich auch den Schluss meiner Rede nutzen und noch mal alle auffordern, die es interessiert oder die eine Meinung zum Tempelhofer Feld haben, zur Nutzung dessen, sich einzubringen, nämlich virtuell, in persona oder durch Stellungnahmen. Ich glaube, das haben nicht nur wir alle verdient, sondern auch das Tempelhofer Feld. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über die Planung für den Alexanderplatz rede ich immer sehr gerne, allerdings gibt es, wie Sie bereits geschildert haben, wenig Neues zu unserem im April beschlossenen Antrag. Auch wenn die Aufmerksamkeit merklich nachlässt, so möchte ich doch einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag formulieren.

Wir haben dem Senat aufgegeben, die Planung für den Alexanderplatz zu überprüfen und für die Bereiche, in denen durch den Bestand Investitionsblockaden und Stagnationen der Entwicklung entstanden sind, angepasste Konzepte zu ermitteln und umzusetzen. Für das hier thematisierte Hochhaus findet sich in unserem Antrag die Formulierung, dass die „Bebauung Alexa in Bezug auf die Sichtachse, Haus des Lehrers und Fernsehturm“ zu überprüfen ist. Daraus leiten Sie sechs weitreichende Forderungen ab, im Übrigen durchaus mit Chuzpe, schließlich waren Sie gegen unseren Antrag. Sie thematisieren die städtebauliche Begutachtung, und obwohl ich persönlich es viel zu selten zum Baukollegium schaffe, welches ja den Prozess begleitet und auch den Entwurf vorgeschlagen hat – und es gab und gibt facettenreiche und auf den Kontext zurückgreifende Visualisierungen –, gab es die Besprechungen mit den Vertretern der BVV Mitte, des Architektenbüros, aber auch des Investors.

Natürlich haben wir mit der Billigung des Bebauungsplans eine Sichtbeeinträchtigung auf den Schaft des Fernsehturmes in Kauf genommen. Ja, durchaus problematisch ist die Verdeckung von der nördlichen Seite der Karl-Marx-Allee im Bereich Strausberger Platz und Kino International – im Übrigen kann man da ganz hervorragend vietnamesisch essen –, allerdings wurde eben auch die Karl-Marx-Allee mit anderen Prämissen in den Fünfzigerjahren umgebaut. In Anbetracht des doch sehr expressiven Entwurfes von Frank Gehry finde ich den vorgeschlagenen dreiteiligen Entwurf doch sehr markant und auch das Ensemble in einem sehr interessanten Spannungsverhältnis. Da ein Verkehrsgutachten Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens war und dieses durchaus plausibel ist – schließlich war es eben auch die Grundlage für den Umbau der Alexanderstraße –, erschließt sich mir die Notwendigkeit für ein neues Verkehrsgutachten bis jetzt noch nicht.

Die umfassende Bürgerbeteiligung erachte ich für unabdinglich, und wir werden sehr genau beobachten, wie sich dies im Rahmen der Workshop-Verfahren ausdrückt. Dennoch gibt es eben kein politisches Baurecht. Eine Bauaufsichtsbehörde muss eben über einen Bauantrag auf Grundlage des zum Zeitpunkt der Genehmigung geltenden Rechts entscheiden. Und an diesem Punkt sind wir nun, nämlich der festgesetzte Bebauungsplan I-B4d mit den entsprechenden Fristen und auch den entsprechenden Ansprüchen auf Entschädigung. Auch wenn sich seit 2003 die Rahmenbedingungen durchaus geändert haben, so sind diese nun mal geltendes Recht. Für eine Änderung des Bebauungsplanes fehlen zurzeit die städtebaulichen Rechtfertigungen und damit das Planungserfordernis. Dies kann sich natürlich durchaus im Rahmen der Workshop-Verfahren ändern, und auch wir können zu neuen Erkenntnissen kommen, aber dies sollten wir abwarten.

(Katrin Lompscher)

Schlussendlich ist für die SPD festzuhalten, dass der Bereich des Alexanderplatzes sehr wohl der Standort für Hochhäuser in Berlin ist und nicht infrage gestellt wird. Wir bekennen uns zu diesem Highlight der City Ost!

Alle haben schon frohe Weihnachten und ein schönes Neues Jahr gewünscht – ich lade Sie recht herzlich ein, sich das Gelände zwischen Alex, Alexa und Fernsehturm anzugucken. Sie können im Weihnachtsbummel nachhaltig die Berliner Einzelhandelsstruktur stärken, aber nicht, um für Weihnachten vorzusorgen, sondern vor allem auch, um neue Erkenntnisse zu gewinnen. Deshalb herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Angesichts unseres jüngst beschlossenen Antrags, auf die Bundesebene einzuwirken und den Kommunen zuerst das Ankaufsrecht für Bundesimmobilien anzubieten, ist mir die jetzige Dringlichkeit durchaus etwas schleierhaft. Um den Schleier zu lüften, ist der Antrag nicht erforderlich. Der Senat agiert bereits im Sinne des Antrages, nämlich Ihres Antrages, und erst recht im Auftrag unseres Hauses, nämlich im Sinne des beschlossenen Antrags.

Bereits vor dem Beginn des Verkaufsverfahrens durch die BImA hat der Senat in Gesprächen darauf gedrungen, in einem direkten Verkaufsverfahren das Dragoner-Areal durch eine Wohnungsbaugesellschaft erwerben zu lassen. Nun wissen wir alle, ein Direkterwerb wurde seitens der BImA abgelehnt. Entsprechend beteiligten sich aber dennoch zwei Wohnungsbaugesellschaften mit eigenen Angeboten an Bieterverfahren der BImA. Die Angebote orientierten sich dabei an den Maßgaben der von Senat und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam erklärten Ziele der baulichen Entwicklung.

Die Planungsgrundlagen für die städtebauliche Neuentwicklung des Geländes wurden eben auch mit dem Ziel veröffentlicht, die Preisbildung im Rahmen des Bieterverfahrens preisdämpfend zu beeinflussen. Dabei galt es, wie wir alle wissen, neben der Erhaltung der vorhandenen Denkmalstruktur vor allem die Entwicklung eines gemischten urbanen Quartiers mit überwiegendem Wohnanteil und einer ausgewogenen sozialen Mischung zu erreichen, wobei der Anteil preiswerter Wohnungen bei 33 Prozent liegen sollte. Aber auch hier haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die BImA Anfang September eine abschlägige Entscheidung traf, gerade weil es deutlich höher Bietende gab.

Ich möchte dennoch etwas zu den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sagen.

Es ist ziemlich genau fünf Jahre her – ich weiß, es ist ein Antrag der Piratenfraktion, aber ich muss es in Richtung der Grünen sagen –, da war ich im Sonderausschuss Mediaspree der BVV vorgeladen. Das ist eine Besonderheit in Friedrichshain-Kreuzberg, man wird nicht eingeladen, man wird vorgeladen. Mit einigen Flächen der Mediaspree hatten wir eine ganz ähnliche Situation wie jetzt mit dem Dragoner-Areal:

weiße Flecken auf der Karte, keine Entwicklungspläne, und die Bebauungspläne der Sechzigerjahre – nicht geändert. Hier wurde es versäumt, rechtzeitig tätig zu werden. Erst mit Hilfe – in dem Fall – der SPD-Anträge und des

Senats wird man nun tätig. Vorherige Anträge hatten das Ziel, daraus Entwicklungs- oder Sanierungsgebiet zu machen. Selbst noch im Januar 2014 schlagen die Grünen vor, auf gar keinen Fall einen B-Plan von 1966 zu ändern. Man hätte aber die Möglichkeit gehabt, mit einem Bebauungsplan die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes anzustreben. Ebenso hätte man sehr frühzeitig, nicht erst mit einem BVV-Antrag im Januar 2014, auf die Mitteilung der BImA an das Bezirksamt reagieren müssen – nämlich zu verkaufen.

Es hilft aber auch nicht, nur nach hinten zu schauen, sondern es gilt, nach vorne zu schauen. Es gilt, die Liegenschaftspolitik des Bundes neu zu orientieren

und sie nicht ausschließlich an den fiskal- und finanzpolitischen, sondern an den stadtentwicklungs- und mietenpolitischen Belangen auszurichten. Um dem Rechnung zu tragen, hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Ihnen – bis auf Frau Bangert – auch als Michael Müller bekannt, die Initiative ergriffen und zur 126. Sitzung der Bauministerkonferenz, die übrigens heute und morgen stattfindet, einen Antrag erarbeitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Grundstücke in eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu integrieren, um die mietpreistreibende Verkaufspraxis der BImA zu beenden.

Darüber hinaus hat der Senat gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dem Bundesfinanzminister ein Angebot zum Erwerb aller in Berlin befindlichen Mietwohnungsbestände zum Verkehrswert gemacht, um auch bei den bewohnten Immobilien des Bundes frühzeitig preistreibende Bieterverfahren beim Verkauf dieser Liegenschaften zu vermeiden.

Es geht nicht nur um die 0,3 Prozent der Berliner Mietwohnungen, die hier zur Disposition stehen. Es geht auch mal nicht nur um Kreuzberg. Ja, Herr Lux, auch in Steglitz werden die Wohnungen verkauft, in der Schloßstraße/Ecke Hindenburgdamm. Das passiert auch ganz stillschweigend. Deshalb gehen gerade unsere Bestrebungen, aber auch die Bestrebungen der SPD-Fraktion im Bundestag dahin, die Liegenschaftspolitik mit einer Änderung des BImA-Gesetzes nachhaltig zu verändern – die Abkehr vom Höchstpreis und die Festschreibung der Gemeinwohlorientierung. Es geht auch um eine Verpflichtung, die eigenen Liegenschaften aktiver zu verwalten und einem Wertverlust entgegenzuwirken. Das Vor- und Ankaufsrecht muss angepasst werden. Nicht genutzte oder auch Konversionsflächen müssen neuen Nutzungen zugeführt werden. Es geht darum, konkrete Vorschläge statt hoffnungslose Wiederholungen zu machen. Von meinem Kollegen habe ich neulich einen schönen Spruch gehört, und das gilt es zu vermeiden: In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg der Tod. – Herzlichen Dank!

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat das jüngst von der AG City vorgestellte 209 Meter große Hochhaus am Hardenbergplatz? Wie ließe sich dieses Projekt in die Hochhausgesamtplanung für Berlin einordnen?

Vielen herzlichen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Wir hatten gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung schon ein wenig Gelegenheit, uns über den Werkstattprozess in der City West zu unterhalten. Daher meine Nachfrage: Welche baurechtlichen und stadtplanerischen Schritte wären denn erforderlich, würde man eine Realisierung wollen?

Es ist das erste Mal nach acht Jahren, dass ich das einmal schaffe.

Herr Senator! Vielen herzlichen Dank für die Darstellung der unterschiedlichen Zahlen, aber auch der Instrumente. Ein weiterer Akteur sind die Genossenschaften. Weil auch die Genossenschaften bezahlbaren Wohnraum neu bauen, frage ich Sie, inwieweit die Genossenschaften in den Genuss kommen, das eine oder andere Landesgrundstück zu erwerben, um dort bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da zu diesem Antrag weder bei der Einbringung noch bei der Ausschussbesprechung ausführlich geredet wurde, möchte ich noch einige grundsätzliche Ausführungen tätigen, zumal Ihre Forderungen, Frau Lompscher, die Sie gerade erwähnten, wohl nur durch die Eier legende Wollmilchsau und den Clara-Herrmannschen Goldesel der Senatskanzlei zu erfüllen sind. Neben den Erkenntnissen der Bevölkerungsprognose soll ebenso der StEP Wohnen, aber auch das Stadtentwicklungskonzept 2030 einbezogen werden. Das sind alles hehre Forderungen, und das wird sicher auch so gemacht. Aber Ihr Ziel, damit sowohl den bedarfsgerechten Ausbau als auch die auskömmliche Finanzierung der entsprechenden Einrichtungen zu sichern, wird ein Stadtentwicklungsplan leider nicht verwirklichen können.

Nun ist es aber auch so, dass Mitte der Neunzigerjahre ein StEP Soziale und kulturelle Infrastruktur durchaus vom Senat beschlossen wurde. Damals hatte das auch seinen Sinn, nämlich als Übergang zwischen dem damals gültigen FNP von Westberlin, der sehr standortscharfe Darstellungen dieser Einrichtungen abbildete, und dem Flächennutzungsplan von 1994, welcher sich auf etwas größere Standorte beschränkte. Zwischenzeitlich ist aber die räumliche Planung fortgeschrieben worden und insbesondere im Bereich der Schulentwicklungs-, der Kitabedarfs-, der Bibliotheksplanung, der Sportflächenentwicklungsplanung bis hin zur Friedhofsflächenentwicklungsplanung den Bezirken übertragen. Unabhängig von der Frage der Zuständigkeit, die sich mit diesem Antrag auch

(Katrin Lompscher)

stellt, ist diese Mehr- und Doppelarbeit nicht zu vertreten. Es hat schließlich auch einen Grund, warum Schul- und Kitabedarfsplanung in manchen Bezirken jährlich fortgeschrieben werden müssen, da sich die Anforderungen und in vielen Fällen eben auch die Herausforderungen von Schuljahr zu Schuljahr neu in den Bezirken und auch für die Bezirksparlamente stellen.

Ich bin für eine Beibehaltung der lokalen Zuständigkeit bei den Bezirksämtern, weil es unter anderem die Stärke der Arbeit vor Ort im Bezirk ist, auf neue Fragestellungen zeitnah und effizient zu reagieren, oftmals besser, als das ein Landesamt könnte. Davon unbenommen ist auch der Austausch mit der Landesebene in diesen fachlichen Runden, wie es zum Beispiel mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen war, wo mindestens zwei Stadträte zu Gange waren, aber auch zum Beispiel im Landeskleingartenbeirat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie wissen, die Frauen sind die Gewinnerinnen des demografischen Wandels, und das Murmeln wird in den nächsten Jahrzehnten sowieso zunehmen, auch hier im Haus, aber wir sorgen schon dafür, dass das nicht allzu deutlich wird.

Die räumlichen Entwicklungsschwerpunkte im Wohnungsbau sind in der Tat mit dem Stadtentwicklungsplan Wohnen abgestimmt, genauso wie die Leitlinien für die mittel- und langfristige Planung, die sich in der Strategie Wohnen widerspiegeln. Aber die Bezirke bleiben auch nicht allein in diesem Bereich. Die Städtebauförderung setzt verstärkt Mittel für die Bereitstellung und Qualifizierung von Infrastrukturangeboten wie z. B. Schulgebäuden ein, und gerne sehe und verfolge ich, ob auf Facebook oder auch in anderen Medien, wie wir Politikerinnen und Politiker, aber auch die Bezirkskollegen und -kolleginnen gern Sporthallen, Schulhöfe, Bibliotheken und Schulgebäude einweihen, und auch dort sehen wir, wie die Städtebauförderung vor Ort ankommt.

Ebenso steht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirken bei neuen Wohnungsbauprojekten beratend zur Seite, wo z. B. noch keine verbindliche Bauleitplanung vorliegt, weiterhin durch städtebauliche Verträge Investoren zu verpflichten, sich angemessen und auskömmlich an baulichen Maßnahmen der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Ich glaube, wir kennen alle aus

unseren Bezirken und unseren Kiezen die vielen kleinen guten Beispiele, wo Spielplätze, Sportplätze, offene Büchertische, das Sponsoring von Festen und vielen sozialen Einrichtungen erst das Leben ermöglicht wird und sich der Blumenstrauß an Möglichkeiten aufzeigt.

Ich persönlich möchte noch auf ein anderes Instrument der Stadtentwicklung hinweisen, das häufig unterschätzt wird, aber wenn es richtig angewandt, sehr effektiv ist, nämlich die Sozialraumorientierung. Hier ist es nämlich genau der ressortübergreifende Zugang zu den Bereichsplanungen sowohl auf kleiner Ebene als auch im Überblick, der gerade in der Stadtentwicklung mit vielen positiven Erkenntnissen für eine konstruktive Gestaltung im Kiez genutzt werden kann.

Sich heute über gestern zu ärgern, macht das Morgen nicht besser. Deshalb wurden in Verbesserung der alten Rahmensetzungen neue Instrumente entwickelt, die noch nicht überall ganzheitlich eingesetzt werden. Aber lassen Sie uns zuerst diesen Zugang, aber auch die Abstimmung verbessern, bevor wir mit neuen Plänen viel Arbeit doppelt machen und den Herausforderungen hinterherarbeiten. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Ergebnis des Volksentscheids am 25. Mai haben wir alle etwas gewonnen, aber auch alle etwas verloren: Gewonnen haben wir in der Beteiligung und in der Diskussion über Politik. Noch ist unklar, ob es eine klare Sachentscheidung, ein Denkzettel für uns alle, Misstrauen zu markanten Aussagen oder Zeitplänen, die Zentral- und Landesbibliothek oder auch der Zeitpunkt war, nämlich in der Mitte einer Legislaturperiode – oder die Europawahl. Positiv ist aber, dass die Diskussion in Foren und in Gruppen stattfand, die sich bisher scheinbar

(Antje Kapek)

wenig für Stadtentwicklung oder Politik im Allgemeinen interessiert haben.

Bemerkenswert ist aber auch, dass alle Bezirke mehrheitlich für „100 Prozent Tempelhofer Feld“ und mehrheitlich auch gegen den Entwurf des Berliner Abgeordnetenhauses gestimmt haben. Liebe Antje! Ein NeinstimmenQuorum kenne ich bis heute nicht. Aber das hatten wir schon mal diskutiert, das ist also auch eine interessante neue Form, ein Neinstimmen-Quorum aufzustellen.

Das will ich gar nicht beurteilen.

Auch wenn mich das Ergebnis persönlich sehr schmerzt, so ist es doch positiv, wie klar und eindeutig das Ergebnis ist. Wir werden es selbstverständlich respektieren. Und das Gesetz in seiner Klarheit ist auch nicht wegzudiskutieren. Es gilt jetzt 100 Prozent Gesetz. Dabei werden Juristinnen und Juristen ihre helle Freude haben, da im Gesetz und im Begründungstext Interpretationsspielräume eng begrenzt sind. So sind nach Gesetz Gräber bzw. Grabstellen möglich, aber das Friedhofsgesetz erlaubt das so hoppladihopp nicht. Fliegende Bauten sind erlaubt, aber temporäre Bauten mit Verankerung nicht. Deshalb muss jetzt überprüft werden, welche Nutzungen ermöglicht werden können.

Eine weitere Konsequenz wird die Evaluation der bisherigen Instrumente und Zeitabläufe der Partizipation sein. Viele Instrumente wurden gerade hier in Tempelhof angewendet und ausprobiert, und vermutlich gibt es keine Verwaltung, die mehr dazu publiziert hat – online und gedruckt – als die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Allerdings gibt es zwei Kritikpunkte: der Zeitpunkt sowie die Tatsache, dass das Gefühl des Beteiligt- und Ernstgenommenwerdens nicht zeitnah realisiert werden konnte. Ich selbst habe bis heute keinen Königsweg gefunden, wie die einzelnen, individuellen und auch teilweise sehr gegensätzlichen Interessen so gebündelt werden können, dass eine Entscheidung gefunden, vertreten und vor allem realisiert werden kann. Konsequenterweise muss jedoch der bisherige Park- und Nutzerbeirat konzeptionell neu gedacht und eingesetzt werden. Viele neue Herausforderungen liegen nach dem Volksentscheid vor uns. Wir müssen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern Diskussionen führen und diese auch zu Ergebnissen bringen. Für diese Stadt brauchen wir ein neues Forum vor dem Hintergrund der wachsenden Metropole, um über die neuen Anforderungen an Wohnen, Leben, Bildung, Mobilität, Kultur, Arbeiten, Sport und vor allem auch dem sozialen Miteinander zu diskutieren. Wir müssen stadtpolitisch eine Antwort auf die „Nimbies“ finden, die zwar grundsätzlich kein Problem mit Entwicklung haben, aber bitte nicht in ihrem Kiez. Deshalb ist ein Weg die frühzeitige Einbeziehung. Es ist nicht oft möglich, aber da, wo