Die olympische Bewegung – das ist mir ganz wichtig – ist im Wandel. Das merken wir alle. Das Nein von München und Oslo zur Bewerbung für die Winterspiele 2022 ist ein Alarmsignal für den IOC. Die Menschen haben keine Lust mehr auf schlechte Arbeitsbedingungen beim Bau von Sportstätten in Katar, den grenzenlosen Gigantismus von Sotschi oder die fragwürdigen Debatten über die Nachnutzung von Sportstätten. Wenn es keinen Wandel gibt, wird es auf absehbare Zeit in Europa keine Spiele mehr geben. Das sollte uns alle alarmieren. Ich glaube, hier kann Berlin als Partner dieses verzerrte Bild ändern, im Sinne des Sports und im Interesse des ganzen Sports in Deutschland.
Liebe Kollegen! Es ist die Stunde des Parlaments, klar und deutlich zu sagen, wir wollen die Chancen für Berlin durch Olympische und Paralympische Spiele nutzen. Und dieses Signal senden wir heute mit übergroßer Mehrheit aus.
Abschließend eine kurze Bemerkung zu den aktuellen Überlegungen von Alfons Hörmann. Irritiert sind wir nicht über die Veränderungen des zeitlichen Rahmens, auch wenn wir es als einen merkwürdigen Prozess empfinden, mitten im sportlichen Betrieb die Regeln zu ändern. Es gibt uns die Zeit, offene Fragen zu klären, am Konzept stetig weiterzuarbeiten, es zu verbessern. Das hatten wir als CDU übrigens schon von Beginn an auch gefordert.
Irritiert bin ich über die Idee, zwei parallele Befragungen in Berlin und Hamburg durchführen zu lassen und sich dann erst zu entscheiden. Der deutsche Sport bleibt Initiator der Bewerbung, und der deutsche Sport wird sich für
eines der beiden sehr unterschiedlichen Konzepte auch entscheiden müssen. Der deutsche Sport wird entscheiden, mit welcher Metropole wir international die größeren Chancen haben. Und der deutsche Sport wird dann mit uns gemeinsam um Zustimmung für das erarbeitete Konzept werben, und zwar Seite an Seite und als Partner auf Augenhöhe. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Zeelen! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Dr. Hiller das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es sportlich zu sagen: Es ist ein fulminanter Fehlstart, mit dem Berlin in eine mögliche Olympiabewerbung startet.
Sie wissen sicher, dass das in der Praxis bei Olympischen Spielen beim Sprint sofort mit dem Aus bewertet wird – keine Fehlstarts erlaubt!
Denn das große Aufbruchssignal, das von diesem Thema ausgehen sollte, das sehen wir auch heute hier an der Beteiligung des Senats in den eigenen Reihen bei Ihnen in der Koalition, ist verpufft.
Es ist auch heute nur ein krampfhaftes Ringen um Contenance. Selbst Menschen, die vielleicht Interesse gezeigt haben, wenden sich kopfschüttelnd ab oder taktieren bis zum Schluss wie die Piraten. Wo sind sie eigentlich?
Je länger dieser Prozess läuft, umso vielschichtiger wird die Diskussion. Eine Vertagung der Diskussion heute wäre gut, eine Entscheidung wäre gut, da stimme ich den Grünen völlig zu, aber diese Diskussion ist wichtig für die Stadt. Wir reihen uns auf einer ganz bestimmten Seite gerne ein. Sie täuschen sich, Herr Zeelen, wir sind nicht isoliert, es gibt sehr, sehr viele Berlinerinnen und Berliner, die an unserer Seite stehen.
Statt Chancen, die sich aus dem Thema Olympia möglicherweise ergeben hätten können, zu ergreifen, hat er es sich unter den Nagel gerissen und zum einzigen Bindeglied seiner Senatspolitik gemacht. Statt Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, hat Klaus Wowereit das Thema benutzt, um abzulenken von den vielen Baustellen und Missständen, die es in der Stadt gibt. Olympia ist zu einem Thema geworden, wo die Verwaltung Vorlagen für das Parlament entwickelt, die dann hier abgenickt werden.
Erinnern wir uns einmal: Wenige Stunden nach der Absage der Olympiabewerbung in München am 10. November 2013 durch den Oberbürgermeister Ude trat Klaus Wowereit ans Mikrofon und tonte –
tönte: „Nun ist der Weg frei für eine Berliner Bewerbung.“ Anstatt nun zu ackern, Parlament und Stadtgesellschaft einzubeziehen, kamen immer wieder nur mediale Sprechblasen aus London und Sotschi, vom regenbogenbeschalten Sportsenator: „Berlin kann Olympia – sonst nichts!“
Besprechungen in keinem Ausschuss, keine öffentlichen Runden, stattdessen plötzlich ein Gespräch mit Alfons Hörmann im April dieses Jahres, worüber, wusste die Sportverwaltung nicht. Konzept? – Gab es nicht, kannte man nicht. Ergebnisse? – Wurden keine bekannt. Und dann, zwei Tage nach dem Bürgerentscheid zu Tempelhof, das den Senat bekannterweise sehr schlecht aussehen ließ, steht doch der Ex-Senator Hassemer – ich sage den Namen bewusst, damit Sie wissen, wie manches hier in dieser Stadt läuft – in einer Veranstaltung von Stiftung Zukunft Berlin und dem LSB auf und jubilierte: „Ein großer Tag für Berlin, wir sind gefragt worden, der DOSB hat uns ausgewählt, uns zu bewerben, uns und Hamburg.“ Kein Wort der kritischen Reflexion auf eine vergangene Bewerbung, kein Wort von Beteiligung, Befragung der Berlinerinnen und Berliner. Und so ging es
dann weiter. Der Senat beauftragte die Verwaltung, eine Interessenbekundung zu formulieren. Parlamentsbeteiligung – weit gefehlt.
Selbst danach hat es lange gedauert, bis heute, bis nun dieser Antrag endlich vorliegt. Mittlerweile hat die Zeit ihn überholt. Die Piraten werden heute zum Teil zustimmen, zum Teil nicht. Ich frage mich, ob Sie mal an BER gedacht haben
Herr Delius! Sparen Sie sich das! – Interessant wird der Sonderausschuss, wo die Führung im Losverfahren zwischen CDU und Linke ausgelost wird. Darauf freue ich mich. Ich weiß gar nicht, ob es ein Glück ist, einen solchen Ausschuss zu leiten, aber okay, wird man sehen.
[Martin Delius (PIRATEN): Verzichten Sie doch einfach! – Alexander Spies (PIRATEN): Sie können auch verzichten!]
Die Zeichen sind auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Sie haben in der Koalition jetzt bis Ende 2015 die Karten in der Hand, das Konzept, das wir als Linke Ihnen vorgegeben haben,
auszubauen, zu diskutieren, in eine Verfassungsänderung münden zu lassen. Wir begleiten das gerne. Und am Ende wird die Bevölkerung das Wort haben.