Keine Ahnung! Sie haben gelobt, wie schön die Werbekampagne ist, dass sie so billig war und dass das Brandenburger Tor so schön aussieht. Aber Sie können uns das doch nicht als sportpolitische Debatte verkaufen.
Das Brandenburger Tor ist so schön. Die Olympischen Spiele sind so schön. Über die eigentlichen Fragen müssten Sie dann irgendwie an anderer Stelle diskutieren. Wie gesagt, diese Resolution, auf die da mehrmals verwiesen wird, ist verabschiedet und muss noch umgesetzt werden. Und diese Umsetzung müsste man als Parlament auch begleiten. Das wäre die sportpolitische Debatte. Aber zu der haben Sie gar nichts gesagt.
Wie gesagt, ich hoffe, dass es insbesondere dann, wenn die Berlinerinnen und Berliner darüber entscheiden sollen, bis dahin noch mehr Grundlagen für diese Entscheidung gibt, und ich hoffe, dass Sie sich unserer Vorschläge zur direkten Demokratie noch mal ernsthaft annehmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß – und es ist ja auch kein Geheimnis –, dass sich der deutsche Sport ganz genau anschaut, wie in Berlin und Hamburg in diesen Tagen über Olympia diskutiert wird. Dabei geht es nicht nur darum, wie die Zustimmung in der Bevölkerung aussieht, sondern auch darum, wie die Politik insgesamt damit umgeht. Es geht darum, wie stabil und aufgeschlossen dieser Umgang ist, und darum, ob Olympia unabhängig von der notwendigen sachlichen Auseinandersetzung politisiert wird, ob es um den Sport geht oder ob das ein Thema ist, das mit anderen Dingen verknüpft wird, die nichts mit Olympia zu tun haben. Ich habe heute jedoch leider in einigen Beiträgen erlebt, dass Olympia wieder mal zum Spielball gemacht wird.
[Oh! von den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist ja furchtbar!]
Ja, meine Damen und Herren! Nun haben Sie schon während der Redebeiträge laut hineingerufen, und das werden Sie hier auch machen.
Und deshalb diese Vorbemerkung: Es wurde versucht, dieses Thema wieder mal zu einer Abrechnung mit der Regierung zu machen. Ich habe heute leider wieder mal erlebt, wie verlockend es für einige war, hier wieder andere persönlich zu diffamieren und dem politischen Gegner einfach mal kollektiv das Versagen vorzuwerfen.
Weil das so war, sage ich auch: Wäre Besserwisserei ein olympische Disziplin, liebe Leute, dann hätte es heute eine ganze Menge Goldmedaillen gehagelt.
um die Skeptiker für den Augenblick zu beruhigen – wäre doch nicht Olympia des Senats. Olympia geht nur mit der ganzen Stadt.
Die Politik kann nur eine Vision aufzeigen, kann einen Prozess organisieren und kann ein Angebot unterbreiten, wie solche Spiele aussehen können.
Die Begeisterung, die Zustimmung und der Wille zu den Spielen – das alles muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Dafür müssen wir werben, aber dann kann man das nicht bei jeder Gelegenheit zerreden und dann trotzdem irgendwie so tun, als sei man doch ein bisschen für Olympia.
Was die erheblichen Änderungen betrifft, die die Opposition hier vorschlägt, von meiner Seite nur so viel dazu: Ich teile die Inhalte nicht, aber es ist weder angemessen noch mein Verständnis, der Legislative Ratschläge zu geben. Diese grundsätzlichen Fragen müssen Sie klären, das ist Sache des Parlaments, das ist Sache der Fraktionen. Aber eines kann und werde ich Ihnen sagen: Mit Ihrem Vorschlag wird es den Berlinerinnen und Berlinern nicht möglich sein, vor dem 15. September mit zu entscheiden, wie es der Senat vorhat.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Erklären Sie das einmal! – Joachim Esser (GRÜNE): Was? – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]
Mache ich. Ich erkläre das gern Kollegen Lux und allen anderen. Sie kennen den engen Zeitplan, ein Zeitplan übrigens, den Berlin nicht zu verantworten hat. Sie wissen, dass der DSOB dem IOC am 15. September melden muss, mit welcher Stadt man ins Rennen geht.
Vermutlich schreiben Sie aus dieser Zeitnot heraus in Ihre Initiative, dass Sie die Bevölkerung am 26. April, also in weniger als drei Monaten, über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen wollen. Nur: Das lässt sich organisatorisch zu diesem Termin überhaupt gar nicht sicherstellen.
wie lange eine Vorbereitung dauert. Das ist keinesfalls böser Wille, Sie kennen alle den erheblichen Vorlauf.
[Udo Wolf (LINKE): Herr Präsident! War das parlamentarisch?– Zuruf von den PIRATEN: Weil Sie der Senator sind! – Weitere Zurufe von Anja Kofbinger (GRÜNE) und Christopher Lauer (PIRATEN)]
Seien Sie nicht so empfindlich! Kollege Lux nimmt das ganz sportlich. Er weiß, völlig olympisch: Wer austeilt, kann auch einstecken. Er kann es. Da sind wir uns beide einig, werter Herr Kollege!
Ehrenamtliche Abstimmungshelfer müssen gewonnen, Informationen mit den Stellungnahmen der Beteiligten erstellt, Unterlagen gedruckt und das alles muss auch noch rechtzeitig verschickt werden. Es braucht regelmäßig mindestens vier Monate Vorlauf, um solche Abstimmungen zu organisieren.