Letzter Punkt zum Handeln: Die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten müssen natürlich verbessert werden. Wenn die Bezirke keine Chance haben, die Sondermittel, die sie für den Ankauf von Grundstücken brauchen, aufzubringen, dann können sie logischerweise ihr Vorkaufsrecht auch nicht wahrnehmen.
Nicht zuletzt die Vorgänge hier in der Wilhelmstraße, einen Steinwurf vom Abgeordnetenhaus entfernt, machen deutlich, wie enorm aktuell der Druck auf Mieterinnen und Mieter ist. Hier organisieren professionelle Entmietungsfirmen die Verdrängung. Eine Genehmigung zur Beseitigung von preiswertem Neubau für ein Luxuswohnprojekt wurde bereits erteilt. Hier wird schon seit Langem in der BVV eine Erhaltungsverordnung gefordert, sowohl eine soziale als auch eine städtebauliche. Die Linke hatte seinerzeit den Antrag eingebracht. Eine Mehrheit hat sich dafür bisher nicht gefunden. Das sollte sich ändern, weil die Stadt eben nicht zum Spielball von Spekulanten werden darf, hier nicht und nirgendwo sonst. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Brauner das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat beschäftigt uns das Thema Milieuschutz irgendwie permanent und dauerhaft. Nichtsdestotrotz möchte ich deutlich sagen: Ich glaube, die Wohnungspolitik im Land Berlin hat doch andere Schwerpunkte, und die haben wir in den letzten Jahren deutlich genutzt. Wir haben einen Dreiklang in der Wohnungspolitik, der aus regulatorischen Elementen besteht, der darin besteht, Neubau zu ermöglichen, und der insbesondere daraus besteht, Wohnungsbauförderung zu betreiben. Letztere entlastet den Markt, und Letztere führt im langen Effekt und auch jetzt schon messbar und erkennbar dazu, dass der Wohnungsmarkt entlastet wird, und damit erzielen wir einen echten Effekt auf dem Wohnungsmarkt und vor allem auch einen nachhaltigen Mieterschutz.
Zum Instrument der Milieuschutzordnung könnte man beinahe sagen, das ist etwas für Feinschmecker, dennoch wird es hier herumgetragen wie eine Monstranz. Ich kann nur sagen: Es gibt dazu keine wissenschaftlichen Untersuchungen, es gibt dazu immer Experteninterviews, und die Untersuchungen in Hamburg haben gezeigt, dass es in
der Tat keine Umwandungen mehr gab, dafür sind aber dummerweise die Mieten im Medianschnitt nachher höher, als sie vorher waren. Ich weiß nicht, vielleicht ist es ja ein Hobby. Wir machen zumindest vernünftige Politik. Wir machen Neubauförderung, und wir machen das vernünftig und mit richtigen Mitteln, damit die Berlinerinnen und Berliner mehr Wohnungen haben, denn wir sind in der Stadt mehr Mieter geworden. Da braucht es einfach mehr Wohnungen, und darauf konzentrieren wir uns.
Zu Ihrem Antrag: Wir haben in Berlin jetzt schon 21 Milieuschutzgebiete. Das ist deutlich mehr als in anderen Städten, wo wir diesen Vergleich haben. Wir haben auch den Umstand, dass wir im Bereich der Milieuschutzgebiete die meisten Klagen verlieren, weil die Untersuchungen nichts taugen. Sie sind nicht rechtssicher. Wir haben ebenfalls den Umstand, dass die Untersuchungen teilweise wirklich sehr schwierig sind. Es sind derzeit trotz der vermeintlich knappen Kassen in Tempelhof-Schöneberg zum Beispiel drei in Auftrag geben worden, wo man auch sagen kann: Na ja, mit der Qualität ist es schwierig, und ich will nichts prophezeien. Ob sie gerichtsfest sind, weiß ich auch nicht.
Nichtdestotrotz heißt es für uns natürlich, mit dem Instrument umzugehen, und deswegen haben wir in den letzten Beratungen gesagt: Die Bezirke bekommen für ihre wohnungspolitischen Maßnahmen auch Geld. – Sie haben Personal bekommen, und sie haben auch Geld für ihre Wohnungsbauaktivitäten bekommen, denn das ist für uns das relevante politische Ziel, und die Mittel, die dort zugewiesen werden, können sie natürlich frei einsetzen, zum Beispiel auch für solche Untersuchungen. In der Tat wäre es mir ganz recht, das fände ich gut, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an die Untersuchungen Maßstäbe anlegt und diese auch so gestaltet sind, dass wir dort rechtssicherer werden und auch vernünftige Untersuchungsgegenstände haben, denn dieser § 172 BauGB – der ist in dem Bereich nur zur Hälfte zitiert worden – ist schon etwas anders gelagert, als hier gemeinhin gesagt wird, es sei eher ein Instrument für die Kommune, damit die Kommune nicht so viel investieren müsse als umgekehrt ein echtes Mieterschutzinstrument. Ich lasse Sie gern in dem Glauben, dass es so ist. Ich glaube aber, dass der Wohnungsbau, insbesondere der Wohnungsneubau, in dem Fall das relevantere Instrument ist.
Wir werden den Antrag beraten. Ich denke aber, die finanzielle Ausrichtung im Rahmen der Wohnungsbauprämie, die wir schon gemacht haben, und das zusätzliche Personal, das die Bezirke bekommen haben, sind ein richtiger Schritt. Wir bleiben bei unseren wohnungspolitischen Prioritäten: Neubauförderung, Neubau ermöglichen und Regulatorik, die einen Effekt hat. – Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz über 10 000 Wohnungen wieder auf den Wohnungsmarkt kriegen. Das hat einen nachhaltigen entlas
tenden Effekt, und deshalb haben wir uns sehr aktiv und konsequent darum gekümmert. In diesem Sinne machen wir weiter Wohnungsbaupolitik für Berlin. – Vielen Dank!
Danke schön! Zu dem Beitrag gibt es eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!
Herr Brauner! Dass Sie der Lobbyist der Vermieter sind bzw. die CDU überhaupt, war mir schon klar, aber das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, kann man nur noch als schwach und sinnlos bezeichnen. Sie sagen, es gebe keine wissenschaftlichen Studien, die den Effekt des Milieuschutzes belegen. Ich kann Ihnen gern ein paar zusenden, das ist gar kein Problem. Es muss nämlich immer wieder neue Untersuchungen geben, wenn ein Milieuschutzgebiet erlassen worden ist, und dann wird das auch überprüft. Die mietpreisdämpfende Wirkung von einem Euro habe ich Ihnen vorhin erklärt, aber ich schicke Ihnen gern die Unterlagen zu. Schauen Sie sich das doch mal an.
Zur Rechtssicherheit, die Sie auch angesprochen haben: Das letzte Gerichtsurteil, das es zum Milieuschutz gab, war ein Urteil bezüglich von Pankow. Da hat der Bezirk Pankow untersagt, dass es in diesem Gebiet Ferienwohnungen geben dürfe. Der Bezirk hat das gewonnen. Das nur dazu. Ich glaube, Sie stecken ein bisschen in den Anfang-Zweitausendern fest. Da haben Sie recht, da gab es viele schlechte Urteile, aber was Sie behaupten, ist im Moment nicht mehr der Fall.
Ständig mit der Neubaukeule zu kommen und den Bestandsschutz der Wohnungen und den Neubau gegeneinander auszuspielen und so zu tun, als wäre das die einzige Lösung, macht wirklich gar keinen Sinn, denn Sie können gar nicht so viel neu bauen, wie im Moment dem Wohnungsmarkt bezahlbarer Wohnraum verlorengeht. Schauen Sie sich die Zahlen mal an!
Ich weiß nicht, in welcher bezirklichen Realität Sie leben, aber in den Bezirken gibt es kein Geld. Die Bezirke haben massive Probleme. Wir haben nicht mal mehr genug Personal in den Bürgerämtern. Gehen Sie mal bitte hin und schauen sich das an! Reden Sie mal mit Ihren CDUBaustadträten darüber, die mir nämlich immer erzählen, sie hätten nicht ausreichend Geld für Milieuschutz, abgesehen davon, dass sie sich auch politisch dagegen sperren. – Das nur dazu.
Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Es lohnt sich, um jede Wohnung zu kämpfen. Wenn Sie das nicht machen wollen und wenn Sie weiterhin immer nur für die Vermieter eintreten und aus unserer Stadt München machen wollen, dann versuchen Sie das. Wir werden dagegen kämpfen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Brauner wie Landowsky: Mün- chen ist schön!]
Vielen Dank! – Kollege hat noch mal die Gelegenheit, darauf zu erwidern. – Bitte schön, Herr Kollege!
Liebe Frau Schmidberger! Wir haben mit Beginn der Legislaturperiode die Wohnungsbaupolitik komplett neu ausgerichtet. Wir haben in der Wohnungsbaupolitik mit Regulierung und Mieterschutz angefangen. Das waren die ersten Instrumente, die wir gemeinsam umgesetzt haben. Ich kann Ihnen sagen: Da haben wir Wohnung für Wohnung, Scheibchen für Scheibchen gekämpft. Wir haben als Allererstes das Bündnis für Wohnen mit den städtischen Gesellschaften gemacht mit einem ausgeprägten Schutz in dem Bereich, denn da waren wir Herr des eigenen Verfahrens. Wir haben die Kappung der Mieten bei 15 Prozent aktiv und als erstes Bundesland umgesetzt. Wir haben mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass demnächst über 10 000 Wohnungen wieder auf den Berliner Mietwohnungsmarkt kommen. Wir haben darüber hinaus den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen in ganz Berlin, insbesondere in den Außenbezirken, von drei auf zehn Jahre erhöht.
Von drei auf zehn, in einigen ausgewählten Innenstadtbezirken von sieben auf zehn, aber in den Außenbezirken von drei auf zehn. – Wir haben sehr viel, sehr konsequent und sehr schnell etwas für den Mieterschutz getan.
Denn das sind Instrumente, mit denen wir direkt und aktiv handeln können und mit denen wir auch einen Hebel haben. Wir haben sogar schon erste Effekte gesehen.
Wir haben zum Beispiel ein Absinken des Anstiegs der Mieten. Nach dem letzten Mietspiegel war der Mietenanstieg deutlich weniger stark als bei den anderen Mietspiegeln.
Das ist nicht zynisch! Sie haben ja vielleicht einmal Algebra gelernt: Anstieg und Kurven kann man ausrechnen. Ich kann Ihnen das vorrechnen.
Kann ich vielleicht reden? – Wir haben einen Anstieg an dieser Stelle gebremst, und das bei weiterem Zuzug. Ich denke, das ist ein großer Erfolg, gerade mit der Regulatorik.
Dann haben wir gesagt: Jetzt setzen wir auf die Neubauförderung, weil wir einen ungebrochenen Zuzug nach Berlin haben. Sie können den Kuchen ja nicht dauernd neu verteilen. Wenn immer mehr Leute dazukommen, müssen Sie Wohnungen bauen, sonst läuft das komplett aus dem Ruder. Darauf haben wir uns konzentriert, und um das kümmern wir uns jetzt.
Wenn Sie dann Ihre Milieuschutzdiskussionen führen wollen – gerne! Ich würde aber gerne einmal sagen: Setzt euch doch einmal für Baugenehmigungen ein, für Neubauten, dafür, dass wir Nachverdichtung machen können, Aufstockungen und Ähnliches! Damit haben wir einen echten Beitrag und nicht mit der Diskussion um noch dieses oder jenes kleine Instrument. Wir sollten dafür sorgen: Wir haben immer mehr Berliner; wir brauchen immer mehr Wohnungen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Brauner! Es ist ja in Ordnung, dass Sie versuchen herumzuhebeln. Aber wenn dieser Hebel nicht greift, dann hat das für die Mieterinnen und Mieter nicht das Ergebnis, das sie sich wünschen und das wir für Berlin brauchen. Der Schutz vor Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt ist unzureichend. Deshalb finde ich es schon interessant, dass die Kollegin Spranger gerade gesagt, dass die SPD alles dafür tun wird, um das aufzuheben. Der Senat ist meiner Meinung deswegen jetzt in der Pflicht, da zu handeln.
Das sogenannte soziale Erhaltungsgebiet, in Berlin erstmals 1991 in Moabit, im Stefankiez, erprobt – damals noch unter dem Schlagwort „Milieuschutzgebiet“ –, wird inzwischen in vielen Bezirken als Instrument der bewahrenden Stadtentwicklungspolitik eingesetzt. Es ist quasi der kleine Bruder des Sanierungsgebiets. Preisgünstiger in der Anwendung, setzt es, kombiniert mit Ordnungsmaßnahmen und öffentlichen Investitionen, nicht vorwiegend auf den Einsatz öffentlicher Mittel, um die bauliche Substanz zu ertüchtigen, sondern auf den Erhalt einer den Ortsteil prägenden Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, die als erhaltenswert gilt, weil sie gut funktioniert und den Ortsteil stabilisiert. Das soziale Erhaltungsgebiet
ist sozusagen der funktionierende, lebendige Kiez mit Gentrifizierungsbremse. Es soll helfen, dass die, die einen Kiez lebens- und liebenswert machen, besser vor Mieterhöhungen und Verdrängung geschützt sind. Das betrifft auch kleine, dort wohnende Gewerbetreibende, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die bei noch moderaten Mieten seit Langem dort wohnen und lebendige Nachbarschaften pflegen, Studierende, Lebenskünstler, Alte und Junge und in Berlin eben auch viele, die sich den Erwerb einer Eigentumswohnung oder die Kosten einer luxussanierten Mietwohnung nicht leisten können.
Das Lebens- und Liebenswerte solcher Ortsteile ist in einer wachsenden, von Entwicklungsdynamik geprägten Stadt oft ein Fluch für die Bewohner. Die, die jede und jeder für sich einen Mosaikstein der lebendigen Vielfalt bilden, sind tendenziell davon bedroht, verdrängt zu werden. Das geschieht zunächst schleichend, in Einzelfällen. Später kann ein solcher Prozess an Dynamik zunehmen und wie im Gebiet um den Kollwitzplatz in letzter Konsequenz die Verdrängung wesentlicher Teile der angestammten Wohnbevölkerung und in der Folge auch kleiner Gewerbetreibender bewirken.
Der Senat hat sich erfreulicherweise nach langem Zögern dazu durchringen können, die Umwandlungsverordnung auf den Weg zu bringen. Bekanntlich kann diese Verordnung aber nur in sozialen Erhaltungsgebieten greifen, wenn – wie der Bundesgesetzgeber es formuliert hat – die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Dazu müssen wir die Bezirke in die Lage versetzen, notwendige Sozialstudien, also die Ermittlung der Schutzbedürftigkeit der Wohnbevölkerung, zu erstellen. Ansonsten können Erhaltungsgebiete nicht wirksam festgesetzt werden und damit ihren Schutz für Mieterinnen und Mieter nicht entfalten. Der Entwicklung nur zuzusehen, ohne aktiv zu werden, kann nicht funktionieren.
Wir sollten uns daher mit der Ausschussberatung nicht allzu viel Zeit lassen, denn die Sache hat – auch wenn solche Erhaltungsgebiete ein recht preisgünstiges Instrument sind – trotzdem Eile und auch Haushaltsrelevanz. Die Bezirke müssen wenigstens so aufgestellt sein, dass sie bei Bedarf die Festsetzung von Erhaltungsgebieten zügig bewerkstelligen und die notwendigen Untersuchungen hierfür vornehmen können. Die Gentrifizierung wartet nämlich nicht ab, bis die Politik irgendwann aktiv wird. Solche Prozesse sind, einmal begonnen, zunehmend dynamisch. Geschäftstüchtige Umwandler wittern schnelles Geld und wollen ohne größeren Mitteleinsatz mit zum Teil sehr aggressiven Verdrängungsmethoden Kasse machen. Wenn dabei die angestammte Wohnbevölkerung verdrängt wird, ist das von solchen Geschäftemachern im jeweiligen Einzelfall sogar erwünscht, um leergezogene Wohnungen mit satten Aufschlägen bezugsfrei zu verkaufen.
Wer also das massive Unter-Druck-Setzen ganzer Mietergemeinschaften, wie es zum Beispiel im Film „Betongold“ anhand eines Umwandlungsprojekts in der Bergstraße in Berlin-Mitte beschrieben wird, bremsen und im Einzelfall auch stoppen will, der muss alle Instrumente, die wir haben, dafür nutzen. Eines davon sind die sozialen Erhaltungsgebiete, vor deren Festsetzung stets die Prüfung als Voraussetzung steht. Dies ist Gegenstand dieses Antrags, und wir werden als Piratenfraktion dieses Anliegen vorbehaltlos unterstützen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.