Die Bereitstellung einer solchen guten Vorbereitung der Flüchtlinge, bevor sie in den Regelunterricht wechseln, sind wir auch den Berliner Lehrkräften schuldig, die schon jetzt mit vielen Zusatzaufgaben belastet sind.
Wir haben vereinbart, uns in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses ausführlich mit der Situation von Flüchtlingskindern in unseren Schulen zu befassen. Dort werden wir uns auf Grundlage eines Berichts des Senats die Situation noch einmal genau ansehen können. Unrealistischen und der Integration abträglichen Forderungen, wie sie in vorliegendem Antrag der Linken auftauchen, können wir aber jetzt schon eine Absage erteilen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Werte Frau Bentele! Können Sie mir bitte erklären, wie sich das deckt mit der Aussage des LAGeSo, die beispielsweise am 22. September, aber auch letzte Woche auf der Planungsraumkonferenz von Pankow getätigt wurde, dass in der ersten Etage der Container Unterrichtsräume eingebaut werden, weil man davon ausgeht – dass war die Formulierung im September –, dass nicht alle Kinder in der Regelschule beschult werden können. – Frau Bentele, hören Sie mir noch zu? – Tja, kein Benimm, dazu kann ich auch nichts.
Letzte Woche wurde gesagt, man sehe Unterrichtsräume in den Containern vor, und die Beschulung in den Willkommensklassen soll in den Containern stattfinden. Das, liebe Frau Bentele, passt alles nicht mit dem zusammen, was Sie gerade erzählt haben, was Ihr Senat hier so Tolles macht
und was Sie so gerne hätten. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn Sie mir genauer erklären würden, wie das zusammenpasst. Wenn es nicht zusammenpasst, dann sagen Sie mir, was Sie endlich machen wollen, dass die Aussagen mal zusammenpassen. Die Schulverwaltung spielt da ja auch noch ein Stück weit mit hinein.
Frau Breitenbach! Ich bin nicht in jeder Planungssitzung anwesend. Ich habe die Information, dass momentan in einem einzigen Fall Unterricht in Flüchtlingsunterkünften stattfindet. Meine Aussage, dass es in 99 Prozent der Fälle nicht der Fall ist, ist also absolut richtig.
Es ist die klare Aussage des Senats und das Bestreben von allen, dass das nicht zur Regel wird, sondern dass man nach allen Möglichkeiten sucht. Das genau ist das Ziel des Senats. Das Ziel ist klar, und da gibt es auch kein anderes Ansinnen. Momentan gibt es einen einzigen Fall bei über 300 über die ganze Stadt verteilten Klassen. Um die Relation klar zu machen, ist das, was ich gesagt habe, genau richtig:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht zu lange machen, es ist die letzte Rede für dieses Jahr! Ein bisschen wundere ich mich aber schon. Das Problem ist ja nicht gerade neu, und immer wieder wird festgestellt, dass wir uns in der Sache eigentlich alle einig seien. Natürlich sollen die Kinder in die Schule gehen. Bildung ist ein Menschenrecht. Natürlich sollen die Kinder auch die Möglichkeit haben, am Regelunterricht teilzunehmen.
Nun haben wir viele Unterkünfte, in denen das zum Teil nicht so gut funktioniert. Im Sommer gab es die Pressekonferenz, auf der Senator Czaja zum einen die Schließung der Aufnahmestelle, zum anderen den Engpass bei den Unterkunftsplätzen und die verschiedenen Optionen, unter anderem die Einrichtung von sechs Containerlagern in der Stadt, angekündigt hat. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass klar sein muss, dass die Kinder in die Schule gehen können. Herr Czaja hat damals gesagt, er wolle sich dafür einsetzen. Er finde das wichtig, er könne es aber nicht garantieren. Die Senatsbildungsverwaltung hat nach meinem Kenntnisstand direkt eine Taskforce eingerichtet und gesagt, sie wolle sich dahinterklemmen, sie wolle das unbedingt durchsetzen. Seitdem erleben wir ein Possenspiel zwischen der Senatsverwaltung für Bildung und der Senatsverwaltung für Soziales. Die Integrationsverwaltung spielt dabei letztlich auch noch eine Rolle, weil sie sagt: Die Kinder, die nicht in die Regelschule gehen können, haben dabei ein Integrationshemmnis, es steht ihrer Integration letztlich im Wege.
Wir haben zahlreiche Zitate aus den verschiedenen Ausschusssitzungen und auch aus der Öffentlichkeit, die ich im Detail gar nicht alle wiedergeben will, denen zufolge sich die verschiedenen Senatsverwaltungen alle dafür aussprechen, dass das in der Form gehandhabt wird, wie es im Antrag skizziert wird, u. a. Herr Rackles im RBBInforadio. Da hat er gesagt, er halte gar nichts davon, die Kinder in den geplante Containerdörfern für Asylbewerber zu beschulen. Die Bildungsverwaltung wolle schauen, wo man Kapazitäten der allgemeinbildenden Schulen nutzen könne. Im Extremfall müsse man bestehende Schulgebäude erweitern oder andere Einrichtungen anmieten. – Kinder in den Containerdörfern müssen also mit den anderen Kindern zusammen regulär unterrichtet werden, im Zweifel in extra dafür zur Verfügung gestellten Gebäuden. Da muss man auch mal aktiv werden, da muss man auch mal kreativ werden! Das ist das, worauf es eigentlich hinauslaufen müsste.
Das Problem ist aber: Wir stehen als Fraktion hier und reden, der Senat sitzt dort, und in allen Verwaltungen
beschäftigt man sich in irgendeiner Form mit der Frage, nimmt hier aber nicht Stellung. Wir können hier also viel reden und unsere Position zum Besten geben – es bewegt sich allerdings nichts. Jetzt kommt die Winterpause, und das erste Containerlager wird nach meinem Kenntnisstand schon im Dezember eröffnet. Wir werden uns im Januar wiedertreffen und das Thema in den Ausschüssen besprechen, haben dann aber schon eine Situation, die möglicherweise schiefgelaufen ist.
Wenn gesagt wird, man richte jetzt schon mal Containermodule dafür ein, damit dort eine Beschulung stattfinden kann und das möglichst nur provisorisch passiere, dann höre ich erst einmal raus – möglichst. Ich gehe davon aus, dass, wenn so etwas einmal eingerichtet ist, es möglicherweise auch länger genutzt und die Beschulung in den Containern länger stattfinden wird. Das ist eine Separation, eine Isolation der Kinder, die ein Integrationshemmnis darstellt und dazu führt, dass Bildung in angemessener Weise nicht stattfinden kann. Das ist etwas, was wir alle gemeinsam verhindern müssen.
Ein Satz noch zu den Willkommensklassen, die hier im Antrag auch mehrfach durchschimmern. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Willkommensklassen – und da spreche ich für die gesamte Fraktion – als Provisorium ansehe. Wir brauchen binnendifferenzierten Unterricht, mit dem die Sprachentwicklung gewährleistet werden kann. Wir brauchen mehr Personal an den Schulen, und wir müssen die Willkommensklassen überwinden und perspektivisch abschaffen. Das ist unsere Position. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich höre Begeisterung, vielleicht aber ist Konzentration das Bessere, wenn wir über dieses Thema sprechen.
Herr Kollege Reinhardt! Ihren Redebeitrag durchzog, wie auch schon andere Redebeiträge hier, die latente Unterstellung, dass zu diesem Problem, von dem wir alle wissen, dass es das gibt, wie es aussieht und welch große Herausforderung diese große Zahl der zu uns kommenden Menschen, von denen sehr viele Kinder sind, darstellt, es durchzog die Behauptung oder die Unterstellung Ihren Redebeitrag, dass hier nicht alles getan würde und dass
hier mancher Weg beschritten werde, den man besser nicht beschreiten sollte. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten so ehrlich miteinander sein und versuchen, derartige nicht ganz faire Unterstellungen zu unterlassen. Denn es ist doch richtig: Hier sitzen mindestens drei Senatorinnen und Senatoren,
die jeden Tag mit Hochdruck daran arbeiten, dass wir unserem humanen Ziel gerecht werden, dass wir allen Menschen eine vernünftige Unterkunft und allen Kindern eine vernünftige Beschulung anbieten können. Dass wir dafür jeden Tag kreativ sein und Wege beschreiten müssen, die vielleicht nicht aus dem Lehrbuch kommen, das sollte allen irgendwie eingängig sein.
Deshalb kann ich es nicht verstehen, dass hier kritisiert wird, dass bei der Errichtung von Containern der denkbare Fall einer möglichen notwendigen Beschulung, die nicht in einer Regelschule erfolgen kann, obgleich es alle wollen, mitbedacht wird. Es wäre doch viel schlimmer, wenn das nicht mitbedacht, wenn die Schule nicht gefunden würde und für die Kinder kein Unterricht angeboten werden könnte.
Es ist jeden Tag das Ringen darum, diesen Menschen gerecht zu werden. Ich finde, wir sollten nicht das Geschäft derjenigen machen, die in Berlin auf der Straße stehen und versuchen, mit Flüchtlingspolitik populistischen Müll zu betreiben
[Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist eine Frechheit, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
und sie in irgendeiner Weise dadurch zu unterstützen, dass wir uns hier gegenseitig vorwerfen, dass nicht alles getan werde und dass da krumme Spiele gespielt werden. Es ist eine so große Herausforderung, dass wir gemeinsam das Kreative und nicht das politisch Fordernde in den Mittelpunkt stellen sollten. Das gilt doch auch genau für diesen Fall.
Ich kann hier niemanden sehen, der nicht das Ziel teilt, ich kann hier niemanden sehen, der nicht alles dafür tut, dass diese Kinder Bildung erhalten. Ich kann auch niemanden sehen, der sich bisher irgendeine Verfehlung muss vorwerfen lassen, weil er einen Versuch unterlassen hätte. Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns versuchen, alle diese Versuche auszureizen, um den Kindern gerecht zu werden. Ich glaube, politische Spielchen, irgendwelche schnellen Punkte helfen da nicht weiter. Ich
glaube, Vorwürfe helfen nicht. Lassen Sie uns dann über den konkreten Einzelfall reden, bei dem eine Verbesserung notwendig ist. Ich glaube, das haben die Kinder verdient. Alle anderen Diskussionen helfen denjenigen, die unsere gemeinsamen Gegner sind. – Vielen Dank!