Protokoll der Sitzung vom 28.05.2015

an WiFoTech und Haupt

Lfd. Nr. 23:

Betriebssatzung des Eigenbetriebs Berlin-Energie

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2278

an Haupt

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 13A:

Nr. 06/2015 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2290

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Neustrukturierung der Berlinwasser-Gruppe mit den Einzelschritten

Eintritt Berlins als Gesellschafter in die Berlinwasser Beteiligungs GmbH durch eine Barkapitaleinlage i.H.v. 1 000 Euro

Verschmelzung der BWB Rekom Berlin GmbH & Co. KG auf die Berlinwasser Beteiligungs GmbH

Verschmelzung der Berlinwasser Beteiligungs GmbH auf die Berlinwasser Holding GmbH

Beendigung der stillen Gesellschaften „Wasser“ und „Abwasser“ zwischen der Berlinwasser Holding GmbH und der Berliner Wasserbetriebe AöR sowie der stillen Gesellschaft zwischen der Berlinwasser Beteiligungs GmbH und der Berlinwasser Holding GmbH

zu den in der Vorlage dargestellten Bedingungen zu.

Zu lfd. Nr. 13B:

Nr. 04/2015 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2015 Drucksache 17/2291

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dem Verkauf des Grundstücks Alexanderstraße/Voltairestraße/Dircksenstraße, bestehend aus den Flurstücken 528 und 529 in 10179 Berlin-Mitte, zu den von der DEGEWO Grundstücksgesellschaft Alexanderstraße GmbH im Kaufvertrag vom 09.10.2014 zur URNr. W 389/2014 der Notarin Ulrike Warneke in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.