uns das im Jahr 2015 eigentlich sagen? – In der Antike gab es auch die Todesstrafe, die Sklaverei und die völlige Rechtlosigkeit der Frauen. Außerdem dachten alle, die Erde sei eine Scheibe.
„Eiltempo“ kann man bei einem Prozess, der nachweisbar 25 Jahre dauerte, nun wirklich nicht sagen. Sagen wir es doch ganz klar: Sie haben sich weder vor 25 Jahren noch vor 15 Jahren damit auseinandergesetzt, und Sie haben vor zwei Jahren die Chance nicht genutzt, sich mal mit Ihrem Koalitionspartner hinzusetzen und mit ihm darüber zu reden, weil es Sie überhaupt nicht interessiert. Und jetzt werden Sie überrollt von einer überhaupt nicht absehbaren Entwicklung, die sich seit 25 Jahren anbahnt. Sie können mir nichts erzählen: Sie wollen nicht!
Und nun das Highlight, der Kinderwunsch bzw. das Kindeswohl: Es ist Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, aber wenn zwei Frauen ein Kind haben wollen und eine Familie gründen wollen, dann bekommen die ein Kind. Da müssen die nicht adoptieren. Und das passiert immer häufiger. Diese Familien nennen sich selber Regenbogenfamilien. Und – Überraschung! – in Berlin gibt es seit fast drei Jahren ein Regenbogenfamilienzentrum. Die wissen zwar heute nicht, ob sie die Finanzierung ab dem nächsten Jahr bekommen, weil Sie sich leider dazu gerade nicht äußern können, aber das gibt es. Ich kann Ihnen nur sagen, dass viele CDU-Politiker dort gern vorbeischauen und sich dort ablichten lassen.
Sie sind ja explizit gegen diese Familien, weil die Kinder so schlimm diskriminiert werden. Frage: Wer diskriminiert die denn? – Kinder leiden nicht darunter, dass sie zwei Mütter oder zwei Väter haben. Sie leiden darunter, dass konservative oder vielleicht auch nur bösartige Menschen ihre Eltern immer noch schief ansehen, beschimpfen und diskriminieren. Wenn Sie etwas für diese Kinder tun wollen, dann seien Sie nett zu den Eltern. So wird ein Schuh draus.
Ganz zum Schluss noch eine Sache, die mir sehr am Herzen liegt. Da hilft vielleicht doch die klassische Bildung. Schon 1959 sagte die Philosophin Hannah Arendt: Das Recht zu heiraten, wen man will, ist ein elementares Menschenrecht. Arendt meinte damals natürlich das Verbot der sogenannten Mischehen zwischen zwei Menschen unterschiedlicher Hautfarbe. Ich meine, dass wir heute, gut fünfzig Jahre später, in Deutschland sehr gut damit leben können, die Ehe zwischen zwei Gleichen zu erlau
Danke schön! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt der Kollegin Seibeld das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich zu Beginn der Rede, weil es offenbar angezeigt ist, darauf hinweisen, dass ich in keiner Form betroffen bin. Ich bin weder lesbisch noch verheiratet und habe trotzdem ein Kind. Übrigens hat mich mein Kind noch nie gefragt, ob und warum wir nicht verheiratet sind. In der Kita unseres Kindes ist die Großzahl der Eltern nicht verheiratet. Das ist auch ein Teil der Lebensrealität in dieser Stadt.
um Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Partner/-innen endlich umfassend gleichzustellen und die Ehe zu öffnen.
Die Aktualität für diesen Antrag speist sich offenbar daraus, dass vor etwa 14 Tagen in Irland ein Referendum stattgefunden hat, in dem sich eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare ausgesprochen hat. Irland ist übrigens ein Land, in dem es keine der eingetragenen Lebenspartnerschaft vergleichbare Institution gibt.
Vor etwa zwei Jahren hat sich Kroatien in einem Referendum gegen die Homoehe entschieden. Ich kann mich nicht erinnern, dass seinerzeit eine Bundesratsinitiative stattgefunden hätte, die eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland wieder abzuschaffen.
Wie dem auch sei: Es hat sich in den letzten drei Wochen in Deutschland nichts, aber auch gar nichts, verändert, was die Eile rechtfertigt, mit der hier und heute 2 000 Jahre alte gesellschaftliche Einrichtungen abgeschafft werden sollen.
Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass hier versucht wird, mit medialem Rückenwind ein Thema mit sehr weitreichenden Folgen durchzupeitschen, weil man befürchtet, Ergebnisse herauszubekommen, die möglicherweise nicht gewollt sind, wenn sich die Gesellschaft länger und ernsthaft mit diesem Thema befassen wollte.
Wenn die Grünen-Fraktion nun meint, aus der Enthaltung des Landes Berlin im Bundesrat einen Skandal machen zu können, so darf ich nur auf Hessen verweisen. Ich gehe sicher davon aus, dass Herr Al-Wazir dort nicht aus der Koalition austreten wird. Ich vermute, dass im dortigen Koalitionsvertrag das Gleiche geregelt ist wie in Berlin.
Ich darf kurz darauf hinweisen, dass mir die Rednerin vorher gesagt hat, dass Sie keine Zwischenfragen wünscht.
Diskriminierungen schafft man nicht in erster Linie durch Gesetze, sondern durch einen Diskussions- und Erkenntnisprozess in der Gesellschaft ab.
als eine Partei, bei der zwei Drittel der Mitglieder wegen Mitgliedsbeitragsrückständen ausgeschlossen werden, mit Mitgliedsbefragungen nichts mehr am Hut hat, liegt auf der Hand.
[Beifall bei der CDU Philipp Magalski (PIRATEN): Das ist konsequent! – Andreas Baum (PIRATEN): Mehr als Argumentation fällt Ihnen nicht ein?]
Diskriminierung schafft man in erster Linie durch einen Diskussions- und Erkenntnisprozess in der Gesellschaft ab. Genau diesen hat die Berliner CDU mit ihrer Mitgliedsbefragung angestoßen. Seien Sie versichert, dass wir die Ehe für alle sehr ernsthaft und ausführlich diskutieren und dann schauen wollen, was bei der Befragung herauskommt.
Nun zur Sache: Welche volle Anerkennung, die gesetzlich veranlasst werden kann, bleibt den queerliebenden
Eltern und deren Familien versagt? Die Sukzessivadoption gibt es schon. Steuerlich, erbrechtlich, beamtenrechtlich, alle Rechten und Pflichte sind doch längst der Ehe gleichgestellt.
Tatsächlich scheinen mir, rein sachlich betrachtet – Herr Schatz, hören Sie doch einmal zu, oder gehen Sie hinaus, wenn es Ihnen nicht gefällt –, zwei Fragen stehenzubleiben, die wir diskutieren sollten, auch wenn sie in dem Antrag nicht explizit erwähnt sind. Zum einen soll die Ehe nicht mehr wie in den letzten 2 000 Jahren auf der ganzen Welt exklusiv nur noch für Männer und Frauen geschlossen werden können. Zweitens soll die Adoption auch von gleichgeschlechtlichen Paaren erfolgen können.
Ich möchte mit der Frage beginnen, dass die Ehe jedenfalls bislang per Definition übrigens auch des Bundesverfassungsgerichts nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden konnte. Warum möchten Sie nun ein Aliud so behandeln, also den gleichen Namen für eine Institution einrichten, ohne dass sich in rechtlicher Hinsicht hierdurch irgendetwas verbessern würde?
Ich möchte die Frage am Beispiel der Gleichberechtigung der Frauen noch deutlicher machen. Nicht einmal Alice Schwarzer hat jemals gefordert, Frauen als Männer anzuerkennen. Eine rechtliche Gleichstellung soll es geben, aber warum unter dem Institut der Ehe?
Entschuldigung, meine Herrschaften! Ich bitte doch, die Gemüter wieder etwas zu beruhigen. Es ist hier Gepflogenheit, dass dem jeweiligen Redner zugehört wird. Darauf achte ich streng. – Bitte schön!
[Beifall bei der CDU – Wolfgang Brauer (LINKE): Frau Schwarzer ist schon grenzwertig. Das werden Sie zugeben müssen.]
weil Männer Kinder zeugen und Frauen sie gebären. Nur aus Beziehungen zwischen Männern und Frauen können Kinder hervorgehen. Deswegen ist und bleibt eine Beziehung zwischen Mann und Frau unabhängig von kulturellen, theologischen oder gesellschaftlichen Überlegungen etwas ganz Besonderes und Unvergleichliches.