Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der
fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Das sind die Grünen, Die Linke und die Piraten. Dann ist das überwiesen. Enthaltungen? – Sehe ich keine!
Die lfd. Nr. 18 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 19 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.3. Die lfd. Nr. 20 war Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 4.5. Die lfd. Nr. 21 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.1. Die lfd. Nr. 22 steht wiederum auf der Konsensliste.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1658
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag haben die Antragsteller die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen jedoch die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Damit ist das überwiesen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die 49. Sitzung findet am Donnerstag, dem 5. Juni um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung
a) Vollständige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Berliner Beamtenrecht – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. März 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Mai 2014 Drucksache 17/1637
b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. März 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Mai 2014 Drucksache 17/1639
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. März 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. Mai 2014 Drucksache 17/1640
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. Mai 2014 Drucksache 17/1647