Anja Schillhaneck

Vielen Dank! – Herr Senator!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buchner! Wir haben uns deswegen positiv zu diesem Antrag verhalten, weil er eben kein Eingriff in die Autonomie des Sports ist.

Es geht an dieser Stelle um die Änderung des Anwendungserlasses. Ich weiß nicht, ob es Ihnen gegenwärtig ist: Seit der Veränderung der Struktur auf Bundesebene, seit der Gründung des DOSB, hat es keine Verfahren zur Anerkennung von Sport mehr gegeben. Das heißt, wir sind hier in einem Bereich, wo in diesem Antrag die Chance liegt, mal wieder ein Verfahren zu etablieren. Es ist so eine Art Testcase, um die Verständigung darüber herbeizuführen, wie und nach welchen Kriterien etwas eigentlich Sport wird – übrigens auch aus der Perspektive des Sports. Es gibt viele Sportarten, bei denen sich sicherlich – der Kollege Eggert hat das in der Anhörung sehr deutlich ausgeführt – die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellen lässt. Das ist von einer Fraktion und dann auch im Bericht aus der letzten Abgeordnetenhaussitzung, aus der Aktuellen Stunde, mit „Daddeln ist kein Sport“ verhöhnt worden. Es gibt auch andere Sportarten, wo sich ernsthaft die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellen lässt.

Wir haben zum Beispiel aus grüner Perspektive durchaus an der einen oder anderen Stelle ein dezentes Problem mit der Form, wie Schießsport zum Teil betrieben wird. Da gibt es Disziplinen, die muss man definitiv ganz kritisch hinterfragen, ob sie eigentlich förderungswürdig sind. Aber es ist anerkannt, weil es historisch schon immer anerkannt ist.

Ähnlich ist es mit der Begründung, warum Schach eigentlich Sport ist: Schach ist deswegen Sport, weil Schach schon immer Sport war. Willkommen im Tautologieclub!

Dieser Antrag setzt sich dafür ein, auf Bundesebene eine Änderung in einer Verordnung des Bundesfinanzministeriums zu betreiben. Der Punkt an dieser Stelle ist nicht, was Sie oder ich oder irgendjemand anderes, der mehr oder weniger Ahnung davon hat, tatsächlich persönlich von E-Sport hält, aber es ist im Rahmen der Anhörung doch sehr deutlich geworden, dass es eine Handvoll Dinge gibt, über die wir mal diskutieren müssen. Wie ist es eigentlich mit sportlichen Großevents im E-Sportbereich, für die es leider keine Sportlervisa gibt? Wie ist es eigentlich mit dem Missverhältnis, dass es Spiele gibt wie League of Legends, die nach der Einstufung ab 12 Jahre sind, aber in einem für Jugendliche sicheren Raum nicht öffentlich gespielt werden können – da geht es auch um die Jugendschutzfrage –, weil das öffentliche Anbieten von solchen Spielen als Glücksspiel gilt und daher keine junger Mensch unter 18 die Lokalität betreten darf? Das ist eine eklatante Jugendschutzfrage, die muss man aus unserer Perspektive diskutieren.

Dieser Antrag bietet den Anlass, diese Frage zu diskutieren, und zwar bitte auf Bundesebene, da, wo sie eigentlich hingehört, was auch unsere grünen Sportpolitiker auf Bundesebene so sehen. Es ist genau Sinn dieses Antrags, diese Frage – Was ist Sport, wie ist Sport, wie gemeinnützig kann man das eigentlich behandeln? – einmal auf die Ebene zu tun, wo sie hingehört. Das ist überhaupt kein Eingriff in die Autonomie des Sports, lieber Herr Kollege!

Ich finde es allerdings hochgradig bedauerlich – auch das nehme ich aus der Anhörung mit –, wenn in diesem Bereich Leute, die, auf Deutsch gesagt, absolut keine Ahnung haben, in einer Form darüber urteilen, was Sport ist und was nicht, die vor allem eins klar macht: ihre Unkenntnis der Sachlage.

In keinem anderen Politikbereich würden Sie so etwas akzeptieren. Man muss nicht Arzt oder Krankenpfleger sein, um Gesundheitspolitik zu betreiben,

(Dennis Buchner)

aber man sollte sich schon mal mit den Grundregeln und mit der Frage, was in einem Krankenhaus eigentlich passiert, beschäftigt haben.

Wirklich, in keinem anderen Bereich würden Sie es akzeptieren, dass sich jemand mit einer solchen Arroganz, wie wir es in dieser Anhörung erlebt haben, hinstellt und sagt: Das ist kein Sport. Die einzige motorische Bewegung sei, wenn die Leute sich hinterher ins Polster sinken lassen. – Das ist so herablassend, das war für mich ein Tiefpunkt dieser Anhörung. Das sehe ich überhaupt nicht ein.

Zu den Kritikpunkten, Herr Morlang! In der Tat, es gibt ein paar Punkte, die wir diskutieren müssen. Die Frage ist nämlich gar nicht auf Landesebene zu entscheiden. Deswegen unsere Zustimmung zu diesem Antrag, damit die Frage zu der Ebene kommt, wo sie hingehört.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es beeindruckend, wie sich die Koalition, weil sie bis jetzt in vielen Bereichen nicht besonders viel auf die Reihe bekommen hat, kurz vor Schluss in einem beispiellosen Akt des Schönredens ergeht. Da hatten wir vor zwei Sitzungen Wirtschaftspolitik. Letztes Mal hatten wir die Familien- und Jugendpolitik, und jetzt, zu dieser Sitzung, pünktlich auch zum Ende der üblichen Wettkampfsaison, die ja in vielen Bereichen nur teilweise hat stattfinden können, auch der Ligabetrieb, weil dummerweise bis heute über 20 Prozent insbesondere der großen und sehr großen Sporthallen selbst dort, wo sie freigezogen sind, nicht wieder dem Sportbetrieb zur Verfügung stehen – jetzt entdeckt Frank Henkel, dass er auch Sportsenator ist. Bis jetzt ist er hauptsächlich aufgefallen als Senator für Dienstreisen und anderes, aber Sportsenator ist er auch, und damit dürfen wir uns heute beschäftigen.

Wir dürfen und wir sollten auch, denn in der Tat ist es ein guter Zeitpunkt, mal Bilanz zu ziehen. – Sie sagen „Sporthauptstadt Berlin“, Herr Kollege Zeelen. Sie haben gerade eine beeindruckende Anzahl von Zahlen runtergerattert.

Wer sich damit vertieft beschäftigen möchte, dem schlage ich einfach vor: Lassen Sie sich von Herrn Zeelen mal ganz kurz sein Skript, das er hier so schön vorgelesen hat, in die Hand drücken! Lesen Sie mal die alten Zahlen dagegen, und dann können wir gern darüber reden, wie viel davon eigentlich Ihr Anteil war!

Wie weit Ihr interessantes Schönreden geht, sieht man übrigens an einem Punkt, den Sie so wunderbar präsentiert haben, und zwar an der Profilquote Sport: Herr Kollege Zeelen, das haben Sie vielleicht nicht mehr ganz

(Tim-Christopher Zeelen)

parat – aber damit hat die CDU herzlich wenig zu tun gehabt. Das war nämlich Rot-Rot in der Legislaturperiode davor, die das Berliner Hochschulgesetz geändert haben. Nicht einmal das haben Sie hier richtig präsentiert!

Sie haben sich auf die Champions League und Ähnliches bezogen; eine Milliarde Leute hat das gesehen. Aber mal ganz ehrlich: Da sind wir bei einem ähnlichen Punkt, wie wir das schon bei Olympia hatten, bei dieser Bewerbung um das Recht, sich zu bewerben, die Sie so wunderbar in den Sand gesetzt haben. Was hat diese Stadt eigentlich davon, wenn sie als Kulisse dient? – Sie hat herzlich wenig davon. Diese Stadt, wenn sie Sportstadt sein will, muss etwas für ihre Bürgerinnen und Bürger bieten, für die Berlinerinnen und Berliner, und darf nicht einfach eine TV-Kulisse sein.

Und da kommen wir tatsächlich mal zum Bilanzieren: Ja, wir wollen die Spiele! – Was ist denn davon übrig geblieben? Wo sind denn eigentlich die 250 Millionen für den Breitensport, die so großmütig für den Fall zugesagt worden sind, dass es um eine Olympiabewerbung geht? Sie hatten die 250 Millionen ja längst auf dem Zettel.

Da findet sich bestimmt eine Baustelle, wo wir das noch versenken können, BER oder anderes! – Berlin ist da Sporthauptstadt, wo die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste etwas davon haben, und nicht da, wo man irgendetwas inszeniert. Das ist unsere Vorstellung von Sport, und die vertreten wir hier auch, und die ist mit Ihnen leider herzlich wenig zu machen.

Da kommen wir dann auch übrigens zu Ihrem kleinen Neulandproblem, das Sie gerade sehr offensiv vertreten haben: Sport ist da, wo sich Menschen von Angesicht zu Angesicht begegnen. Können Sie mir ganz kurz den Unterschied zwischen E-Sport – was übrigens nicht ElektroSport ist, wie das in der Anhörung vorletzten Freitag so schön verballhornt wurde –, einem FIFA-2016-Turnier oder einem StarCraft- oder League-of-Legends-Turnier, und anderen Präzisionssportarten erklären?

Also wir können da keinen Unterschied erkennen. Es geht in allen Fällen darum, ein technisches Mittel, das zum Ausführen des Wettkampfs geeignet ist, so gut, so meisterhaft zu beherrschen, dass Sie besser sind als andere, und das in einem Ligasystem – übrigens mit einer starken Profi- und Leistungsabteilung auch hierzulande – gegeneinander auszutragen. Übrigens befinden sich die Leute

im Regelfall auch in demselben Raum. Das ist dann absolut von Angesicht zu Angesicht. Ich weiß nicht, was Ihr Problem mit der Sache ist.

Es gibt andere Dinge, die wir da diskutieren könnten, z. B. die ganz klare Abhängigkeit von rein kommerziellen Anbietern. Das kann und muss man im Zusammenhang mit E-Sport durchaus kritisch diskutieren. Wir könnten auch kritisch darüber diskutieren, was das eigentlich für eine Wechselwirkung im Bereich Jugend hat, ob das positiv für Jugendarbeit und das Geschlechterverhältnis im Bereich Computer wäre oder nicht. Aber eins ist relativ klar: Dass das kein Sport ist, ist eine sehr altbackene Vorstellung. Aber Sie rühmen sich ja auch für Ihr Bäderkonzeptchen und alles Mögliche andere. Ich bin gespannt, wie der Sportsenator gleich seine ganz persönliche Bilanz ziehen wird, und ich hebe mir noch ein bisschen Zeit auf, um darüber dann auch noch zu reden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Senator! Das war durchaus eine interessante Rede. Ganz zum Schluss habe ich mich übrigens gefragt, was eigentlich herkömmliche Sportarten sind.

Meinen Sie Speerwerfen? Das hat eine gewisse Tradition. Meinen Sie Ringen? Meinen Sie Fahrradfahren? Meinen Sie BMX? Meinen Sie Beachvolleyball? Das ist eine große Spanne.

Sie irren sich übrigens in einem Punkt: Der Antrag bezieht sich überhaupt nicht auf den DOSB, sondern auf die Einstufung als gemeinnützig, die das Bundesministerium für Finanzen vornehmen muss. Aber der Kollege Morlang wird Ihnen das sicherlich noch auseinanderdröseln.

Sie haben sich sehr lobend über die große Solidarität geäußert – auch wenn das Wort Solidarität bei Ihnen leider nicht fiel –, die der Berliner Sport gegenüber den Geflüchteten ausgedrückt hat. Ich finde, diese Solidarität muss man an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich herausheben – nicht nur beim Zusammenrücken, sondern auch beim Einfach-nur-die-Tore-Aufmachen und Sagen: „Hey, ihr seid da. Kommt! Spielt mit uns! Sport braucht keine Sprache. Dafür braucht ihr kein Deutschdiplom. Kommt! Macht was mit uns!“

Diese Menschen sind nicht hier, weil sie sich gerne auf weite Reisen begeben, sondern weil sie mussten, weil sie geflüchtet sind. Vom Sport haben sie mehr Solidarität erfahren als von vielen andern in dieser Stadt. Diese Solidarität ist eine sehr schöne Sache. Dafür kann man noch einmal explizit danke sagen.

Es freut mich auch, vom Kollegen Buchner zu hören, dass die in den Haushaltsberatungen von uns präsentierte Idee einer vertraglichen Regelung und endlich einer Entkoppelung von der Frage der Lottomittel, einer mehrjährigen Finanzierungs- und Planungssicherheit für den Berliner Sport tatsächlich auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Darüber sollten wir weiterreden. Für uns Grüne ist das der Weg, den Berliner Sport gut zu unterstützen, und zwar zum einen im Vereinsbereich, zum anderen müssen wir aber auch darüber reden, was wir mit dem vereinsungebundenen Sport tun. Für uns ist das ein ganz großer Bereich. Wir haben immer mehr Leute, die sagen: Ich will mich nicht nur im Sportverein betätigen. Der klassische Verein ist nicht die Form, in der ich meinen Sport treibe. Ich gehe laufen. Ich kicke mit anderen Leuten im Park. – Das alles ist sportliches Treiben. In der Tat: Die Konkurrenz bei der Zugänglichkeit öffentlicher Räume steigt, und zwar auch, weil durch die schleichende Privatisierung des öffentlichen Raums in den letzten 25 Jahren die Flächen dafür knapp geworden sind. Finden Sie doch mal eine Stelle, die geeignet dafür ist, draußen zu skaten oder BMX zu fahren! Meistens werden Sie verscheucht, weil es längst privater Grund ist. Das ist eine Fehlentwicklung. Wir müssen uns fragen, wo die öffentlichen Räume dafür vorhanden sind. Das ist Sportförderung im Land Berlin. Dafür stehen wir als Grüne: öffentlicher Raum für öffentliches Sporttreiben.

Sie haben von vielen Dingen gesprochen, Herr Senator, die man jetzt tun müsste: ein Entwicklungskonzept für den Leistungs- und Breitensport und ein Konzept für die Akquise von internationalen Sportveranstaltungen erstellen. Als alle Oppositionsfraktionen das in den Haushaltsberatungen vehement eingefordert haben, taten Sie noch so, als wäre das ein völlig irrelevantes Thema. – Nein, Sie nicht! Sie waren ja nicht da, sondern der jeweilige Staatssekretär. – Natürlich brauchen wir so etwas, aber Sie hatten fünf Jahre Zeit. Was haben Sie eigentlich in diesen fast fünf Jahren getan? – Sie haben festgestellt, was wir Ihnen vor fünf Jahren schon gesagt haben, nämlich wo die Handlungsbedarfe in dieser Stadt im Bereich der Sportförderung sind. Ganz ehrlich: Ich glaube, Sie haben dieser Stadt damit einen absoluten Bärendienst erwiesen.

Sie sind vor allem im Sportausschuss aufgetaucht, wenn wir kollektiv als Ausschuss – den ich in seiner Gesamtheit positiv für seine Diskussionskultur hervorheben möchte – gesagt haben: Wir erwarten, weil wir über die

(Bürgermeister Frank Henkel)

Bäder-Betriebe reden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende anwesend ist. – Sie waren im Regelfall nicht als Senator da, sondern als Aufsichtsratsvorsitzender der BäderBetriebe. Ansonsten wären Sie auch nicht gekommen. Ehrlich gesagt: Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

Auch im Aufsichtsrat haben Sie mehr geraten, als Aufsicht geführt, sonst säßen wir in Berlin nicht mit einem Bäderkonzeptchen da, das uns vor allem mit zwei Dingen in Erinnerung bleiben wird: Erstens haben wir immer noch keine verlässlichen Öffnungszeiten, und zweitens ist der Besuch teurer geworden. – Das kann nicht sein. Den Sanierungsstau haben Sie auch nicht relevant angepackt. Ein Konzept für die Akquise gibt es nicht. Ein Konzept zur Förderung des Leistungs- und Breitensports ebenfalls nicht. Der Schulsport liegt darnieder. Was haben Sie in den letzten fünf Jahren eigentlich getan?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren!

Es ist niemandem damit geholfen, wenn ich jetzt auf die einzelnen Zuschreibungen eingehe, die der Kollege eben vorgenommen hat – wer, wann, was, wem, welche usw., und wessen Idee das alles war. Ich glaube, eine Sache können wir feststellen – –

Herr Kollege Schneider! Ich habe gerade keine Vorstellung davon, was genau Ihr Problem ist. Vielleicht mögen Sie das irgendwie explizieren, wenn Ihnen das nichts ausmacht.

Die Schwierigkeit, die ich sehe – es gibt eine einzige Sache, wo ich sage: Verzeihung, so ist das nicht, auch nicht mit dem Ersetzungsantrag, den die Koalitionskollegen eingebracht haben.

Nein, wir legen als Abgeordnetenhaus keine 25 Stellen drauf. Das ist eine Fehlinterpretation dieses Antrages, denn das würde heißen, dass wir noch das Geld für 25 Vollzeitäquivalente fänden. Das ist nicht so, diese Message möge bitte niemand aus dieser Rederunde mitnehmen!

Nach der wirklich unerträglichen Geschichte der Berliner Bäder-Betriebe in den letzten Jahren, nach dem Einsparen und obwohl man immer wieder mehr und noch mehr Geld obendrauf legt, war die sozialdemokratische Bäderpolitik oder auch die der Koalition, vielleicht auch die Leistung des Vorstands oder des Aufsichtsrates, der in der Tat an sehr vielen Stellen offensichtlich geraten hat – über das Thema Aufsicht reden wir jetzt besser nicht –, so erfolgreich, dass wir derzeit nicht sagen können, dass z. B. die Öffnungszeiten verlässlich sind. Genau deswegen ist es richtig, wenn das Abgeordnetenhaus heute als Haushaltsgesetzgeber ganz selbstbewusst sagt, was die Erwartungen dieses Hauses an die Berliner BäderBetriebe sind.

Aber bitte! Vielleicht möchte er mir jetzt erklären, was sein Problem ist.

Ach nein, er muss eine Frage stellen. – Machen Sie mal!

Lieber Herr Kollege Schneider! Sie haben, wie Ihnen das häufiger passiert, nicht ganz genau zugehört, sondern nur sehr selektiv Teilsätze wahrgenommen, aber das kenne ich schon von Ihnen. Daher sage ich es noch einmal: Hier steht drinne:

Die Berliner Bäder-Betriebe richten durch die Schaffung und Besetzung von 25 unbefristeten tarifgebundenen neuen Vollzeitstellen eine Personalreserve ein.

Das ist zunächst einmal ein Auftrag. An diesen demnächst getroffenen Beschluss – in etwa einer Viertelstunde – ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Geld geknüpft. Es ist so, dass wir uns in der Tat endlich einmal – –

Herr Schneider! Hören Sie doch auf! Sie wissen genauso gut wie ich, dass Ihre komischen Volten, die Sie immer zum Thema Haushalt drehen, mit der Realität und vor allem mit dem, was in unseren Betrieben und bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt, meistens herzlich wenig zu tun hat,

sondern einfach nur damit, dass Sie ganz große Zahlen zusammenrechnen. Das können Sie – den Rest können Sie nicht!

Unser Interesse ist ein Sachinteresse: dass die Berlinerinnen und Berliner endlich wieder zuverlässig, dann, wenn auch angezeigt ist, dass die Bäder geöffnet haben, schwimmen gehen können, dass die Berlinerinnen und Berliner auch saubere, gepflegte Bäder vorfinden, und nebenbei ist eines unserer großen Interessen, dass Ihre vollmundig angekündigten beiden Neubauten vielleicht doch irgendwann kommen. Bis jetzt haben Sie sich nicht einmal auf den Weg gemacht, was die B-Plan-Verfahren betrifft. – Lieber Herr Schneider! Das Geld haben Sie auch vollmundig versprochen, und eingestellt haben Sie noch nichts, weil Sie das nach dem Bäderkonzeptchen, das Ihr Koalitionspartner und der zuständige Senator vertreten, noch gar nicht müssen.

Dementsprechend finden wir es völlig richtig, dass der Antrag jetzt in dieser Form vorliegt. – Jetzt werden Sie sich wieder furchtbar erschrecken, Herr Schneider, aber an der Stelle, finde ich, haben die Kollegen aus der Koalition im letzten Sportausschuss einen sehr guten Änderungsantrag eingebracht. Wir hatten mit dem Antrag der Linken nämlich auch das ein oder andere Problem. Da stehen Sachen drin, die eigentlich in den originären Regelungskreis des Aushandlungsprozesses zwischen den Tarifpartnern fallen. Möglicherweise ist das heutzutage nicht mehr ganz en vogue – man sieht es unter anderem an den Mitgliedszahlen der Gewerkschaften –, trotzdem stehen wir dazu. Es gibt Dinge, die zwischen Tarifpartnern ausgehandelt werden – dahin gehören sie auch.

Ich finde es gut, dass der Teil herausgestrichen worden ist, denn es gibt Zuständigkeiten, die man auch akzeptieren sollte, auch vonseiten des Landesgesetzgebers. Dazu gehört auch, dass wir hiermit deutlich formulieren, was unsere Erwartungen sind.

Damit sagen wir ganz klar, dieses Haus erwartet von den Bäder-Betrieben und auch von dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Herrn Scholz-Fleischmann, dass er das umsetzt.

Herr Kollege! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal ein Schwimmbad betreten haben, aber bitte, Sie müssen nicht immer aus der Situation eigener Betroffenheit heraus dazwischenrufen, Herr Kollege!

Wir möchten dies – ich dachte eigentlich, mit Ihnen zusammen, aber vielleicht werden Sie gleich abweichend von Ihrer Fraktion abstimmen, das kann sein, vielleicht überraschen Sie mich noch –, jedenfalls möchten wir mit diesem Antrag gemeinsam mit dem Rest des Hauses dem neuen Vorstandsvorsitzenden und dem Rest der BäderBetriebe aufzeigen, wohin es aus unserer Sicht gehen soll, nachdem jahrelang überhaupt nichts passiert ist und dann der ehemalige Vorstandsvorsitzende offensichtlich mit der Ansage, das Ding möglichst marktkonform zu machen, auf Spur gebracht worden ist. Das war ein Fehlgriff. Wir hoffen jetzt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auf bessere Zeiten für unsere Bäder-Betriebe.

(Torsten Schneider)

Vielen Dank, Herr Prieß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Zu der Vorlage Drucksache 17/2854 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist die Vorlage so angenommen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 3.2:

Priorität der Piratenfraktion

Tagesordnungspunkt 7

a) Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (II) – Beiträge als neues Finanzierungsinstrument für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV-Gesetz)

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2889

Erste Lesung

b) Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (I) – Bezahlbare Mobilität durch freiwillige Solidarticketmodelle

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2888

c) Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (III) – Einführung einer Nahverkehrsabgabe für den Erhalt und Ausbau eines leistungsfähigen Nahverkehrs

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2890

d) Fahrscheinloser ÖPNV für Berlin (IV) – Investitionen und einen solidarischen ÖPNV-Beitrag aller Berliner/-innen wissenschaftlich vorbereiten

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2891

Ich eröffne die erste Lesung zu a. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum. – Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Berlin hat viele Partnerschaften, aber ich glaube, wir sind uns da ganz einig: Gerade die Partnerschaft zu Moskau ist eine sehr besondere. Ich freue mich, dass wir diese Partnerschaft nun schon 25 Jahre haben. Aber genau so wie mein Vorredner bedauere ich, dass sie in den letzten Jahren deutlich eingeschlafen ist, um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Als das Präsidium vor gar nicht so langer Zeit mit einer Delegation unter Leitung des Präsidenten dieses Hauses in Moskau war, mussten wir bereits da feststellen, wie angespannt das Verhältnis zwischen uns, zwischen

(Präsident Ralf Wieland)

Berlin und Moskau, ist, aber durchaus auch auf der höheren Ebene. Das hat eine Menge mit politischen Entwicklungen zu tun.

Ich würde mich ebenfalls sehr deutlich der Aufforderung anschließen, dass auch vom Senat jetzt noch – und wer auch immer den dann ab dem Beginn der nächsten Legislaturperiode stellen wird – wieder ein Zeichen ausgehen sollte, dass zumindest uns in Berlin einiges an dieser Partnerschaft liegt. Denn in der Tat ist unsere Partnerschaft zu Moskau nicht irgendeine. Das kann man hier durchaus einmal deutlich feststellen.

Dazu gehört aber auch die Feststellung, dass es sich nicht lohnt – was heißt „nicht lohnt“?, im Gegenteil, es ist sogar gefährlich und sträflich –, sich wegzuducken mit dem Hinweis darauf, dass es niemand mag, belehrt zu werden oder Ähnliches, und dass wir hier gar nicht die große außenpolitische Nummer drehen, so zu tun, als gäbe es nicht auch Dinge deutlich zu kritisieren.

Wir haben uns in der Vergangenheit in vielen Fällen, wo die Kontakte auf der oberen, auf der Verwaltungsebene schwierig wurden, auf der Ebene zwischen den Stadtregierungen immer dafür ausgesprochen, auf der zivilgesellschaftlichen Ebene über Stiftungen, über Vereine, über Jugendaustausch, über Sportaustausch usw. die Städtepartnerschaften am Leben zu halten, denn es gibt nichts Besseres, um eine solche Partnerschaft mit Leben zu erfüllen und für Verständigung zu sorgen, als genau diese Ebene. Aber an der Stelle müssen wir in den letzten Jahren zwei Dinge zur Kenntnis nehmen. Ich finde, die muss man an der Stelle auch einmal kurz ansprechen. Erstens wird es immer schwieriger, Partner auf der Moskauer Seite zu finden, die frei arbeiten können, auch in ihrem Austausch mit anderen Initiativen, wenn es z. B. über Jugendzeitungs- und Jugendmedienprojekte geht. Das ist nicht ganz einfach. Und erst recht ist es bei allem schwierig geworden, was mit dem Themenbereich Queer, Homosexuelle, Trans und Ähnlichem zu tun hat. Um es einmal ganz simpel zu illustrieren: Bei besagter Delegationsreise des Präsidiums hat unser Präsident Herr Wieland die Gelegenheit gehabt, ein paar Worte an die Stadtduma von Moskau zu richten. Er hat in dem Zusammenhang, was ich richtig und wichtig finde, die positiven Seiten und das, was unsere Stadt lebendig und dynamisch macht, vorgestellt und dabei auch den Christopher Street Day erwähnt. Schon das war einigen unserer Gesprächspartner zu viel. Da muss ich sagen: Darüber können wir nicht schweigen. Auch das ist Inhalt einer bedeutenden, einer uns wichtigen Städtepartnerschaft, dass wir da nicht sagen: Na, das kann man derzeit nicht aussprechen. – Nein, im Gegenteil! Freundschaft heißt auch, dass man solche Dinge ausspricht, und genau deswegen müssen wir das miteinander tun.

Vor dem Hintergrund finde ich es sehr bedauerlich, dass wir jetzt eher einen relativ allgemeinen Antrag vorliegen haben. Der ist gut, wunderbar, kann man alles machen, ist total unschädlich! Wir hatten in den letzten Jahren aber schon mehrfach Anträge hier im Haus, die sich auf die Beziehungen zu Moskau – und bei den Bezirken auch zu anderen russischen Städten – bezogen, wo es dann immer hieß: Ja, aber gerade das Thema LSBTTGI usw.,

das muss man jetzt nicht so auswalzen. – Nein! Genau deswegen müssen wir das tun!

Es ist wichtig, auch um die zivilgesellschaftlichen Partnerschaften zu unterstützen, die vor Ort Partner suchen und Bildungs- und Austauscharbeit betreiben, denn für uns ist das ein Querschnittsthema, das sich auch auf Sport, auf Kunst, Kultur, auf alles bezieht. Uns Grünen liegt eine ganze Menge an dieser Partnerschaft, aber wir wollen sie nicht als Partnerschaft des Einfach-nur-maldrei-salbungsvolle-Worte-Sagens, wir wollen eine ehrliche Freundschaft zwischen Berlin und Moskau betreiben. Deswegen können wir das gerne so beschließen; der Antrag ist, wie gesagt, unschädlich. Ich würde mir allerdings mehr Einsatz – übrigens auch ein finanzielles Einsetzen für die Unterstützung solcher zivilgesellschaftlicher Initiativen – wünschen. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Bäder: Immer wieder beschäftigen sie uns hier im Plenum und im Sportausschuss. Und das ist auch gut so, denn die Bäder in Berlin gehören zu einer Form von Grundversorgung in den Bereichen Sport, Gesundheit und öffentliche Ausstattung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch den Gästen dieser Stadt selbstverständlich zur Verfügung stellen. Das ist wichtig, und deswegen ist es umso trauriger, dass wir uns regelmäßig nicht mit Erfolgsgeschichten, sondern vor allem mit den Problemen beschäftigen müssen.

Auch der Antrag der Linken reagiert eigentlich nur darauf, dass wir seit mittlerweile Jahren insbesondere im Sportausschuss versuchen, in der inhaltlichen, fachlichen Beratung voranzukommen und mit einer Regelmäßigkeit, die fast schon fast absurd ist, vom anwesenden Staatssekretär hören, er sei nicht in den Aufsichtsratssitzungen anwesend, oder vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats hören, das sei nur der Aufsichtsrat und nicht der Vorstand. Zwischendurch hatten wir jetzt gar keinen Vorstandsvorsitzenden. Seit 14 Tagen haben die BäderBetriebe einen neuen Vorstandsvorsitzenden, und es war ganz dringend nötig – auch für die Beschäftigten des Unternehmens –, dass da endlich Klarheit besteht. Ich kann von hier aus nur sagen: Wir wünschen dem neuen Bäderchef alles Gute und vor allem ein sehr gutes Händchen auch in der Kommunikation mit seinen Beschäftigten, denn diese sind die Grundlage für den Erfolg unserer kommunalen Unternehmen.

Das gilt für die Bäder wie für alle anderen.

Von daher ist dieser Antrag in der Tat, wenn wir uns hier damit beschäftigen, eine Form von Ersatzhandlung. Das Parlament muss hier die Arbeit machen, für die eigentlich die Verwaltung, die Bäder-Betriebe selbst und vor allem die zuständige Senatsverwaltung unter Führung von Herrn Senator Henkel zuständig sind, sonst müsste dieser Antrag nicht geschrieben werden.

Wahrscheinlich waren andere Dinge wichtiger. Aber reden wir lieber nicht über Dienstreisen ins Ausland, Abwesenheiten bei Sitzungen und was da sonst noch so ist.

Ja, Videoüberwachung, Sicherheit! – Schön wäre es, wenn wir uns mal um die Inhalte, die relevant für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind, kümmern könnten.

Da ist die Bäderfrage ganz wichtig.

Das hier geforderte Personalentwicklungskonzept ist längst überfällig. Allerdings möchte sich darauf hinweisen, dass dieses Personalentwicklungskonzept nicht geschrieben werden kann, ohne dass wir uns noch einmal ganz genau dieses Bäderkonzeptchen, über das wir geredet haben, noch einmal angucken. Denn wenn wir uns zum Beispiel die Besucherzahlen des letzten Jahres angucken, kann ich nur feststellen, dass der gewünschte Erfolg offensichtlich nicht eingetreten ist. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewiesen, dass die neue Tarifstruktur, die insbesondere für Gelegenheitsbesucher und -besucherinnen massive Verteuerungen mit sich bringt und insbesondere Familien zusätzlich belastet, wenn sie nicht so oft hingehen, dass sie Dauerkartenbesitzer sind, von Nachteil ist. Das hält Leute vom Badbesuch ab. Das ist kontraproduktiv. Da müssen wir ran. Da muss das Bäderkonzept noch einmal grundlegend überarbeitet werden.

Dann brauchen wir den Personalentwicklungsplan.

Wir brauchen den Personalentwicklungsplan erstmals auch als einen, der gemeinsam mit der Personalvertretung und nicht gegen sie entwickelt wird.

Die Beschäftigten in den Bädern – unabhängig von deren Aufgaben, in der Verwaltung oder im technischen Bereich –, die dafür da sind, dass der Betrieb überhaupt ermöglicht werden kann, wissen im Regelfall selbst am allerbesten, was ihre Aufgaben sind, was die Herausforderungen sind und zu wie vielen man diese Aufgaben erledigen kann. Von daher ist der Punkt, der als erster angegangen werden muss, die gemeinsame Erarbeitung eines neuen Bäderkonzeptes. Danach kommt die Aufgabenkritik, und daraus muss ein Personalentwicklungskonzept entwickelt werden, das auch demografiefest ist. Wir haben in der Tat immer noch einen gewissen altersbedingten Turnover, und wir müssen dafür sorgen, dass überall da, wo erfahrenen Kräfte gehen, nicht gleichzeitig auch das gesamte implizite Wissen über ihr Tätigkeitsfeld mitgeht. Auch das muss gang dringend angegangen

(Dennis Buchner)

werden. Wir wünschen dem neuen Bäderchef ein gutes Händchen dabei, denn das ist eine der wichtigsten Punkte, an denen man dann auch sieht: Geht es unseren kommunalen Unternehmen gut? Geht es auch den Bädern gut? Dann gehen die Berliner und Berlinerinnen wieder gerne in ihre Schwimmbäder. – Danke!

Vielen Dank, Herr Senator!

Die Gelegenheit zur nächsten Frage für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Grosse. – Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In der Tat, viel hat sich seit unserer letzten Debatte nicht geändert, mit einem kleinen Unterschied: Die Anzahl von Organisationen, Strukturen, Verbänden, aber auch Parlamenten und anderen direkt gewählten Vertretungen, die sich deutlich dazu verhalten haben, was sie von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen halten, und an der Stelle ganz deutlich sagen, nein, nicht mit uns, die wächst jede Woche.

Ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir uns nicht auch dazu verhalten sollten. Herr Kollege Zimmermann! Sie

haben in Ihrem Beitrag gesagt: Na ja, das ist so ein bisschen monothematisch. – Wir entscheiden hier nicht über TTIP, in der Tat. Aber warum eigentlich nicht? Ist das nicht ein Teil des Problems?

Wenn wir TTIP haben, werden wir in etlichen Punkten in unseren landesgesetzlichen Kompetenzen eingeschränkt. Das ist einfach so. Wie denken Sie sich, wie es sein wird, wenn wir z. B. regionale Gesetzesvorgaben stärker machen wollen – oder sogar auf dem Verordnungswege –, um die Mietenexplosion in dieser Stadt unter Kontrolle zu bekommen? Was ist, wenn der nächste Großinvestor sagt: Das ist jetzt aber ein unerwartetes Investitionshindernis; das könnt ihr nicht machen, damit zerschießt ihr mir meine Gewinnerwartung! – All das blüht uns mit TTIP. Unser landesgesetzlicher und politischer Handlungsspielraum wird auf dieser Ebene eingeschränkt. Genau deshalb finde ich es sehr richtig, dass wir uns als Landesparlament wie auch andere Landesparlamente in anderen föderalen Strukturen oder auch nationale Parlamente dazu verhalten.

Zwischendurch habe ich mich gefragt, welches „Wir“ Sie meinen – weil Sie gesagt haben: „Wir haben erreicht, dass …“ – Sie haben das dann zum Glück selbst aufgelöst: Sie meinen das Wir der großen deutschen Sozialdemokratie. Ob das wirklich Ihr Erfolg ist – das weiß ich nicht, das müssen Sie selbst wissen. Vor allem frage ich mich an der Stelle: Ist das, was Sie als Erfolg verkaufen, eigentlich genug? – Da sage ich Ihnen aus einer GrünenPerspektive: Das reicht nicht aus. Das ist eine kleine, bunt gefärbte Zuckerpille, die das Kernproblem des InvestorStaat-Klageverfahrens ein bisschen schmackhafter macht aus den Punkten, die der Kollege Schatz gerade ausgeführt hat. Und es löst an allen anderen Punkten, an denen wir TTIP und andere ähnliche Verfahren kritisieren, überhaupt nichts – einen Teil davon, gut! Aber, wie gesagt, die anderen Punkte löst es überhaupt nicht.

Sicherlich, wir werden hier nicht die konkreten TTIP- oder CETA-Regelungen beschließen, das ist ganz klar. Das Bedauerliche ist: TTIP dürfen wir nicht mal lesen.

Der Senator für Finanzen war da. Er hat Einsicht genommen unter Bedingungen, wo man sich eigentlich an den Kopf packen muss, warum ein Vertreter einer Landesregierung sich diesen Bedingungen unterwerfen muss.

Nein, Herr Kollege, das ist ein bisschen anders! – Und er darf nicht mal mit uns darüber reden. Er darf mit den 149 gewählten Abgeordneten dieses Landes nicht darüber reden, was drinsteht, nicht mal in einer nichtöffentlichen

(Carsten Schatz)

Sitzung. Wer von uns möchte eigentlich auf dieser Basis, die letztlich mehr mit Glauben als mit Wissen und verantwortlicher Politik zu tun hat, sagen: Macht mal, gebt CETA, TTIP einen Persilschein, und los geht’s?

Keinesfalls! Nicht mit uns!

An der Stelle möchte ich Sie einladen, lieber Herr Kollege Zimmermann, mit uns gemeinsam darüber nachzudenken, welche unterschiedlichen Ebenen eigentlich die richtigen für Verhandlungen sind. Sicherlich auf jeden Fall die deutsche Bundesregierung, Vertretung in Brüssel und Ähnliches.

Übrigens hat auch das Berliner Büro in Brüssel da eine Aufgabe. Das ist das eine. Aber Sie sind doch lange genug in der Politik aktiv, um genau zu wissen, dass Politik immer auf vielen Ebenen stattfindet, in Parlamenten, außerparlamentarisch, in Kommissionen, in Gremien, in Verbänden, in der Öffentlichkeit. Das wissen Sie doch genauso. Und genau deswegen hat ein solcher Beschluss, wie wir ihn heute gerne fassen würden, auf jeden Fall hier seinen Platz, um im Interesse der Berlinerinnen und Berliner deutlich Stellung zu beziehen. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Jahnke! Na, dann ist ja alles gut. – Leider mitnichten, keineswegs!

Sie haben sich an ein paar Rahmendaten abgearbeitet, so ein bisschen Namedropping betrieben, darauf verwiesen, dass Ihrer Meinung nach vor zehn Jahren die eine oder andere genial gute Entscheidung getroffen worden ist: Ja, in der Tat, das Medienboard fördert vor allem im Bereich innovatives Spiel und Serious-Games. Was Sie nicht erwähnt haben, was ich aber durchaus erwähnenswert finde, ist, dass beim Deutschen Computerspielepreis ein Medienboard-gefördertes Spiel prämiert worden ist, genau in dieser Kategorie. Da kann man nämlich feststellen, da funktioniert es in der Tat.

Aber – wäre ja nicht schön ohne Aber, nicht wahr? – Sie sagen, das ist seit Jahren beeindruckend und dynamisch, und das ist ein Schwerpunkt usw. usf. Aber wir hatten vor Kurzem im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien das Medienboard da. Sie machen seit Jahren in den Anhörungen über ihre Arbeit immer wieder selbst darauf aufmerksam, dass sie dort einen Bereich haben, den sie ausbauen. Aber wissen Sie, was uns da jedes Mal deutlich gesagt wird? – Das wird viel zu wenig

wahrgenommen, insbesondere vom Senat und von der Berliner Politik. Das ist vielleicht auch kein Wunder, wenn es beim Medienboard in dem Bereich der sonstigen Bewegtbildwirtschaft ressortiert. Das ist ein so wunderbares Wort für die Gamesindustrie, dass ich denke, wenn ich in dem Bereich unterwegs wäre, wäre ich nicht sofort auf den Gedanken kommen, dort genau nach einer Förderung zu gucken. Vielleicht können wir dort erst einmal an der Sprachlichkeit im Rahmen der Förderung ansetzen.

Sie haben von den entsprechenden Verbänden, Tagungen usw. gesprochen: Ja, das gibt es alles, aber dennoch ist dieser Antrag überhaupt nicht obsolet, im Gegenteil. Das Problem, das wir hier in dieser Stadt haben, wenn es um die Gamesindustrie geht, ist, dass Sie eine Art ad-hocdeskriptiven Umgang damit gefunden haben, der aber wenig Daten hat. Und ganz ehrlich: An der Stelle frage ich Sie: Erinnern Sie sich noch an originär Berliner Spieleschmieden wie das SEK-Ost oder Radon Labs oder gewisse Publisher wie Sunflowers, die ein relevanter Partner für große Spieleentwickler in dieser Stadt waren? Ich weiß nicht, ich glaube, zu dem Zeitpunkt haben Sie bereits Wirtschaftspolitik gemacht. Aber das heißt noch nicht notwendigerweise, dass Sie sich mit der Entwicklung der Gamesindustrie in dieser Stadt auskennen. Denn das ist erheblich mehr als der reine Bereich CasualGames, das, was Sie auf Ihren Mobilgeräten machen können und Ähnliches. Das ist ein viel breiterer Bereich. Den lassen Sie mit der Förderpolitik, die die Senatsverwaltung betreibt, und mit den entsprechenden Angeboten schlicht und ergreifend außen vor. Dabei wäre genau das die Stärke, die wir in dieser Stadt fördern können. Die Frage, ob wir die europäische Hauptstadt der Spieleentwicklung und der Gamesindustrie sind, wird sich nicht allein daran bemessen, ob es gelingt, immer wieder in diesem Durchlauferhitzermodell ein Start-up mit einer genialen Idee zu kreieren, das dann von irgendwem aufgekauft wird. Das ist kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, sondern die Frage wird sein, ob es uns gelingt, das Ökosystem, in dem solche Entwicklungen stattfinden, zu stabilisieren, interessant und nachhaltig zu halten.

An der Stelle möchte ich auf etwas eingehen, das leider erst in der Begründung kommt, aber meiner Meinung nach ins Zentrum des Antrags gehören würde. Das ist nämlich genau die Frage: Was braucht eine lebendige, dynamische Entwicklungsszene? – Die kann nicht ohne den Kontext stattfinden. Wir bewegen uns hier aber leider in einem Rahmen, in dem wir vor Kurzem erst lernen mussten, dass dem für Sport zuständigen Senator der Begriff E-Sports nichts sagt. So wie Sie gerade über das Überschreiten der Grenzen zwischen Games und Kultur geredet haben, habe ich den Eindruck, dass auch bei Ihnen die Diskussion darüber, dass Games Kultur sind, noch lange nicht angekommen ist. Wenn das die Grundlage ist, auf der Sie darüber reden wollen, wie wir die Stärke der Stadt im Bereich der Spieleentwicklung

(Frank Jahnke)

stützen können, dann kann ich nur sagen, ich glaube, wir brauchen auf jeden Fall die entsprechenden Daten.

Ansonsten sehe ich in diesem Antrag vor allem eine Bestätigung, dass wir gute Gründe hatten zu sagen, wir Grünen wollten die Große Anfrage eigentlich nicht abschaffen, weil das ein klassischer Fall dafür gewesen wäre. Dann könnten wir mit der in den Antwort enthaltenen Daten hier in eine inhaltliche Auseinandersetzung über förderliche Strukturen zum Ausbau der Gameskompetenz, die wir in dieser Stadt haben, eintreten und müssten nicht diesen Von-hinten-durch-die-Brust-ins-AugeWeg nehmen und dann, ich weiß nicht, vielleicht eines Tages darüber reden. Ich hoffe jedenfalls, dass das Anliegen, das uns auch ein sehr wichtiges ist, nicht der Diskontinuität anheimfallen wird. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! In der Tat: Bermuda-Dreieck – das trifft es schon ganz gut. Leider taucht aus einem Bermuda-Dreieck

(Heiko Herberg)

selten wieder etwas auf. Aber es besteht ja noch Hoffnung.

Sport braucht Flächen – gedeckte Sportflächen, ungedeckte Sportflächen. Viel Sport wird auch einfach so draußen betrieben, aber halt nicht jeder. In der Tat: Je mehr sich die Stadt verdichtet und je mehr die Stadt wächst, was wir alle regelmäßig auch ganz nett und positiv finden, desto höher wird auch der Bedarf. Das ist der Grund, warum wir uns damals im Sportausschuss gemeinschaftlich über alle Fraktionen hinweg dafür entschieden haben, z. B. zu sagen: Bevor wir nicht eine Gesamtschau der entsprechenden Situationen in den Bezirken haben, werden wir nicht einfach wieder einem uns möglicherweise dann auch noch als Dringlichkeit untergeschobenen Beschluss zur Entwidmung einer Sportfläche zustimmen. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, sonst fällt der Sport hinten runter. – Darüber herrscht, glaube ich, hier und im Sportausschuss Einigkeit. Wir wollen ja Sport fördern und nicht hinten runter fallen lassen.

Nach dieser Diskussion – Kollege Herberg hat es auch schon richtig dargestellt – war völlig klar: Eine Sache brauchen wir auf jeden Fall, und dabei wäre ich schon eine Freundin der Gesamtdatenbank, der Gesamtübersicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Unsere Bezirke sind erst mal eine sehr sinnvolle Orientierungseinheit, aber in vielen Fällen ist der Gang über die Bezirksgrenze zur benachbarten Turn- und Sporthalle kürzer, als es der Gang ans andere Ende meines Bezirks wäre, weil dort in einer Halle noch eine Nutzungszeit frei ist.

Bei unserem Vorschlag, dass eine solche Datenbank berlinweit zusammenfassend sein sollte, hatten wir auch die Idee, dass man damit z. B. in einem Entfernungsbereich oder in einer Logik von BVG-Erreichbarkeit, was gerade für den Jugendsport eine sehr wichtige Frage ist, gezielt danach suchen kann, wo noch etwas frei ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir derzeit – und das wird auch weiterhin noch ein bisschen so sein, das wissen wir alle miteinander – in einer Situation sind, die noch angespannter sein wird. Das ist ganz klar. Neben den aus baulichen Gründen gesperrten Sportflächen sind derzeit eine ganze Handvoll an Turn- und Sporthallen als Notunterkünfte in Benutzung. Auch da haben die Sportler und Sportlerinnen dieser Stadt in großer Solidarität gesagt: Wir rutschen zusammen. Das ist ganz klar. Das ist selbstverständlich. – Aber viele Suchen nach Ausweichflächen und nach Ersatztrainingszeiten wären erheblich einfacher, wenn es möglich wäre, einmal zentral zu gucken, wo noch etwas frei ist, und sich dann z. B. zu überlegen: Die C-Jugend braucht einen Trainingsort, der ein bisschen näher dran ist, die Senioren können vielleicht ein bisschen weiter wegfahren, oder andere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben stehen, können vielleicht auch mal vormittags trainieren, statt wie gewohnt um 17 Uhr. – Alle derartigen Fragen würden sich damit einfach regeln

lassen. Deswegen sind wir ein bisschen traurig – ehrlich gesagt –, dass wir dieses Tool noch nicht haben. Es wäre so wichtig.

Wir haben jetzt leider auch mit den Haushaltsberatungen eine Chance verstreichen lassen, gezielt das Geld dafür einzustellen. Das ist richtig bedauerlich. Aber ich bin angesichts von Einnahmen wie der City-Tax sehr zuversichtlich, dass wir uns im Zweifelsfall, wenn wir uns denn doch fraktionsübergreifend darauf einigen können, dass das jetzt wirklich passiert, auch fraktionsübergreifend darauf einigen können, dieses Geld zu finden. Das haben wir bisher auch immer geschafft, wenn es wichtig war und ein Konsens bestand. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Geheimnis hat sich für mich hier anlässlich der Rede des Senators inzwischen gelüftet. Ich habe mich gefragt, warum dieser Senator eigentlich nahezu nie in unserem Ausschuss ist, im Sportausschuss.

Ich habe jetzt eine Vorstellung davon, warum. Ich glaube, er weiß gar nicht, dass er dafür zuständig ist.

(Präsident Ralf Wieland)

Jedenfalls hat er gerade kein Wort dazu gesagt. Alles das, was möglicherweise der Senator an Großtaten hätte verkünden können, hat gerade der Kollege Buchner auch vom Koalitionspartner des Senators gesagt.

Ich weiß nicht genau, wie Ihre Arbeitsteilung ist, aber ich fand es gerade bemerkenswert. Ich fand übrigens auch bemerkenswert – das sei mir an der Stelle auch gestattet festzustellen –, dass aus Ihrer Perspektive Innenpolitik – das ist das Ressort Inneres, lassen wir Sport einmal außen vor –, offensichtlich primär aus Polizei und anderen Blaulichtinstitutionen plus weiterem Sicherheitsapparat besteht, offensichtlich mächtig Sicherheit produziert. Immerhin hatten wir noch nie so viel Sicherheitszuwachs. Ich habe gerade gefragt, in welchen Einheiten man das misst, aber das wird wohl auch Ihr Geheimnis bleiben.

Weder haben Sie etwas über Ihre Verantwortung für den öffentlichen Dienst, außer zum Landesbeamtengesetz, noch zum Beispiel über die Ausländerbehörde gesagt. Man kann viel über das LAGeSo sagen, aber die Ausländerbehörde ist jetzt nicht komplett an den Schwierigkeiten, die wir haben, unbeteiligt.

Sie haben sich gerade als Senator für Polizei und irgendwelcheanderen-Dinge-waren-da-wahrscheinlich-auch-noch präsentiert. Bei uns allerdings haben wir im Blick, dass im Einzelplan 05 schon noch ein paar Sachen mehr enthalten sind. Deshalb möchte ich jetzt auch zum Sport kommen.

Eine Sache möchte ich da aus der zweiten Lesung anführen. Ja, dass der Senator für Inneres-und-irgendwas-warda-noch, nicht in den Ausschuss kommt, kennen wir. Dass aber der zuständige Staatssekretär sein Zeitmanagement so schlecht im Griff hat, dass er am Tag der zweiten Lesung im Fachausschuss allen Ernstes im Urlaub weilt, ist – ehrlich gesagt – ein starkes Stück. Das habe ich hier noch nie erlebt.

Vielleicht gab es aus seiner Perspektive aber auch gar nicht so viel zu beraten. In der Tat haben wir ein paar Hunderttausend für den Breitensport mehr, aber der Millionenbetrag „Handkasse City-Tax“, der sich da gegönnt wird, ist ohne jede Festlegung und ohne jede Beplanung für ein vages na-für-internationale-Sportveranstaltungenund-andere-Dinge halt. Das haben Sie leider gerade gar nicht erwähnt. Wir hätten gern darüber gesprochen, was man für sinnvolle Dinge mit diesem Geld machen kann, Integration durch Sport zum Beispiel im Bereich der Flüchtlinge, Frauen- und Mädchensport, Verbesserung der Jugend- und Kindersportsituation, Sport in allen Alters- und Lebenslagen – da gibt es genug zu tun –, Unterstützung von nicht vereinsgebundenem Sporttreibenden. Da könnte man über unheimlich viel reden. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen diese Handkasse. Das ist übri

gens ein Strukturmerkmal der Politik, die Sie dort im Ressort Sport betreiben. Sie machen das so.

In Ihrem Koalitionsvertrag steht irgendetwas von Solidarpakt Sport. Wir haben weiter die strikte Abhängigkeit des Bereichs Sport von den Lottomitteln und dann allzweijährliche Verhandlungen, wo sie sich – nicht Sie, aber die anderen – hinterher hinstellen und sagen: Wir haben es wieder gerettet. Wir sind ganz toll. – Sie stellen sich nicht einmal hin und überlegen mit uns zusammen, wie eine echte Absicherung des Sports aussähe. Die Kollegen von der SPD waren für die Debatte ganz offen. Dies könnte beispielsweise ein Vertragssystem sein, bei dem auch über qualitative Ziele gesprochen wird und nicht nur darüber, dass man Hunderttausende für A oder B ausgibt. Es müsste vielmehr über qualitative Ziele gesprochen werden und darüber, was wir eigentlich mit Sport in dieser Stadt für alle wollen, nicht nur Großevents, sondern für alle, wer davon wie und wo profitieren soll, wie der Zugriff darauf erfolgt. Das wollen Sie alles nicht machen. Sie wollen lieber gönnerhaft dastehen. Sie verweigern sich einfach den weiteren Debatten.

Zum Thema Bäderbetriebe und Olympia wird die Kollegin Hiller nachher genug sagen. Deshalb spare ich mir das einfach.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Kommen wir dann doch noch mal für ein paar Minuten zum Thema Wissenschaft!

Die Senatorin hat sich schon darauf bezogen: Wir werden wieder Zeugen und Zeuginnen desselben Schauspiels, das damals Ihr Amtsvorgänger, der hochgeschätzte Herr Prof. Dr. Zöllner, angefangen hat: Wenn man nur die Zeitskala groß genug wählt und die Jahresscheiben alle hübsch addiert, kommt gerade im Bereich Wissenschaft immer etwas ganz Großes heraus,

und zwar in diesem Fall 1,9 Millionen Euro für Investitionen über zehn Jahre. Da hängt die Charité mit drin und alles andere. Ist egal! Das ist eine große Zahl. Das klingt super. Danke schön!

Das Problem ist, dass Sie sich mit vielen anderen Dingen aber leider nicht richtig beschäftigen wollen. Weder haben wir bis jetzt das, was wir vor zwei Jahren über alle Fraktionen hinweg miteinander verabredet haben, nämlich endlich einmal eine verbindliche und nach einheitlichen Standards aufgestellte Gesamtschau, was wir eigentlich mit diesem vielen, vielen Geld überhaupt sanieren wollen würden und was wir an Investitionsbedarfen wirklich hätten – was wir jetzt haben, ist offensichtlich irgendwo gefundenes Geld, also alles zusammen addiert –, noch wissen wir, was man damit als Allererstes machen müsste. Aber seien wir mal frohen Mutes und voll des Vertrauens, dass die Hochschulen schon wissen werden, was sie damit eigentlich tun.

Was mir viel näher liegen würde, wäre, dass wir uns inhaltlich mit den weiteren großen Problemen beschäftigen, wie z. B. der Prekarisierung des Mittelbaus – gute Arbeit auch in der Wissenschaft.

Das ist ein Thema, da braucht man sich nur umzugucken, und das muss nicht einmal das Standarddrittmittelprojekt sein, von denen es immer mehr gibt, weil die grundsätzlichen Zuschüsse an die Hochschulen de facto gleich bleiben. Uns wird dann immer erklärt, das sei in diesen Zeiten ein großer Gewinn. – Nein, wenn ich mir angucke, wofür Sie alles Geld gefunden haben, ist das überhaupt kein großer Gewinn. Aber gut! – Es gibt immer mehr Drittmittelprojekte, eine immer stärkere Projektifizierung. Was immer mehr darunter leidet, sind die Arbeitsbedingungen. Wir brauchen über so etwas wie Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf im Wissenschaftsbereich kaum noch reden: Das ist ein mittelmäßiger Skandal.

Sie haben es geschafft – das finde ich gut; das habe ich damals schon gesagt –, eine Klausel in den Hochschulvertrag reinzukriegen, wo es um Mindestbeschäftigungszeiten geht. Nur bringt das bis jetzt nicht viel. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Erprobung der Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus in die Hand zu nehmen. Das wollen Sie nicht – warum auch immer. Ich hoffe, wir kriegen es dann vielleicht in der nächsten Runde, in den nächsten Haushaltsberatungen rein

Was Sie auch nicht wollen, ist, Geld in die Hand zu nehmen, um die von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und Tierschutz angestoßenen Themen zu den Ersatzmethoden zu diskutieren, diese Methoden in Forschung und Lehre zu verankern. Das finde ich auch schade. – Gut, Sie müssen wissen, was Sie da tun!

Der Kollege Oberg war so freundlich, mir noch ein bisschen Redezeit zu verschaffen.

Ich verspreche Ihnen, das ist nicht abgesprochen, das ist kein taktisches Element, um mir noch ein bisschen Redemöglichkeit zu verschaffen.

Nein, Herr Kollege Oberg! Ich habe über Dinge geredet, die im Haushalt fehlen. Ich weiß nicht, wo Sie während der Haushaltsberatungen waren. Also, ich war durchaus in unserem Fachausschuss und kann mich sehr gut erinnern, dass wir ausgiebig darüber geredet haben, dass wir das als Änderungsanträge eingebracht haben – übrigens auch im Hauptausschuss. Von daher: Das hat etwas zu tun mit Haushalt. Es hat mit den Bereichen zu tun, die Sie nicht adressieren, die nun wiederum in Ihrer Darstellung fehlen. Und wenn Sie versuchen, mir anzukreiden, ich würde die gloriosen Großtaten –

Erfolge – Verzeihung! Wir wollen nicht das Ganze zu hoch heben! – Ihre Erfolge nicht angemessen würdigen: Ich habe ja gesagt, welchen Punkt ich positiv fand. Der hat in der Tat nichts mit der aktuellen Haushaltsrunde zu tun, sondern insbesondere mit dem guten Verhandeln der Senatorin gegenüber den Universitätspräsidenten. Das ist schon ein bisschen her, aber ich finde durchaus, Erfolge müssen auch benannt werden. Das Problem ist nur: In vielen anderen Bereichen stellen Sie Dinge als Erfolge dar, die aber gar keine Erfolge sind. Ihr größter Erfolg an dieser Stelle ist, dass die Stadt Ihnen das immer noch glaubt, weil Sie versuchen, sie mit ganz großen Zahlen zu blenden.

Wie gesagt, Sie zählen da ganz viel zusammen. Das ist wunderbar, aber wissen Sie noch, was wir vor zwei Jahren im Fachausschuss verabredet haben – da waren Sie auch dabei? – Das war insbesondere, eine dezidierte

(Lars Oberg)

Darstellung zu erhalten, was die wirklichen Investitionsbedarfe sind – geradeaus blickend –, was die Sanierungsbedarfe sind, was auch die infrastrukturellen Investitionsbedarfe sind, die wir in unserer Wissenschaftslandschaft, nicht nur an den Hochschulen, sondern insgesamt im Bereich Forschung haben. Das haben wir diskutiert. Das fanden alle fünf Fraktionen sehr wichtig.

Was ist passiert? – Nichts ist passiert. Die Hochschulen haben über ein komisches Verfahren, wo keiner genau weiß, wie es letztendlich dazu gekommen ist, im Rahmen der politischen Klärung jetzt das als Gutachten in Auftrag geben sollen. Wir haben bis heute kein Gutachten. Wir haben bis heute keine Übersicht, weil passiert ist, was leider viel zu häufig passiert, dass ein unterlegener Bewerber im Rahmen der Ausschreibung das Verfahren beklagt hat. Nun haben wir kein Gutachten, nun kriegen die Hochschulen das Geld pauschal. Bei den großen Universitäten lohnt sich das, bei den kleinen nicht so.

Was Sie auch leider gerade verschwiegen haben, ist, dass das – zumindest in den Ansätzen, die in dem Haushaltsplan stehen – jedes Jahr weniger wird. Das sagen Sie leider auch nicht, dass im Rahmen Ihres großen Investitionspaktes Hochschulen die große Zahl die erste Jahresscheibe ist und es dann jedes Jahr weniger wird. Das können Sie als politische Setzung auch so machen. Ich finde es sogar vernünftig, an der Stelle zu sagen: Wir entscheiden uns dafür, das Geld insgesamt zu nehmen – übrigens wäre das nach unserer Meinung noch mehr gewesen, nämlich alles von den BAföG-Entlastungsmitteln –, und geben es dann pointiert rein und nicht nach dem Verfahren: Hier, nehmen Sie mal, Sie werden damit schon was anfangen! – So lange Sie diesen Teil der Wahrheit nicht dazu sagen: Sorry, nichts mit Erfolgen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir haben einen Masterplan Universitätscampus City-West. Wir haben das aktive Stadtzentrum CityWest. Wir haben NAVI BC. Das steht für nachhaltige Vitalisierung des kreativen Quartiers um den Campus Berlin-Charlottenburg. Wir haben das Regionalmanagement. Wir haben im Rahmen der Zukunftsorte den dezidiert herausgehobenen Ort City-West mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum. Und Sie merken: Wir haben ein Problem. Wir haben wieder, wie viel zu oft in dieser Stadt, ganz viele einzelne Bausteine, von denen völlig unklar ist, wie sie eigentlich zusammenhängen.

Das ist auch der erste Kritikpunkt, den ich beim Draufgucken auf Ihren Antrag, neben einigen anderen, hier in die Debatte werfen möchte. Sie betrachten das – das hat man auch eben an Ihrer Einbringung sehr deutlich gemerkt – primär als städtebauliches Problem. Das ist es aber längst nicht nur. Wenn Sie es nur darauf begrenzen, dass es eine Stadtentwicklungsfrage ist, springen sie wieder viel zu kurz.

Das hat man auch an der Anmeldung gesehen, in welche Ausschüsse das gehen soll. Ich bin sehr glücklich, dass es im Rahmen der Geschäftsführer- und Ältestenratsbesprechungen gelungen ist, miteinander zu verabreden, dass dieser Antrag auch in den zuständigen Ausschüssen für Wissenschaft sowie Wirtschaft, Forschung und Technologie beraten wird, denn auch dort muss sich damit befasst werden, sonst wird das nur wieder so eine halbe Sache.

Das zweite Problem ist, wenn ich diesen Antrag so sehe, dass es ein Na-ja-man-müsste-mal-/Die-sollen-malmiteinander-reden-Antrag ist. Gerade nach Ihrer Einbringung, Herr Kollege Evers, habe ich den Eindruck, das ist

(Stefan Evers)

so ein Begleitantrag, mit dem Sie diese Gelegenheit der Plenarsitzung und die öffentliche Aufmerksamkeit dafür benutzen wollen, einfach mal zu zeigen, dass Sie da am Standort auch was tun. Das sei Ihnen gegönnt. Aber warum dieser Antrag an der Stelle nicht detaillierter ist, nicht mal Ziele definiert, das verstehe ich nicht, aber vielleicht können Sie das in der Ausschussberatung klarmachen.

Dann gibt es diesen kleinen Punkt: Sie nennen zwar den ehemaligen Betriebshof des Zoologischen Gartens, aber die anderen Flächen, die da so sind, zu denen man alle paar Monate mal so ganz vorsichtig was in der Zeitung liest, wo dann irgendwie offensichtlich immer noch unklar ist, was der Investor da eigentlich bauen will, dazu sagen Sie nichts, das beziehen Sie hier nicht mal ein.

Das ist ein großes Problem. Was brauchen wir in der City-West? Wir sind da im Bereich Ausgründungen, Vernetzung von zwei sehr unterschiedlichen Universitäten mit Technischer Universität und Universität der Künste, die im Rahmen des Hybridansatzes ganz faszinierende Dinge voranbringen. Wir sind da sehr gut aufgestellt. Das zeigt sich ja auch darin, wie gut z. B. das CHIC oder der Ansatz Zukunftsort läuft. Wenn Sie die Leute fragen, die da was machen, sagen die Ihnen ganz klar, was die Herausforderungen sind.

Wir brauchen gerade in dieser Ecke Erweiterungsflächen. Wir brauchen Möglichkeiten, dass Ausgründungen, Unternehmen, Start-ups, die die ersten fünf Jahre erfolgreich hinter sich gebracht haben und aus der Förderung rauslaufen, wo man aus einer wirtschaftlichen Sicht klar erwarten kann, die müssen jetzt langsam, aber sicher mal auf eigenen Beinen stehen können, die brauchen keinen geschützten Rahmen mehr, wo die hingehen können. Genau das fehlt uns, um die gesamte Kette abzubilden, von der wissenschaftsgeleiteten Innovation, die längst nicht nur irgendwelche Leute an Laptops in irgendwelchen Cafés mit schlechtem Kaffee sind, sondern durchaus auch industriell orientiert, ich sage mal, Industrie 4.0 ist jetzt nicht umsonst eine Frage, gerade im Umfeld der Technischen Universität, die sich elektrotechnisch orientieren, die sich da mit ganz unterschiedlichen Angeboten präsentieren, dass die sich irgendwo ringsrum ansiedeln können. Denn wenn sie aus dem geschützten Rahmen des Gründerzentrums oder der universitätsnahen Ausgründung rausgehen, dann müssen sie derzeit umziehen, und dann, sage ich Ihnen ganz klar, besteht immer die Gefahr, dass die Leute mit dem, was sie hier entwickelt und auf die Beine gestellt haben, ganz aus Berlin weggehen, denn aus der Innenstadt wollen sie nicht weg.

Sie haben es richtig eingeschätzt: Das ist eine unserer ganz wenigen Ecken, wo wir für so was überhaupt noch Flächen zur Verfügung stellen können. Genau das fehlt mir aber in Ihrem Antrag, diese Perspektive. Denn wir

brauchen von der Universität über die Ausgründung bis dahin, dass es dann ein funktionierendes Unternehmen ist und dieser Stadt etwas bringt und nicht wieder irgendwohin abwandert, wo bessere Bedingungen geboten werden, die gesamte Kette, und nicht einfach nur einen städtebaulichen Entwurf, der die Hertzallee wieder öffnen will und leider vergisst, dass am oberen Ende der Hertzallee das denkmalgeschützte TU-Gebäude Bau- und Hüttenwesen steht, was aber bei diesem Masterplan noch nie jemanden interessiert hat. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, zumindest mit meinen beiden Vorrednern in weiten Teilen große Einigkeit der Bewertung gerade des Unterfangens TTIP feststellen zu können, und bedanke mich für Ihre Ausführungen, auch deswegen, weil es mit die Gelegenheit gibt, den Blick noch auf einen etwas anderen Aspekt dieses Antrags zu lenken.

Der Antrag bezieht sich zum einen nicht nur auf TTIP, sondern stellt zum Zweiten auch eine positive Forderung auf. Er sagt Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handeln, und genau das ist ein weiterer Punkt, über den wir auch im Ausschuss genau reden sollten: Wie stellen wir uns das eigentlich vor? Herr Kollege Zimmermann hat die eine oder andere Ausführung gerade eben gemacht. Ich verweise hier auf den fünften Punkt des Antrags. Ich finde es in der Tat ein kleines bisschen amüsant, dass wir mal wieder in der Situation sind, dass wir einen Antrag vorliegen haben, der offensichtlich vom Landesparteitag der SPD bereits beschlossen ist. Können wir mal gucken, wie wir Ihren Parteibeschluss in parlamentarische Politik umsetzen.

Da sind wir doch bei solchen Beschlüssen gerne behilflich!

Und zwar geht es da um einen Punkt, der uns aus Grünen-Sicht sehr, sehr wichtig ist. Wenn wir von Gerech

tigkeit, von Fairness im globalen Maßstab reden, meinen wir eben nicht nur den Abbau von Handelsbarrieren zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Kanada, sondern wir meinen insgesamt ein faires Handelssystem. Wir können nicht auf der einen Seite wohlfeile Sonntagsreden halten über: Ja, irgendwie ist auf dieser Welt gerade etwas ein bisschen in Schieflage geraten und Leute gehen weg, wo sie vielleicht lieber bleiben würden – es gibt dieses ganz, ganz fiese, böse, krasse, abwertende Wort des Wirtschaftsflüchtlings,

aber an dem können wir uns kurz langhangeln und fragen: In der Tat, wenn das so ist, dass Leute irgendwo weggehen, weil dort die wirtschaftliche Situation so am Boden und fast irreparabel kaputt ist, dass sie keine Chance für sich und ihre Kinder sehen und aus ihrer Heimat weggehen, dann sollten wir uns mal ganz kurz fragen: Was hat das mit uns, und was hat das mit globaler Handelspolitik zu tun? Diese Frage stellt dieser Antrag sehr berechtigt, und deswegen ist es ein guter Antrag.

Alle diese hier erwähnten Abkommen sind Abkommen, die einschließen – im Fall TTIP die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika –, aber sie schließen auf der anderen Seite auch aus, nämlich alle anderen. Man kann sehr, sehr viel gegen die WTO- und die Doha-Handelsrunde und ähnliche gescheiterte Versuche, globale Handelspolitik zu organisieren, sagen, aber einen Vorteil hatten sie: Alle saßen mit am Tisch. Das muss unsere gemeinsame Mindestforderung für das Entwickeln eines fairen und nachhaltigen Handelssystems sein, das eben nicht einfach nur einen kleinen Kreis meistbegünstigt und alle anderen außen vor lässt, denen wir irgendwelche von uns definierten Standards aufdrücken. Das muss eigentlich unsere gemeinsame Forderung sein.

Auch bei einem anderen Punkt müssen wir mal über Fairness reden: Wenn wir uns anschauen, wer durch TTIP, TISA und CETA aktiv begünstigt wird, dann sind es – wie man es dem entnimmt, was die EU-Kommission dann irgendwann doch mal nach ganz viel Drücken, Ziehen, Zerren, Bittesagen und Fordern veröffentlicht hat – vor allem ohnehin global agierende Großunternehmen. Wenn ich jetzt mal einen vielleicht etwas ungewöhnlichen Schlenker mache und mich sehr stark auf eine sogenannte Standortlogik einlasse – die wird von einigen aus diesem Haus ja auch immer bemüht –, mich dem Argument sozusagen sogar positiv annähere, dass das Rückgrat unserer Wirtschaft eigentlich der sogenannte Mittelstand sei – wo man aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus sagen kann, dass da was dran ist –, dann sollte es mir

(Frank Zimmermann)

doch zu denken geben, dass es mittlerweile in vielen Ländern der Europäischen Union Initiativen gibt, die „KMU gegen TTIP“ heißen. Da auch geht es um Fairness und um die Frage, wem das nützt, wem das schadet. Und genau deshalb sollten wir uns sehr offen und positiv zu diesem Antrag positionieren. – Danke!

Bitte schön, Herr Reinhardt!

Dann bitte, Frau Radziwill!

Vielen Dank Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Oberg einfach einmal recht geben: Wir haben zur Frage des BIG einen sehr guten Prozess auch mit der Beratung im Wissenschaftsausschuss zu Ende gebracht. Wenn wir nachher darüber abstimmen, wird es in diesem

(Lars Oberg)

Haus voraussichtlich eine ganz breite Einigkeit geben. Das ist auch nur angemessen. Darüber freue ich mich.

Sie sehen, es gibt auch Punkte im Bereich Wissenschaftspolitik, bei denen wir im Interesse dieser Stadt alle einer Meinung sind.

Aber auch bei der W-Besoldung lässt sich feststellen, dass im Vergleich zu dem von dem Senat eingebrachten Entwurf und zu den teilweise beispielsweise von der Senatsseite im Innenausschuss vorgetragenen Begründung Dinge gesagt worden sind, die ich persönlich unsäglich und schlicht und ergreifend an der Realität vorbeigehend fand. Dieser Entwurf hat sich durch den faktischen Ersetzungsantrag der Koalition komplett verändert. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in gewisser Weise dazu beglückwünschen, dass Sie an dieser Stelle das selbstbewusste Parlament wieder für sich entdeckt haben und damit ein ganz schlechtes Modell verhindern. Wir haben jetzt einen Kompromiss. Er ist in Ordnung. Ich hätte mir mehr vorstellen können. Ich glaube, dass man sich auch an den Hochschulen insgesamt mehr hätte vorstellen können. Es ist ein Kompromiss, mit dem zum jetzigen Zeitpunkt alle halbwegs leben können. Er ist erheblich besser als das, was uns der Senat zunächst vorgelegt hat. Das ist doch schon einmal ein guter Erfolg.

Was mich an der Stelle besonders freut, ist die Aufnahme der Juniorprofessuren. Es war durch das Verfassungsgerichtsurteil nicht zwingend gegeben, ist aber richtig, es zu machen. Andere Bundesländer haben es auch getan, Baden-Württemberg und andere. Es ist richtig. Es ist nicht zwingend vorgegeben, aber es ist der richtige Zeitpunkt. Wir haben in der Tat größere Verwerfungen und Probleme im Bereich wissenschaftlicher Beschäftigung bei der Frage Wissenschaft als Beruf. Wir sind hierzulande immer noch keinen Schritt weiter – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit – bei der Frage, was eigentlich eine lebenslange Beschäftigung im Bereich Wissenschaft sein kann, ohne Professor oder Professorin werden zu müssen, was wir derzeit als einziges Karriereziel vorsehen. Da hinkt unser Wissenschaftssystem in der Bundesrepublik Deutschland deutlich insbesondere den angelsächsischen Modellen, aber auch den französischen Modellen hinterher. Wir haben noch eine sehr große Aufgabe vor uns. Ich kann nur daran appellieren, dass wir uns miteinander – wesentliche Teile der Regelungskompetenz liegen hier auf Landesebene – auch in den nächsten Jahren deutlich und mit einem scharfen Blick auf das, was notwendig, aber auch auf das, was möglich ist, dieser Frage widmen und die gesetzliche Entwicklung an dieser Stelle voranbringen. Das ist eine Aufgabe, die vor uns liegt. Ich kann nur für uns Grüne sagen, dass wir diese aufnehmen werden. Wir nehmen das an.

Es gibt einen Punkt, wo ich die Entscheidung offensichtlich der SPD-Fraktion, die Vorschläge der Hochschulen aufzunehmen, nicht ganz nachvollziehen kann. Das bezieht sich auf den Vergaberahmen. Ich halte die Hochschulen nicht für so unverantwortlich, allzu einseitig ihre Mittel im Bereich der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen zu konzentrieren. Ich glaube nicht, dass diese Gefahr besteht. Sie haben sich aber dafür entschieden, den Vergaberahmen in der Form beizubehalten. Ich habe mich sehr über die ehrliche Aussage des Kollegen von der CDU im Wissenschaftsausschuss gefreut, der sagte, sie hätten dies anders gewollt. Es ist aber wichtig, dass dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch in Kraft tritt. An der Stelle stimme ich Ihnen völlig zu. Es ist wichtig. Wir sind das letzte Bundesland, das die WBesoldung nach dem Verfassungsgerichtsurteil anpackt und jetzt endlich das Gesetz dazu beschließt. Das war überfällig. Also ist das jetzt der Kompromiss. Irgendwie werden die Hochschulen und die Hochschullehrer damit durchaus leben können.

Auf einen kleinen Wermutstropfen möchte ich aber neben der Frage der anderen Beschäftigten an den Hochschulen noch hinweisen. Es ist die Frage, wer das Ganze bezahlt. Die Hochschulen werden jetzt keinen einzigen Euro oder Cent zusätzlich bekommen, womit sie die Gehaltssteigerung der Professoren und Professorinnen zahlen, obwohl das Ganze durch eine landesgesetzliche Änderung veranlasst ist, die zu dem Zeitpunkt, als der Hochschulvertrag und damit die Globalzuweisungen beschlossen wurden, in der Form noch nicht klar war. Das heißt, die Hochschulen müssen aus den ziemlich knappen Mitteln, die sie haben – niemand möge sich bitte Illusionen machen über die Auskömmlichkeit der Finanzierung unserer Hochschulen –, das Gehaltsplus der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen bezahlen und kriegen es nicht ersetzt. Das ist ein großer Wermutstropfen, da – denke ich – muss man in der nächsten Hochschulvertragsperiode ganz dringend ran. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Angesichts des nicht unerheblichen medialen Getöses, das die schulpolitischen Vorstellungen einer der beiden diesen Senat tragenden Parteien in den letzten Tagen verursacht haben, frage ich den Senat: Können wir uns in dieser Stadt darauf verlassen, dass der vereinbarte Schulfrieden mindestens bis Ende dieser Legislaturperiode hält? Oder müssen wir damit rechnen, dass zukunftsorientierte, sinnvolle Ansätze, wie das lange gemeinsame Lernen, die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen an Gymnasien, ISS und insbesondere die Umstellung auf kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne dasselbe Schicksal erleiden werden,

(Regierender Bürgermeister Michael Müller)

wie zum Beispiel die Gleichwertigkeit der Masterabschlüsse im Lehrkräftebildungsgesetz?

Vielen Dank! – Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass das, was dort bei Ihrem Koalitionspartner niedergelegt ist, schlicht und ergreifend die letzten 20 bis 30 Jahre an fachwissenschaftlicher Entwicklung im Bereich Schulpädagogik und frühkindliche Bildung verschlafen hat?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bäderkonzept: Was lange währt, wird – na ja, weiß ich nicht so genau. Wer sich diese Unterlage genau anguckt, wird schon auf der ersten Seite über eine Sache stolpern: Bäderkonzept 2025. Im Gegensatz zu den letzten Ausführungen des Kollegen Trapp stelle ich erfreut fest, es gibt auch sportpolitische Fragen, die offensichtlich nicht direkt an Olympia gekoppelt sind. Und das ist doch schon einmal positiv für diese Stadt.

Ist das jetzt das große Konzept, oder haben wir es hier nicht eigentlich mit einem Konzeptchen zu tun?

Ja! – Wenn man das genau durchliest, stellt man fest, nach langen Auseinandersetzungen mit dem Chef der Bäder-Betriebe, der in den Ausschüssen dieses Hauses mehrfach erklärt hat, man müsse wahrscheinlich Bäder schließen und mit einigen wenigen Schwerpunktbädern agieren, dann sei alles gut, stelle ich außerdem erfreut fest: Die Frage von Bäderschließungen ist offensichtlich erst einmal weg vom Tisch. In der Tat haben wir ein großes Problem mit der angemessenen Versorgung mit Wasserflächen in der Breite. Herr Kollege Trapp! Wenn Sie sagen, wir hatten noch nie so viele Wasserflächen zur Verfügung – stimmt nicht ganz, aber man muss in der Tat, glaube ich, ungefähr zwei Jahrzehnte zurückgehen, um festzustellen, wann wir das letzte Mal so viele Bäder, wie sie sagen, „am Netz hatten“.

Ich weise aber auch darauf hin – wahrscheinlich gehen auch bei Ihnen die E-Mails ein: Charlottenburg ist jetzt gerade geschlossen

Legionellen, dumme Sache! –, dass wir auch in der Breite trotz angeblich abgeschlossenem Bädersanierungsprogramm einen erheblichen Sanierungsbedarf haben. Genau deswegen bin ich doch ein bisschen enttäuscht von dem, was hier vorgelegt worden ist, was eher ein kleines Konzeptchen ist als wirklich ein großes Konzept, das uns zeigen würde, wohin sich die Bäderlandschaft entwickeln soll, und vor allem, wie wir die Probleme unserer Berliner Bäder-Betriebe angehen sollen. Dazu sagen Sie relativ wenig.

Denn was sind die Probleme, vor denen wir stehen? – Wenn man sich die Unterlage genau durchliest, stellt man fest, in der Tat gehen die Berlinerinnen und Berliner relativ selten ins Bad. Da stellt sich die Frage: Warum?

(Peter Trapp)

Ich zitiere Ihnen einfach die Vergleichszahlen, und zwar aus dem Jahr 2013. Das ist nicht das letzte Jahr mit dem etwas unkalkulierbaren Sommer, der ja angeblich für den Einbruch der Nutzerinnen- und Nutzerzahlen im Bereich Sommerbäder verantwortlich war, sondern: 2013 in Berlin durchschnittlich 1,9 Badbesuche pro Einwohnerin oder Einwohner pro Jahr. Im Bundesdurchschnitt sind es im Vergleich dazu 2,84. Da stellt sich die Frage: warum eigentlich?

Ja, ich weiß, ich darf die Kolleginnen und Kollegen nicht mit zu vielen Zahlen überfordern. Das ist ein bisschen anstrengend. – Aber nichtsdestotrotz stellt sich die Frage, warum. Wenn ich mir die Sinus-Studie angucke, auf die sich Herr Bested Hensing immer beruft und auf die sich der allergrößte Teil dieses Bäderkonzepts beruft, stelle ich fest: So genau ist diese Frage gar nicht ergründet worden. Wir wissen eigentlich gar nicht, warum Berliner und Berlinerinnen relativ selten ins Bad gehen.