Liebe Frau Kollegin Schillhaneck! Ich habe mich gerade noch einmal bei meinem parlamentarischen Geschäftsführer versichert, dass es Einigkeit bei allen parlamentarischen Geschäftsführern darüber gab, beide Anträge zusammenzuführen. Insofern verstehe ich die Verfahrensfrage, die Sie gerade aufgemacht haben, an der Stelle nicht.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Brauchen Sie auch nicht zu verstehen! – Uwe Doering (LINKE): Lesen Sie einfach das Thema der Aktuellen Stunde! Lesen hilft manchmal!]
Sie haben an den Beratungen, die Sie als konstruktiv bezeichnen, teilgenommen. Deswegen freue ich mich, dass sie gerade ans Mikrofon gekommen sind. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten für Ihre Fraktion die Rederunde bestritten, denn bei Olympischen Spielen geht es neben der Beteiligung auch um das Thema Sport.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Sie haben es nicht verstanden! Sie ist sportpolitische Sprecherin! – Zuruf von Dr. Gabriele Hiller (LINKE)]
Wir waren vor der Sommerpause verabredet, Frau Schillhaneck. Nachdem der Stadt Berlin wie auch Hamburg der enge Zeitrahmen vom Deutschen Olympischen Sportbund aufgezwungen worden ist, am 31. August, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, die Fragen zu beantworten, haben wir gesagt, wir wollen uns in der ersten Sitzung nach den Parlamentssommerferien damit beschäftigen.
Das haben wir nicht getan, sondern wir haben darauf gewartet, bis Sie in Ihren Fraktionen auch die Diskussionsprozesse anschieben konnten. Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, wo wir ein solches Signal senden wollen. Es ist losgelöst von der Frage, ob der DFB oder der DOSB sich verabreden oder nicht. Wir wollen als Parlament ein kraftvolles Zeichen setzen, dass wir uns Paralympische und Olympische Spiele hier vorstellen können. Darum geht es uns. Und dazu laden wir Sie herzlich ein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Uwe Doering (LINKE): Sie glauben ja selbst nicht mehr dran! – Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Zeelen! Ich möchte noch ein paar Dinge klarstellen, die Sie wahrscheinlich noch nicht so richtig mitgekriegt haben. Die Linke sagt Ja zum Sport und Nein zu einer Olympiabewerbung Berlins. Und Sie können das sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit im Agieren der Linken nachvollziehen.
Wir haben zu rot-roten Zeiten bei jeder der Bewerbungen Berlins für internationale Wettkämpfe mitgezogen. Mit unserer Hilfe wurden die Leichtathletik-WM, die Schwimm-WM – das ist nicht Ihr Verdienst gewesen –, wurden internationale Wettkämpfe nach Berlin geholt. Wir sagen, diese Wettkämpfe sind wichtig für das Profil der Stadt. Und wir werden das auch weiter tun. Olympische Spiele sind einfach eine Nummer zu groß. Das hat mein Kollege deutlich ausgeführt.
[Tim-Christopher Zeelen (CDU): Er hat von Beteiligung gesprochen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]
Das, was Sie hier behaupten, dass Olympische Spiele und die Wettbewerbe, die dort 2024 oder 2028 stattfinden werden, die Kinder beeinflussen werden im Umgang mit Sieg und Niederlage, das ist eine Chimäre, das ist ein bisschen lächerlich. Sie werden hier alles heranziehen, was irgendwie mit Sport zu tun hat, um es für Olympia zu benutzen. Und dieser Dissens in Ihren Gedanken zieht sich ja durch. Sport ist nicht Olympia, Sport ist viel, viel mehr. Dafür werden wir uns immer einsetzen.
Die wichtigste Frage haben Sie ausgelassen. Das ist die Frage, wie wir es schaffen, dass die Berlinerinnen und Berliner wirklich sagen können, ob sie das wollen. An dieser Frage scheitern Sie im Augenblick.
Im Übrigen will ich Sie fragen, Herr Zeelen: Was ist eigentlich mit Ihrem Fraktionskollegen im Bundestag, mit Herrn Steffel? Gehört er auch zu dieser Seite der Nichtsportler wie Die Linke, weil er sich auch kritisch über eine Olympiabewerbung ausgesprochen hat? Sind Sie da nicht Mitarbeiter? Wie schaffen Sie das eigentlich persönlich?
Noch eine letzte Sache: Solidarpakt Sport wäre eine Pflichtaufgabe. Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag. Dieses umzusetzen wäre eine Pflichtaufgabe. Wie ich höre, ist der Regierende Bürgermeister persönlich sehr dagegen. Ja, fechten Sie das aus! Sie haben uns auf Ihrer Seite. Wie sieht das aus, wenn eine Sporthalle, die das Parlament im Schul- und Leistungssportzentrum Hohenschönhausen genehmigt hat, einfach durch den Finanzsenator gestrichen wird? 7 Millionen weniger macht eine Sporthalle weniger im Schul- und Leistungssportzentrum. Wie verhalten Sie sich in der Koalition dazu? Das sind Pflichtaufgaben.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Genau!]
Als Marzahnerin will ich es wenigstens gesagt haben: Solange es kein Freibad für 250 000 Menschen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt, brauchen wir auch über eine Olympiabewerbung hier nicht mehr lange zu sprechen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Dann geht es jetzt weiter mit der Piratenfraktion. – Herr Dr. Weiß! Sie haben das Wort, bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen: Wir haben mal wieder eine dieser besonders charmanten Situationen. Wir haben eine Aktuelle Stunde zu einem Thema, das da oben übrigens steht.
Dann haben wir zwei Anträge, die da mit reingenommen werden. Dann haben wir eine Plenardebatte, wo manche zum Thema der Aktuellen Stunde reden, und andere reden zu den Anträgen. Das ist insofern ganz schön, dass alle die Gelegenheit haben, zur besten Sendezeit das zu sagen, was sie sowieso sagen wollten.
Schön und gut! Es hat einen Nachteil: Es sorgt nicht für einen sonderlich guten Informations- und Meinungsaustausch.
Jetzt hat die Koalition ihre sportpolitischen Sprecher vorgeschickt, die gesagt haben, was wir schon alles wissen, was die Haltung der Koalition ist und was in diesem Text steht. Aber ich weiß es ja. Und Sie wissen auch, wie unsere Haltung zu dem Thema ist, weil wir hier schon über das Thema Olympia mit unseren Fachpolitikern geredet haben. Und es gibt diese Gespräche unter den Fachpolitikern, die alle erwähnt haben.
Was ich mir gewünscht hätte, wäre, etwas von der Koalition zu hören zum Thema Beteiligung und direkte Demokratie, weil ich dazu nämlich konkret noch nichts gehört habe.
Und es ist, Herr Zeelen, ja nicht so, dass wir diejenigen wären, für die jetzt die Olympischen Spiele der Anlass wären, dieses Thema aufzunehmen. Wir haben uns seit Beginn der Legislaturperiode damit beschäftigt.
Ja! – Sie haben jetzt das hier – möglicherweise auch den Volksentscheid Tempelhofer Feld – zum Anlass genommen, sich mit dem Thema direkte Demokratie, Beteiligung intensiv mehr beschäftigen zu wollen. Wir nehmen das sehr positiv auf. Wir haben das auch schon positiv aufgenommen. Wir haben vor der Sommerpause hier auch schon konkret über das Thema geredet. Wir haben damals schon ein Positionspapier vorgelegt, in dem wir gesagt haben, was wir uns an Verbesserungen von Beteiligung und direkter Demokratie vorstellen können. Es gibt inzwischen ein Positionspapier des Kollegen Lederer, das auch schon angesprochen wurde. Die Grünen hatten damals einen Antrag mit einigen Punkten vorgelegt. Aber von der Koalition kam damals auch nichts Konkretes. Und jetzt kommt auch nichts Konkretes, weil von der Koalition auch niemand da ist, der zu der Aktuellen Stunde spricht.
Sie dürfen zu Ihren Anträgen reden. Sie dürfen aber auch über das Thema der Aktuellen Stunde reden. Es bleibt Ihnen unbenommen, auch über beides zu reden.
[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf Christopher Lauer (PIRATEN)]
Wir haben uns klar positioniert. Wir haben gesagt: Direkte Demokratie in Berlin kann verbessert werden, muss verbessert werden. Es müssen die Hürden abgebaut werden. Wir brauchen mehr und auch frühere Beteiligungen an Dingen. Wir haben uns auch zu Ihrem ja nicht sonderlich konkret ausformulierten Vorschlag der Befragung geäußert. Wir haben gesagt, wir sehen das durchaus kritisch, aber mit einem richtigen Konzept können wir uns so etwas vorstellen. Darüber müsste man reden. Wir sind an der Stelle jetzt bereit, darüber zu reden.
Es müssen dann allerdings ein paar Sachen klar sein, und zwar: Erstens kann diese Diskussion nicht strikt an Olympia gekoppelt sein.
Wir können nicht sagen, wir reden nur deshalb über direkte Demokratie, weil wir jetzt diese Olympiabewerbung machen, und wenn die jetzt aus irgendwelchen Gründen nicht klappt, dann reden wir auch nicht mehr weiter darüber. Diese Diskussionen müssen natürlich getrennt voneinander geführt werden. Sie können nicht sagen: Ja, diese Olympischen Spiele sind ein solches Ausnahmeereignis, auf das die Verfassung und die Gesetzgebung von Berlin bisher nicht vorbereitet war, was allerdings auch nie wieder passieren wird.
Das ist Unsinn. Natürlich ist es richtig, das als Anlass zu nehmen zu gucken, wie man so etwas macht, zu fragen, wie können wir ein Großprojekt machen, sodass die Berlinerinnen und Berliner mitgehen. Ich sage auch nicht, dass es falsch sei, ein eigenes Beteiligungskonzept für ein solches Großprojekt zu haben und sich darüber Gedanken zu machen, wie man ein darauf abgestimmtes Konzept machen kann, was dann nicht nur aus einer Befragung besteht, sondern auch aus vielen anderen Komponenten. Darüber kann man reden, wie so etwas aussehen kann. Ein Senatskonzept gibt es dazu noch nicht, deshalb kann ich an der Stelle noch nicht viel dazu sagen. Aber klar, wenn wir über direkte Demokratie reden, reden wir darüber, wie unsere Demokratie im Kern funktioniert. Da fasse ich mir an den Kopf, wenn ich höre: Ich will dazu keine langen Verfassungsdebatten hören.