Die Ränder von Tempelhof sind wichtig. Sie sind wichtig, obwohl ich andere Flächen habe. Denn auf diesen Flächen gerade innerhalb des S-Bahnrings sind im Wesentlichen Private aktiv. 85 Prozent der Flächen – ich habe das hier schon mal dargestellt – gehören Privaten, wo ich nur begrenzt Einfluss darauf habe, wie gebaut wird, mit welchen Standards, mit welcher Mietenbildung. Das eint uns doch. Wir wollen dem doch mit unseren städtischen Gesellschaften etwas entgegensetzen. Deswegen ist es in unserer Wohnungs- und Mietenpolitik so wichtig, die innerstädtischen Flächen, die Flächen innerhalb des S-Bahnrings, mit zu nutzen. Ich kann, wenn ich in Tempelhof baue, mein Potenzial verdoppeln, mit städtischen Gesellschaften, auf städtischen Flächen zu bauen. Dann können wir andere Mieten anbieten, Herr Wolf.
Das, was ich unterschrieben habe, Herr Esser, ist die Vereinbarung mit der Stadt und Land, der DEGEWO und
der Wohnungsbaugenossenschaft Ideal, dass mindestens 50 Prozent für 6 bis 8 Euro angeboten werden. Das habe ich unterschrieben.
Das gilt für das erste Baufeld, weil ich da 2016 beginnen will, und das wird auch für die anderen Baufelder gelten.
Zum Abschluss will ich auch noch mal sagen, dass wir natürlich miteinander diskutieren müssen, wie es insgesamt auf dem Feld weitergeht. Es ist überhaupt nichts mit Schnellschuss und wir kommen wie Kai aus der Kiste mit dem Masterplan. 2008, in der Auseinandersetzung um den Flugbetrieb in Tempelhof, wurde dargestellt, dass auf drei Baufeldern bis zu 4 700 Wohnungen gebaut werden sollen. Seit 2008 führen wir die Debatte.
Aber Diskussionen entwickeln sich weiter. Und es ist völlig in Ordnung, auch weiter zu diskutieren. Ich gebe zu, am Tempelhofer Damm möchte ich gerne schnell beginnen. „Schnell beginnen“ heißt, 2016 anfangen, und 2018 oder 2019 habe ich die Wohnungen. Von heute an in fünf Jahren – da sind die nächsten 100 000 Leute da.
Aber lassen Sie uns darüber diskutieren, was dann zum Beispiel in der Oderstraße passiert, wo es erst später losgeht. Welche Genossenschaften, wie viele Genossenschaften,
wie viele städtische Gesellschaften – lassen Sie uns diskutieren! Aber, Herr Esser, man kann nur miteinander diskutieren, wenn dieses Volksgesetz am Sonntag abgelehnt wird.
Dieses Volksgesetz sagt, es soll keine Randbebauung geben. Und es kann dann auch keine Planung geben. Es ist Volksverdummung, was Sie machen.
Es ist Volksverdummung, den Menschen zu sagen: Lasst uns doch erst mal dieses Gesetz annehmen, und dann reden wir mal darüber, wie wir bauen! – Ich frage mich immer, wie es umgekehrt wäre: Dieses Volksgesetz ist
am Sonntag erfolgreich, und dann komme ich am Montag um die Ecke und sage: So, jetzt machen wir mal eine Diskussion darüber, wie wir trotzdem bauen.
Man muss das ernst nehmen. Es ist gewünscht von dieser Volksinitiative, dass dort keine Randbebauung stattfindet. Und wenn sie erfolgreich sind, wird das auch über mehrere Legislaturperioden so umgesetzt werden: Es wird keine Randbebauung stattfinden.
und im Übrigen, auch im Interesse der Stadtgesellschaft, im Gespräch bleiben müssen, wo wir was wie bauen, dieses Gesetz ablehnen. Das ermöglicht uns die Chance, das ermöglicht uns, mehrere Dinge zusammenzuführen, die in dieser Stadt wichtig sind: Freizeit und Wohnen.
Es ist kein Widerspruch, es ist ein Glücksfall, dass wir in Tempelhof die freie Fläche mit allen Freizeitangeboten erhalten und soziale Infrastruktur schaffen und Wohnungen bauen können. Darum geht es, diese Chance zu ergreifen. Deswegen bitte ich Sie dafür um Unterstützung und auch um die entsprechende Stimmabgabe am Sonntag: Nein zum ersten Gesetz und Ja zum zweiten Gesetz. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen zwei Runden nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung an den Senat. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.