Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Die Auswirkung einer Redezeitüberschreitung, die Anrechnung auf das Kontingent der Fraktionen, ist Ihnen bekannt. Es beginnt die Fraktion der CDU, und ich erteile dem Kollegen Friederici das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Freude konnten wir am 3. Juli 2013 die Inbetriebnahme des neuen Cargo-Centers am neuen, künftigen Flughafen BER in Berlin-Schönefeld feiern. Damals hieß es, dass die Entlastung für Tegel endlich gefunden sei
und nun – auch das alles in den Grenzen des alten Schönefelder Flughafens – beim Cargo-Verkehr alles viel einfacher laufen würde – so die Auslassung des Chefs der Flughafengesellschaft im Sommer des Jahres 2013. Wir nehmen den Chef der Flughafengesellschaft hier beim Wort, ebenso bei der Lösung der Frage des Lärmschutzes und der wichtigen Einhaltung der Lärmschutzbescheide, die bis zum 30. September an alle Haushalte der lärmschutzberechtigten Flughäfen hätten eingehen müssen. Wir hoffen, dass das erfolgt ist.
Nun haben wir gewartet und gewartet, und das Schönefelder Cargo-Center erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Bislang ist aber noch keine wirkungsvolle Entlastung des Cargo-Bereiches am Flughafen Tegel geschehen. Der Tegeler Cargo-Bereich ist fast jeden Tag überlastet, tags wie nachts, vor allem aber in der Nacht.
Es ist nicht einsehbar, dass ein in Tegel überlastetes Cargo-Center mehr Verkehr, vor allem zur Nachtzeit, aufnehmen soll, während es am Flughafenstandort Schönefeld nachts fast gar keinen Flugverkehr gibt.
Ziel des Antrages der Koalition ist es, die Flughafengesellschaft dazu aufzufordern, das endlich zu ändern. Wir wollen gerade an dem sehr dicht besiedelten Flughafen Tegel nicht ständig Ausnahmeflüge in der Nacht, die heute schon in Schönefeld, rein rechtlich, möglich wären und sind.
Wir wollen das neue Schönefelder Cargo-Center optimal nutzen, die Cargo-Verkehre bündeln und somit Synergien schaffen bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen am Flughafen Tegel, vor allem in der Nacht.
Da wir als CDU bislang nicht erkennen konnten, dass die Flughafengesellschaft dieses Ziel klar verfolgt, haben wir uns entschlossen, den Antrag heute erstmals zu beraten,
auch um damit die Senatskoalition aus SPD und CDU in ihrem Handeln zu unterstützen und unsere Vertreter im Aufsichtsrat mit den nötigen Informationen und der nötigen Grundlage auszustatten. Ziel der Koalition in Berlin ist es, den Luftverkehr und auch den Lärm gerecht zu verteilen, und das wird auch so bleiben,
denn das neue Cargo-Center am neuen Flughafen Schönefeld ist eröffnet, modern ausgeführt und leistungsfähig –es sollte daher auch stärker genutzt sein. Das ist die Auffassung und Ziel der Koalition aus SPD und CDU.
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Moritz. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verlagerung des Frachtluftverkehrs von Tegel nach Schönefeld – endlich werden Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Tegel mal nicht zerrissen, sondern als eigener konkreter Vorschlag der Koalitionsfraktionen vorgelegt – das ist gut so!
Was meint die Koalition aber eigentlich mit Frachtluftverkehr? Hätte ich den Begriff des Frachtluftverkehrs benutzt, hätte Herr Friederici mir gleich mein vermeintliches Unvermögen und den Grünen ihre Unfähigkeit vorgeworfen.
Es ist aber ein Problem, diese zu verlagern. Von den 33 000 Tonnen, die 2013 in Tegel abgewickelt wurden, wurde gut ein Drittel mit dem LKW transportiert, der Rest wurde als Beifracht mit den normalen Passagiermaschinen transportiert. Wenn man den Rest sozusagen
Berlin ist also nicht unbedingt ein Luftfrachtzentrum, und spezielle Luftfrachtlinien gibt es in Tegel nicht mehr, und schon lange nicht in der Nacht. Vielleicht, Herr Friederici, klären Sie uns auf, wie viele und welche Sonderflüge denn nachts abgewickelt werden!
Aber ich bin gern bei Ihnen, wenn Sie das Nachtflugverbot in Tegel ausweiten wollen. Sie haben ja hier schon zweimal die Gelegenheit gehabt und leider immer abgelehnt. Wir nehmen es gern zum dritten Mal auf die Tagesordnung.
Wenn Sie also die Luftfracht von Tegel verlagern wollen, müssten Sie den gesamten Flugverkehr von Tegel nach Schönefeld verlagern. Dazu brauchen Sie allerdings den BER, und da haben wir ja vielleicht in der nächsten Rederunde Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Bleiben also noch die beiden Postflüge, die von und nach Stuttgart in der Nacht abgewickelt werden. Auch da bin ich ganz bei Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, wenn wir diese Flüge streichen oder verlagern können, unterstütze ich Ihren Antrag. Aber auch das wird nicht so einfach, das schildern Sie ja in Ihrer Begründung. Die Post schreibt die Postflüge aus. Bisher hat Air Berlin den Zuschlag, und weil Air Berlin den Luftverkehr in Berlin in Tegel konzentriert, sind die Postflüge auch in Tegel. Und wenn Air Berlin oder eine andere Gesellschaft mit Sitz in Tegel den Zuschlag bekommt, werden sicherlich die Postflüge auch in Tegel abgewickelt, es sei denn, das Land Berlin übernimmt die anfallenden Mehrkosten, zusätzliche Bodenabfertigungen oder die Leerflüge von Schönefeld nach Tegel, weil ganz normale Maschinen und keine speziellen Frachtmaschinen eingesetzt werden, die dann sozusagen auch in der Nacht nach Tegel umgesetzt werden würden, also vor 6 Uhr, um dann den normalen Passagierflugbetrieb aufzunehmen.
Die Post hat dazu schon gesagt, sie wird diese Mehrkosten nicht übernehmen. Trotzdem bin ich für Gespräche über die Verlagerung. Da haben wir ein weiteres Problem. Ob allerdings Brandenburg als Miteigentümer der FBB mitzieht, Tegel nachts zu entlasten, wo gerade Berlin Brandenburg so brüsk bei der Ausweitung des Nachtflugverbots am BER abgewiesen hat, bleibt auch noch abzuwarten. Die Chancen für die Umsetzung der Forderung, die Postflüge zu verlagern, sind also nicht sehr groß. Im Gegensatz zur Koalition, die unsere Aktivitäten zur Entlastung von Tegel, Nachtflugausweitung oder Kapazitätsreduzierung aus Sicherheitsgründen in Bausch und Bogen abgelehnt hat – und ich bin vielleicht nachher noch gespannt, wie Sie auf unseren Antrag zum Sub
ventionsabbau für die Airlines in Tegel reagieren. Da hat übrigens Berlin viel mehr Zuständigkeit als bei der Verlagerung der Postflüge. Aber grundsätzlich – wir sind bereit, Sie bei diesem Antrag, die beiden Postflüge zu verlagern, zu unterstützen. – Danke!
Vielen Dank, Kollege Moritz! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Doering! Das Thema interessiert Sie weniger. Sie haben da so wenig Wähler. Deshalb sind Sie davon nicht so betroffen. Aber es gibt in Pankow, Reinickendorf und Spandau 300 000 Leute, die davon betroffen sind. Die Koalition hat das Ziel, den von Fluglärm geplagten Anwohnern des Flughafens Tegel wenigstens in den Nachtstunden Ruhe zu gewähren,
300 000 Leute, die erleben müssen, dass sie jede Nacht um 2 und 4 Uhr geweckt werden. Das ist schon ein wichtiger Punkt.
Völlig absurd ist, dass die Anzahl der Flugbewegungen in Tegel weiter zunimmt, während in Schönefeld-Alt der Flughafen überhaupt nicht ausgelastet ist.
Durch die permanente Verschiebung des Flugplans hat die Anzahl der Flugbewegungen nach 23 Uhr deutlich zugenommen. Während in Tegel übrigens – das zu Ihnen, Herr Moritz – ein Nachtflugverbot besteht, kann in Schönefeld-Alt in der Nacht geflogen werden.
Umso unverständlicher ist es, dass die Postflüge in der Nacht von Tegel und nicht von Schönefeld-Alt stattfinden.