Ich habe gerade in den Haushalt geguckt, und zu den Auswüchsen komme ich gleich noch. Da werde Sie aber große Augen machen. – Sie verwalten hier den Mangel, trotz des Wahlversprechens der CDU – wir hatten das ja vorhin –, sie allein hätte ein ausfinanziertes Konzept für
unsere Krankenhäuser. Die SPD hat das nicht behauptet, weil sie weiß, dass das Problem viel tiefer geht.
An dieser Stelle muss auch noch einmal mit der Vorstellung aufgeräumt werden, hier entscheide das Land – Herr Schneider, für Sie, quasi – freiwillig über Subventionen für Krankenhäuser, wie es etwa in § 8 Abs. 1 Satz 1 wieder suggeriert wird. Aber das Prinzip der dualen Finanzierung ist Bundesrecht. Daraus leitet sich eine Pflicht zur Krankenhausförderung ab. Fördermittel haben keinen Zuwendungscharakter im haushaltsrechtlichen Sinn. Es gibt hier kein Ermessen des Zuwendungsgebers dem Grunde und der Höhe nach. Insofern erscheint mir auch Ihr Verweis im Vorblatt des Gesetzes unter C problematisch, wenn Sie die Häuser auffordern, notwendige Investitionen durch Eigenmittel zu ergänzen, weil diese Eigenmittel in der Regel aus Kassenentgelten genommen werden müssen und damit die unsägliche Quersubventionierung, von der Sie, Herr Isenberg, gerade gesprochen haben, fortgesetzt wird – mit all den unsäglichen Folgen wie Personaleinsparungen und Arbeitsverdichtung.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft fordert in diesem Zusammenhang zu Recht eine deutliche Anhebung der Investitionssummen, damit ein wesentlicher Teil der sozialen Infrastruktur in dieser Stadt nicht weiter auf Verschleiß gefahren wird. Konkret liegen Ihnen Anmeldungen zu Einzelfördermaßnahmen in Höhe von 640 Millionen Euro vor. Für den Zeitraum von 2013 bis 2015 haben Sie in Ihrer Finanzplanung gerade mal 50 Millionen Euro dafür vorgesehen.
Das bleibt zu wenig, ob nun als Pauschale oder Einzelförderung ausgereicht. Sie gehen landauf und landab mit der Mähr hausieren, erstmals seit zehn Jahren oder noch länger bekämen die Krankenhäuser nun wieder mehr Geld. In der roten Nummer 0061 A geben Sie auf Seite 3 das Ist der Fördersumme für 2011 mit 94,616 Millionen Euro an, die Summe für 2015 mit 79,574 Millionen Euro. 2011 war Rot-Rot, 2015 ist Rot-Schwarz an der Regierung. Man muss schon diesem Senat angehören, um aus der Differenz von minus 15,04 Millionen Euro einen Anstieg errechnen zu können.
Die Beherrschung der Grundrechenarten scheint kein Kriterium für die Mitgliedschaft in diesem Senat zu sein,
und dabei dürften die meisten Senatsmitglieder nicht unter Rot-Rot in die Schule gegangen sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und den PIRATEN – Torsten Schneider (SPD): 140 Millionen Euro stehen da!]
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Ludewig. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Albers! Zumindest ein kurzzeitiger Gedächtnisverlust scheint vorhanden zu sein, wenn man sich überlegt, was Sie in Verantwortung für Berliner Krankenhäuser erreicht haben.
Sie haben Betten abgebaut, Herr Dr. Albers, Sie haben die Investitionssummen maximal gleich gehalten – und lassen Sie mich kurz überlegen, warum. – Ach ja, weil es Konjunkturpakete einer großen Koalition auf Bundesebene gab, sodass es Sondermittel gab. Sie haben die Investitionsmittel in der mittelfristigen Investitionsplanung sogar heruntergefahren, und heute erzählen Sie uns die Ammenmärchen, wie schön die Welt wäre, wenn Sie Verantwortung trügen. Manche Parteien sind einfach besser in der Opposition.
Herr Dr. Albers! Nicht immer so aufregen, das tut Ihnen nicht gut. Sie müssen sich einfach einmal mit der Realität beschäftigen.
Lieber Heiko Thomas! Wenn man sich anhört, was Sie hier berichten, der Kollege Isenberg hat es schon dargestellt. Wenn man sich die Drucksache aus der letzten Legislaturperiode anschaut, den Antrag der GrünenFraktion, dort beantragt Ihre Fraktion exakt 50 Millionen Euro maximale Investitionen in Berliner Krankenhäuser. Heute fordern die Grünen: Naja, eigentlich müssten es 260 Millionen Euro sein. – Wer sagt eigentlich, dass ihr das nächste Mal nicht 40 oder 30 Millionen Euro fordert? Ihr solltet euch einig werden, was bei euch langfristige und zuverlässige Gesundheitspolitik für Berliner Krankenhäuser bedeutet.
Herr Delius! Wenn Sie es nicht verstanden haben, können Sie eine Zwischenfrage stellen oder in den Gesundheitsausschuss kommen. Es täte Ihnen sicher ganz gut, das zu verstehen.
Ich kann es Ihnen gern noch einmal erklären. – Ich freue mich auch über die Heiterkeit. Wir können das gern auch noch einmal explizit machen.
Die Grünen haben in der letzten Legislaturperiode in den Haushaltsverhandlungen einen Antrag mit einer auskömmlichen Finanzierung für die Berliner Krankenhäuser in Höhe von 50 Millionen Euro beziffert. Jetzt hat Herr Thomas gerade 240, 260 Millionen Euro als notwendigen Investitionsbedarf gefordert.
Dass die Grünen so schnell Ihre Summen verändern, lässt mich fragen, inwieweit Sie in der Lage sind, nachhaltige Gesundheitspolitik zu machen. Jeder, der sich ernsthaft mit Investitionsverpflichtungen in Berliner Krankenhäusern beschäftigt, wusste bereits im Jahr 2010, dass mit den 50 Millionen Euro pro Jahr Berliner Krankenhäuser sicher nicht auskömmlich zu finanzieren sind. Ich glaube, damit ist der Punkt auch erklärt.
Die Koalition und der Senat haben in ihren Koalitionsverhandlungen angekündigt, sich dem Thema der Finanzierungssystematik der Berliner Krankenhäuser zu widmen. Darüber diskutieren wir heute, über die Höhe der Finanzierung diskutieren wir in den Haushaltsverhandlungen. Heute diskutieren wir in erster Linie über die Finanzierungssystematik. Ja, wir setzen das um, was die Linkspartei nicht in der Lage war umzusetzen, was Sie aber gern umgesetzt hätten. Es geht um die Frage Pauschalförderung. Wir fördern jetzt, wir entbürokratisieren, wir vereinfachen, wir beschleunigen die Förderung für die Berliner Krankenhäuser. Warum machen wir das? – Weil die Berliner Krankenhäuser zuverlässig gefördert werden wollen. Im Moment bedeutet es Einzelförderung.
Einzelförderung heißt, ich muss einen Antrag stellen und vielleicht wird er positiv beschieden. Wann er positiv beschieden wird, kann ich als Krankenhaus nicht direkt beeinflussen. Genau diese Forderung nach Zuverlässigkeit war das, was die Krankenhäuser, die Pflegedirektoren, die ärztlichen Direktoren und der Verwaltungsdirektor immer gefordert haben. Dem kommt die Koalition nach. Zuverlässig weiß jedes Krankenhaus ab sofort, dass es jedes Jahr einen gewissen Anteil der Investitionssumme des Landes Berlin bekommt.
Weiterhin haben wir diesen Punkt um Langfristigkeit ergänzt. Es ist das erste Mal, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen über fünf Jahre eine Mindesthöhe der Investitionen für Berliner Krankenhäuser festschreiben. Das heißt, ein Krankenhaus weiß, wie viel Geld es pro Jahr bekommt und weiß, dass es diese Gelder mindestens über fünf Jahre bekommt. Das heißt, Krankenhäuser können zum ersten Mal langfristig investieren. Sie können unbürokratisch über diese Investitionsmittel verfügen. Genau das ist es, was Krankenhäuser am Ende zu effizienten, zu guten Investitionen führen wird. Genau das ist es, was die Koalition, was der Senat, was Senator Czaja plant. Das ist das, was wir für die Krankenhäuser erreichen wollen. Meine Damen und Herren! Die Koalition stärkt also die Freiheit und vereinfacht die Investitionswege für Krankenhäuser. Wir geben Ihnen Zuverlässigkeit in der jährlichen Finanzierung und Langfristigkeit für ihre Investitionsplanung. Genau das ist der beste Weg, um langfristig gute Investitionen in Berliner Krankenhäuser zu ermöglichen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Ludewig! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Albers. – Bitte!
Herr Ludewig! Das Problem ist, dass die Geschichte bei Ihnen immer erst im Jahr 2002 anfängt. Der eigentliche Abbau in den Krankenhäusern hat in den Jahren ab 1993 stattgefunden, da sind Sie von 330 Millionen innerhalb von zehn Jahren auf 132 Millionen heruntergegangen.
Das war eine Absenkung, wenn ich es richtig im Kopf habe, um fast 70 Prozent. Das können wir gleich am Rechenschieber noch einmal ausrechnen. Das ist genau das Problem der Berliner Krankenhäuser gewesen. Sie haben damals das volkswirtschaftliche Problem, die schwindenden Einnahmen der AOK, der gesetzlichen Krankenkassen, versucht, betriebswirtschaftlich zu lösen, indem Sie den Krankenhäusern 400 Millionen DM innerhalb von zwei Jahren genommen haben. Dadurch ist die Schieflage in den Krankenhäusern entstanden. Das war
der Ausgangspunkt für die Gründung der GmbH, mit dem Hintergedanken, das wissen Sie ganz genau, die Krankenhäuser schnellstmöglich abzustoßen und sie zu privatisieren. Der eigentliche Abbau an den Investitionsmöglichkeiten der Krankenhäuser hat vor Rot-Rot stattgefunden, und es ist dann in der Tat bis 2007 ein weiterer Rückgang der Krankenhausinvestitionen erfolgt – auch eine Folge Ihrer Schuldenpolitik, auf Pump leben war ja immer Ihr haushälterisches Prinzip in den Jahren.
Anschließend hat es einen Aufwuchs gegeben und wir waren dann letztlich 2010 wieder auf dem Stand von 2000. Dass das nicht ausreichend war, ist völlig richtig. Aber laufen Sie doch nicht durch die Lande, die Krankenhäuser wissen doch ganz genau wie die Förderhistorie aussieht und wie mit diesen Geldern umgegangen worden ist. Packen Sie sich gefälligst an die eigene Nase! Schauen Sie in die Zahlen, und dann werden Sie sehen, dass der Aufwuchs, von dem der Senator immer spricht – darüber habe ich noch gar nicht gesprochen –, die 79 Millionen Euro, die jetzt vorgesehen sind, schon die 16 Millionen Euro beinhalten, die nun endlich frei werden, weil es nach vielen Jahren gelungen ist, die 519 Millionen Euro Schulden, die uns der Diepgen-Senat hinterlassen hat, im Juni 2015 endlich abgezahlt zu haben. Das ist dann allerdings ziemlich dreist: Sie hinterlassen Schulden, andere zahlen die ab, dann sind Sie zufälligerweise wieder in der Regierung, rühmen sich dafür, dass die Schulden nicht mehr bezahlt werden müssen und rechnen sich dann diesen Aufwuchs auch noch in die eigene Tasche. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Albers! – Herr Dr. Ludewig! Sie haben jetzt die Gelegenheit zu replizieren. – Bitte!
Herr Dr. Albers! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen Differenzierung tut der Sache gut.
Danke, Herr Dr. Lederer! Ihre ja auch, in ganz besonderer Art und Weise. Herzlichen Glückwunsch noch mal zur Wiederwahl an dieser Stelle! – Lieber Herr Dr. Albers! Sie werden eine Frage nicht los. Sie haben – auch wenn ich gleich noch einmal zu den Vorwürfen wegen der Neunzigerjahre komme – keine Trendumkehr gemacht, Herr Dr. Albers. Sie reden immer, Sie würden für die Krankenhäuser tun und machen und immer die Leute früher seien schuld gewesen.