Wofür sollten wir sie nutzen? Ich denke, wir sollten sie nutzen für etwas, das uns eigentlich miteinander sehr am Herzen liegt, nämlich ein Beteiligungsverfahren. Und das ist der wesentliche Fokus auch unseres Antrags. Deswegen haben wir ihn auch so geschrieben und gestellt, weil wiederum uns eine Sache sehr wichtig ist: Die Berlinerinnen und Berliner dürfen nicht nur das letzte Wort in dieser Frage haben, in der Entscheidung, ob man sich als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben wird oder nicht, sondern sie
sollen auch das erste, zweite, dritte und zehnte Wort in der Beteiligung zur Entwicklung eines möglichen Konzeptes haben. Und das ist unser Schwerpunkt hier.
Sie haben Ihren Antrag jetzt noch mal durch einen gemeinsamen Ersetzungsantrag verändert, als sie jetzt von einem Sonderausschuss sprechen. Ich glaube, wir müssen jetzt hier nicht in die Details gehen, warum der ursprüngliche Vorschlag „Sonderausschuss“ zwischendurch mal zu „Unterausschuss“ wurde. Das ist egal. Ich finde das insofern interessant und unterstützenswert, als dass ich das als eine direkte Folge unserer Beratung am Dienstag wahrnehme, als auch aus Kreisen der Koalition sehr deutlich das Votum kam, jetzt sei offensichtlich die Stunde des Parlaments. Denn was Sie hier vorschlagen, ist – so interpretiere ich es jedenfalls – die ganz klare Aussage: Der Senat bringt es nicht fertig, ein glaubhaftes Beteiligungsverfahren zu entwickeln, deswegen müssen wir das aus der Mitte des Parlaments heraus machen. – Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Noch ein paar Worte zum DOSB! Der hat es wirklich geschafft, so ungefähr – nein, das sage ich jetzt nicht – ganz weit reinzugreifen jedenfalls. Da fand man sich aufseiten des deutschen Sports offensichtlich mit zwei potenziell sehr leistungsfähigen, international attraktiven Städten wieder, die aber – machen wir uns nichts vor! –, beide ihre spezifischen Herausforderungen haben, die beide politisch offensichtlich schon signalisiert hatten, dass sie es sich für 2024 oder 2028 vorstellen könnten. Unser – ich sage mal – Pech in Berlin war, dass der Senat leider seit Januar es nicht für nötig gefunden hat, mit jemand anderem als dem DOSB darüber zu reden. Ich weiß nicht, ob mit Ihnen in den Koalitionsfraktionen darüber geredet wurde, offiziell hieß es auf unsere Fragen jedenfalls immer nur: Das entscheidet der deutsche Sport. Das Problem ist, der deutsche Sport will mittlerweile gar nichts mehr entscheiden, sie möchten vor allem eines nicht: schuld sein.
Und das ist, ehrlich gesagt, kein Sportsgeist, das kann man hier schon mal ganz deutlich kritisieren.
Und dann hat der DOSB in einer bemerkenswerten Art und Weise, völlig ignorierend, dass es so was wie Sommerpausen und so gibt, gesagt: Macht mal bis zum 31. August ein Konzept! – Dann hieß es, auf der Basis wolle man entscheiden. Dann hieß es, eigentlich wolle man vielleicht erst später entscheiden. Jetzt heißt es: Es
Okay! Wenn der DOSB es so sagt, dann sollten wir die gewonnene Zeit in der Tat nutzen. Wir sagen, wir machen jetzt ein gutes Beteiligungsverfahren. Da brauchen wir den Senat übrigens; denn die Senatsverwaltungen sind diejenigen, die einem solchen Beteiligungsverfahren zuarbeiten müssen.
Ja, ich weiß, der zuständige Sportsenator ist verhindert, er ist entschuldigt. Der Staatssekretär sitzt hier. Der Senator ist, glaube ich, gerade noch in Frankfurt und spricht dort mit dem DOSB über die Broschüre, oder ist schon auf dem Weg zurück. Ich bin sehr gespannt, was er mitbringt.
So wie der DOSB im Moment kommuniziert, glaube ich aber auch, dass auch der Sportsenator leider nicht weiterhelfen wird bei der Frage, wann denn der DOSB entscheiden wird. Wird er ein Signal geben? Was macht er eigentlich? Die einzige konsistente Aussage, die wir aus dem, was der DOSB derzeit verlautet, ziehen können, ist: Erst sollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
Nun, wenn der DOSB sich so festlegt – okay! Darüber muss man reden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen aber Entscheidungsgrundlagen, und auch deswegen ist uns die Beteiligungsfrage so wichtig. Wir wollen nämlich eine sachorientierte Entscheidung. Was ich nicht will, was wir nicht wollen, und was Sie, glaube ich, auch gar nicht wollen können, ist, dass da eine Entscheidung auf dieser Bauchgefühligkeitsebene getroffen wird. Entweder: Olympia ist total toll, denn dann kommen endlich mal richtig die Nicht-Fußball-Sportarten ins Zentrum – das finde ich persönlich als sportpolitische Sprecherin auch durchaus eine hehre Sache –, und deswegen ist das alles toll. – Oder: Wir haben ja schon ein OlympiaStadion, deswegen ist das gut. Und den Rest kriegen wir hin. – Oder aber auch eine ablehnende Baugefühligkeitsentscheidung auf der Basis von: Ich fand das 1993 schon blöd, und deswegen ist es dieses Mal auch blöd. – Das ist in beiden Fällen keine sinnvolle Entscheidungsgrundlage.
Diese Entscheidungsgrundlage müssen wir miteinander herstellen. Deswegen sagen wir: Gut, dann nutzen wir dieses Zeitfenster und tun das miteinander. Ich interpretiere Ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Sonderausschusses und des Aufgabenkreises jetzt so, dass Sie die Hauptverantwortung für die Federführung für diesen Prozess im Parlament ansiedeln wollen. Gut, dann ist jetzt halt die Stunde des Parlaments!
[Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Gabriele Hiller (LINKE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Mal sehen!]
Danke schön, Frau Kollegin Schillhaneck! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Zeelen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst darüber, dass unser Sportsenator Frank Henkel und die Sportausschussvorsitzende heute zu den Gesprächen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund in Frankfurt ein starkes Signal aus dem Berliner Abgeordnetenhaus mitbringen können. Vier von fünf Fraktionen werden sich heute hinter Anträgen versammeln,
die die Bewerbung von Olympischen und Paralympischen Spielen grundsätzlich befürworten. Und das ist eine gute Nachricht des Hauses.
CDU und SPD haben in den letzten Wochen intensive Gespräche zu einer gemeinsamen Resolution mit den Fraktionen von Grünen und Piraten geführt. Es waren konstruktive Gespräche, die gezeigt haben, dass es gerade bei den Bedingungen an das IOC, den DOSB und auch an den Senat – völlig richtig gesagt, Frau Schillhaneck! – eine große Übereinstimmung gibt. Heiko Herberg, Frau Schillhaneck! Ich möchte an der Stelle mal Danke dafür sagen, dass die Gespräche so verlaufen sind, wie sie verlaufen sind. Vielen herzlichen Dank dafür! Aber, liebe Grüne, ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie spätestens nach Ihrem Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende
den Mut und die Kraft gehabt hätten, auch bei dieser gemeinsamen Resolution mitzustimmen. Dieser folgen heute leider nur die Piraten.
[Steffen Zillich (LINKE): Wegen dem Grünen-Parteitag? – Heiterkeit bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Wir sagen nicht bedingungslos Ja zu Olympia, aber wir sagen Ja zu einer Bewerbungsphase. Es war der CDU immer klar, dass wir diese gemeinsam erarbeitete Fassung zur Abstimmung bringen und nicht bei der alten, ursprünglich zwischen den Koalitionsfraktionen herausgearbeiteten Fassung bleiben werden. Diese Offenheit, Frau Schillhaneck, wollen wir auch in den nächsten Wochen fortsetzen. CDU, SPD und Piraten stimmen diesem gemeinsamen Antrag heute zu. Die Grünen werden sich
wohl enthalten, bringen aber einen eigenen Antrag ein, der sich – zumindest interpretiere ich das so – für den Dialog ausspricht und auch keine Tür zuschließt.
Einzig die Linksfraktion bleibt bei ihrer grundlegenden Haltung mit dem klaren Nein im Berliner Abgeordnetenhaus vollkommen isoliert. Über 87 Prozent dieses Hauses lehnen ein striktes Nein ab, erkennen die Chance für unsere Stadt durch Olympische und Paralympische Spiele und wollen den Weg der Bewerbung und die Gespräche weiterführen. Das sind gute Nachrichten für den Sport in Berlin und für den Sport in Deutschland.
Wir stehen ganz am Anfang eines Prozesses. Wir glauben, dass sich schon der Weg für Berlin lohnen kann und auch lohnen wird. Berlin braucht ein gemeinsames Zukunftsprojekt und ein verbindendes Element,
Unsere gemeinsame Resolution will die Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Bewerbung. Diese gilt es in den kommenden Wochen zu konkretisieren. Dazu gehört für uns auch eine frühzeitige parlamentarische Begleitung. Der Sportausschuss am Dienstag hat gezeigt, wie gut uns diese Diskussionen miteinander tun.
Wir unterstützen den DOSB beim Reformprozess des IOC, damit sich Olympia mehr an die Bedingungen und die Gegebenheiten unserer Stadt anpasst und nicht umgekehrt.
Wir wollen eine klare ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Spiele, Investitionen in bestehende Sportanlagen, temporäre Arenen, wo es keine Nachnutzung gibt – eine Abkehr vom olympischen Gigantismus der letzten Jahre. Wir wollen Spiele der Region, um
den gesamten Osten nachhaltig zu stärken, Wir wollen ein solides Finanzkonzept, in dem auch der Bund und die Privatwirtschaft einen erheblichen Anteil haben.
Es ist das Interesse des gesamten Landes, den deutschen Sport bei seiner Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland zu unterstützen und die Spiele nach 1972 endlich wieder nach Deutschland zu holen.
Sicherheit mit Augenmaß und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind für uns bei Olympischen Spielen unabdingbar.
Und natürlich müssen Olympische und Paralympische Spiele dem Breiten- und Jugendsport auch langfristig dienen. Das heißt, mehr Kinder in die Vereine, neue Angebote schaffen, intakte Sporthallen, die als Trainingsstätten den Athleten nicht nur während der Spiele, sondern auch im Anschluss zur Verfügung stehen!