Die Frage ist eben, wie dieses Recht konkret umgesetzt werden soll. Die Forderungen im Antrag bleiben etwas ungenau und unkonkret. Finanzielle Vorkehrungen für besondere Belange sollen getroffen werden. Das kann natürlich Vieles und Nichts bedeuten.
Punkt ist: Was wir erst mal brauchen – darauf ist die Kollegin Möller schon eingegangen –, sind verlässliche Zahlen, um dann konkretere Forderungen zu stellen. Konkrete Zahlen liegen uns eben nicht vor. Wir wissen aus einer Kleinen Anfrage von 2013, dass etwa 6 Prozent der Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften in die Kitas gehen, aber als wir Anfang dieses Jahres noch mal eine Anfrage dazu gestellt haben, haben wir nicht mal mehr die Zahlen dazu bekommen, wie viele Kinder unter 6 Jahren insgesamt in Flüchtlingsunterkünften sind. Darüber haben wir uns auch gestern im Hauptausschuss unterhalten. Die Zahlen brauchen wir jetzt. Da wurde mir auch zugesagt, dass wir sie bald wieder bekommen Dann können wir wieder anfangen, uns darum zu kümmern, uns – auch noch mal auf Grundlage der Zahlen – wieder mehr in Richtung Konzept zu bewegen.
Wenn wir dann festgestellt haben, wie viele Kinder sich in den Unterkünften befinden, wäre der konkrete Mehrbedarf an Kitaplätzen in den jeweiligen Regionen zu prüfen. Auf der Grundlage muss dann die Höhe des Mehrbedarfs an Mitteln für den Kitaausbau berechnet werden usw. Letztendlich muss uns klar sein: Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir sind dafür zuständig, die Mittel zuzuweisen. Die Mittel reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Konkretisierung, wir brauchen mehr Konzepte. Die Anträge sind zustimmungsfähig, können aber nur einen Startschuss für weiter gehende Maßnahmen in diesem Bereich bedeuten. Das ist wichtig, und dafür sind wir auch durchaus zu haben. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1956 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linke, Grüne und Piraten komplett. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu den Anträgen der Fraktion Die Linke wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 21. Januar 2015 Drucksache 17/2093
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1892 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung auch in neuer Fassung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke komplett, die Fraktion der Grünen und auch komplett die Piratenfraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit inklusive fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer also dem Vermögensgeschäft Nr. 8/2014 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das müssten jetzt alle sein. – Gut, nicht alle! Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung bei den Piraten. Damit ist der Antrag angenommen.
Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken zugestimmt. Wer also dem Vermögensgeschäft Nr. 1/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Piraten. Wer ist dagegen? –
Das sind die Grünen und eine Gegenstimme bei den Piraten. Wer enthält sich? – Die Linksfraktion enthält sich. Damit ist auch dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Änderung der Rechtsform der Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft (BWH AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWH GmbH)
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/1919 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der Piraten die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linken, die Grünen und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Eine Stimme bei den Piraten dagegen! Wer enthält sich? – Die restliche Piratenfraktion enthält sich. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2097
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und auch die Piratenfraktion bitten um Überweisung der lfd. Nr. 1, VO-Nr. 17/177, hier geht es um die Verordnung über die Weiterbildung für Lehrkräfte im Land Berlin, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Von allen weiteren Verordnungen hat das Haus Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 16 wurde bereits in Verbindung mit der lfd. Nr. 10 beraten. Die lfd. Nrn. 17 und 18 stehen auf der Konsensliste.
Es beginnt die antragstellende Fraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich noch kurz mein Bedauern darüber ausdrücken, dass Herr Senator Geisel zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend ist. Ich glaube, es wäre sehr interessant für ihn gewesen, mit uns über den Milieuschutz zu diskutieren.
Steigende Mieten, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und teure Modernisierungsankündigungen gehören für viele Mieterinnen und Mieter in Berlin inzwischen zum traurigen Alltag. Die Berliner erleben tagtäglich, wie es ist, wenn Häuser entmietet werden und sie sich ein neues Zuhause suchen müssen. Genau da setzt unser Antrag heute an.
Der sogenannte Milieuschutz will die Bevölkerungszusammensetzung in den ausgewiesenen Gebieten schützen. Das ist nur ein Instrument von vielen, aber es kann dem Treiben von gewissenlosen Spekulanten zumindest in einigen Fällen das Handwerk legen. Deshalb braucht Berlin mehr von diesen Gebieten.