Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 17/2129 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2230 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das auch im Plenum einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 15. April 2015 Drucksache 17/2228
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 17/1808. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Vorlage auf Drucksache 17/1808 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltung bei den Oppositionsfraktionen. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 28. Januar 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2015 Drucksache 17/2113
b) Appell an Vattenfall und GASAG: Verkaufen Sie dem Land Berlin Ihre Anteile an der Berliner Energieagentur!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 25. März 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2015 Drucksache 17/2231
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Schäfer! Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 600 000 Berlinerinnen und Berliner haben vor 18 Monaten für die Gründung eines Stadtwerks gestimmt – eines ökologischen, sozialen, starken und zu 100 Prozent landeseigenen Stadtwerks. Und sie haben verlangt, Vattenfall das Stromnetz zu entreißen, und zwar ganz. Der Regierende Bürgermeister hat damals, kurz vor dem Volksentscheid, Richtung Energietisch gesagt: Was ihr mit dem Volksentscheid wollt, nämlich ein Stadtwerk, machen wir längst! – Er steht im Wort. Viele Berlinerinnen und Berliner haben ihm geglaubt. 24,1 Prozent haben ihm nicht geglaubt und für den Volksentscheid gestimmt. Aber es werden einige – gerade SPD-Anhängerinnen und anhänger – gewesen sein, die ihm geglaubt haben, und deshalb an diesem Novembertag nicht ins Wahllokal gegangen sind. Wir haben ihn heute so verstanden, dass er sein Wort halten will.
Ich frage mich: Wo stehen wir? Wie ist es zu verstehen, wenn der Regierende Bürgermeister heute sagt, wir wollten 100 Prozent? Und wie ist das vor dem Hintergrund eines Senatsbeschlusses zu verstehen, in dem steht, dass das Land Berlin die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an den Berliner Gas- und Stromunternehmen verfolgt? Wie ist es weiter zu verstehen, wenn der Senat schreibt, dass er für seine Beteiligung einen industriellen Partner präferiert? Wo ist denn dieser Partner? Was bleibt für diesen Partner, wenn das Land angeblich 100 Prozent will? – Das leuchtet mir noch nicht ein.
Beim Erdgas haben Sie ganz explizit beschlossen, welche drei Unternehmen für den Senat in Betracht kommen: E.ON, Vattenfall, Gaz de France. Beim Stromnetz haben Sie das nicht so explizit gesagt. Aber es sind nur noch zwei im Verfahren: die Bürger-Energie und Vattenfall, die sich beim Netz um eine Kooperation mit dem Land Berlin bewerben. Mit „industriellem Partner“ haben Sie der Bürger-Energie eine implizite Absage erteilt, was in einem laufenden Verfahren illegitim und unfair ist.
Wir sind der Überzeugung, dass es nicht sinnvoll ist, mit Steuergeld in das Geschäft mit fossilen Energien einzusteigen.
Wie geht es weiter? – Jetzt will die Koalition ihren Kernkonflikt – nämlich, wie hoch eine Beteiligung sein soll – in den Verhandlungen mit den Unternehmen austragen. Ohne eine gemeinsame Linie in ein solches Verfahren zu gehen, ist Harakiri!
Auch energiepolitische Ziele hat die Koalition nicht benennen können, außer auf der Überschriftenebene. Man kann doch nicht ohne Ziele und mit einem ungeklärten internen Konflikt in Verhandlungen mit Unternehmen gehen, die genau wissen, was sie wollen! Das ist schrecklich für das Land Berlin, was Sie da vorhaben!
Ich komme jetzt zur Alternative: Wir müssen anfangen, von den Aufgaben her zu diskutieren. Was soll denn dieses Stadtwerk leisten? Was wollen Sie denn in der Energiepolitik erreichen? – Da ist Ihre große Schwachstelle, und da ist die Lücke, in die wir mit diesem Antrag stoßen, den wir jetzt beraten. Da sind die Aufgaben benannt, die wir sehen und die zentral für die Umsetzung der Energiewende in Berlin sind: Ausbau der Solarenergie, insbesondere auf großen öffentlichen Dachflächen, Nutzung biogener Reststoffe, zum Beispiel von Klärschlämmen. – All diese Projekte haben Renditen, die unter den Erwartungen der Konzerne liegen. Die werden Sie zusammen mit E.ON oder Vattenfall nicht hinbekommen! Wärmedämmung öffentlicher Gebäude bei Gebäudetechnik und Gebäudehülle, um dem Land Strom und Geld zu sparen – das geht nicht mit Mischgesellschaften; da braucht es ein 100-Prozent-landeseigenes Stadtwerk.
Als Drittes soll Energieeffizienz im Privatsektor angeboten werden. Sie werden doch nicht glauben, dass Sie mit E.ON und Vattenfall, die viel Geld damit verdienen, dass möglichst viel Energie verbraucht wird, gemeinsam Energieeffizienzdienstleistungen anbieten können! Das brauchen aber die Berlinerinnen und Berliner, damit die Energiekosten endlich auf den Weg nach unten kommen.
Der Einstieg des Landes in Unternehmen wie Vattenfall und E.ON bringt die Energiewende nicht voran. Stattdessen brauchen wir ein starkes landeseigenes Stadtwerk. Wir brauchen ein Stromnetz in Landes- und Bürgerhand, und dafür muss das Stromnetzverfahren jetzt auf null gesetzt werden. Sie müssen die Stadtwerke Berlin endlich handlungsfähig machen! Fünf Windräder machen Ihre Bonsai-Stadtwerke bis zum Ende dieser Legislaturperiode – das ist zu wenig!
Ich wiederhole: 24,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt, ein starkes, 100-Prozentlandeseigenes Stadtwerk zu gründen und Vattenfall das Stromnetz zu entreißen – und nicht für schmutzige Deals mit den Energiekonzernen. Das hat der Regierende Bürgermeister offenbar vergessen, und das ist bedauerlich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrter Kollege Schäfer! Ich frage mich, für wen Sie eigentlich Ihre Rede schreiben und für wen Sie sie halten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das für die Grünen-Fraktion tun oder für sich selbst oder ob Sie vielleicht noch am Denken sind.
Wenn man sich einmal anschaut, was Sie hier persönlich vor zwei Wochen im Plenum gesagt haben – da wollten Sie uns noch erzählen, die Grünen seien ganz klar für eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und des Gasnetzes.
Ah, nein? Das erzählen Sie aber jedes Mal anders! Das ist ja eins der Probleme, dass die Grünen-Fraktion in diesem Abgeordnetenhaus hat.
Frau Kollegin Kapek, Sie müssen sich das auch einmal anhören – es ist Ihre Fraktion, und Sie sind die Fraktionsvorsitzende, zusammen mit Frau Pop –, wie die Halbwertszeit Ihrer energiepolitischen Aussagen ist! Sie ist kürzer als die jedes Radionuklids, was sofort, eine Woche später, zerfällt! Das ist Ihre Fraktion, und ich werde Ihnen das auch gleich beweisen, Kollegin Kapek!
Eins nach dem anderen! – Es geht um die Zukunft der Energiepolitik im Land Berlin. Wem sollen die Netze gehören? – Die SPD-Fraktion vertritt seit Jahren eine glasklare Haltung dazu.
Hören Sie doch mal zu! – Wir sagen, dass die Netze denen gehören sollen, die sie benutzen. Das sind die Berlinerinnen und Berliner, und darum gehören die Energienetze in die öffentliche Hand – und niemandem sonst.