Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Schulstraße 11 im Bezirk MarzahnHellersdorf, Ortsteil Biesdorf, zugunsten von Sporthallenneubau
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 17/1668
Am 25. Mai diesen Jahres findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Beteiligen Sie sich an dieser Wahl!
Das Europäische Parlament ist die einzige Institution in der EU, die direkt demokratisch legitimiert ist. Alle europäischen Gesetze und der EU-Haushalt brauchen die Zustimmung des EU-Parlaments. Außerdem entscheiden Sie bei dieser Wahl nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments: Der Spitzenkandidat, der eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich vereinigt, wird Präsident der Europäischen Kommission.
Gerade Berlin wurde wie keine andere europäische Stadt vom Einigungsprozess der Europäischen Union positiv geprägt. Die Stadt, die durch Krieg gezeichnet und durch eine Mauer geteilt war, ist zu einer weltoffenen und kulturell vielfältigen Metropole im Herzen Europas geworden. Für uns in Berlin ist klar: Die Europäische Union muss auch weiterhin nach innen und außen Anwältin und Fürsprecherin einer friedlichen Politik der Annäherung, der Demokratie und Menschenrechte bleiben.
Für Deutschland sind gemeinsame europäische Standards in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik Faktoren, die unseren Wohlstand stützen. Die wirtschaftliche Integration hat uns Berlinerinnen und Berlinern Wohlstand und hohe Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gebracht. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Vertrauen mancher in die Europäische Union erschüttert. Europäische Solidarität steht dafür, gemeinsam aus der Krise zu finden. Die EU muss für uns weiter für wirtschaftlichen Fortschritt, aber auch zunehmend für soziale Stabilität und Wahrung der Rechte des Einzelnen stehen. Dafür braucht es Ihre Stimme bei der Europawahl.
Freihandelsabkommen, Verbraucherschutz, Wasser und öffentliches Eigentum in der Daseinsvorsorge sind Themen, mit denen sich das Europäische Parlament beschäftigt und Rahmen setzt, die für uns in Berlin bindend sind. Wichtige Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Finanz
Deshalb ist auch die Rahmensetzung des Europäischen Parlaments für uns so wichtig. Sie erscheint weit weg, greift aber tief in unser tägliches Leben ein. Deshalb sollten Sie mitentscheiden, in welche Richtung sich diese Rahmensetzung bewegt.
Die zunehmenden nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen in Europa erfüllen uns mit Sorge. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament sollen die europäische Idee unterstützen, nicht ihre Werte bekämpfen. Am Sonntag steht die Zukunft der Europäischen Union zur Wahl. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stärken Sie die Demokratie in Europa!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 7. April 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Mai 2014 Drucksache 17/1638
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1035
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt den Beschluss der 8. Integrationsministerkonferenz vom März 2013, allen Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren, Geduldeten und allen Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel den Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse zu eröffnen.
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin sieht in der Teilnahme an den Sprachmodulen der Integrationskurse einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist auch für Flüchtlinge von hoher Bedeutung. Sprachkenntnisse verbessern die Kommunikation mit Behörden und Ämtern und reduzieren unnötig hohen Verwaltungsaufwand. Auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt, die prinzipiell auch Flüchtlingen offen steht, ist ohne Deutschkenntnisse nicht möglich. Bei einer Rückkehr ins Heimatland verbessert sich die berufliche Perspektive.
3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert deshalb den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen,
die die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass auch Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren, Geduldeten und allen Menschen mit einem humanitären Aufenthaltstitel der Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse eröffnet wird.
Der Senat wird aufgefordert, eine Open-Access-Strategie für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsresultate, die an den Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen entstehen, zu formulieren. Folgende Aspekte sind dabei zu berücksichtigen:
1. Zur Förderung der bestehenden Aktivitäten sollte ein „Open-Access-Netzwerk“ aus Vertretern der wissenschaftlichen Einrichtungen geschaffen werden. Zur Unterstützung des „Open-Access-Netzwerkes“ und zur Umsetzung der Open-Access-Strategie wird ein Open-Access-Büro eingerichtet. Dieses Gremium sollte die Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Open Access in Berlin sicherstellen und Synergien fördern.
2. Die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin werden aufgefordert, eigene Open-Access-Strategien zu erarbeiten, um sicherzustellen, dass wissenschaftliche Publikationen und andere digitale Objekte wie z. B. Forschungsdaten oder wissenschaftliche Software, die im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit entstehen, für jedermann zugänglich und nachnutzbar gemacht werden.
3. Die Vernetzung der bestehenden Repositorien (Volltextdatenbanken) für wissenschaftliche Publikationen wird vorangetrieben. Unter Einbeziehung des zu schaffenden „Open-Access-Netzwerkes“ soll ein Berliner „Open-Access-Portal“ geprüft werden, das die Open-Access-Inhalte der wissenschaftlichen Einrichtungen aggregiert, damit ein zentraler Zugang zu den verteilten Open-Access-Inhalten geschaffen wird, der Zugang und die Nachnutzung der Inhalte auch in internationalen Open-Access-Suchdiensten sicherstellt. Es soll geprüft werden, wie Institutionen, die bisher keine Open-Access-Infrastrukturen (z. B. Repositorien) betreiben, durch kooperative Angebote unterstützt werden können.
4. Neben neuen Publikationen und Forschungsdaten soll geprüft werden, ob auch ältere, verfügbare digitale Werke aus Fachzeitschriften, Büchern, Studien, Public-Domain-Daten, copyrightfreie Werke usw. Eingang in die Repositorien finden können.
5. Der Einfluss des Landes auf Hochschulen und mitfinanzierte Forschungsinstitutionen sollte bei der Förderung von Open Access genutzt werden, beispielsweise durch die Verankerung von Open Access in den Hochschulverträgen.
6. Es sind Anreize für Open Access zu schaffen, beispielsweise als Bedingungen bei Forschungsförderungen aus Landesmitteln (entsprechend der Verankerung von Open Access in HORIZON 2020).
7. Bei der Erarbeitung der Open-Access-Strategie sind sowohl der „grüne Weg“, als auch der „goldene Weg“ zu berücksichtigen.