Denn was könnte besser sein, als dass Kinder von Geflüchteten auch von Erzieherinnen und Erziehern betreut werden, die ihr Schicksal aus eigenem Erleben kennen? Was könnte uns Besseres passieren, als dass Kinder und Jugendliche in den Willkommensklassen und in den Regelklassen auf Lehrkräfte treffen, die auch ihre Sprache sprechen und ihre Kultur kennen? Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen von der Erfassung der pädagogischen Qualifikation und Berufsanerkennung bis hin zu notwendigen zusätzlichen Weiterbildungsangeboten und Sprachkursen. Im Erstaufnahmeheim in der Herzbergstraße zum Beispiel hoffen seit Monaten ein Lehrer für das Berliner Mangelfach Englisch, eine in Berlin eigentlich dringend gesuchte Grundschullehrerin für die Mangelfächer Mathematik und Musik sowie Arabisch und ein Lehrer für Philosophie, Erdkunde, Arabisch und Philologie auf eine Chance, in ihrem Beruf arbeiten zu dürfen. Wir fordern den Senat dringlich auf, hier zu handeln, damit diese Wartezeit beendet werden kann.
Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Eggert das Wort. Und da ist er auch schon! – Bitte schön!
[Beifall und Zuruf von Daniel Buchholz (SPD) – Martin Delius (PIRATEN): Es gibt keinen Senat! Wo ist der Senat?]
Die Kraft der Staatssekretäre ist ja vorhanden, das wird – mir zumindest – reichen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion ist eigentlich Stoff für eine klassische Anfrage. Sie verlangen vom Senat zu prüfen, welche Möglichkeiten
bestehen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge bei entsprechenden Qualifikationen schnellstmöglich bei Bildung und Betreuung von Kindern beruflich tätig werden können. Dem ist erst mal wenig entgegenzusetzen; das ist eine gute Sache. Ich kann Ihnen vielleicht sogar schon einen Teil der Antwort geben. Den Rest wird Ihnen wahrscheinlich der Senat im Ausschuss geben.
Die Einstellung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern in den Berliner Schuldienst erfolgt in einem abgestimmten Verfahren. Gemäß § 33 Grundgesetz der Bundesrepublik, wir haben es heute schon öfter gehört, gilt der Grundsatz der Eignung und Befähigung und fachlichen Leistung als Zugangsvoraussetzung für die Besetzung der Stellen an den Schulen. Für den Quereinstieg haben wir in Berlin – das wurde von Frau Kittler schon dargestellt – auch einiges gemacht. Über § 12 Lehrerkräftebildungsgesetz ist geregelt: Es kommen Bewerberinnen und Bewerber in Betracht, die eine erste Staatsprüfung für ein Lehramt, einen lehramtsbezogenen Master of Education oder einen entsprechend gleichgesetzten Abschluss nachweisen können. Die in Ihrem Antrag genannten Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse werden vorrangig mit eigenem Personal der Schulen ausgestattet. Sollte das Personal nicht ausreichen, können auch befristet Personen aus der Gruppe 1 ergänzt und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Personen mit ausländischen Lehrkräftequalifikationen können einen Antrag zur Anerkennung dieses Abschlusses – das wurde von Ihnen schon dargestellt – an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft richten. Wenn die Antragsteller einen Bescheid über die Anerkennung ihrer Lehrkraftqualifikation erhalten haben, können sie sofort tätig werden.
All dieses ist bereits geltendes Recht in Berlin. All dieses wird umgesetzt. Woran scheitert es also jetzt wirklich, dass dieses auf alle Gruppen zutrifft? – Wir haben Probleme. Erstens: Viele Menschen, die geflüchtet sind, sind Hals über Kopf aus ihrer Heimat geflohen. Diese Menschen haben wahrscheinlich eine ganze Menge mitgenommen, aber vielleicht nicht unbedingt das Diplom und ihre Abschlussurkunde. Das zweite Problem, das besteht, ist: Aus diesen Regionen, aus denen sie geflüchtet sind, ist es meistens nicht so leicht, einen entsprechenden Nachweis von ihrer Botschaft oder anderen Stellen zu bekommen. Darüber können wir gerne im Ausschuss noch einmal verhandeln, welche Möglichkeiten es gibt, die Menschen zu unterstützen.
Nichtsdestotrotz gilt für uns, dass wir nur qualifiziertes Personal in den Schulen und auch an den Kitas haben wollen. Und es tut uns leid, auch wenn die Gruppe besonders zu fördern ist, die Qualifikation ist nachzuweisen und zu erbringen. Und man muss auch darüber diskutieren, welche zusätzlichen Qualifikationen zu dem Niveau Erlernen der deutschen Sprache und damit dem Einstieg
Sie haben gerade gesagt, es sei alles schon schön, wie Sie das ja so oft tun. Die Unterlagen liegen z. B. bei den drei von mir Genannten vor. Sie warten seit Monaten darauf, dass sie einen Deutschkurs belegen können.
Ich übernehme die Frage einfach: Frau Kittler! Sie wollten mich fragen, ob ich mit Ihnen zusammen, diesen Menschen helfen möchte. – Da sage ich ganz klar: ja. Lassen Sie uns da zusammen entweder zu Herrn Rackles oder bei Frau Kolat in die Verwaltung gehen und gucken, woran es gelegen hat! Wie wäre das? – Ich sehe Zustimmung. Danke!
Herr Eggert! Sie haben eben gesagt, dass wir qualifiziertes Personal brauchen, das sei Ihr Schwerpunkt. Da haben wir auch keinen Dissens. Mich würde interessieren: Ihre
Ja! – Das Landesanerkennungsgesetz, wie kommt es da zur Anwendung? Haben Sie da überhaupt eine Vorstellung, wie Sie den Qualifikationsstand erheben und damit umgehen und den Menschen helfen wollen, dass sie in Lohn und Brot kommen?
Sie haben es richtig dargestellt. Wir haben hier bereits ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet. Wir sind sozusagen an dem Thema dran. Wir haben da eine ganze Menge erreicht. Jetzt biete ich Ihnen folgende Möglichkeit an: Die Frage war ja: Wird dieses Gesetz auch in diesen Fällen zur Anwendung kommen? – Ja, dieses Gesetz kommt zur Anwendung.
Er hat die Frage nicht verstanden. – Die Frage ist, wie Sie dieses Gesetz genau in den Fällen, die in diesem Antrag geschildert sind, umsetzen wollen. Da müssen Sie doch eine Vorstellung haben, wenn Sie solch ein Gesetz beschlossen haben.
[Oliver Friederici (CDU): Ruhig, ruhig! – Christopher Lauer (PIRATEN): Jetzt klären Sie das mal hier in der Mitte!]
Wir haben ja glücklicherweise die Möglichkeit, das auch in unserem Ausschuss zu besprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein: Kommen Sie mit dazu! – Folgenden Hinweis nur zu dieser gesetzlichen Umsetzung: Weder die Opposition noch die Koalition sitzt sozusagen dabei, nachdem wir die Gesetze beschlossen haben, und guckt auf Einzelfälle, wie das dann anzuwenden ist.
Ich glaube, das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Berufserfahrung ist ein großer Schritt und hilft einer sehr großen Gruppe. Sollten Sie mehr als drei Fälle benennen können, in dem das nicht zum Tragen kommt, ist, glaube ich, niemand mehr daran interessiert als die SPD-Fraktion, dass wir da im Zweifel nachbessern und helfen. Nennen Sie uns die Punkte, wir helfen Ihnen da gerne. Ansonsten diskutieren wir über dieses Gesetz noch einmal.
Vor allen Dingen diskutieren wir über den Antrag im Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass wir da sozusagen Erlösung finden. Für die Einzelfälle kann man etwas machen. Ich glaube, die Auslegung und Gesetzesexegese überlasse ich im Zweifelsfall den Juristen, die das öfter tun. – Vielen Dank!
Danke auch! – Bündnis 90/Die Grünen hat als Rednerin die Kollegin Burkert-Eulitz benannt. Und sie erhält jetzt das Wort. – Frau Kollegin, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Eggert! Ich weiß nicht, wie Sie das machen. Sie haben ja gesagt, Sie tun es nicht, aber ich schaue mir schon an, wie Gesetze in der Praxis umgesetzt werden und welche Wirkung sie auf Menschen in der Stadt hier zumindest haben,
um dann eben als Gesetzgeberin darüber zu sprechen, wo man Änderungen treffen muss und wie Dinge besser umgesetzt werden können.