Björn Eggert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Möller! Ihr Antrag zielt darauf ab, die strukturelle Absicherung der Jugendarbeit in den Bezirken zu gewährleisten. Sie wissen, dass bei uns, bei den jugendpolitischen Sprechern, Konsens im Haus besteht, dass das sinnvoll ist. Dass hierfür gesetzliche Regelungen des Berliner Kinder- und Jugendförderungsgesetzes oder eine Änderung des AG KJHG notwendig sind, wissen wir auch. Die für die Jugend zuständigen Bezirksstadträtinnen und -räte haben ebenso wie der Landesjugendhilfeausschuss solche gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit eingefordert.

Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt, dass der Senat und Teile der Verwaltung bereits daran arbeiten. Wie in der letzten Ausschusssitzung von Senatorin Scheeres ausgeführt und ausführlich dargelegt wurde, ist es so, dass die Kinder- und Jugendförderung in den Bezirken zwischen 2010 und 2015 systematisch zurückgefahren wurde. So sank das Budget der bezirklichen allgemeinen Kinder- und Jugendförderung in diesem Zeitraum um etwa 14 Millionen Euro. Das ist eine extrem hohe Summe, und für viele Angebote bedeutet das eine Ausdünnung. Für viele Kinder und Jugendliche bedeutet das, dass sie keine Angebote in den Bezirken mehr haben. Es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, dass wir den Bezirken das Geld zur Verfügung stellen; das haben wir in unseren Reden wie auch in den Haushaltsrunden immer wieder gefordert und es auch eingestellt.

Auf der anderen Seite ist es auch Teil der Wahrheit, und auch das haben wir immer wieder betont, dass die Bezirke auf Eigenständigkeit bestehen, das im Rahmen ihrer Globalsummenhoheit leider als freiwillige Leistung betrachten und die Gelder individuell ausgeben. Es gibt zwar eine Mehrheit von Bezirken, die sagen: Wenn wir das Geld extra und obendrauf bekommen, sind wir bereit, dieses auch künftig dafür festzuschreiben. – Eine Festschreibung der Globalsumme, eine Festschreibung ihres jetzigen Budgets und damit eine Festigung ist leider nicht Teil dieses Beschlusses gewesen. Ich hätte das gut gefunden. Wir haben aber auch festgestellt, der Koalitionspartner hat es mehrfach gesagt, und ich gehe davon aus, Herr Simon wird es wieder ausführen: Gegen die Bezirke wird es da keine Entscheidung geben. Ich finde es schade, dass es einige Bezirke gibt, die das als freiwillige Leistung ansehen, wenn sie es auch, wie man das am Beispiel Tempelhof-Schöneberg sehen kann, sachverwandt und inhaltlich richtig verwenden. Ich finde es aber auch wichtig, den Hinweis zu geben, dass alle Bezirke das Geld nicht ganz ausgeben. Friedrichshain-Kreuzberg, mein

(Katrin Möller)

Heimatbezirk, gibt über 20 Prozent dieses Produkts für andere Aufgaben aus.

Wie Sie aber auch wissen, haben der Senat wie auch die Regierungsfraktionen begonnen, diese Entwicklung aufzunehmen. Wir haben das Budget allein für die Jugendförderung um 4,8 Millionen Euro erhöht. Wir haben es nicht geschafft, einen Aufwuchs zu erreichen, aber wir haben die Abwärtsspirale eingestellt; das finde ich wichtig. Wir müssen darüber nachdenken, dass wir auch im Rahmen von SIWA noch eine ganze Menge Geld ausgeben und wir die bezirkliche Jugendarbeit auch im Rahmen des Masterplans Integration und Sicherheit stärken wollen, um der wachsenden Stadt und den Zuzügen nachzukommen.

Wir erwarten alle am 20. Juli im Landesjugendhilfeausschuss – wichtiger Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen: Die Jugendpolitiker machen noch nicht Sommerpause. Wir tagen und arbeiten weiter – eine sehr spannende Diskussion über dieses Gutachten. Wir hoffen, dass zukünftig Mittel gegeben werden.

Ich glaube, wir sind uns als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker einig darüber, dass wir die Jugendarbeit in den Bezirken und im Land Berlin fördern und stärken wollen. Es ist hier bei den Reden oft genug ausgemacht worden, und die Arbeit – Taten sagen mehr als Absichten – unserer Senatsverwaltung hat das in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass dieses ein wichtiger Punkt ist. Ihren Antrag in dieser Form zur Prüfung werden wir aber ablehnen, weil wir auf das Gutachten warten wollen und dementsprechend gucken werden.

Ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode wird es gelingen, dass wir, egal in welcher Konstellation, dieses gesetzlich festschreiben. Ich würde diesen Kampf mit Ihnen gemeinsam gerne fortsetzen. – Vielen Dank!

Ich hätte gedacht, dass wir es bei diesem Thema schaffen, wie wir es in anderen Verhandlungen hinbekommen haben, den Wahlkampf, das gegenseitige Gehacke ein bisschen herunterzufahren und ein bisschen mehr an der Sachpolitik orientiert weiterzumachen. Aber, Frau Bur

kert-Eulitz, das haben Sie gerade hervorragend bewiesen, das schaffen wir anscheinend nicht. Aber dann lassen Sie mich erwidern, wenn Sie Ihre Ausführungen machen.

Sie haben sich hier hingestellt und haben nach fünf Jahren, in denen Sie bei jedem Thema, das hier aufgerufen wurde, immer wieder die Sau durchs Dorf getrieben und gesagt haben: Das schaffen Sie nicht. Das schaffen Sie nicht, den Kitaausbau, die anderen Maßnahmen. – Alles haben Sie immer schlechtgeredet. Sie haben grundsätzlich ein Zerrbild der Wirklichkeit entworfen. Und in Wirklichkeit ist es ganz anders gekommen. Anscheinend haben wir doch den Ausbau geschafft. Offensichtlich sind doch die Plätze da. Wir haben die Beitragsfreiheit geschafft, und wir haben den Qualitätsausbau geschafft. All das akzeptieren Sie gar nicht, sondern Sie finden immer wieder irgendetwas anderes, von dem Sie meinen, dass Sie mehr gefordert haben, als wir erreicht haben. Aber immer nur fordern, immer nur fordern und zusätzlich draufhacken, das ist relativ einfach. Das ist relativ billig.

Die bodenlose Frechheit obendrauf ist es, hier in dieser Debatte auch noch mal die Gerhart-Hauptmann-Schule draufzusetzen. Während Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bezirk, die Grünen in der BVV und auch die Bezirksbürgermeisterin, immer wieder darauf pochen, dass die Gelder, die dafür ausgegeben werden, ein Schwerpunkt des Bezirkes sind, weil dieser dem Land nämlich mal zeigen will, dass es mit den Flüchtlingen usw. anders geht – das sind die Reden, die Ihre Kolleginnen und Kollegen dort halten –, sich dann hier hinzustellen und irgendetwas von kalten Füßen und warmer Brust zu erzählen, das nenne ich wirklich eine Frechheit, das ist eine ganz schöne Chuzpe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. – So steht es im Artikel 6 unseres Grundgesetzes, und das hat natürlich seinen Grund, denn Familie ist die kleinste und zugleich wichtigste Soli

dargemeinschaft und damit auch die unverzichtbare Grundlage für das Funktionieren des sozialen und demokratischen Staatswesens. Berlin wächst, und das nicht nur durch Zuzug, den wir begrüßen, sondern auch aus sich selbst heraus. Das ist für mich und meine Fraktion ein sicheres Zeichen dafür, dass Berlin für Familien durchaus attraktiv ist und immer attraktiver wird, und so soll es auch bleiben

Das Berliner Familienleben ist bunt. Neben der traditionellen Familienform haben Eineltern-, Patchwork- und Regenbogenfamilien ihren Platz in unserer Stadt, und das ist gut so. Was Familie ist, definieren diese Menschen ganz allein, losgelöst von gesetzlichen Fragen wie Erbfolgen oder anderen. All diese Familien bedürfen unseres Schutzes, denn der eben von mir zitierte Artikel des Grundgesetzes definiert den Begriff Familie nicht. Für uns ist überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, Familie.

Angesichts dieser Vielfalt – bitte erlauben Sie mir den kurzen Ausflug in die Bundespolitik – ist unser aktuelles Steuersystem schlicht überholt und ungerecht. Warum etwa sollte ein kinderloser Arzt als Ehemann steuerlich besser gestellt werden als etwa seine verwitwete Kollegin mit drei Kindern und Hund?

Ich begrüße daher ausdrücklich die Pläne unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, anstelle des überholten Ehegattensplittings ein sozialdemokratisches Familiensplitting einzuführen und die Steuergerechtigkeit für Familien endlich herzustellen.

Zurück ins Land: Familienpolitik ist für uns nicht nur eine eigene Ressortaufgabe, sondern Familienpolitik ist ein komplexer Prozess, denn die Bedürfnisse der Familien sind oftmals höchst unterschiedlich und haben doch zugleich viele Schnittstellen. Familienpolitik ist für die Berliner SPD und diesen Senat eine Querschnittsaufgabe in Bildung, Arbeit, Integration, Stadtentwicklung, Jugendpolitik und in vielem mehr. Unser Regierender Bürgermeister Michael Müller steht dafür, dass Familienfreundlichkeit nur auf der Grundlage eines ressortübergreifenden Planens und Handelns erreicht werden kann.

Familien brauchen angemessenen und bezahlbaren Wohnraum, dafür setzt sich Andreas Geisel ein. Wir erhöhen den Anteil von landeseigenen Wohnungen auf bis zu 400 000, und das kommt verstärkt auch den Familien zugute.

Die Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten, durch die Mietpreisbremse kommt auch den Familien zugute.

Noch stärker im Fokus unserer Familienpolitik steht die beste und frühestmögliche Bildung für unsere Kinder. Wir haben den Kitaplatzausbau konsequent vorangetrieben und allein in dieser Legislaturperiode zusammen mit den freien Trägern und den Kita-Eigenbetrieben über 20 000 neue Kitaplätze geschaffen. Dieses bietet Möglichkeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbinden und das Armutsrisiko für Familien damit zu senken. Ich finde es toll, dass Sandra Scheeres nun innovative Wege geht, um auch Eltern, die nicht in geregelten Arbeitsverhältnissen sind, sondern Schichtarbeiten, Nachtarbeiten, Wochenendarbeiten und Feiertagsarbeiten machen müssen, zu unterstützen. Gerade für Alleinerziehende ist es ein unglaublicher Vorteil, und das bringt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch einmal nach vorne.

Die SPD-Fraktion steht dafür, dass der soziale Aufstieg für alle Jungen und Mädchen, gleich aus welchen Familienstrukturen sie stammen, möglich ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bildung von der Krippe bis zur Hochschule in dieser Stadt gebührenfrei ist. Ich begrüße es ausdrücklich, dass ab 2018 der Kitabesuch für alle Kinder gebührenfrei ist und die Hortgebühren abgeschafft werden, denn auch dies stellt eine eklatante Entlastung von Familien dar.

Wer daran zweifelt, hat weder Berlin noch die Familien verstanden. Besonders stolz bin ich darauf – und ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, der es entgegen aller Unkenrufe hinbekommen hat –, dass wir gleichzeitig zur Kostenfreiheit stufenweise eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels durchgesetzt haben, und wir werden mit 3,7 Kindern pro Erzieherin stufenweise dazu kommen, dass wir einen der besten Betreuungsschlüssel in Deutschland haben. Das ist ein wichtiger Schritt.

Damit haben wir die Forderungen des Berliner Kitabündnisses nicht nur aufgenommen, wir haben sie sogar in Teilen überschritten. Das ist ein großer Erfolg für die sozialdemokratische Familienpolitik und die Schlagkräftigkeit dieser Koalition.

Wir haben mehr getan: 470 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Sportstätten helfen Familien. Wir haben 10 Millionen Euro jährlich bereitgestellt für die Sanierungen von Kitas und Spielplätzen in den Bezirken. Wir haben 31 Familienzentren in den Berliner Bezirken geschaffen und gesichert und dazu das übergreifende Regenbogenzentrum in Schöneberg. Wir haben die Ausgaben für Musikschulen erhöht und andere außerschulische Lernorte priorisiert, auch jetzt in diesen Haushaltsverhandlungen. Wir haben den Super-Ferien-Pass gesichert, das sollte man nicht vergessen, denn gerade für die Familien, die wenig Geld haben, ist das ein super An

gebot wie z. B. ab jetzt wieder die Möglichkeit, kostenlos die Schwimmbäder zu nutzen.

Das Programm Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen und das Bonusprogramm für Schulen führen dazu, dass über 250 Schulen in Berlin die Möglichkeit haben, individuelle Angebote für Kinder einzurichten und zu fördern. Dies haben wir dauerhaft gesichert und finanziell untermauert. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt.

Auch die Einführung der Jugendberufsagentur darf bei diesen familienpolitischen Maßnahmen nicht vergessen werden. Jugendarbeitslosigkeit durch Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sowie Leistungen der Jugendhilfe aus einer Hand gezielt entgegenzuwirken, ist eine Sache, hinter die sich alle Fraktionen in diesem Haus stellen können. Ich glaube, dass es ein richtiger Schritt gewesen ist, dieses zu starten. Ich hoffe, dass die Jugendberufsagenturen in allen Bezirken gut anlaufen werden.

Auch das Thema Inklusion ist Familienpolitik. Das Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen auch über die Grundstufe hinaus bis zum Schulanschluss hin bietet die Möglichkeit, dass diese Kinder aktiv Teil unserer Bildungslandschaft werden und dadurch auch aktive Chancen haben im Berufsleben. Das ist ein wichtiger Punkt.

Die Teilhabe ist uns auch beim Thema Integration besonders wichtig. Hier haben wir die Beschulung der Flüchtlingskinder in über 670 Willkommensklassen organisiert. Hier soll schnellstmöglich ein Übergang in die Regelschulen gewährleistet werden.

Mit der verpflichtenden Sprachstandsfeststellung soll sichergestellt werden, dass Kinder frühestmöglich die Sprache beherrschen und keinen unnötigen Nachteil auf dem späteren Bildungsweg erleiden. Wir haben diesen Zeitraum vorgezogen, um so zu ermöglichen, dass Kinder in der Kita länger frühkindliche Bildung haben.

Kurzum, wir haben viel und noch mehr für die Familien in Berlin getan, und darauf sind wir auch, das sage ich ganz ehrlich, ein bisschen stolz. Berlin ist eine familienfreundliche Stadt und – –

Lassen Sie mich noch kurz einen Einwurf machen, wo ich schon die Zwischenrufe von der Opposition höre! – Machen Sie das doch nicht nieder! Sie haben vieles davon mit gefordert. Es ist doch so, dass wir das alle wollen. Daher lassen Sie uns positiv darüber reden, was Berlin Familien bietet, und weniger darüber, was Sie alles

schlecht finden, was in Ihren Wunschträumen noch besser sein könnte!

Lassen Sie mich Folgendes noch ausführen: Wir haben in den letzten fünf Jahren eine aktive und moderne Familienpolitik in Berlin etabliert. Das war nicht immer einfach. Die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister steht genau für diese Politik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Graf! Ich dachte mir – obwohl ich anfangs darauf hingewiesen hatte, dass es vielleicht nicht so gut wäre –, bei diesem Thema auch den ganz normalen Spielablauf hier zu machen: Wir loben etwas, was auch wirklich gut ist, und dann kommen Sie und sagen, dass es nicht so gut ist.

Danke, Herr Lederer! Ich komme gleich zu Ihnen auch noch, keine Sorge! –

Wir müssen die Sachen durchgehen. Ich finde Vorwürfe in Ordnung, und es ist auch gut, wenn man das macht.

(Susanne Graf)

Man sollte das machen, wenn die Sachen schlecht laufen. Aber mir ist eben wirklich der Geduldsfaden gerissen, als Sie angefangen haben, davon zu reden, dass wir ein Thema nicht behandeln wollten, was auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, weil etwas passiert ist. Frau Graf! Sie waren doch in einigen dieser Ausschusssitzungen auch da. Vor allem Mitglieder der Opposition haben bei anderen Tagesordnungen teilweise zwei bis drei einzelne, gleichlautende, sich selbst wiederholende Wortbeiträge gehalten, was dazu geführt hat, dass wir deutlich überzogen haben.

Wir haben auch in unserem Ausschuss – Sie selbst gehören auch dazu – Familien mit Kindern, die an Betreuungszeiten gebunden sind. Deswegen halten wir uns an diese Tagesordnung. Aus diesem Grund ist es im Einvernehmen auf die nächste Tagesordnung verschoben worden. Dass dann das gleiche Spiel noch einmal losgeht, uns einzeln vorzuhalten und es zum Vorwurf der SPD zu machen, wir würden darüber nicht reden wollen, finde ich wirklich ein starkes Stück.

Zu den restlichen Punkten kann ich nur sagen, dass mir davor graust, dass Sie bei der Ankündigung des Themas „Familienfreundliches Berlin“ über all diese Sachen nachdenken. Wenn Sie sich über die Frage mit Alkohol auf Spielplätzen Gedanken machen, dann kann ich nur auf unsere Grünflächennutzungsverordnung verweisen. Auf Spielplätzen ist es meines Erachtens jetzt auch schon nicht erlaubt. Jetzt kommt das Schöne, was Ihnen zu Brandenburg einfällt – es ist immer gut –: Ich habe schnell gegoogelt und geschaut, welchen Vorschlag Brandenburg macht. Das finde ich gut. Der erste, obere Teil hört sich gut an: Auf Spielplätzen soll nicht mehr geraucht und soll auch kein Alkohol getrunken werden, auch nicht in der Nähe von Spielplätzen. Das unterschreibe ich sofort. Was haben sie aber als Nächstes gemacht? Unter anderem ist in diesem von der CDU vorgelegtem Vorschlag in Brandenburg auch verboten, Liebesschlösser an Brücken zu befestigen, weil das Lackschäden verursacht.

Wenn Sie solche Sachen zitieren und gute Sachen herausnehmen, dann sollten Sie immer die ganze Gesetzesvorlage betrachten, Frau Graf.

Frau Kapek! Ich höre mit Begeisterung Ihrer Rede zu. Vielen Dank dafür!

Ich finde viele Punkte, die Sie angesprochen haben, sehr, sehr richtig.

Mich würden zwei Dinge daran interessieren, erstens die Frage: Warum sind Sie der Meinung, dass all diese Sachen nur in Tegel möglich sind und all diese Punkte, die sie gerade dargestellt haben, nicht in Teilen zumindest, einer Teilbebauung, auch in Tempelhof möglich gewesen wären?

Ich frage ganz konkret: Warum gönnen Sie den Anwohnerinnen und Anwohnern, die rund um den Flughafen Tegel wohnen, nicht auch die Möglichkeit, eine so einzigartige Grünfläche zu haben, wie wir sie in Tempelhof haben? Denn von da aus braucht man, wenn man z. B. mit der U-Bahn unterwegs ist – mit dem Auto will ich es gar nicht erst sagen –, eine ganz schön lange Zeit quer durch die Stadt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meine Erleichterung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Myfest 2016 nun doch statt

finden kann. Das ist in allererster Linie der Myfest-Crew zu verdanken und niemand anderem.

Ohne das Engagement der Myfest-Crew und ihrer Bereitschaft, in der verfahrenen Situation Verantwortung zu übernehmen, wäre das Myfest gescheitert – mit unabsehbaren Folgen für Kreuzberg, für die Sicherheit und Ordnung und für ganz Berlin. Das strategische Ziel des Landes und des Bezirks Friedrichhain-Kreuzberg zum 1. Mai eines jeden Jahres in Berlin ist es, einen friedlichen 1. Mai zu organisieren. Das Myfest ist als politisches Instrument für die Befriedung des 1. Mais in den letzten Jahren ein voller Erfolg gewesen und wird es in Zukunft auch bleiben. Es besteht ein stadtpolitisches Interesse daran, dass das Myfest als Mittel zur politischen Deeskalation erhalten bleibt, und es wird dafür auch weiterhin gebraucht werden. Dies ist, glaube ich, allgemeiner Konsens in dieser Stadt.

Man fragt sich also: Warum nicht gleich so? Warum gibt es so lange Streit? Warum braucht man den Zeitraum vom 2. Mai 2015 bis heute, bis vor wenigen Tagen – aktuell läuft ja noch die eine Gerichtsverhandlung? Also warum braucht man diese Zeit?

Nein, danke! Klären wir nachher! – Offenbar verkommt der Konflikt zwischen einem CDU-Innensenator, einer grünen Bezirksbürgermeisterin und, wie Sie gerade eben mitbekommen haben, anscheinend auch der GrünenFraktion hier im Abgeordnetenhaus, zum reinen Selbstzweck. Rituale werden hier wiederholt; Verantwortungen werden in einem Hickhack hin- und hergeschoben, und die Protagonisten erledigen einfach nicht ihre Aufgabe, dieses Fest gemeinsam zu organisieren.

Nein, ich lasse auch von Frau Kapek keine Zwischenfrage zu!

Genau: gar keine! Danke! – Insbesondere der immer wieder zutage tretende Widerstand anscheinend auch der Grünen gegen das Fest – – Ich habe ja ganz neu gehört, dass Herr Lux ein großer Fan ist. Als Bezirksverordneter in Friedrichshain-Kreuzberg kann ich mich noch gut daran erinnern, wie immer wieder der Widerwille von Funktionären der Grünen dazu beigetragen hat, dass das Myfest zumindest in seinen Anfangsjahren in Frage gestellt wurde. Es könnte daran liegen, dass es, obwohl es uns Herr Lux eben fast wieder dargestellt hat, kein Produkt der Grünen ist. Da ist mal etwas in Kreuzberg erfolgreich gelaufen

und es kommt nicht von den Grünen. Das kann man natürlich nicht akzeptieren. Also wird daran herumkritisiert.

Ich probiere einmal, die Geschichte so zu erzählen, die Anwohnerinnen und Anwohner, die sich da organisiert haben, allen voran Silke Fischer, haben es erreicht, die Krawalle, die zu einem Ritual verkommen waren, wegzuschaffen. Es ist gelungen, das Myfest zum Grundstein eines friedlichen Mais reifen zu lassen. Aber, das sollte man hier auch nicht vergessen, einem weiteren Sozialdemokraten sollte für das Myfest gedankt werden. Es war Ehrhart Körting als Innensenator, der mit seiner Strategie der ausgestreckten Hand

auf die Bevölkerung zugegangen ist und zur Deeskalation beigetragen hat. Dafür gilt ihm immer noch unser Dank. Wir können ihn Dieter Glietsch, der heute hier ist, auch mit ausrichten. Wir haben es geschafft zu deeskalieren. Ich fordere hier Herrn Innensenator Henkel noch einmal auf: Kehren Sie zurück zu dieser Strategie! Gehen Sie zurück zur Deeskalation, und zwar nicht nur am 1. Mai. Helfen Sie mit, dass die Berliner Polizei wieder als Partner angesehen wird – und das auch in den etwas bunteren Kiezen unserer Stadt!

In der Tat hat das Myfest inzwischen nicht nur eine stadtweite gewaltpräventive Dimension erreicht, sondern ist zu einem internationalen Partyevent geworden. Wer, wie ich, beim letzten Mal Gast des Myfestes gewesen ist, wird mitbekommen haben, wie eng es in den Straßen und wie hoch der Druck an einigen Stellen gewesen ist. Wir können uns alle glücklich schätzen, dass es zu keinen größeren Gefahrensituationen gekommen ist. Der Andrang in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass sich das Myfest unkontrolliert in die benachbarten Straßenzüge ausgeweitet hat. Dort bestehen Gefahren, hier ist Handlungsbedarf vorhanden. Bezirk und Innensenat müssen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die Zumutungen durch die Menschenmassen, die die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Gegend zu ertragen haben, reduziert werden. Es ist wichtig, dass das Myfest

verantwortlich organisiert wird und zwar ab dem 2. Mai bis zum nächsten 1. Mai eines Jahres. Man hat – wie bei regelmäßigen Feiertagen – ein ganzes Jahr Zeit, das Fest zu organisieren. Man hat genügend Zeit, um Gesprächsrunden zu führen. Ich finde es sehr wichtig, dass dies geschieht.

Nun hat die Myfest-Crew mit Unterstützung der Polizei versucht, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren und das Konzept für das Myfest innerhalb kürzester Zeit erneut entschlackt. Dazu muss ich sagen: Das ist eine krachende Ohrfeige für die im Bezirk regierenden Grünen, die zuvor eigentlich immer nur gejammert haben, dass diese Aufgabe angeblich viel zu groß für sie sei und den Bezirk heillos überfordere. Offenbar scheint es aber doch lösbar zu sein – und es wurde hier vorgemacht.

Der aktuelle Rechtstreit um das Myfest – ich glaube, er läuft gerade heute – hat durch die Klarstellung des Polizeipräsidenten von Berlin offenbart, dass das Myfest rechtlich keine Versammlung im Sinne von Artikel 8 GG ist. Die Konsequenz ist eine ganz einfache: In der bisherigen Form kann das Myfest als Veranstaltung im öffentlichen Raum nicht mehr stattfinden. Es müsste als Straßenfest behandelt werden. Viele Fragen wie die nach den Kosten und der Übernahme des Sicherheitskonzepts drängen sich dadurch auf. Deshalb hat sich die MyfestCrew entschlossen, dieses Fest wieder politischer zu machen, den Fokus darauf zu legen, wie der Beginn ausgesehen hat: ein Bürger- und Bürgerinnenfest, das dafür gesorgt hat, dass politische Themen in den Vordergrund gerückt worden sind, die in unserer Stadt und der Gesellschaft umso wichtiger sind.

Es bleiben aber einige Fragen offen. Ich hoffe, darauf nachher Antworten vom Innensenator zu bekommen oder wenn wir den Antrag behandeln. Auf politischen Versammlungen sind nach Auskunft der Berliner Polizei keine professionellen Security-Kräfte zulässig. Diese haben aber in der Vergangenheit immer wieder für Sicherheit rund um die jeweiligen Bühnen und an den Zugängen gesorgt. Wie gehen wir damit künftig um? Wie soll dies gewährleistet werden, ohne dass an jeder Bühne und an allen Eingängen die Berliner Polizei steht und sie abriegeln? So wird ein friedliches Myfest vermutlich nicht stattfinden können.

Ein weiterer Punkt, der zu klären und der weiterhin offen ist, ist die Frage, ob das Festgelände nicht erweitert werden müsste. Wenn 250 000 Personen auf dieser engen Fläche zusammenkommen, muss man dann nicht sagen: Wir organisieren, dass es Auslaufflächen in andere Richtungen gibt? Müssten wir das dann auch kontrollieren? Wie sichern wir die benachbarten Kieze? Wie sichern wir, dass die Zumutbarkeitsgrenze und die Toleranz der Anwohnerinnen und Anwohner nicht überschritten bzw. überstrapaziert werden? – Das sind Fragen, von denen ich hoffen, dass wir heute einige Antworten auf sie be

kommen. Klar ist: Das Myfest kann nur Erfolg haben, wenn es eine politische Veranstaltung von Anwohnerinnen und Anwohnern für alle Bürger und Bürgerinnen in der Stadt bleibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen friedlichen Mai 2016. Vielen Dank!

Wartet ab, bis ich die Frage gestellt habe. Dann dürft ihr noch mal applaudieren.

Ich glaube, ich bin relativ unverdächtig, wenn ich jetzt Herrn Henkel und seine Amtsführung in Schutz nehme. Aber Herr Lauer, zwei Fragen, die mir spontan dazu einfallen.

Ich probiere sie in eine zu verpacken, weil mir nur eine gestattet ist, sonst muss ich mich noch einmal melden. Herr Lauer! Erste Frage: Meinen Sie ernsthaft, dass es denn mehr Leute hier und in Berlin interessiert, dass Sie jetzt noch einmal wiederholen, dass es angeblich niemanden interessiert?

Und die zweite Frage, die ich viel wichtiger finde, ist: Sind Sie wirklich der Meinung und so wenig mit dem Thema befasst, dass Sie die Umzüge rund um die Fanmeilen usw. genauso bewerten wie den 1. Mai und das Myfest in Kreuzberg?

Ich frage den Senat: Worauf führt der Senat die gestiegene Kriminalität rund um das Kottbusser Tor in Kreuzberg zurück?

Das mit den Herausforderungen und den Schwerpunkten finde ich ganz spannend. Die Bürgerinnen und Bürger haben diesen Eindruck nicht mehr und fühlen sich dort nach öffentlichen Äußerungen in der letzten Zeit im Stich gelassen. Mich würde interessieren: Was unternimmt der Senat denn ganz konkret an dieser Stelle?

Ich kann ihr eine Kopie meiner Rede schicken. Das ist kein Problem. Für mich wäre das okay.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Möller! Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie fordern in Ihrem Antrag den Senat auf, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen zur Grundlage seiner Planung zu machen. Das haben wir bereits gemacht, und wir wollen natürlich insgesamt alle auch den Ausbau stärken.

Damit liegen wir inhaltlich auf einer Linie, Frau Möller. Da gibt es wenig Differenzen. Ich schätze Ihren Antrag deshalb im Grunde sehr, da sich die Differenzen zwischen der Koalitionsfraktion und dem, was Sie dort fordern, eigentlich nicht groß darstellen. Im Landesjugendhilfeausschuss – Sie haben es richtig dargestellt – und auch im Ausschuss haben wir Ähnliches gemacht. Nun ist es oftmals so, dass, wenn man sich einig ist und gerade auch wenn man die Zielsetzung betrachtet, der Senat oftmals auch auf Hinweise der Koalition schon in diese Richtung arbeitet. Das hat der Senat in diesem Fall auch schon gemacht.

Die Basis der Planung des Senats ist der Kindertagesstättenentwicklungsplan, kurz KEP. Der KEP bildet die wesentliche Planungsgrundlage für eine bedarfsgerechte, flächendeckende Versorgung mit Kitaplätzen in ganz Berlin. Die Planung sieht flächendeckend in Berlin eine weitere steigende Betreuungsquote für nahezu alle Jahrgänge vor. Zugleich berücksichtigt der KEP jedoch auch die Entwicklung der bisherigen Nachfrage sowie der Aspekte der Umsetzbarkeit.

Neben der gesamtstädtischen Zielsetzung zum bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs sollen – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –

Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf beim Kitaausbau künftig noch stärker Berücksichtigung finden.

Zu diesem Zweck werden im Bedarfsatlas 2016 – und ich zitiere wieder – „Regionen mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf“ ausgewiesen. Diese sollen eine verstärkte Förderung von Ausbaumaßnahmen erhalten. Diese liegen meistens in sozialen Brennpunkten. Wir unterstützen diesen Ansatz und finden es richtig, dass die Senatorin hierauf einen Schwerpunkt gelegt hat. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsanspruch, die Umsetzung des Rechtsanspruchs und auch das Bekanntwerden, dass das jetzt auch für unter Dreijährige gilt, durchaus zu mehr Nachfrage in diesen Gebieten führt und dementsprechend auch ein Ausbau erfolgt.

Frau Möller! Vieles von dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, finde ich sehr richtig. Ich glaube, dass es auch diese Maßnahmen sind, die dazu führen, dass wir eine höhere Inanspruchnahme der Kitas insgesamt auch in diesen Gebieten haben. Ich möchte aber auch darauf

(Katrin Möller)

verweisen – und das ist mir besonders wichtig: Ein reines Vorhalten von Plätzen wird nicht dazu führen, dass diejenigen, die z. B. – Sie haben es ja mit angesprochen – eine gewisse kulturelle Distanz zu Einrichtungen wie der Kita haben, diese annehmen werden, nur weil der Platz da ist. Da werden andere Maßnahmen greifen müssen, und das wird nicht nur über die Kitaplanung geschehen, die ja vor allem Auskunft darüber gibt, wo wie viel Geld investiert wird, um das zu stützen.

Gemeinsam werden wir in diesem Bereich einiges schaffen, und ich glaube, dass wir auf einem sehr richtigen Weg sind. Wenn wir uns angucken, in welchen Teilen der Kitabedarfsatlas jetzt Bedarfe ausweist, so sind es genau diese. Die haben unsere besondere Aufmerksamkeit. – Die Koalition wird wie im Ausschuss diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen!

Mir liegt fast noch eine Nachfrage auf der Zunge zu dem, was Frau Burkert-Eulitz gesagt hatte, nämlich, wer denn diesen Zusammenhang bestreitet. Das ist doch logisch, deswegen stelle ich die Frage nicht.

Die eigentliche Frage, die ich stellen wollte, ist: Sie haben das eben gerade mit der Reuterstraße in Neukölln sehr gut ausgeführt und es sehr lokal begrenzt. Sie sind

sich aber auch dessen bewusst, dass wir in der Kita, wenn wir über das Thema Freiheit und Wahlfreiheit reden, keine Situation wie bei den Grundschulen haben, dass wir Einzugsgebiete haben, sondern Eltern, die in Neukölln wohnen und zum Beispiel in Spandau arbeiten, können, wenn sie möchten, ihr Kind in Marzahn in die Kita geben, nämlich in der ganzen Stadt. Dass das Ganze nicht realistisch ist, weiß ich selbst.

Danke, danke, liebe Piraten! – Die Frage: Sie wissen, dass die Wahlfreiheit bedeutet: Ich muss nicht an einen bestimmten Ort, wo ein Einzugsgebiet ist, so, wie Sie es gerade suggeriert haben, sondern ich kann mein Kind dahin geben, wo ich die Wahl habe.

Zu fortgesetzter Stunde und bei leereren Rängen kommt jetzt eins der wichtigsten Themen, die Debatte um den Jugendteil. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in dieser Rederunde, wie auch schon den ganzen Tag und wie bei der ersten Lesung, wieder von den Oppositionsparteien hören, was noch hätte mehr sein können, sollen, müssen usw.

Man merkt, alle, die jetzt dazwischengerufen haben, haben fast keine Ahnung von dem, was wir jetzt bereden, denn in diesen Bereich, in den Einzelplan 10, haben wir sehr viel mehr Geld hineingegeben. – Wir wollen hier immer Zahlen hören. Für 2014/2015 steht im Einzelplan 10 eine Zahl, und jetzt steht eine Zahl drin, und wenn man dann ausrechnet – das kann jeder mit seinem iPhone oder auch mit den Fingern –, wie hoch die Differenz ist – es ist zu 2014/2015 eine Differenz von 720 Millionen Euro im Doppelhaushalt. Wir haben hier also richtig viel hineingelegt. Der vehemente Ruf aller Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker und von mir auch – als ich auf dem Weg hierher war, hat Herr Schneider das

ein bisschen spöttisch gesagt – nach mehr Geld für die Jugend – wurde erhört. Dafür danke ich den Haushältern.

Besonders hervorheben möchte ich die nach wie vor großen Anstrengungen des Senats im Hinblick auf den Kitaausbau. Die Senatorin hat es gerade gesagt, wir haben Zehntausende Plätze geschaffen, und wir werden Zehntausende Plätze schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Kinder, die einen Kitaplatz brauchen, in Berlin weiterhin einen bekommen und dass wir für die Zukunft gut gewappnet sind.

Auch zusätzliche Mittel für die Beitragsfreiheit und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind eine gute Nachricht für die Berliner Eltern und Kinder. Das ist ein richtiger Schritt, und es ist ein Schritt. In beiden Teilen ist es ein Schritt, und oftmals, wenn man einen Gleichgang geht, ist das ganz gut, um stabil voranzukommen. Man kann natürlich auch sagen: Wir rennen fünf, sechs Schritte auf einmal, links, rechts, irgendwas in Kombination. – Dann kann man aber ins Stolpern geraten. – Ich glaube, das ist maßvoll gedacht.

Als Jugendpolitiker, das sage ich aber auch, hätte ich mir noch einen stärkeren Schritt in Richtung Qualitätssteigerung gewünscht.

Sie sollten aber auch nicht vergessen, dass neben der frühkindlichen Bildungsarbeit in den Kitas wertvolle Integrationsarbeit geleistet wird. Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingskinder schnellstmöglich in die Kita aufgenommen werden. Dort lernen sie dann im Umgang mit anderen Kindern fast spielerisch die Sprache.

Unter dem Stichwort Integration – und das ist mir besonders wichtig – steht auch die Förderung der migrantischen Jugendselbstorganisation. Hierfür werden wir ein Modellprojekt starten und es ermöglichen, dass auch diese Jugendlichen selbst Vereine gründen, selbst gemeinschaftlich aktiv werden können. Dieses trägt auch – und sehr stark – zu einer Deradikalisierung bei und verhindert in Zukunft Radikalisierung.

Die hohe Zahl der geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, wird eine Herausforderung für uns sein. Im Jugend- und Familienbereich ist vor allen Dingen der Umgang mit den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen eine Herausforderung. Ich bin sehr froh und dankbar und möchte hier nicht den Haushältern danken, sondern in diesem Fall vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Jugend, die sich in wirklich hervorragender Weise beispielhaft um die Unterbringung dieser Jugendlichen kümmern. Mein Dank geht auch an unsere Staatssekretärin Sigrid Klebba und an Ingeborg Junge-Reyer. Ich hoffe, Sie können es mitnehmen und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben.

(Senatorin Sandra Scheeres)

Eine weitere gute Nachricht – damit möchte ich heute nicht geizen – ist, dass wir mehr Geld für die Familienzentren ausgeben. Die Familienzentren sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil für die Bildung in unserer Stadt, die Elternzusammenarbeit in Kitas.

Aber – um das hier der Opposition zuzugestehen, möchte ich auch eine Schattenseite erwähnen. In unserer angespannten Situation und in dem, was auf uns zukommt, haben wir es leider nicht geschafft, die Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt finanziell besser auszustatten. Das wird niemanden überraschen. Das sind die Grenzen, an die man in einer Koalition mit der CDU stößt. Aber ich gehe davon aus – auch das schaffen wir noch in der Zukunft –, dass wir in Berlin, einer weltoffenen Stadt, auch diesen Bereich weiter stärken.

Ich hoffe wirklich – obwohl wir es jetzt nicht erlebt haben –, dass zumindest diesem Teil im Einzelplan 10 auch die Opposition zustimmen kann; denn so viel mehr Geld in einem so wichtigen und von uns allen prioritär geförderten Bereich hat es noch nicht gegeben und wird es wahrscheinlich auch nicht so schnell geben. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie wenigstens dem Einzelplan 10 zu! Angemessen und fachlich sinnvoll wäre es. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Liebe Frau Möller! Zu Ihrem Antrag – wir haben im Februar schon einmal darüber gesprochen – kann ich sagen, dass wir Ihnen in vielen grundsätzlichen Dingen zustimmen. Wir haben das gemeinsam im Ausschuss auch so beraten. Es gibt nur die Situation, dass es sich weiterentwickelt und der Senat eine ganze Menge in diesem Bereich getan hat. Im Familienbereich arbeitet der Senat für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Das sollten wir auch immer fein säuberlich trennen. Ich bemühe mich darum auch sehr gut und sehr ordentlich. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die dort ihre Arbeit machen, sehr engagiert. Wir haben auch an den Stellen Unterstützung organisiert, wo wir sie brauchen.

Die Senatsverwaltung hat diverse Vorschläge für die Bezirke und Landesebene, die auch konkret mit Kosten

(Katrin Möller)

unterlegt wurden, für den Haushalt erarbeitet. Der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden diese Sachen zugeliefert. Auch dies ist im Ausschuss gesagt worden. Ihr Antrag hat insofern wegen tätigen Handelns des Senats und vor allen Dingen der Senatorin hier eigentlich seine Erledigung gefunden. Das ist der erste Antrag.

Zum zweiten Antrag – wir müssen hier leider wieder aufgrund der Zeit zwei Anträge gleichzeitig behandeln –: Kitaplätze für Flüchtlingskinder. Auch hier haben wir darüber in der ersten Lesung gesprochen. Ich gebe Ihnen recht, wie Sie sagten, es ist Konsens zwischen uns allen, dass die Integrationsarbeit in den Kitas geleistet wird. Das ist hervorragend. Die Kitas leisten immer und zu jeder Zeit gute Integrationsarbeit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es möglichst gar keine Hemmnisse gibt, um Kinder in die Kita hineinzubekommen.

Wir haben aber auch mehrfach diskutiert – auch das kam in der Anhörung zur Sprache –, dass es bei vielen Familien, die zu uns kommen, ganz unterschiedliche Gründe gibt – Sie haben sie teilweise genannt –, Traumata oder Traumatas.

Entschuldigen Sie bitte – ganz ruhig!

Fragen Sie das als Zwischenfrage! Ich war auf einer Gesamtschule in Schleswig-Holstein.

Haben wir uns alle wieder beruhigt? Darf ich zurück zum Sachthema kommen? Stellen Sie Zwischenfragen, sonst habe ich keine Zeit dazu! Meine Zeit läuft ab. Bleiben wir dabei. Ich habe es damals gesagt und muss es weiterhin so sagen. Eine Extraeinrichtung zu schaffen, wo Flüchtlinge besonders aufgenommen werden, halte ich für falsch. Ich glaube, dass wir in den Kitas gute Integration leisten können. Ich glaube, dass wir da viel machen. Wir müssen dazu kommen – Sie haben es gerade ge- sagt –, dass in den Bezirken Vereinbarungen auch mit den Trägern geschaffen werden. Zwei Drittel der Plätze sind bei freien Trägern. Wir sollten hier keine neue Finanzierungssystematik aufmachen.

Was aber den Werbeeinsatz betrifft – das haben wir auch mehrfach gesagt –, gibt es in allen Einrichtungen Flyer dazu in verschiedenen Sprachen. Wir informieren über die Möglichkeiten für Eltern und Rechtsansprüche. Wir sollten aber auch respektieren, dass Familien, die herkommen, erst einmal in Wohnungen ankommen und zur Ruhe kommen wollen. Ich glaube, die Forderungen nach zusätzlichen Personalmitteln für diesen Bereich teilen wir. Wir haben in dem Haushalt in diesem Bereich einiges geschaffen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir werden beide Anträge aus Sicht der Koalition ablehnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Piratenfraktion! Die Überschrift spricht, glaube ich, allen aus dem Herzen: „Mehr Personal für die Kleinen!“, eine Qualitätssteigerung, das finden wir alle gut. Gerade die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden Ihnen hier alle recht geben, dass Sie diese Forderung hier aufgebracht haben. Das Einzige, was mich daran irritiert, ist erstens der Zeitpunkt, an dem Sie diesen Antrag eingebracht haben, relativ genau nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen in unserem Fachausschuss. Da hatten die Piraten vier Änderungsanträge, und das war keiner davon.

Nichtsdestotrotz ist eine Fachkraft-Kind-Relation, die sich verbessert, eine grundsätzliche Sache, die wir auch möchten. Wir streben das auch an. Wir sind sozusagen dahin auf dem Weg. Wir werden ab dem 1. August 2016 stufenweise eine personelle Verbesserung für die null- bis dreijährigen Kinder einsetzen.

Immer.

Endlich mal ein Nichtfachpolitiker in dieser Diskussion.

Ach, Haushälter, Entschuldigung! Fachpolitiker für alles. Ja?

Ich überlege jetzt mal kurz, ob mir das bekannt ist und ob das in irgendeinem Zusammenhang mit dem steht, was ich a hier sage, und b mit meiner Aussage, dass es nicht im Fachausschuss gewesen ist.

Beides nicht richtig. Dass dieses Thema nicht in den Fachausschuss gehört, finde ich nicht richtig. Ich glaube schon, dass es dazugehört. Wenn man es sich anschaut, sind es genau die Forderungen des Kitabündnisses, die momentan überall im Raum sind. Ich kenne das, weil wir das im politischen Bereich immer wieder haben, wenn man sich auf Dinge einigt, dass man dann immer noch einen obendrauf packt. Gerade Oppositionsparteien machen das gerne. Ich bringe Ihnen da mal ein Beispiel. Es gab mal eine Diskussion über einen Mindestlohn in Deutschland und wie hoch er sein könnte. Da haben sich die Gewerkschaften und die SPD darauf geeinigt, dass das mit 8,50 Euro für den Anfang ganz gut wäre. Daraufhin hat es andere Parteien gegeben, die 10,50 Euro gefordert haben, und ich glaube Ihre Partei hat das bedin

gungslose Grundeinkommen gefordert. Das ist in der Überbietung immer toll.

Und wenn wir nicht 300 Millionen Euro, was Ihr Antrag in etwa kosten würde, fordern würden, sondern 350 Millionen Euro, dann würden wir noch viel besser dastehen. Ich habe aber gerade versucht darzulegen, wie die Diskussion gewesen ist.

Diese viel lieber, sehr gerne.

Wie viel Leute sich für dieses Thema interessieren! Ich finde es gut, dass es so viele Emotionen bei Ihnen auslöst, weil es ein wichtiges Thema ist, das wir auch diskutieren sollten. Wunderbar! Jetzt bin ich dran, das steht zumindest da oben auf der Anzeigentafel, und ich habe das Mikrofon. Wir können das nachher im Fachdiskurs noch mehr ausführen.

Das sagt jetzt der Zwischenrufer des Parlaments hier, der wirft mir vor, dass ich Klamauk mache. Das ist ja gar nicht schlecht, Herr Dr. Brauer, Respekt dafür.

Das als Zwischenruf zu bringen, dass ich Klamauk mache, ist wirklich eine tolle Sache. Ich diskutiere gerade mit den Kollegen das Verfahren der Haushaltsberatungen.

Und es gibt auch ein anderes Beispiel: Der Sportausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss empfohlen, das Sportstättensanierungsprojekt zu erhöhen und dort deutlich mehr Geld auszugeben.

Wir hätten also durchaus die Möglichkeit gehabt, nicht aus dem Einzelplan 10 zu finanzieren, sondern hätten den Antrag nehmen und empfehlen können, dass wir das Ganze sozusagen nach oben weitergeben. Die Möglichkeit hätte bestanden.

Aktuell sieht es so aus, dass wir hier einen Copy-andPaste-Antrag haben, den die Piraten eingebracht haben. Sie haben die populären Forderungen des Kitabündnisses eingebracht, sie teilweise noch ein bisschen verbessert. Respekt!

Ist ja auch in Ordnung! Ich darf es doch auch noch einmal sagen. Wir werden es in diesem Fall so nicht mitbehandeln. Wir haben unsere Wege vorgelegt, wir haben uns auch ausführlich im Ausschuss darüber ausgetauscht, warum wir einen anderen Weg gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Herberg! Sie haben ein Paradebeispiel dafür geliefert, warum die Haushaltspolitiker insgesamt im Parlament die beliebtesten sind,

uns als Fachpolitikern immer wieder zu zeigen, dass wir davon keine Ahnung haben usw. Die Diskussion kennen wir auch. Die SPD-Fraktion hat sich ganz klar zu zwei Sachen positioniert. Und wenn Sie in der Fachdebatte drin wären, wüssten Sie das auch. Wir haben die Diskussion mit dem Kitabündnis gehabt. Ich habe das da auch gesagt, dass wir nicht diese Schwerpunkte setzen, die das Kitabündnis setzt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, ob nun Sie als Fraktion oder Frau Graf oder wer auch immer, in dem genau das gefordert wird, und das dann von mir noch mal haben wollen, wir haben andere Prioritäten gesetzt, das haben wir auch dargestellt. Dass Sie jetzt sagen, politisch wollten Sie das nicht, und Sie haben alles ausfinanziert, alles super usw.

Ja, das ist natürlich eine schöne Sache! Die Diskussion haben wir zwischen Opposition und Koalition öfter mal. Das ändert aber an den fachlichen Sachen nichts.

Meine Haushaltspolitiker – in Teilen hören sie ja auf das, was wir ihnen als Fachpolitiker mitgeben.

Oftmals, aber auch nicht immer! – Ich kann Ihnen ehrlich sagen: Die Art und Weise, das jetzt darüber zu machen, ein bisschen problematisch, aber okay!

Danke! – Frau Möller! Sie sagten eben gerade, dass wir bis jetzt die Durchgängigkeit haben, dass jedes Kind das mitbringt, und wir das damit durchbrechen würden. Wir haben doch – und das wissen Sie auch – jetzt auch schon eine Durchbrechung, und zwar da, wo Gruppen mit mehr als 40 Prozent ndH-Anteil sind, gibt es auch schon eine Förderung, also eine Extrasumme. Das heißt, wir geben

(Roman Simon)

in diesem Fall dieser Art und Weise der besonderen Bedürfnisse und Förderungen weiter.

Finden Sie nicht, dass es gerade diese Kinder, die wir jetzt fördern wollen, nötig haben, dass sie stärker gefördert werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe ja, dass insgesamt alle hier im Haus mal aufwachen und sich auch bei Gelegenheit, wenn wir hier über Anträge reden – denn das tun wir ja gerade –, auch mit den Anträgen und deren Inhalten beschäftigen. Wahlweise können wir einfach nur das Thema Kita oder nur das Thema Jugend aufrufen, und dann sagen wir alle das, was wir schon immer mal dazu sagen wollten. Einen Teil der Haushaltsrede und all das hat ja Frau Burkert-Eulitz gerade eben gehalten, leider wurde aber nicht auf den Antrag eingegangen, um den es heute geht.

Das war die Vorrede, und ich rede jetzt zu dem Antrag. Wir haben uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst. Es ist kein Geheimnis und nicht überraschend: Berlin steht vor großen Herausforderungen – durch die wachsende Stadt und die steigende Zahl der Flüchtlinge und Hilfesuchenden in unserem Land. Auch die Zahl der Kinder steigt, und das ist ja grundsätzlich erst mal eine gute Nachricht. Die demographischen Zahlen weisen einen Zuwachs in Berlin aus.

Und wir gehen weiter in der logischen Folge: Es entstehen mehr Bedarfe nach Kitaplätzen. Die entstehen aber nicht deswegen – und das ist das Schöne daran –, weil die Kita so unglaublich schlecht ist und die Eltern ein schlechtes Gewissen haben angesichts der überforderten Erzieherinnen und Erzieher, die sich nicht trauen, etwas zu sagen. Ich meine das Teufelsbild, das Frau BurkertEulitz gerade gezeichnet hat. Die hohe Nachfrage nach Kitaplätzen entsteht vielmehr deshalb, weil unser Kitakonzept in Berlin angenommen wird und die Eltern entscheiden, dass sie ihre Kinder in die Bildungseinrichtung Kita, die jetzt auch nach dem reformierten Bildungsplan erfolgreich arbeitet, geben wollen. Sie nehmen das an. Sie finden das System gut und unterstützen es. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Frau Kollegin Burkert-Eulitz! Sie haben auch nichts dazu gesagt – und das finde ich sehr schade –, dass wir im Ausschuss den Kitaentwicklungsplan – kurz KEP – intensiv vorgestellt bekommen haben. Wir haben uns – zum Ärger vieler anderer in unserem Ausschuss, die nicht so viel Interesse an Jugend und Kita haben, den ganzen Ausschuss über fast nur mit der Vorstellung dieses Plans

beschäftigt. Das wurde uns von der Verwaltung großartig dargestellt, und ich persönlich fand das sehr gut. Warum wurde das jetzt nicht erwähnt? – Es wurde deswegen nicht erwähnt, weil im Jahr 2014, wo dieses anfing und es alle wussten – es wurde ja auch im Landesjugendhilfeausschuss berichtet, dass es solche Planungen gibt –,die Grünen sich hingesetzt und einfach mal alles aufgeschrieben haben, was grundsätzlich so zu Kita geplant werden müsste.

Sehr gut, ja, sehr gut! – Aber überraschenderweise hatte der Senat ähnliche Punkte verfasst, denn das wurde, wie gesagt, auch zu dem Zeitpunkt schon berichtet. Jetzt könnte der geneigte – –

Ja, sehr gern!

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Zahlen, die wir da haben, nicht gut sind und dass wir in Bezug auf diese Statistik jetzt gerade Schritt gehen – das haben Sie gerade gesagt, Sie nennen es „Tippelschritte“, wir sagen „Schritte“ –, um das zu verändern. Das können wir nach oben immer ausbauen. Wenn die Finanzer – Herr Nolte guckt schon wieder ganz böse und unzufrieden – uns das Geld geben würden, würden wir es auch machen. Wir haben aber auch schon in Zusammenhang mit dem Kitabündnis diskutiert – und da müssen wir uns auch ehrlich machen –, dass wir aktuell nicht die Fachkräfte haben, um das sozusagen morgen zu machen – selbst, wenn wir das ganze Geld hätten. Aber auch die Fachkräfteausbildung und den Quereinstieg bauen wir aus. Auch das wurde dargestellt. Da sind wir dran.

Wir geben eine ganze Menge mehr Geld aus – auch unter SIWA. Der Vorwurf, dass hier nur Bundesmittel durchgereicht würden und sich Berlin aus der Kitafinanzierung herausnehme, ist so hanebüchen. Frau Burkert-Eulitz!

Das glaubt Ihnen niemand. Das glaubt Ihnen auch wirklich niemand. Das können Sie zwar wiederholen, aber es wird dadurch nicht richtiger. Nur weil man eine falsche Aussage öfter wiederholt, wird sie nicht richtiger.

Das müsste man vielleicht im Zuge einer Kleinen Anfrage klären, vielleicht kann das Ihre Fraktion mal in akribischer Kleinarbeit machen, wie oft wir hier gestanden haben und Sie uns vorgerechnet haben, eigentlich bei jeder Haushaltsberatung: Das Geld reicht nicht aus, um die Plätze, die gebraucht werden, zu erfüllen; es wird eine große Katastrophe usw. – Nein! Ich greife das auf, was Frau Spranger heute gesagt hat: Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie mal Danke! Sagen Sie mal Danke an Sandra Scheeres und den Senat, denn wir haben in Berlin nicht eine einzige Klage bis jetzt bekommen, dass irgendjemand keinen Kitaplatz bekommen hat – wie in anderen Bundesländern. Wir haben den Rechtsanspruch erfüllt. Und die Planungen für die zukünftige Erfüllung laufen ziemlich gut. Und ich glaube, dass wir da gut aufgestellt sind, auch was jetzt die Gelder betrifft, die wir in SIWA eingestellt haben.

Ich persönlich – das habe ich, glaube ich, im Ausschuss schon gesagt und würde es hier wiederholen –, wenn ich so einen Antrag stelle, von dem ich von Anfang an weiß, die Senatsverwaltung arbeitet bereits daran, und der einzige Grund ist, um irgendwo darstellen zu wollen, dass ja angeblich der Senat in dem Bereich Kita nur arbeitet, wenn die Grünen einen Antrag stellen, ich hätte diesen Antrag einfach zurückgezogen. Gut, es gibt uns die Gelegenheit, hier noch einmal über die wichtigen Punkte und Erfolge zu reden. Wir haben einen Kitabedarfsatlas. Wir haben da Schwerpunkte gesetzt. Wir haben Schwerpunkte beim Ausbau gesetzt. Wir setzen Schwerpunkte bei der Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation. Und das werden wir auch in diesem Haushalt darstellen. Das Schöne ist immer: Wenn man als Opposition hier große Anträge und große Summen in den Raum wirft: Unterlegen Sie das in den Haushaltsberatungen! Wir sind wirklich gespannt. Zeigen Sie vor allen Dingen, woher wir die Fachkräfte bekommen! – Vielen Dank!

Herr Simon! Können Sie so nett sein und die Haushaltsstellen noch einmal vorlesen? Ich glaube, die Opposition hatte nicht die Gelegenheit mitzuschreiben. Das wäre vielleicht sehr hilfreich.

Ich schaue in meine Unterlagen und muss Sie fragen: Herr Kowalewski! Sie waren doch auch am 18. Juni 2015 in Vertretung von Frau Graf im Bildungsausschuss.

Da wurde doch der größte Teil der Fragen – das würde ja nicht einmal Frau Burkert-Eulitz bestreiten – beantwortet. Die Antworten stehen sogar im Protokoll. Ich habe jetzt die Zeit nicht, aber wir können es ja danach gerne machen, dass wir die Fragen einzeln durchgehen und gucken, ob sie im Protokoll beantwortet wurden. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Aussage von Ihnen, dass die Fragen unbeantwortet bleiben, für die Kitaplanung nicht richtig ist?

Herr Kowalewski! Können Sie mir und vielleicht dem Rest des Auditoriums sagen, ob Sie im Zuge des Bildungsausschusses oder anderer Diskussionen vielleicht auch andere Erklärungen als den Mangel an Kitaplätzen dafür gehört haben, dass Familien, die nach Flucht und

anderen Erfahrungen hier herkommen, ihre Kinder nichts als Erstes in einer Kita anmelden. Haben Sie dafür vielleicht andere Erklärungen gehört, als zu behaupten, dass das einzig und allein daran liegt, dass es rund um Flüchtlingseinrichtungen keine ausreichende Kitaversorgung gibt?

Herr Otto! Ich habe Ihnen ganz aufmerksam zugehört und fand das wirklich spannend, jetzt gerade den interessanten Vorschlag, das zu öffnen und mehrere Hunderttausend Touristen aus Amerika in den Barockgarten zu holen. Ich bin mir nicht sicher, ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass das Ganze losgestoßen ist, weil die Anwohner sich schon darüber beschwert haben, dass diese Hinterhofparlamentsgeschichte von Siemens gebaut werden soll. Da würde mich jetzt Folgendes interessieren: Haben Sie Ihren Vorschlag, den Sie eben verkündet haben, mit irgendwem mal vorbesprochen, vor allem mit den Nachbarn, ob die Bock haben, dass da 180 000 Touristen vorbeikommen?

Die Kraft der Staatssekretäre ist ja vorhanden, das wird – mir zumindest – reichen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion ist eigentlich Stoff für eine klassische Anfrage. Sie verlangen vom Senat zu prüfen, welche Möglichkeiten

(Vizepräsident Andreas Gram)

bestehen, dass Asylsuchende und Flüchtlinge bei entsprechenden Qualifikationen schnellstmöglich bei Bildung und Betreuung von Kindern beruflich tätig werden können. Dem ist erst mal wenig entgegenzusetzen; das ist eine gute Sache. Ich kann Ihnen vielleicht sogar schon einen Teil der Antwort geben. Den Rest wird Ihnen wahrscheinlich der Senat im Ausschuss geben.

Die Einstellung von Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern in den Berliner Schuldienst erfolgt in einem abgestimmten Verfahren. Gemäß § 33 Grundgesetz der Bundesrepublik, wir haben es heute schon öfter gehört, gilt der Grundsatz der Eignung und Befähigung und fachlichen Leistung als Zugangsvoraussetzung für die Besetzung der Stellen an den Schulen. Für den Quereinstieg haben wir in Berlin – das wurde von Frau Kittler schon dargestellt – auch einiges gemacht. Über § 12 Lehrerkräftebildungsgesetz ist geregelt: Es kommen Bewerberinnen und Bewerber in Betracht, die eine erste Staatsprüfung für ein Lehramt, einen lehramtsbezogenen Master of Education oder einen entsprechend gleichgesetzten Abschluss nachweisen können. Die in Ihrem Antrag genannten Lerngruppen für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse werden vorrangig mit eigenem Personal der Schulen ausgestattet. Sollte das Personal nicht ausreichen, können auch befristet Personen aus der Gruppe 1 ergänzt und zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Personen mit ausländischen Lehrkräftequalifikationen können einen Antrag zur Anerkennung dieses Abschlusses – das wurde von Ihnen schon dargestellt – an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft richten. Wenn die Antragsteller einen Bescheid über die Anerkennung ihrer Lehrkraftqualifikation erhalten haben, können sie sofort tätig werden.

All dieses ist bereits geltendes Recht in Berlin. All dieses wird umgesetzt. Woran scheitert es also jetzt wirklich, dass dieses auf alle Gruppen zutrifft? – Wir haben Probleme. Erstens: Viele Menschen, die geflüchtet sind, sind Hals über Kopf aus ihrer Heimat geflohen. Diese Menschen haben wahrscheinlich eine ganze Menge mitgenommen, aber vielleicht nicht unbedingt das Diplom und ihre Abschlussurkunde. Das zweite Problem, das besteht, ist: Aus diesen Regionen, aus denen sie geflüchtet sind, ist es meistens nicht so leicht, einen entsprechenden Nachweis von ihrer Botschaft oder anderen Stellen zu bekommen. Darüber können wir gerne im Ausschuss noch einmal verhandeln, welche Möglichkeiten es gibt, die Menschen zu unterstützen.

Nichtsdestotrotz gilt für uns, dass wir nur qualifiziertes Personal in den Schulen und auch an den Kitas haben wollen. Und es tut uns leid, auch wenn die Gruppe besonders zu fördern ist, die Qualifikation ist nachzuweisen und zu erbringen. Und man muss auch darüber diskutieren, welche zusätzlichen Qualifikationen zu dem Niveau Erlernen der deutschen Sprache und damit dem Einstieg

noch erbracht werden müssen, um Ausgleiche zu schaffen.

Aber sehr gerne, Frau Kittler! Dann habe ich noch ein bisschen mehr Zeit.

Ich übernehme die Frage einfach: Frau Kittler! Sie wollten mich fragen, ob ich mit Ihnen zusammen, diesen Menschen helfen möchte. – Da sage ich ganz klar: ja. Lassen Sie uns da zusammen entweder zu Herrn Rackles oder bei Frau Kolat in die Verwaltung gehen und gucken, woran es gelegen hat! Wie wäre das? – Ich sehe Zustimmung. Danke!

Immer!

Sie haben es richtig dargestellt. Wir haben hier bereits ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet. Wir sind sozusagen an dem Thema dran. Wir haben da eine ganze Menge erreicht. Jetzt biete ich Ihnen folgende Möglichkeit an: Die Frage war ja: Wird dieses Gesetz auch in diesen Fällen zur Anwendung kommen? – Ja, dieses Gesetz kommt zur Anwendung.

Ich verstehe die Frage nicht.

Die Kollegin hat noch eine Frage.

Wir haben ja glücklicherweise die Möglichkeit, das auch in unserem Ausschuss zu besprechen. Dazu lade ich Sie herzlich ein: Kommen Sie mit dazu! – Folgenden Hinweis nur zu dieser gesetzlichen Umsetzung: Weder die Opposition noch die Koalition sitzt sozusagen dabei, nachdem wir die Gesetze beschlossen haben, und guckt auf Einzelfälle, wie das dann anzuwenden ist.

Ich glaube, das Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen und Berufserfahrung ist ein großer Schritt und hilft einer sehr großen Gruppe. Sollten Sie mehr als drei Fälle benennen können, in dem das nicht zum Tragen kommt, ist, glaube ich, niemand mehr daran interessiert als die SPD-Fraktion, dass wir da im Zweifel nachbessern und helfen. Nennen Sie uns die Punkte, wir helfen Ihnen da gerne. Ansonsten diskutieren wir über dieses Gesetz noch einmal.

Vor allen Dingen diskutieren wir über den Antrag im Ausschuss. Ich hoffe sehr, dass wir da sozusagen Erlösung finden. Für die Einzelfälle kann man etwas machen. Ich glaube, die Auslegung und Gesetzesexegese überlasse ich im Zweifelsfall den Juristen, die das öfter tun. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade sehr aufmerksam der Kollegin Möller zugehört und versucht zu erkennen, welcher Zusammenhang zu den Anträgen besteht. Vieles von dem, was sie gerade gesagt hat, ist grundsätzlich richtig gewesen und gibt den aktuellen Stand der Debatte im Bereich der Jugendfinanzierung wider, aber es hat wirklich rein gar nichts mit den Anträgen zu tun, die wir hier zu beraten haben. Ich frage mich wirklich, ob wir uns künftig nur noch damit aufhalten wollen, dass wir die Grundsatzpositionen miteinander austauschen.

Wir hatten das vorhin schon bei einem konkreten Antrag. – Ich bin doch dabei, etwas Konkretes zu sagen. Das probiere ich jetzt gerade, indem ich nämlich Folgendes tue: Ich würde jetzt einfach zu den Anträgen reden, die jetzt hier gerade aufgerufen sind, weil so unsere Geschäftsordnung ist.

Ich beginne mal mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordern hier die Einführung eines Kinder-, Jugend- und Familienförderplans – das ist wahrscheinlich so ein bisschen an das angelehnt, was wir auf Bundesebene kennen – und dann den Aufbau eines datenbasierten Jugendhilfemonitorings. Wir haben das Gleiche ja schon im Landesjugendhilfeausschuss besprochen. Der Landesjugendhilfeausschuss hat die Senatsverwaltung auch aufgefordert, so ein Jugendhilfemonitoring aufzubauen.

Der Prozess zur Umsetzung eines Jugendhilfemonitorings mit Unterstützung des Unterausschusses Gesamtjugendhilfeplanung des Landesjugendhilfeausschusses hat längst begonnen. Es bedarf daher auch keiner weiteren Planungsprozesse. Neue Inhalte fließen schon heute sukzessive in die Landesförderung ein. Nur durch die Einbin

dung des Landesjugendhilfeausschusses ist die Einbeziehung von Fachverbänden und Gremien gesichert. Das haben wir im Ausschuss so dargestellt, und das hat die Staatssekretärin im Ausschuss auch so erklärt.

Da auch die antragstellende Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten ist, sollte dieser aktuelle Stand da sein, und man stellt sich die Frage, warum jetzt noch weiter ein Antrag aufrechterhalten wird, auch im Ausschuss stellte sich die Frage, der bereits in Umsetzung befindlich ist. Jedenfalls ist mein Fazit: Der Senat und die Senatorin sind an diesem Thema dran und bearbeiten dieses.

Grundsätzlich sympathischer, weil fachlich sehr richtig, ist mir der Antrag, den Frau Möller hier eben gerade eingebracht, aber nur zum Teil begründet hat, denn wir brauchen deutlich mehr Geld für die Jugend. Das ist eine Forderung, die ich hier auch immer gerne wiederhole. Die finanzielle Situation der bezirklichen Jugendarbeit, insbesondere in den Jugendfreizeiteinrichtungen, und die strukturelle Ungleichheit zwischen den Bezirken sind fraktionsübergreifend als politisches Problem anerkannt, und es besteht Konsens über den Handlungsbedarf.

Eine Fortschreibung – jetzt kommt es ja – eines Jugendfreizeitstättenberichts jedoch wäre keine Festlegung in diesem Bereich und hätte keine haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen. Die Debatte – und das hat Frau Möller auch richtig dargestellt – müssen wir in der kommenden Haushaltsberatung führen und es dort entsprechend machen.

Jetzt ist die interessante Frage, auf welcher Grundlage, Herr Kowalewski, das ist eine sehr gute Frage. Wir haben eben gerade von Frau Möller die Zahlen bekommen. Die wurden eben dargestellt, und diese Zahlen sind ja auch im Hauptausschuss schon behandelt worden. Wir wissen die Summen. Wir wissen, dass es 14,4 Millionen nach der Einschätzung der Bezirke und der Jugendstadträte sind. Und wir wissen, dass wir 5 Millionen davon jetzt sozusagen in das System hineingeben. Daher: Wir kennen diese Zahlen, wir brauchen hier nicht weitere. Wir müssen uns überlegen, wie wir es hinbekommen, dass die vor Kurzem noch ca. 90 Millionen, die in diesem Bereich ausgegeben wurden und jetzt leider auf 77 Millionen gesunken sind, in den nächsten Haushaltsverhandlungen idealerweise sozusagen voll wieder zur Verfügung stehen. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen.

Und – ja – es ist sehr wichtig, dass wir in der wachsenden Stadt diesen Bereich nicht außer Kraft setzen. Was wir nicht schaffen werden – ich habe dies im Ausschuss mehrfach erklärt und erkläre das hier auch noch einmal –, ist Folgendes: Wir werden nicht über inhaltliche Anträge

(Katrin Möller)

die Datenerhebung, die Haushaltsgesetzgebung und den Hauptausschuss aushebeln können. Im Zweifelsfall, die Haushälter – Sie haben es heute Morgen gehört – meinen zumindest, dort auf dem richtigeren Weg zu sein. Ich würde mich dafür einsetzen, dass wir alle probieren, unsere Haushälter aufzufordern, mehr auf ihre Fachpolitiker zu hören.

Ich sehe, während meiner Rede beginnen zumindest die haushaltspolitischen Sprecher der großen Koalition schon mal zu beraten. Ich gehe davon aus, das wird Gutes für die Jugend ergeben. – Vieles Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Herausforderung, der sich die jugend- und familienpolitischen Sprecher aller Fraktionen, glaube ich, sehr gerne stellen, weil das wichtige Punkte sind. Wir reden aber gleichzeitig zu sechs und zum Teil sehr unterschiedlichen Bereichen. Wir haben das eben als Komplex gehört. Ich probiere, das sehr strukturiert zu machen und abzuarbeiten, damit wenigstens ansatzweise nachvollzogen wird, über welche Anträge wir reden und was eigentlich ihr Inhalt ist.

Ich fange mit Tagesordnungspunkt 9 a an, den flexiblen Betreuungsangeboten im Vorschulalter: Für den Senat hat es hohen Stellenwert – da haben wir die Realität schon seit Langem erkannt; sie braucht uns gar nicht einzuholen, wir waren da die ganze Zeit auf der richtigen Höhe –, dass wir bedarfsgerecht ausstatten und vor allem flexible Angebote machen. Denn – und das wissen wir alle, und wir sind uns einig; darüber haben wir im Ausschuss diskutiert, und dazu hatten wir auch eine Anhörung – es ist sehr wichtig, dass gerade Alleinerziehende, die in unserer Stadt auf die flexiblen Bedarfe angewiesen sind, diese auch bekommen. Nichtsdestotrotz darf es nicht sein, dass wir in einem großen Umfang sogenannte 24-StundenKitas bereitstellen, die nicht nachgefragt werden. Wir haben – und das haben wir gemeinsam im Ausschuss festgestellt – eine Diskrepanz, die dadurch entsteht, dass es einen gefühlten Bedarf und eine hohe Nachfrage gibt,

(Marianne Burkert-Eulitz)

die sich aber leider nicht in der Nachfrage direkt bei den Trägern widerspiegeln, die diese Angebote machen könnten. Natürlich ist es weder für den Senat noch für freie Träger möglich und finanzierbar, wenn wir in diesem Bereich ein Angebot vorhalten, das nicht genutzt wird. Unsere Linie als Koalition ist klar: Überall da, wo Eltern und Pflegeverantwortliche für ihre Kinder einen Betreuungsbedarf haben, sollte dieser nach Möglichkeit gegeben und ausgeschöpft werden.

Ich muss mich beeilen; die Zeit rennt, ich bin gerade bei 9 b: Fördern statt testen, Sprachförderung für alle. – Sie wissen, es ist nicht das erste Mal, dass wir hier zu diesem Thema reden. Das ist ein wichtiger Aspekt, den wir in der Koalition haben: Immer mehr Kinder sollen die deutsche Sprache sehr gut beherrschen, wenn sie in die Schule kommen. Folgender Hintergrund zu diesem Antrag: Es gibt einen erhöhten Personalanteil in den Kitas, wo ein Anteil nichtdeutscher Herkunft von mindestens 40 Prozent herrscht. Wichtig ist: Das hat nichts mit der Sprachförderung und dem Sprachförderbedarf zu tun. Denn es geht darum, dass die Elternarbeit umfangreicher wird und es deswegen eine Erhöhung des Personalschlüssels gibt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Ich kann es aus meinem eigenen Umfeld nennen: Ich kenne sehr viele Kinder, die laut Statistik einen NdH-Anteil haben, deren Eltern aber Akademikergrade haben und seit Jahren und Jahrzehnten in Deutschland leben. Diese Kinder haben alles, aber keinen Sprachförderbedarf. Nichtsdestotrotz: Wenn eine große Gruppe da ist und es Kommunikationshemmnisse mit den Eltern gibt, ist das ein wichtiger Punkt. Für uns gilt, natürlich vor allem für die SPD: Nur weil ein Kind zu Hause eine andere Sprache als Deutsch spricht, heißt es nicht, dass ein Sprachförderbedarf da ist. – In diesem Fall einen Gruß an die CSU, die das leider ja bekanntlich anders sieht.

Kitabedarfsprüfung abschaffen: Das mache ich ganz kurz. Das ist ein Teil, den wir in den Haushaltsberatungen besprechen wollen, denn das kostet jede Menge Geld. Nichtsdestotrotz ist das ein wichtiger Punkt.

Den Eigenanteil der Kitaträger in einem Stufenplan abschaffen: Auch das ist ein haushaltsrelevanter Punkt, der sehr wichtig ist. Nichtsdestotrotz hat der Senat auch hier schon gehandelt und ist vielleicht der Realität schon einen Schritt voraus: Er hat nämlich mit den Trägern in den Verhandlungen darüber gesprochen, dass man prüft, wie man den Eigenanteil abbauen kann. Das brauchen wir also auch nicht; der Antrag ist gegenstandslos.

Kita als Partnernetz für Kinderschutz stärken: Die Überschrift des Antrags liest sich gut. Das habe ich schon gesagt, als wir ihn das erste Mal beraten haben. Leider ist das in der Umsetzung nicht ganz so gut. Denn es ist in Berlin kein Fall bekannt, in dem eine Kindeswohlgefährdung nicht durch die Bereitstellung eines Kitaplatzes hätte abgewandt werden können.

Nichtsdestotrotz haben wir eine ganze Menge Möglichkeiten geschaffen, dass da etwas passiert. Die Eigenbetriebe halten einige Kitaplätze in diesem Bereich vor.

9 f; qualitätsgerechte Personalausstattung für die Kitabetreuung: Das ist nicht der erste Antrag hierzu, mit dem wir uns befassen, der eine solche Forderung aufstellt und – wie immer – behauptet, der Senat handle konzeptlos, schaffe es nicht und komme nicht in der Realität an. Das haben wir alles schon gehört. Dass dem nicht so ist, wurde mehrfach auch im Ausschuss dargestellt. Die Senatorin hat sehr detailliert dargelegt, warum wir jede Menge machen. Wir probieren auch, was man in der Demokratie so lernt, nämlich nicht immer das gleiche Spiel zu spielen und zu schreien: Katastrophe; es brennt, es brennt!, um dann im Nachgang festzustellen, dass es eigentlich doch ganz gut läuft. Wir haben dies sowohl bei der Einschulung gehabt, wo es doch ziemlich gut in diesem Jahr gelaufen ist, als auch im Kitajahr im Vollzug, wo es auch ziemlich gut gelaufen ist. Wir haben deutlich mehr Plätze als angekündigt geschaffen und sind damit eigentlich ziemlich zufrieden.

Sehr gerne!

Ich gucke meine umfangreiche Zettelsammlung hier an und die verschiedenen Anträge, zu denen wir reden: Es sind sechs Stück und ein sehr breites Feld. Das deckt fast den gesamten Bereich der Kita ab, den von Ihnen gerade angesprochenen Aspekt aber nur ganz am Rande. Nichtsdestotrotz antworte ich Ihnen gerne darauf: Ich bin der Meinung, dass eine bessere Personalausstattung im U-3Bereich aus fachlicher Sicht mehr als wünschenswert ist. Der Kollege Simon und ich – das haben wir Ihnen schon gesagt; ich sage es aber gern noch einmal – werden uns darum bemühen, diese in den nächsten Haushaltsberatungen zu unterlegen. Meine Fraktion hat auf der Klausurtagung bereits beschlossen, dass wir dies in Stufen mitmachen wollen. Wir wollen sowohl die Betreuung und die Qualität in den Kitas verbessern als auch gucken, dass die Kita beitragsfrei wird. Das sind uns wichtige Anliegen; wir versuchen, beides zu machen.

Ich muss eine kurze Bemerkung zuvor machen: Schade, dass der Großteil der Piratenfraktion jetzt nicht da ist! Es kann in einer Abgeordnetenhausdebatte qualifiziert so laufen, dass man die Gespräche so führt, dass sich beide an die Regeln halten. Sagen Sie es den Kollegen einfach, oder twittern Sie es rüber! Das wäre total nett, dass sie einfach eine nette Zwischenfrage stellen sollen, die fachlich etwas mit der Rede zu tun hat.

Dann wird sie beantwortet. Und man kommt hier zu einer Art von Diskurs und vielleicht zu einem Erkenntnisgewinn für alle, die noch da sind. – Vielen Dank!

Meine persönliche Priorität und auch als Sprecher liegt auf dem Qualitätsausbau. Das ist, glaube ich, ziemlich klar.

Danke! Ich hätte jetzt auch auf mehr Applaus aus der SPD-Fraktion gehofft.

Danke! Ich hoffe, der Zwischenruf ist im Protokoll. – Ganz ehrlich gesagt Folgendes: Ich finde, die Abwägung ist ganz richtig, wir sollten beides machen. Ich finde, wir müssen es angucken, wir dürfen aber auch nicht der Illusion aufliegen – und ich glaube, das tun wir nicht, weil wir uns da fachlich einig sind, und die Haushälter werden es uns bestätigen können –, nur die Beiträge im U-3-Bereich reichten aus, um den Anteil an Qualität, den wir uns wünschen, zu finanzieren.