Ebenso ist es inzwischen völlig unbestritten notwendig, neue Fahrzeugbeschaffungen vorzunehmen, was die Koalition längst – deswegen weise ich immer auf die Koalitionsvereinbarung hin – schriftlich vereinbart hat. Wir wissen, dass der künftige Weg beim S-Bahnverkehr vor allen Dingen – das ist im heutigen rechtsstaatlichen System immer sehr wichtig – auch rechtssicher sein muss.
Alles das sieht dieser Antrag der Linken in keiner Weise vor. Deswegen ist er nicht nur mangelhaft, sondern glasklar – das sage ich Ihnen auch gleich – im Ausschuss abzulehnen.
Als Koalition ist es uns auch wichtig, dass wir eindeutig wissen wollen, welche Summen in Instandsetzung und Unterhalt der bestehenden Infrastruktureinrichtungen, Gleise und Weichen investiert werden. Alles das wird aktuell vom Senat untersucht und bildet ebenso wie die vorgenannten Zukunftsmaßnahmen für die S-Bahn eine Lösung für einen künftig stabilen S-Bahnverkehr für Berlin und Brandenburg.
Nichts davon – da muss ich wieder auf den Antrag der Linken kommen – wollen Sie in diesem Antrag lösen. Nichts davon haben Sie definiert und gefordert. Wir wollen dagegen, dass der Verkehr in Berlin funktioniert – auf der Straße, der Schiene oder mit welchem Verkehrsmittel auch immer. Wir sind keine Dagegen-Koalition, wir wollen eine Lösung darstellen. Deswegen habe ich Ihnen auch immer wieder aus der Koalitionsvereinbarung zitiert. Wir sind uns bewusst, dass der Hauptstadtverkehr exzellent funktionieren muss, ist er doch die Visitenkarte Berlins und die Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in unserer Stadt.
Da helfen nun wirklich keine hilflosen Anträge der Linken, wo es erbärmlich nur um Senatsgutachtenerstellungen und Eigentumsfragen von Verkehrsunternehmen geht. Das Nichterkennenwollen der wirklichen S-Bahnproblemstellungen und -lösungen entlarvt die Linken, die einfach noch nicht ihre Rolle der konstruktiven Opposition einnehmen wollen und können.
Wenn die Linken weiter solche inhaltslosen Anträge stellen – und davon ist wahrscheinlich nach dem Auftreten und den Zwischenrufen auszugehen –, wird uns als CDU-Fraktion wirklich nicht bange, dass die Oppositionszeit für die Linken noch sehr, sehr lange dauern wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Das Wort hat Frau Matuschek für eine Kurzintervention. – Bitte, Frau Kollegin Matuschek! Drei Minuten, Sie wissen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Friederici! Können Sie uns bitte mal erklären, wie das zusammengehen soll: Einerseits beginnen Sie Ihre Rede damit, die CDU stehe für das ganzheitliche System S-Bahn, zugleich schreiben Sie in den Koalitionsvertrag was über Teilausschreibung. Können Sie bitte erklären, was bei einer Teilausschreibung passiert – außer der Zerschlagung des Netzes, außer einer Zerschlagung des Betriebs? – Das ist nämlich das Ergebnis einer Teilausschreibung. Beides zusammen kriegen Sie hingegen nicht hin – entweder ein einheitliches Netz oder eine Teilausschreibung und damit die Zerschlagung des Netzes. Das müssen Sie mal aufklären, in Ihrer Rede haben Sie das nicht getan.
Zur Wintervorbereitung: Ihnen als Regierungskoalition müsste doch bekannt sein, dass zum heutigen Tage vier beheizbare Zelte aufgestellt wurden, in Wannsee, Grünau, Friedrichsfelde und Schöneweide, dass die Filtermatten zur Beseitigung bzw. zum Abhalten des Flugschnees an allen Fahrzeugen der Baureihe 481 angebracht wurden, dass von 2 500 auszutauschenden Fahrmotoren 2 150 inzwischen ausgetauscht und die beheizten Besandungsanlagen nach dem mit der Senatsverwaltung abgestimmten Plan eingebaut wurden. Das wenigstens sollten Sie zur Kenntnis nehmen, bevor Sie unken, es sei wieder nichts passiert.
Vielen Dank! – Herr Friederici, Sie haben die Gelegenheit, zu erwidern – auch bis zu drei Minuten. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ach du Schreck, Frau Matuschek! Bei Ihnen ist es immer so, dass Sie einem alten System nachtrauern. Sie hatten früher in sozialistischer Vergangenheit eine S-Bahn,
die sicherlich funktioniert hat, mit einem alten System, mit viel Personal, mit altem Wagenmaterial, hochdefizitär. Das zeigt mir, Sie trauern diesen Zeiten – auch mit Ihrem Wortbeitrag – nach.
Wenn Sie sich von einem Referenten aufschreiben lassen, wie viele Fahrmotoren repariert wurden und ähnliches, dann ist das für uns als CDU-Fraktion erst mal eine klare Aussage, dass die S-Bahn auch gewillt ist, diese Krise abzustellen.
Da hilft es nicht, immer nur auf die S-Bahn einzuschlagen, wie Sie das als Oppositionspartei tun. Das sollten Sie sich mal abgewöhnen!
Frau Matuschek! Sie haben zehn Jahre regiert, Sie haben in vielfacher Hinsicht am Verkehr in Berlin mitgestalten sollen.
Wenn ich sehe, wie Sie sich heute bei der Flughafenentscheidung verhalten, wie Sie sich beim Nachtflugverbot verhalten, wie Sie sich bei den Flugrouten verhalten, wie Sie sich jetzt wieder verhalten –
Sie kommen einfach nicht aus Ihrer Rolle des blanken Populismus heraus. Wir werden wir Sie da auch nicht herauslassen!
Danke schön, Herr Kollege Friederici! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Wolf das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Wolf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Die Fähigkeit, weder auf das einzugehen, was in unserem Antrag steht, noch auf das, was Vorredner gesagt haben, finde ich schon bemerkenswert.
Auch in diesem Winter wird die S-Bahn ihre volle Leistungsfähigkeit nicht erreichen können. Das wissen wir, das hat viel mit den Versäumnissen der Vergangenheit zu tun,
damit, wie das System heruntergewirtschaftet wurde. Es ist nicht möglich, innerhalb der kurzen Frist alle technischen Probleme zu lösen. Frau Matuschek hat die Anstrengungen genannt, die unternommen wurden, um in der Diskussion mit der S-Bahn Verbesserungen zu erzielen. Ich habe allerdings kein Verständnis für das, was die Verkehrssenatorin Junge-Reyer in der vorletzten Plenarsitzung erklärt hat, dass es nämlich – wie im Oktober bekannt wurde – einen Mangel an Zugführern und einen Personalmangel wegen eines hohen Krankenstandes gibt. Da hätte man vonseiten der S-Bahn früher rangehen müssen, denn wie kann man sich über einen hohen Krankenstand beklagen und zugleich die Hoffnung haben, dass es in diesem Winter besser wird? – Die Witterungsbedingungen im Winter sind nicht darauf angelegt, dass sich Krankenstände automatisch bessern. Vielmehr wäre es sinnvoller, wenn Abfertigungspersonal auf die Bahnsteige käme, denn dann müssten die Zugführer nicht auch noch die Abfertigung übernehmen und laufend ein- und aussteigen, was den Krankenstand noch einmal erhöht. Hier, Herr Müller, muss man gegenüber der Bahn noch einmal aktiv werden!
Ich will aber noch stärker über die grundsätzliche Strategie reden, über das, was Herr Kreins den „Fahrplan“ für das weitere Vorgehen bei der S-Bahn genannt hat. Ich habe mir die Koalitionsvereinbarung sehr aufmerksam angesehen und was ich dort als „Fahrplan“ gesehen habe, erinnert mich sehr stark an die Notfahrpläne der S-Bahn, und die Hälfte der Züge, die Sie in diesem „Fahrplan“ eingesetzt haben, ist nicht fahrtauglich. Sie haben recht, unser Antrag formuliert auch Nachholbedarf aus der letzten Legislaturperiode.
Ich habe nicht Herrn Friederici gemeint, ich meinte Herrn Kreins. – Das liegt daran, dass die Berliner Sozialdemokratie sich nicht auf eine einheitliche Strategie einigen konnte. Innerhalb der Partei – schaut man sich die Parteitagsbeschlüsse an – gab es wohl eine Mehrheit für eine Strategie der Rekommunalisierung der S-Bahn. Die Verkehrsverwaltung wollte eine Teilausschreibung. An
dere wiederum sagen, wir machen eine Direktvergabe an die S-Bahn, und alle Probleme werden am besten im direkten Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister und Herrn Grube gelöst.
Auf dieser Grundlage war es nicht möglich, eine Strategie zu entwickeln. Jetzt lese ich in der Koalitionsvereinbarung, dass alle Elemente wieder auftauchen, hingegen sehe ich keine Strategie, nichts, was den Namen „Fahrplan“ verdient.
Sehen wir uns das im Einzelnen mal an. Erster Schritt, der in dieser Roadmap vorgeschlagen wird: Verhandlungen mit der Deutschen Bahn darüber, dass das Land Berlin die S-Bahn erwirbt.
Kann mir mal einer sagen, aus welchem Grund die Deutsche Bahn die S-Bahn an das Land Berlin veräußern sollte? Warum? Welches Druckmittel hat der Senat in der Hand? Welches Druckmittel baut der Senat auf? Grube hat sich doch schon klar geäußert – kommt nicht in Frage. Das wird auch wieder so sein, das ist völlig klar. Das erinnert mich an die Strategie bei den Koalitionsverhandlungen. Erst mit den Grünen verhandeln, man weiß, die sind dusselig genug, um die in den Sand zu setzen, dann kann man mit der CDU koalieren. Genau so wird das jetzt mit der S-Bahn laufen. Man verhandelt mit Grube, Grube sagt nein, geht nicht, also tritt Stufe zwei ein.
Stufe zwei heißt gemäß Koalitionsvertrag: Wir prüfen, ob eine Ausschreibung für das Gesamtnetz möglich ist. – Dagegen gibt es starke rechtliche Bedenken, wenn man das macht, hat man eine rechtliche Unsicherheit. Aber was heißt das denn überhaupt? – Für das Gesamtnetz gibt es nur einen einzigen Bieter. Es wird kein Verkehrsunternehmen geben, das für das Gesamtnetz bieten kann, allein die S-Bahn ist in der Lage, für das Gesamtnetz zu bieten, denn nur sie verfügt über das Fahrzeugmaterial. Damit ist klar, dass man sich wieder in die Abhängigkeit der S-Bahn begibt. Wenn es rechtlich nicht möglich ist, eine Ausschreibung für die Vergabe des Gesamtnetzes vorzunehmen – wofür vieles spricht dem letzten Urteil zufolge –, soll es zu einer Teilausschreibung kommen. Die SPD hat auf Ihrem Parteitag vor einem Jahr beschlossen, keine Teilausschreibung der S-Bahn vorzunehmen. Im Wahlprogramm steht dasselbe: keine Teilausschreibung der SBahn. Wenn dieser Fahrplan so abgearbeitet wird, läuft es auf die Teilausschreibung der S-Bahn hinaus – im Widerspruch zu allem, was die Sozialdemokraten im Wahlkampf und auf ihrem Parteitag beschlossen haben.
Unsere Position ist klar. Wir wollen, dass es einen kommunalen Einfluss auf die S-Bahn gibt, nicht nur über eine Vertragsgestaltung oder über einen Beirat. Wir brauchen Einfluss auf das operative Geschäft.