Regina Kittler

Na ja, abgesehen davon, dass die Auskünfte aus der Senatsverwaltung erst mal eben ganz andere waren, daraus ist ja wohl die Frage entstanden, möchte ich fragen: Welche Wege will denn die Bildungssenatorin bzw. der Senat gehen, um die Ergebnisse in Deutsch und Mathe, die ja bei VERA 3 erfasst werden, zu verbessern? Und welche Rolle könnte denn hier z. B. die Gemeinschaftsschule übernehmen?

Nun sind wir uns sicherlich einig, dass man schnell reagieren und gegenwärtig auch Ergänzungsbauten bauen muss, weil damit viel schneller Platz geschaffen wird. Das ist aber nicht das Konzept für die Zukunft, darauf haben Sie ja auch verwiesen.

Ich habe eine Frage zu den bisher gebauten Ergänzungsbauten, denn dort passiert nämlich für die Schule eine Verdichtung, und die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Das heißt, bisher haben wir dort keine Fachräume, und wir haben keine Mensa, also auch keine Vergrößerung der Möglichkeit, Schulessen dort einzunehmen. Das

(Senatorin Sandra Scheeres)

könnte ich jetzt fortsetzen. Inwiefern werden Sie hier in den nächsten Jahren nachsteuern, um gerade für diese Schulen mehr Infrastruktur zu schaffen?

Können Sie begründen, wo Sie die Aussage hernehmen, dass wir eine Verbesserung erreicht haben? Sehen Sie nicht auch das Problem der Verschleierung von Armut? Wir haben 170 000 Betroffene, die in Familien unter der Armutsgrenze liegen. Hinzu kommen 80 000 aus Aufstockerfamilien. Wie können Sie von einer Verbesserung der Situation sprechen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 250 000 Kinder und Jugendliche in Berlin sind arm. Das ist jede/r Dritte unter 18 Jahren. Hinzu kommen Tausende, die in Familien leben, in denen die Eltern zu den sogenannten Geringverdienenden gehören. Sie gehören zu den Schülerinnen und Schülern, die gegenüber den anderen benachteiligt sind und weniger Bildungschancen haben. Sie erreichen oft keinen oder geringere Abschlüsse als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler. Das gilt übrigens in ganz Deutschland, besonders aber in den Großstädten und auch in Berlin, und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Das ist beschämend, und das muss verändert werden.

Herr Graf sprach heute wieder über das drohende Szenario der Einheitsschule – gemeint ist sicherlich die Gemeinschaftsschule, Herr Graf, nicht? –

und schmiss sich hinter den fahrenden Bus bezüglich der Gymnasien. Zu Letzteren ist mir übrigens nicht bekannt, dass sie sich in irgendeiner Gefahr befinden würden und

abgeschafft werden sollten. Oder habe ich irgendetwas verpasst, Frau Senatorin? – Nein.

In dem Zusammenhang muss ich sagen: Keiner will diese Schule gegenwärtig abschaffen. Was abgeschafft gehört, ist das Probejahr an den Gymnasien.

Aber ich sehe hier auch einen Bildungsauftrag für mich. Da würde ich der CDU zumindest gerne sagen: Wenn diese Schule, die Gemeinschaftsschule, von Ihnen häufig als Einheitsschule abqualifiziert wird, ist das eine völlig ahnungsfreie Einschätzung.

Ja, die Gemeinschaftsschule ist eine Einheitsschule, und zwar im besten Sinne, nämlich in dem, wie sie Wilhelm von Humboldt schon in seinem Schulgesetzentwurf für Preußen von 1819 forderte: eine Einheitsschule, die jedes Kind individuell fördert. Nicht umsonst hat eine der erfolgreichsten und überall nachgefragten Gemeinschaftsschulen im Prenzlauer Berg diesen Namen gewählt.

Sehr geehrter Herr Graf! Werte Damen und Herren der CDU! Sie beklagen überall, dass zu wenige Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erreichen, dass die Lernerfolge bei VERA nicht hoch genug sind. Auch Sie wissen, dass der Bildungserfolg in hohem Maße von der sozialen Herkunft abhängig ist. Sind Sie wirklich der Meinung, dass das Gymnasium diese Probleme der Bildung in Berlin lösen wird? – Mit Sicherheit nicht, um einmal eines Ihrer Lieblingsworte zu gebrauchen.

Also müssen wir etwas Neues wagen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, sonst ändert sich nichts. Unsere Berliner Gemeinschaftsschule hat sich in der achtjährigen Pilotphase bewährt, attestiert durch eine exzellente wissenschaftliche Begleitung. Der im April 2016 vorgelegte Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung bestätigte mit noch größerer Deutlichkeit als die vorangegangenen Zwischenberichte, dass es der übergroßen Mehrheit der Gemeinschaftsschulen gelingt, dem Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler von der sozialen Herkunft abzukoppeln und sich zu Schulen für alle zu entwickeln, in denen alle erfolgreich lernen können, hochbegabte Kinder genauso wie Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und alle anderen. Lerndefizite, wie sie in den zurückliegenden Jahren durch VERA 3 und 8 zum Beispiel in Deutsch und Mathe erkennbar wurden, sollten uns geradewegs zu Gemeinschaftsschulen führen, denn hier wurden nachweisbar große Erfolge erreicht.

Mit dieser Schulgesetzänderung, die wir beantragen, wird die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende Regelschule in das Schulgesetz aufgenommen und

umfasst somit alle Schuljahrgänge von Klasse 1 bis zu einem Schulabschluss, also auch bis zum Abitur.

Leider fehlt mir jetzt die Zeit, auf den heute in der „FAZ“ erschienen hanebüchenen Artikel eines ehemaligen Gymnasiallehrers einzugehen. Wer dazu Fragen hat, kann sich gerne an mich wenden.

Die Berliner Gemeinschaftsschulen sind in ihrer Mehrheit hoch- und übernachgefragt und bei den beteiligten Eltern, Pädagoginnen, Pädagogen, Schülerinnen und Schülern hoch akzeptiert. Aus diesem Grunde kann man die Pilotphase für beendet erklären und den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern ein reguläres Angebot im Berliner Schulwesen entsprechend empfehlen. Also kann ich nur sagen: Bestanden, mit guten und sehr guten Noten. Und deshalb und weil die Gemeinschaftsschule eine Antwort auf die bisher ungelösten Aufgaben in der Bildung dieser Stadt ist, kann und soll sie jetzt Regelschule werden. Das ist unser Ziel. Dafür werbe ich um Unterstützung.

Wenn ich schon so direkt herausgefordert werde! Ich bin ja gespannt, was der Kollege dazu noch sagt. Wer es noch nicht gesehen hat, wir haben hier heute im Nachrichtenspiegel einen Artikel unter der Überschrift „Gut gehütete Tabus. Eine Studie soll auf zweifelhafte Weise den Erfolg der Berliner Gemeinschaftsschule beweisen“. – Das sehe ich natürlich genauso. Die Überschrift sagt ja schon alles – also, ganz böse, böse – und passt ja offensichtlich in das Konzept der CDU. Aber vielleicht erleben wir ja heute noch etwas ganz Neues.

Hier nimmt ein Gymnasiallehrer Stellung zur Gemeinschaftsschule und sagt, dass die wissenschaftliche Begleitung eben nicht wissenschaftlich war – was anderes sagt er nicht. Er begründet das damit, dass man die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule mit Schülerinnen und Schülern in Berlin, mit Schülerinnen und Schülern in Hamburg vergleicht, die ein gegliedertes Schulsystem haben, und das ginge ja gar nicht. Übrigens weiter hinten in seinem Artikel sagt er: Richtig wichtig sind Vergleiche zu VERA bundesweit, wo er dann aber plötzlich keine Probleme mehr hat, dass hier Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Schulsystemen miteinander verglichen werden.

Dann sagt er unter anderem, dass eine Studie aus dem Jahr 2008 belegen würde, dass Grundschülerinnen und Grundschüler aus Gymnasien, die ein grundständiges Gymnasium besuchen, viel besser sind als vergleichbare Schülerinnen und Schüler in den jetzigen und damaligen Gesamtschulen oder anderen Schulen, die eben keine Gymnasien sind. Das ist ja ganz überraschend! – Wir lesen mal schön aus: Die Schlauesten der Schlauen an die grundständigen Gymnasien, und überraschenderweise sind die viel besser als die anderen. Dazu hätte ich wirklich keine Studie gebraucht!

Dann gibt es hier noch die schöne Schlussfolgerung: Die haben überhaupt nicht veröffentlicht, wie eigentlich die Abschlüsse in der 10. Klasse sind! – Mal unabhängig davon, dass die Studie letztes Jahr endete und der zweite Jahrgang nicht mehr untersucht werden konnte, der davor wird jetzt diskriminiert und man sagt: Ja, die schaffen das ja viel schlechter als die an den Gymnasien – die Debatte wie vorhin. Außerdem muss ich mal sagen: Da sollen sie sich mal in Schulen begeben, die auch wirklich schon lange von Klasse 1 bis 13 arbeiten.

Ich bin gleich fertig! – Die Fritz-Karsen-Schule oder die Grünauer Schule, an beiden Schulen haben alle einen Abschluss erreicht. Das können Sie sich gerne einmal anschauen.

Danke schön! – Wenn Sie sagen, es kann jeder aufs Gymnasium, bedeutet das ja, dass Sie das Probejahr abschaffen wollen. Das habe ich jetzt richtig verstanden. Das wäre die Frage.

Die zweite Frage wäre: Sagen Sie mal, wie lange wollen Sie eigentlich warten, bis Sie diese dringenden Probleme, die Sie gerade auch benannt haben, 11 Prozent ohne Abschluss, angehen, weil – ich habe vorhin Sie als CDUVertreterin auch gefragt –: Sind sie der Meinung, dass das Gymnasium dieses Problem lösen kann, oder müssen wir hier nicht genau diesen Weg über die Gemeinschaftsschule gehen? Und dann möchte ich Sie – –

Zu Herrn Schlede: Ich habe die gesamte Prüfung einmal durchgerechnet – bloß mal als Bemerkung. Da können wir uns gerne mal austauschen.

Richtig! – Frau Scheeres! Sehen Sie es auch so, dass der MSA ein Nachweis dessen sein sollte, was in zehn Jahren in der Schule gelernt wurde?

Ich frage den Senat: Wie sinnvoll ist es vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und dem damit verbundenen wachsenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften der bauenden Berufe, die Martin-Wagner-Schule in Weißensee zu zerschlagen, und will der Senat dort nun einen Campus Gestaltung oder eine Schule für soziale und sozialpädagogische Berufe einrichten?

Abgesehen davon, dass es mich verwundert, dass der Baubereich in Berlin ein rückläufiger Bereich ist, möchte ich noch eine Frage zum Schulbau stellen. Es sind dort 45 Millionen Euro verbaut worden, und ich frage: Besteht die Gefahr, dass die projektgebundenen – für diese Schule mit Bindungsfrist bis 2023, soweit ich weiß –, bereits verbauten EFRE-Mittel wieder zurückgefordert werden können?

Wenn Sie der Meinung sind, Sie haben schon alles getan, und 1,2 Milliarden Euro waren genug und auch richtig so verwendet, dann erklären Sie doch bitte mal, wieso der Sanierungsstau weiter so anwachsen konnte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Kind hat drei Lehrer: Der erste Lehrer sind die anderen Kinder. Der zweite Lehrer ist der Lehrer, und der dritte Lehrer ist der Raum. – Diesem Denkansatz des bedeutenden Begründers der Reggio-Pädagogik Malaguzzi verweigert sich heute niemand mehr. Den Berliner Schulgebäuden und Klassenzimmern sieht man dies allerdings kaum an. Moderner Unterricht muss in den Schulstuben von gestern mit Möbeln improvisiert werden, die meist nur für den Frontalunterricht taugen, und da stößt jeder selbstorganisierte und handlungsorientierte Unterricht auf erhebliche Widerstände. Das müssen wir ändern, weil es erhebliche Auswirkungen auf Lernerfolge haben wird.

Wer gute Beispiele erleben will, wie vorwärts bringende Reformpädagogik in dafür auch ausgestatteten Schulen funktioniert, dem empfehle ich einen Besuch in der Hannah-Höch-Gemeinschaftsschule in Reinickendorf oder der Nürtingen-Grundschule in Kreuzberg – da kann man sehen, wie so etwas wirken kann.

Seit mit Bevölkerungsprognose 2013 klar war, dass wir wieder viel mehr Schulen brauchen, drängen die Oppositionsfraktionen darauf, den Schulentwicklungsplan neu zu schreiben und Schulen so, wie die Stadt sie braucht, zu sanieren und neu zu bauen. Die Anträge der Linksfraktion dazu wurden in die Warteschleife der Ausschüsse geschoben, und gestern wurde ihre abschließende Behandlung im Hauptausschuss verhindert, weil die Koalition schließlich keine Lust mehr hatte und nach Hause wollte.

Selbstverständlich werden wir die Anträge der Grünen unterstützen. Ähnliche und ergänzende Vorschläge sind in unseren Anträgen enthalten, die wir ja dann im September, wenn die Koalition es nicht wieder verhindert, abschließend diskutieren können.

Nachdem ja nun hoffentlich bis Ende des Monats der Sanierungsbedarf aller Bezirke vorliegen soll, regt sich sowohl vom Bildungs- wie Finanzsenat als auch aus der SPD-Fraktion öffentlich vorgetragene Skepsis ob der Höhe der dafür benötigten Mittel und ob die Bezirke das auch richtig gemacht haben – Frau Remlinger hat schon darauf verwiesen. Nach den ersten Zahlen, die ich kenne, können wir wohl von 4 Milliarden Euro ausgehen. Die Schelte, die in letzter Zeit mehrfach besonders aus den Reihen der SPD gegen die Bezirke vorgebracht wurde,

(Lars Oberg)

will ich an dieser Stelle noch einmal entschieden zurückweisen.

Na ja!

Wenn ich einmal, was wir bisher an Zahlen aus den drei Bezirken haben, die ich jetzt endgültig kenne, auf zwölf Bezirke hochrechne, dann komme ich in etwa auf 3,8 Milliarden Euro, und wenn ich das mal runden darf, dann sage ich ungefähr 4 Milliarden Euro. Wir können uns ja dann gern wieder sprechen. Sie sind ja sowieso der Meinung, dass die Bezirke das alles nicht richtig machen, und ich möchte jetzt ein Wort vermeiden, das Sie im Bildungsausschuss gesagt haben; das kann man ja im Protokoll nachlesen. Wenn Sie immer nur darstellen, dass die Bezirke zu doof sind – Entschuldigung, den Ausdruck nehme ich sofort zurück –, das zu liefern, was wir hier brauchen, dann frage ich mich aber wirklich: Sind Sie da nicht auch in den Bezirken in der Verantwortung? Die sind dann alle nicht fähig, oder wie?

Dann will ich mal hier weitermachen: Nachdem Frau Scheeres dem Antrag der Grünen vom 9. Juni offensichtlich sofort folgte und die übrigens auch von den Grünen geforderte Taskforce sofort verkündete und erklärte, wie sie jetzt die Probleme lösen will, bin ich mal sehr gespannt, wie das weitergeht. Übrigens ist „Taskforce“, das neue Modewort, aus der Militärsprache und steht immer für einen Krisenstab oder auch für eine Einheit beim Katastrophenschutz. Eine Katastrophe ist das wirklich, was wir hier in Berlin inzwischen haben.

Ich sehe bloß nicht, dass das ausreichend ist, was ich bisher von der Koalition gehört habe. Die CDU hat meiner Meinung nach überhaupt kein Konzept; mit „nur weiter, bloß ein bisschen effektiver“ wird das wohl nichts werden. Und für die SPD hat der Kollege Oberg schon erklärt, dass jetzt schon alles gut wird. Da sage ich mal, „schon“ ist wohl lachhaft, „alles“ ebenso.

Frau Scheeres will jetzt offensichtlich eine teilweise Zentralisierung, zweckgebundene Zuweisungen und eine Erhöhung der Mittel. Abgesehen davon, dass ich nicht wirklich erkennen konnte, wie der Sanierungsstau in den zehn Jahren abgebaut werden soll, fehlt mir vor allem die Ankündigung der SPD, eine Vorstellung dafür, woher das Geld denn kommen soll,

aus dem laufenden Haushalt, glaube ich nicht. Kreditaufnahme, Schuldenbremse, haben Sie gerade gesagt. Nach Meinung der Linksfraktion gibt es hier nur die Möglichkeit eines Landesbetriebs, und dann ist es nicht einfach, selbstverständlich. Wir brauchen dann einen Betrieb, der zumindest knapp über 50 Prozent die Mittel nicht aus dem Schulbau erwirtschaftet. Das ist möglich, nicht leicht, aber vielleicht fangen wir darüber zu diskutieren an. Das würde ich sehr gerne, das haben Sie, Herr Oberg, übrigens in der Vergangenheit ständig abgelehnt.

Vielen Dank, Herr Oberg! – Ich weiß ja nicht, ob ich gerade in dem Augenblick weggehört habe,

aber ich habe von Ihnen keinen Plan erkennen können.

Ich habe keinen Plan gehört. Was machen Sie schon wieder? – Die Bezirke schelten. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt.

[Lars Oberg (SPD): Dann verteidigen Sie doch Ihren Plan! Argumentieren Sie! – Vereinzelter Beifall von der SPD – Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie was! Eine Minute, ohne was zu sagen!]

Weiter können Sie nichts, als zu sagen, alle anderen erledigen ihre Aufgaben nicht.

Einen Lösungsvorschlag von Ihnen zu diesem Problem habe ich nicht gehört.

Sie hatten gerade erst Redezeit, nun hören Sie mir erst mal zu!

Frau Scheeres hat uns mehrfach im Ausschuss erklärt, dass sie sich mit den Bezirken auf eindeutige Kriterien verständigt hat. – Sie nickt. – Falls Sie das nicht mitbekommen haben, möchte ich es Ihnen noch einmal sagen. Die Bezirke haben nach diesen Kriterien jetzt zum Teil die bereits gelieferten Zahlen noch einmal überarbeitet. Das weiß ich z. B. konkret von Lichtenberg. Damit haben sich die Beträge auch erhöht, weil einige Kriterien wie die Barrierefreiheit vorher überhaupt keine Beachtung fanden.

Dann geht es weiter mit Ihrer Schelte für Bezirke, ohne dass Sie hier konkret werden, wer denn da was falsch gemacht haben soll. Sie unterstellen einem Bezirksamt, dass es schlecht arbeitet. Na, schönen Dank auch!

Das haben wir von Ihnen schon mehrfach gehört. Das hätten Sie mal gestern den Schülerinnen und Schülern, die in Steglitz auf die Straße gegangen sind,

erklären sollen. Dann wären Sie aber schön ausgepfiffen worden. Die wissen nämlich, wie das in ihren Schulen aussieht,

(Lars Oberg)

dass der Putz runterfällt, dass sie einige Räume gar nicht benutzen können und dass Fachunterricht nicht in Fachräumen stattfinden kann.

Und wenn Sie den Adventskalender der Elternvertretung gelesen hätten, könnten Sie x Beispiele dafür benennen. Wo bitte haben Sie rechtzeitig eingegriffen? – Ich habe es nicht bemerken können.

Ein Landesbetrieb ist sehr wohl möglich. Wir können uns gerne mal ernsthaft über dieses Konzept verständigen. Aber ich glaube, dass das von Ihnen auch bloß wieder eine Show war und Sie das gar nicht wollen. Ich hoffe, in der SPD finden sich andere Kräfte, die das mal ernsthaft mit uns und den Grünen diskutieren wollen.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Joschka Langenbrinck (SPD): Das geht echt an der Realität vorbei! – Zuruf von Thomas Birk (GRÜNE)]

Mich interessiert, warum Sie sich hinter dem Arbeitgeberverband TdL verstecken und nicht bezüglich der Forderung der Lehrkräfte, wie es in anderen Bundesländern auch gemacht wird, beispielsweise Baden-Württemberg, Ihren Handlungsspielraum nutzen und damit einen Streik provozieren.

Dann frage ich mal: Frau Senatorin! Sie hatten uns ja im Ausschuss in einer öffentlichen Sitzung versprochen, dass der Sanierungsbedarf noch im Sommer, also noch vor der Wahl, öffentlich gemacht wird. Werden Sie das halten können, noch dazu nach den pressewirksamen Äußerungen des Finanzsenators in dieser Woche?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich komme noch einmal auf das Thema von vorhin zurück. Ist der Senat wirklich der Meinung, dass er seiner Verantwortung besonders gegenüber den angestellten Lehrkräften gerecht wird, wenn er, außer im gestern stattgefundenen Gespräch mit der GEW rigoros alle ihre Vorschläge abzulehnen, keine weitere

das ist eine Frage, falls Sie die nicht verstehen, können Sie es ja nachlesen – Gesprächs- geschweige denn Verhandlungsbereitschaft zeigt, noch dazu, wo wir mit Sachsen die einzigen Länder sind, die Lehrkräfte nicht mehr verbeamten? Welche Lösung bietet denn nun der Senat?

Unabhängig davon, dass ich nicht verstehe, wie ernst der Senat die Gewerkschaft nimmt, wenn gestern ein Gespräch über alle Vorschläge, die die Gewerkschaft vorgelegt hat, nach 20 Minuten beendet wurde: Warum verkünden Sie sowohl heute als auch vor einem Monat am letzten Streiktag Gesprächsbereitschaft bezüglich der Grundschullehrkräfte, haben aber gestern dazu keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt?

Wir haben gerade im Ausschuss über die Lehrkräftezumessung diskutiert. In dem Zusammenhang würde ich gern wissen wollen, ob die Erhöhung der Zügigkeit um 0,1 bis 0,5 bedeutet, dass prinzipiell die Erhöhung der Klassenfrequenzen – etwas anderes kann das nicht sein – in Kauf genommen wird.

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anzahl von Petitionen in Berlin ist immer noch die höchste im Bundesgebiet. Ein nicht unbedeutender Anteil setzt sich nicht nur für persönliche Belange ein, sondern für die Verbesserung von Lebensbedingungen anderer Menschen. Wenn wir Parlamentarier Probleme oder Vorschläge, gerade wenn viele sie zur Sprache bringen und unterstützen, aufnehmen und handeln, wäre das genau das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns erwarten. Das ist uns nicht in allen Fällen gelungen. Dazu muss ich heute etwas sagen, ohne zu verkennen, wie großartig es ist, dass wir in mehr als der Hälfte der Petitionen helfen konnten.

Es sind aber auch Petitionen dabei – das ist eben auch knapp die Hälfte –, bei denen wir nicht helfen konnten. Es gibt welche, bei denen wir trotz Einigkeit und hohem Einsatz von Abgeordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussbüros – bei denen ich mich natürlich auch herzlich bedanken möchte – zum Teil über Jahre hinweg keine Lösung erreichen konnten. Das hat verschiedene Ursachen. Einige liegen hier bei uns. Zum einen messen dem Petitionsausschuss meines Erachtens hier im Haus viele nicht die Bedeutung zu, die er hat. Zum anderen verhinderte wohl die Allmacht der beiden Haushaltspäpste der Regierungsfraktionen und des Finanzsenators offensichtlich einiges.

Ich bin sicher nicht die einzige, die im März im RBB die Reportage über „Die zehn größten Aufreger Berlins“ gesehen hat. Alle Aufreger spielten bei Petitionen eine Rolle. – Ob heruntergekommene Schulen, stinkende, marode Schulklos, also der Sanierungsstau, Lehrkräftemangel und hoher Unterrichtsausfall in Schulen,

ob Ausfälle und Verspätungen im ÖPNV und Probleme mit der S-Bahn,

ob Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, die wir natürlich nicht klären konnten. Deshalb gibt es jetzt einen Volksentscheid; zumindest wird ein solcher dazu angestrebt.

Ob der Kampf gegen Luxussanierungen und gegen Verdrängung,

ob die Wartezeiten auf den Bürgerämtern, – ob die Zustände für Flüchtlinge, nicht nur am LAGeSo, die oft weder gesund noch sozial sind, besonders in den Turnhallen, oder dass Flüchtlingskinder monatelang auf einen Schulplatz warten mussten und müssen,

all diese Aufreger spiegelten sich in Petitionen. Wenn Sie die Themen hören, wissen Sie, dass sich hier die Probleme über die ganze Legislaturperiode aufgebaut und verschärft haben. Die jetzige Regierung hat es nicht geschafft, den Berlinerinnen und Berlinern grundlegende Lösungen vorzulegen.

Wenn Frau Senatorin Kolat heute davon sprach, dass verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden muss, kann ich dem nur zustimmen. So wie bisher wird das wohl nichts werden. Es wird Zeit, dass sich in der Stadt etwas ändert.

Dazu könnte auch beitragen, dass wir das Petitionsgesetz ändern und die Veröffentlichung von Petitionen, ihre öffentliche Mitzeichnung und öffentliche Diskussionsforen möglich machen.

Der Antrag der Linksfraktion liegt dazu sei September 2014 vor. Der Petitionsausschuss – Herr Kugler hat es schon erwähnt – hat sich mit ihm, verbunden mit einer Anhörung, intensiv beschäftigt. Wir haben die Erkenntnisse der Anhörung eingearbeitet. Obwohl es im Petitionsausschuss über alle Fraktion im Prinzip Zustimmung gab, sind SPD und CDU zur Zustimmung nicht bereit. Warum, erschließt sich nicht. Wir hätten unseren Antrag, wie bereits mehrfach angeboten, auch gern zugunsten eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zurückgezogen. Dieses Angebot steht auch heute noch.

(Monika Thamm)

Zum Schluss möchte ich noch auf drei Petitionen eingehen. Es ist uns nicht gelungen, eine falsche Entscheidung der BVG zu korrigieren. Ich spreche über den 325er Bus. Das Resultat: Ein Kiez mit altersgerechtem Wohnen, vielen mobilitätseingeschränkten Menschen und einem Stadtteilzentrum, in dem sich viele Selbsthilfegruppen von zum Teil Schwerstkranken regelmäßig trafen, unter ihnen eine Gruppe, bei der alle Mitglieder große Sauerstoffgeräte mit sich führen müssen, wurden von der Teilnahme am Leben abgehängt. Das war eine unmenschliche Entscheidung, die ich nicht mittrage.

Zweitens: Es gab eine Petition zur Flexibilisierung der Früh- und Späthortbetreuung. Der Senat wollte etwas ändern, scheiterte aber an der Verweigerung der großen Wohlfahrtsverbände. Warum, ist unklar.

Drittens: Eine Petition, in der eine Mutter für ihren behinderten Sohn in einer ISS in Weißensee eine pädagogische Unterrichtshilfe fordert, wie er sie in einer Förderschule bekommen würde – bisher keine Chance! Soll er doch in eine Förderschule gehen! Hier fordere ich von der Senatsbildungsverwaltung und von diesem Haus eine Änderung der Gesetzesgrundlage für eine inklusive Regelschule für alle. – Danke!

Unabhängig davon, dass die nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz ausgebildeten Lehrkräfte nicht irgendwann, sondern die ersten im nächsten Jahr unsere Schulen erreichen werden, möchte ich gerne vom Senat wissen, ob es seiner Einschätzung nach in den nächsten Jahren gelingen wird, genügend qualifizierte Lehrkräfte für Berlin zu gewinnen, wenn nicht endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird.

Ich frage den Senat, ob er meine Meinung teilt, dass alle Kinder und Jugendlichen, die zu uns geflüchtet sind, das Recht und die Pflicht haben, zur Schule zu gehen. Was will der Senat für die 2 600 Kinder und Jugendlichen tun, die immer noch keinen Schulplatz in Berlin haben?

Ich möchte nicht das Engagement derjenigen schmälern, die sich hier wirklich um die Kinder und Jugendlichen kümmern – keine Frage, Frau Scheeres. Aber wenn Sie sagen, wir sollen uns in Geduld üben – in Lichtenberg in der Ruschestraße haben wir beispielsweise die Situation, dass von den 410 Kindern und Jugendlichen, die im schulpflichtigen Alter sind, nur 60 einen Schulplatz haben und 350 seit Weihnachten darauf warten, dass sie einen Schulplatz kriegen.

Das ist doch wohl Geduld genug. Oder sehen Sie das anders?

Ich habe eine Frage zu dem Polizeieinsatz in der AliceSalomon-Hochschule am Rande des Aufmarschs von Neonazis am 2. April in Marzahn-Hellersdorf, bei dem u. a. Lehrpersonal und Studierende ins Audimax getrieben und die Ausgänge gesperrt und Ausweiskontrollen durchgeführt wurden. Ich frage: Warum hat die Polizei das Gebäude mit einem massiven Aufgebot gestürmt, um ein Transparent zu beschlagnahmen, ohne vorher zum Zwecke der Deeskalation das Gespräch mit dem Hochschulrektor zu suchen, der sich ja extra als Vermittler zur Verfügung gestellt hatte und vor Ort war? Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Ja! Das finde ich durchaus empörend. Da haben Sie recht. Wenn die Polizei so schnell und konsequent gegen vermeintliche Straftaten vorgeht, frage ich Sie: Warum wurde nicht dagegen vorgegangen, dass aus diesem rechten Aufmarsch heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt wurde? Warum wurde nicht deren Plakat beschlagnahmt, auf dem stand: Linksfaschisten haben Namen und Adressen?

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind die Ursachen dafür, dass so viele Leitungsstellen in Berlins Schulen unbesetzt sind? Fehlendes Handeln des Senats? Die Bezahlung? Zu viele Aufgaben, die auf zu wenigen Schultern verteilt werden? Zu wenig Anerkennung? Keine ausreichenden Fort- und Weiterbildungen? Zu wenig Werbung? – Sicherlich trifft alles zu, aber sicher auch noch in unterschiedlicher Gewichtung. Werden alle Ursachen mit diesem Antrag behoben? – Ich denke nicht.

Insgesamt scheint er mir an einigen Stellen noch unausgegoren und auch nicht ganz rechtssicher, und das, obwohl die beiden vor gut einem Jahr an die Öffentlichkeit gelangten Ursprungsanträge von CDU und SPD doch mittlerweile ausreichend diskutiert und mit Schulleiterinnen und Schulleitern beraten sein könnten.

Zum Antrag selbst: Der Anlass ist ernst genug. Gut, dass die Koalition nun endlich handeln will, wenn auch reichlich spät. Es ist ja wohl bekannt, dass auch Schulleiterinnen und Schulleiter älter werden, und seit Jahren ist auch bekannt, dass die Stadtbevölkerung wächst. Da aber nicht nur Stellen für Schulleiterinnen und Schulleiter unbesetzt sind, sondern auch die ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter, fehlt mir der Fokus darauf in diesem Antrag, wie auch schon in dem vorhergehenden zur Anhebung des Bezüge. So, wie der Antrag völlig richtig ein komplettes Verwaltungsteam fordert, sollte er ebenso ein

komplettes Leitungsteam fordern und die Bedingungen dafür schaffen, dass es alle Aufgaben erfüllen kann. Dabei gehören die Zumessungsrichtlinien für Ermäßigungstatbestände und die Höhe der Unterrichtsverpflichtung für die Pädagoginnen und Pädagogen mit Leitungsfunktion genauso auf den Prüfstand wie die zu geringe Möglichkeit der Zumessung von Ermäßigungsstunden für alle Pädagoginnen und Pädagogen, die an den Schulen besondere Aufgaben erfüllen.

Wenn ich gerade dabei bin: Eine Schule ist nicht so gut wie die Schulleiterin oder der Schulleiter oder wie das Kollegium, sondern wie das Zusammenspiel aller Kräfte, die an der Schule agieren.

Stärkung erfährt die Schulleitung auch durch gut besetzte Fachleitungsstellen. Letztere wurden in den letzten Jahren massiv gekürzt und in Grundschulen existieren sie gar nicht. Das muss verändert werden.

Ich muss aus dem Antrag zwei Punkte benennen, die im Text unklar bleiben. Erstens: Was soll das im Anstrich vier genannte Vorgesetztenrückmeldeverfahren sein?

Zweitens habe ich ein absolutes Problem – genau wie meine Kollegin von den Grünen – mit dem Anstrich fünf. Wieso soll an Brennpunktschulen etwas gelten, was an anderen Schulen nicht gelten soll? Eine Erweiterung von Entscheidungsbefugnissen und die Stärkung der Autonomie ist zu begrüßen, aber dann doch bitte an allen Schulen! Was dann auch noch zu definieren wäre, ist: Wann gilt eine Schule eigentlich als Brennpunktschule? Und was passiert, wenn sie diesen Status verliert? Müssen dann neu gewonnene Entscheidungsbefugnisse und Autonomie an der Garderobe wieder abgegeben werden?

Und was mir völlig unklar ist, ist das Drohszenario, das hier aufgebaut wird. Was soll dieser Satz:

Bei der zukünftigen Gestaltung von Arbeitsverträgen für Schulleiter an Brennpunktschulen soll ein vereinfachtes Verfahren für Konsequenzen bei Nichterfüllung definierter Leistungskriterien entwickelt werden.

Gegen wen richtet sich diese Drohung? Gegen den Schulleiter oder die Schulleiterin selbst? Oder sollen sie so mit ihren Pädagoginnen und Pädagogen umgehen? – Hier zweifle ich in beiden Fällen die Rechtssicherheit an.

An den Schluss möchte ich noch einen Vorschlag setzen. Paul Schuknecht, bis vor Kurzem noch Schulleiter der Friedensburg-Oberschule, sagte sinngemäß, dass er immer gerne Lehrer war und diesen Beruf bis vor einigen Jahren für den besten im Schulwesen gehalten hat. Aber

(Lars Oberg)

er hat sich geirrt, sagt er selber. Warum? Gute Schulleiterinnen und Schulleiter hätten weiterhin Kontakt mit Schülerinnen, können in der Schule etwas bewirken und stehen mit allen Akteuren im Kontakt. Dafür habe er diesen Beruf ergriffen, und deshalb sei Schulleiter jetzt der beste Job im Schulwesen. Da sei er auch gerne mal an allem schuld, denn die Bewertung von Schulleitern gehe ja sehr schnell. – Ich sage, es gibt so großartige Schulleiterinnen und Schulleiter wie ihn. Überlegen wir doch gemeinsam, das fehlt nämlich auch in dem Antrag, wie wir ihnen auch größere öffentliche Anerkennung zuteilwerden lassen können.

Vielen Dank! – Vorab, Herr Langenbrinck: Die Forderung eines Konzepts auch außerhalb der Haushaltsdebatte wird ja wohl noch gestattet sein.

Die neuen Medien und die damit verbundene Digitalisierung prägen die Freizeit der Schülerinnen und Schüler. Dabei gilt für die Mehrheit allerdings, dass sie zwar blind twittern können und sich über Facebook mitteilen, aber wirkliche digitale Kompetenzen, die sie auch für die Berufsausbildung und das Studium brauchen, haben nur sehr wenige. Die Fähigkeit, sich im Netz orientieren und die Validität von Informationen einschätzen zu können, fehlt vielen. So wie viele Menschen das glauben, was in der Zeitung steht – egal, in welcher –, so glauben viele Schülerinnen und Schüler das ungeprüft, was das Netz ihnen erzählt. Unternehmen aber, die Medienkompetenzen brauchen, nehmen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in die Hand, um mit einem guten Schulabschluss ankommende Auszubildende erst mal für die digitale Welt ausbildungsreif zu machen.

Nun bin ich die Letzte, die Mitleid mit großen Unternehmen hat, aber es kann wirklich nicht sein, dass eines der reichsten Länder der Erde, das zu den führenden Industrienationen gehört, beim Einsatz digitaler Medien zum Schlusslicht gehört. Diese fatale Situation stellt eine Herausforderung für das Lernen und Lehren auch an den Berliner Schulen dar. Mit der Nutzung der neuen Medien muss sich endlich auch eine andere Art des Lehrens und Lernens entwickeln. Dafür ist die Berliner Schule jedoch schon allein infrastrukturell überhaupt nicht vorbereitet. Es gibt bestenfalls einige Pilotprojekte, aber keinesfalls eine nachhaltige Entwicklung.

Der E-Education-Masterplan stammt, wie schon gesagt, aus dem Jahr 2005. Da ist mit Über-das-Knie-Brechen, Herr Langenbrinck, nun wahrlich nichts, wenn wir hier eine Überprüfung und Angleichung an die heutige Zeit fordern.

(Joschka Langenbrinck)

Denn was dieser Masterplan heute wert ist, kann man sich in etwa vorstellen, wenn man bedenkt, dass die Erneuerung der digitalen Welt exponentiell passiert. Ich habe im vergangen Monat einen Vortrag von Herrn Prof. Dr. Christoph Igel, Verhaltensforscher am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz hören können. Er schätzte nicht nur Nutzungsverhalten und Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern als „unterirdisch“ ein, sondern sah die Ursachen neben dem extremen Infrastrukturproblem auch in unzureichender Ausbildung an den Hochschulen und schätzte eindeutig ein, dass auch die Lehrkräfte auf die damit verbundenen Anforderungen nicht vorbereitet sind. Ich empfehle dem Senat – wenn noch nicht geschehen –, sich einmal den Sieben-Punkte-Plan Intelligentes Hochschulnetz vom Nationalen IT-Gipfel anzuschauen und sich für die Umsetzung einzusetzen. Ähnliches wäre auch für die Bildung in den Schulen denkbar. Ich weiß, dass uns auf der Bundesebene wieder das Kooperationsverbot in die Quere kommt, aber da sind sich hier fast alle Fraktionen einig, dass das abgeschafft werden muss.

Die Linksfraktion setzt sich für ein Bund-LänderProgramm für digitale Bildung ein, das ein mobiles Endgerät für jedes Kind als Teil der grundständigen Bildungsausstattung fördert. Außerdem setzen wir uns für die Nutzung und die Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien – OER –, im Antrag auch niedergeschrieben und von Herrn Birk schon angeführt, sowie den Einsatz von Open-Source-Software ein. Der Zugang zu digitalen Technologien und zum Internet muss unabhängig vom Einkommen und vom sozialen Hintergrund ermöglicht werden. In diesem Bereich darf das Feld nicht privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern allein überlassen werden. Bildungseinrichtungen müssen aber auch in die Lage versetzt werden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Zusätzlich zum Ausbau der IT-Infrastruktur auf das erforderliche Maß sind deshalb Weiterbildungsangebote für die Lehrkräfte und zusätzliche Stellen für qualifiziertes Personal zu schaffen. Da reichen die Stellen, die wir dafür haben, bei Weitem nicht aus. Welches mittelständische Unternehmen – und 1 000 Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt, das ist mindestens ein mittelständisches Unternehmen – würde denn nur zwei Stunden für IT-Wartung zur Verfügung stellen? Hier muss etwas passieren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin wächst die Zahl der Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr. Und damit die Schulen nicht aus allen Nähten platzen, braucht es auch viele neue Schulen. Warum die Linksfraktion dafür ist, dass möglichst viele dieser Schulen Gemeinschaftsschulen werden sollten, begründen die Ergebnisse des letzten Freitag veröffentlichten Abschlussberichts der wissenschaftlichen Begleitung. Die bemerkenswerten Ergebnisse der Zwischenberichte der wissenschaftlichen Begleitung der letzten Jahre wurden nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Abschlussberichts bestätigt und noch übertroffen. Die Berliner Gemeinschaftsschulen zeigen einen Weg aus der unglaublichen Situation, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen der Bildungserfolg sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig ist. Bewiesen ist nun, dass in den Gemeinschaftsschulen alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrem Förderbedarf zu guten bis überdurchschnittlichen Lernerfolgen geführt werden können. Gerade Gemeinschaftsschulen mit eigener Grundstufe und Abiturstufe erreichen, dass viel mehr Schülerinnen und Schüler einen Abschluss schaffen. So haben zum Beispiel in der AnnaSeghers-Gemeinschaftsschule in Treptow-Köpenick 2015 alle Schülerinnen und Schüler des zehnten Jahrgangs einen Abschluss geschafft.

(Martin Delius)

Wenn das die Kollegin Bentele von der CDU nicht zur Kenntnis nehmen will und sie sich dann auch noch dahin versteigt, die Gleichwertigkeit der Abschlüsse an Gemeinschaftsschulen und ISS infrage zu stellen, wie es jetzt durch alle Zeitungen ging,

dann frage ich, wie ignorant und bildungspolitisch vergangenheitsorientiert Sie eigentlich sind.

Was sagen Sie, Frau Senatorin Scheeres, eigentlich dazu? Was sagt die SPD-Fraktion?

Um noch kurz zur Weiterbildung von Frau Bentele beizutragen: In Berlin sind alle Abschlüsse an allen Schulen – seien es Gemeinschaftsschulen, ISS oder Gymnasien – gleichwertig. Das steht so auch im Schulgesetz, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.

Die erreichten enormen Lernerfolge betreffen – dem Abschlussbericht zufolge – nun die Kompetenzentwicklung in allen untersuchten Unterrichtsfächern – erstmalig auch in Mathematik und den Naturwissenschaften. In Mathematik ist dabei ein ganz gewaltiger Sprung nach vorne geglückt. Das ist ein Novum in Berlin über alle Schulen hinweg.

Dass mich das persönlich besonders freut, werden hier wohl alle verstehen.

Absolut großartig ist auch, dass überdurchschnittliche Lernerfolge für Schülerinnen und Schüler in Integrationsklassen, in denen die Lehrkräfte durch Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen unterstützt werden, in besonderem Maß erreicht wurden, auch bei den Schülerinnen und Schülern ohne Förderbedarf und ohne festgestellten Förderstatus. Das unterstützt die Forderung der Linksfraktion nach der Umsetzung des inklusiven Schulmodells. Eine Schule für alle ist eben auch gut für alle.

Die Hamburger Wissenschaftler Prof. Bastian und Ulrich Vieluf riefen den Anwesenden am letzten Freitag zu: Wer wissen will, wie inklusive Schule erfolgreich funktioniert, der gehe in Gemeinschaftsschulen! – Dem schließe ich mich gerne an.

Damit jede Gemeinschaftsschule in jedem Bezirk ein Erfolg werden kann und weitere hinzukommen, braucht es stärker als bisher die entsprechende Unterstützung durch die Bezirke und das Land Berlin, denn das ist kein Selbstläufer. Wir wollen, dass die Gründung von Gemeinschaftsschulen gezielt gefördert wird, wie es zum Beispiel einer unserer Anträge heute für die Fusion von Grundschulen und weiterführenden Schulen vorschlägt.

Welche Hilfe die wissenschaftliche Begleitung für die davon erfassten Schulen war, weil sie Rückkopplung über Erreichtes und Defizite bekamen, weil sie angesichts der grandiosen Erfolge immer wieder ermutigt wurden – auch wenn die Kräfte der Kolleginnen und Kollegen mal am Ende waren –, wurde in der Veranstaltung mit den Schulen letzten Freitag deutlich. Hier konnten wir erfahren, welche Bedeutung gute Evaluation wirklich haben kann. Deshalb – und weil Gemeinschaftsschule das gemeinsame Lernen von der Grundstufe bis zum Abschluss bedeutet – ist es so wichtig, dass die wissenschaftliche Begleitung von der Einschulung bis zum Abitur fortgesetzt wird, wie es unser dringlicher Antrag heute fordert.

Außerdem gehören unsinnige Formalien, die die Wirklichkeit nicht widerspiegeln und die nur Zeit für pädagogische Arbeit stehlen, abgeschafft, so, wie es unser Antrag zur Veränderung der Bewertungen in Zeugnissen fordert.

Es ist jetzt auch an der Zeit, dass die Gemeinschaftsschule endlich als eine schulstufenübergreifende Schulform im Schulgesetz verankert wird. Die SPD will ja auf ihrem nächsten Landesparteitag dazu einen Antrag diskutieren. Hoffentlich verschwindet der nicht wieder in der Versenkung, wie wir das schon so oft erlebt haben. Aber Frau Scheeres hat dazu ja auch schon etwas gesagt.

Es ist überfällig, dass in jedem Bezirk wenigstens eine Gemeinschaftsschule bis zum Abitur führt. Da komme ich auf den Punkt von vorhin zurück: Dazu brauchen wir auch die Unterstützung in den Bezirken.

Zum Schluss möchte ich mich für das tägliche enorme Engagement aller Beteiligten bedanken, bei Kollegien, der Schüler- und Elternschaft der Gemeinschaftsschulen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung und nicht zuletzt bei den Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern – bei allen, die ihren Anteil am Erfolg haben. Die Berliner Gemeinschaftsschule ist unserer Meinung nach die Schule der Zukunft und die Schule der sozialen Gerechtigkeit und als solche jeden Kampf wert.

Erst einmal vielen Dank für das klare Bekenntnis. Sie betonen so sehr „ausgehend von der Freiwilligkeit der Schulen“. Vor uns liegt aber eine Zeit, in der wir neue Schulen bauen müssen, weil wir mehr Kinder kriegen.

Na ja, ich meine, wir vielleicht nicht,

aber in Berlin, sagen wir mal. Da muss doch wohl auch die Frage diskutiert werden, ob diese neu zu gründenden Schulen dann nicht auch Gemeinschaftsschulen sein können. Was sagen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Bentele! Leider sind Sie auf meine direkte Ansprache von vorhin gar nicht wirklich eingegangen. Hier solche Worthülsen zu verkünden wie, ich wolle ein „Nullsummenspiel“ – Was meinen Sie damit? Das kann ich gar nicht nachvollziehen –

oder ich wolle den Gymnasien schaden: Bitte, wo will ich den Gymnasien schaden? Indem ich vielleicht sage – ich meine, dafür haben Sie gerade neulich erst Mittel eingestellt, wogegen ich gar nichts habe –, dass die bessere Ausstattung der 7. Klassen in Gymnasien, also die Personalstellen, die hier eingeplant werden, doch durchaus berechtigt wären – das habe ich immer gesagt –, wenn auch alle Gymnasien alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen würden und das Probejahr dann entfällt und alle zu einem Abschluss geführt werden.

Womit schade ich da den Gymnasien?

Wir haben hier, in diesem Abschlussbericht für die Gemeinschaftsschulen, gerade einen Nachweis, dass dort in den Integrationsklassen die besten Lernerfolge erzielt wurden, in allen Fächern, und übrigens auch die Schülerinnen und Schüler, die gute Lernvoraussetzungen haben, haben dort die besten Lernerfolge erzielt. Was ist denn das für ein Angriff gegen Gymnasien, den Sie mir hier unterstellen wollen, oder der Vorwurf irgendwelcher Nullsummenspiele oder dergleichen?

Bitte, wer hat denn bewusst die wissenschaftliche Begleitung abgebrochen? Jetzt verstehe ich gar nichts mehr. Sie sind doch hier in der Regierung. Dann stimmen Sie doch dem Antrag, den wir gerade gestellt haben, sofort zu, dass wir die fortsetzen wollen.

Das finde ich ganz prima, dass Sie das fordern. Und dann können wir das gemeinsam beschließen. Bewusst abgebrochen worden ist hier gar nichts. Es ist damals ein Zeitraum festgelegt worden, dass einmal die Sekundarstufe I durchlaufen wird. Ich finde das nicht ausreichend und die Linksfraktion insgesamt nicht. Die Grünen haben das auch unterstützt und Sie jetzt auch. Die Piraten werden sich dazu gleich noch erklären, könnten dem ja vielleicht auch zustimmen.

Dann müssen wir nur noch die SPD überzeugen, dass wir die wissenschaftliche Begleitung fortsetzen. Wunderbar! Das schaffen wir doch zusammen, Frau Bentele!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht noch 1 400 Lehrkräfte zum neuen Schuljahr. Der Großteil fehlt in den Grundschulen. Mit Currywurst statt Käse oder Flachland statt Alpen wird das wohl nicht zu schaffen sein. Aber immerhin

(Lars Oberg)

haben sich schon Dutzende österreichische Lehrkräfte gemeldet – laut Frau Stoffers. Also jede und jeder sei mir willkommen, gebraucht werden allerdings fast eineinhalb Tausend. 100 000 Euro soll die Werbekampagne in Österreich und den Niederlanden kosten, und ich bin gespannt, ob sich das auszahlen wird. Ich halte es da lieber mit dem Antrag der Grünen, den wir voll inhaltlich unterstützen.

Der Senat muss sich darum kümmern, dass über die Hochschulverträge geklärt wird, dass bedeutend mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. Das wird hier gefordert, und ich erinnere mich noch gut, dass sowohl bei der ersten Lesung des Antrags wie auch in der Debatte danach immer noch argumentiert wurde: Na, das geht nicht, dafür brauchen wir mehr Geld im Landeshaushalt, und wir müssen die Hochschulautonomie beachten. – Nun plötzlich geht es doch. Also zeigen wir mal wieder: Opposition wirkt eben doch. – Vielen Dank auch den Grünen für den Antrag!

Ansonsten muss ich mich dem anschließen, dass alles, was hier gesagt wurde, natürlich generell für die neuen Lehrkräfte gilt, die wir in der Stadt brauchen. Denn die Kleinen kommen irgendwann in der Oberstufe an, und das heißt, wir sollten rechtzeitig anfangen, auch dafür wieder neue Lehrkräfte zu gewinnen. Das steht und fällt – und da gebe ich Frau Remlinger völlig recht – mit der Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern.

Herr Oberg! Sie haben gerade gesagt, dass Sie sich dann um die bessere Bezahlung kümmern, wenn die Absolventinnen und Absolventen kommen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das im Jahr 2017 der Fall sein wird. Das heißt, Sie haben also noch ein gutes Jahr Zeit, um das vorzubereiten. Bei den Abläufen, die wir hier im Haus kennengelernt haben, würde ich mal langsam damit anfangen.

Das ist ja wohl ein bisschen merkwürdig.

Das habe ich bereits im Ausschuss gesagt, aber ich sage es hier noch mal auch für das Protokoll: Wir müssen überprüfen, warum an den Hochschulen von denjenigen, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, nur 40 Prozent auch mit einem Master im Lehramt abschließen. Die meisten davon – das ist nachgewiesen – gehen schon nach dem Bachelorstudium verloren. Das heißt, wir könnten viel mehr Lehrkräfte in den Schulen aufnehmen, wenn die denn bis zum Schluss durchhalten und nicht woandershin abwandern würden. Ich bitte darum, dass hier noch mal genau nachgeguckt wird, woran das liegt, und diese Ursachen müssen eben abgestellt werden.

Ich habe es auch schon mal im Ausschuss gefragt, aber leider keine Antwort bekommen: Was halten die Senatorin und die Koalition davon, dass man Studierende mit einem Stipendium versieht, verbunden mit dem Angebot, dass sie dieses Stipendium, wenn sie nach dem Studium einen bestimmten Zeitraum im Berliner Schulwesen arbeiten, nicht zurückzahlen müssen, wie sie BAföG zurückzahlen müssen? Ich glaube, dass man darüber auch ganz gezielt Studierende gewinnen könnte, hier Lehrkräfte zu werden.

Ja, vielen Dank! – Es gab ja seit dem vorigen Jahr viele Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen dieser Schule, u. a. auch von der Schulleiterin selber und von Studienrätinnen und Studienräten, die dort in der Grundstufe eingesetzt waren. Sehen Sie die entstandene Situation nicht auch einer fehlenden Reaktion durch die Schulaufsicht geschuldet?

Vielen Dank! – Nachdem Frau Scheeres am letzten Donnerstag im Bildungsausschuss noch einmal betonte, dass die Unterrichtung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in einem Sonderbau in Tempelhof die absolute Ausnahme darstellt und auch weiter die Zielstellung gilt, alle schnell in Regelschulen zu unterrichten, frage ich den Senat, wie er es bewertet, dass sich die Bildungsstadträtinnen und -stadträte aller zwölf Bezirke nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ nur einen Tag später verständigt haben sollen, dass zukünftig in den zu bauenden Flüchtlingsunterkünften selbst Schulunterricht stattfinden und sogar über Schichtunterricht nachgedacht werden soll.

Vielen Dank für die klare Botschaft, die sie hier versendet haben, Frau Scheeres! – Angesichts der gestrigen Debatte im Hauptausschuss will ich aber trotzdem noch mal nachfragen, ob es der Senat auch als notwendig ansieht, den Bau von Unterkünften für Geflüchtete, die ja in der Regel zu einem Drittel von Kindern und Jugendlichen besetzt werden, mit dem Vorhandensein notwendiger Kitas, Schulen bzw. dem Bau von Kitas, Schulergänzungsbauten oder neuen Schulen zu koordinieren. Welche Zusammenarbeit gibt es hierzu zwischen den Senatsverwaltungen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat die Zielstellung, Bildung und Erziehung für alle Kinder zugänglich zu machen, und zwar kostenfrei. Dass das nicht in allen Bereichen sofort zu schaffen ist, ist klar, aber wir müssen einen Weg dahin finden. Dazu hat die Linksfraktion in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge eingereicht, die leider nicht die Zustimmung der Koalition fanden.

Vielen Dank! – Umso mehr freut es mich, dass sich bei der SPD-Fraktion die gleiche Grundhaltung entwickelt hat, wie ich den Ergebnissen Ihrer Klausurtagung und den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh entnehmen konnte. Der Kollege Saleh hat in der Abendschau vom 22. Januar 2016 nicht nur die Kostenfreiheit des

Schulhortes angekündigt, sondern, nach Intervention von Udo Wolf, auch die Abschaffung der Bedarfsprüfung zugesagt.

Das finde ich großartig. Ich hoffe, dass wir hier noch zum Ende dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen können.

Was ist unsere Begründung für die Abschaffung der Bedarfsprüfung? – Wir haben ungefähr 150 000 Grundschulkinder. Die Kinder, die in Schulen mit gebundenem Ganztagsbetrieb sind, haben Glück, denn hier sind Unterricht und außerunterrichtliche Bildung und Erziehung sowie Freizeitaktivitäten von 8 bis 16 Uhr über den Tag verteilt, und alle Kinder müssen in dieser Zeit in der Schule sein, und das kostet die Eltern nichts. Die Kinder, die an offenen Ganztagsschulen sind, haben dieses Glück nicht unbedingt, denn hier müssen die Eltern einen Bedarf nachweisen, wenn die Kinder den Hort besuchen sollen oder möchten. 60 000 Kinder werden in Berlin ausgegrenzt. Wer wird hier ausgegrenzt? – Der Großteil sind Kinder arbeitsloser Eltern und Kinder von Geflüchteten. Wir müssen uns auch hier endlich der Frage stellen, was Kinder in belasteten Lebenssituationen und ungünstigen städtischen Verhältnissen brauchen, damit der Teufelskreis von sozialer Herkunft und Schulerfolg durchbrochen wird.

Das gilt besonders in den sozialen Brennpunkten der Stadt und natürlich auch für Flüchtlingskinder. Dass Flüchtlingskinder, insbesondere wenn sie in Massenunterkünften leben müssen, so viele Angebote zur Integration wie möglich erhalten müssen, ist doch wohl unbestritten. Auch hier verweise ich auf Raed Saleh – dass wir hier etwas anders machen müssen als bisher, damit sie alle Chancen bekommen, um bei uns anzukommen.

Kinder arbeitsloser Eltern kommen häufig aus Familien, wo die Eltern ihnen eben nicht die Bedingungen bieten können, dass sie so gefördert werden, wie sie es benötigten. Gerade diese Kinder werden zurückgewiesen? Und dann wundern sich Politikerinnen und Politiker – auch hier im Haus –, wenn Schülerinnen und Schüler Schulabschlüsse nicht schaffen, wenn sie zu schwänzen anfangen und aus diesen Kindern eben nicht wird, was aus ihnen werden könnte? Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass die Bedeutung des Horts für die Bildung noch oft verkannt wird und Erzieherinnen und Erzieher häufig als „die, die nur spielen und basteln“ eingeordnet werden. Das sind sie eben nicht.

Es ist auch an der Zeit, die Bedeutung des Horts für Bildung und Erziehung anzuerkennen. Ich appelliere an die SPD – denn mit den beiden Oppositionsfraktionen weiß ich mich ziemlich einig –, dass wir hier wirklich ein Zeichen setzen und diesen Zustand beenden.

(Pavel Mayer)

Vielen Dank für die Antwort! – Aber auf die erste Antwortrunde bezogen, Frau Scheeres: Auch wenn Sie hier mantramäßig wiederholen, wie viele Tausend Lehrkräfte Sie in den letzten Jahren eingestellt haben, muss ich sagen, dass fast alles der Ersatz für Lehrkräfte, die in Pension gegangen sind, war. Also insofern sind das keine zusätzlichen Lehrkräfte. Aber ich beschränke mich jetzt mal auf eine Frage: Wie bewerten Sie denn, dass nur etwa 40 Prozent aller Studierenden, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, auch ein solches Studium abschließen und dann den Berliner Schulen zur Verfügung stehen, und was wollen Sie hier unternehmen?

Ich würde gerne wissen wollen, wenn das so schwierig ist, mit den Universitäten und Hochschulen von Berlin zeitnah Verhandlungen zu führen, was Sie denn davon halten, wenn wir in Berlin über eine Pädagogische Hochschule diskutieren würden.

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist an der Zeit, das Probejahr abzuschaffen, denn wir wollen, dass kein Kind in seiner Entwicklung geschädigt oder gehemmt wird. Jedes Kind muss so gefördert werden, wie es das braucht. Die Gleichwertigkeit beider in Berlin existenter Schularten, der ISS und des Gymnasiums, darf sich nicht mehr länger ausschließlich in gleichen Bildungsstandards und gleichen Schulabschlussmöglichkeiten verwirklichen.

Die Heterogenität der Schülerschaft muss sich auch in der Willkommenskultur und der individuellen Förderung an allen Schulen wiederfinden, eben auch an Gymnasien.

Nach Aussage des Senats haben 2014/2015 über 7 Prozent der Siebtklässler an Gymnasien das Probejahr nicht geschafft. Sie wurden an die integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen abgeschoben. Wenn wir dann noch wissen, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, der das Probejahr nicht schafft, mit 14 Prozent doppelt so hoch war, dann kann doch hier niemand allen Ernstes behaupten wollen, dass das keine soziale Benachteiligung ist.

Mit Sicherheit gilt dies auch für andere Kinder aus sozial benachteiligten Gruppen. Unser Ziel, den Bildungserfolg

(Pavel Mayer)

für alle Kinder möglich zu machen und vom sozialen Status abzukoppeln, muss endlich auch für die Gymnasien gelten und darf nicht länger auf die ISSen und Gemeinschaftsschulen delegiert werden.

Dass die CDU-Fraktion das nicht will, zumindest nicht am Gymnasium, entspricht ihrem konservativen Denken. SPD-Fraktion und Senat wollen die Kinder vor ihren sie überfordernden Eltern schützen, sagen sie. Das sieht die Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen der Berliner SPD offensichtlich ganz anders. Deren Vorsitzende Monika Buttgereit hat nämlich in meinem Beisein auf der Tagung des Verbands für Schulen des gemeinsamen Lernens am 4. November 2015, also vor drei Monaten, öffentlich erklärt, dass sie natürlich für die Abschaffung des Probejahres sind.

Aber was interessiert die SPD-Fraktion die Meinung ihrer Bildungsfachleute? Leider konnte der von der SPDFraktion für die Anhörung zum Antrag benannte Bildungsexperte Prof. Preuss-Lausitz letzte Woche nicht an der Sitzung teilnehmen. Schade, denn schon in der Anhörung 2009 zur Schulstrukturreform sagte Preuss-Lausitz, dass der Arbeitskreis gemeinsame Erziehung auch aufgrund der empirischen Erfahrungen der Meinung ist, dass die Frage, wie Integration am besten erfolgen kann, nicht aussondernde Klassen und Schulen voraussetzt.

In der gleichen Sitzung des Bildungsausschusses sagte Frau Dr. Felicitas Tesch für die SPD:

Ich sitze oft, so wie Sie, auf Podien, und dann wird mir von Eltern oder auch Lehrer/-innen/-seite gesagt: Wie wird denn dann sichergestellt, dass das Kind X nicht auf der falschen Schule landet? Das ist für mich schon eine Denke, die völlig quer ist,

denn die Schule ist im Grunde für die Kinder da und nicht anders herum.

Die SPD-Fraktion fällt nun weit hinter diese Position von 2009 zurück.

Was für eine Aufregung! Geht das schon wieder los! So war das letzte Woche bei der Anhörung im Bildungsausschuss, wo die Furcht transportiert wurde, Die Linke wolle die heilige Kuh Gymnasium schlachten.

Für alle vielleicht zur Beruhigung: Auch in Bremen, Niedersachsen und im Saarland ist das Abendland nicht untergegangen,

obwohl auch dort der Eltern- und Schüler- und Schülerinnenwille entscheidet und es kein Probejahr an den Gymnasien gibt.

Auf der Bremer Senatsseite für Bildung – der Bildungssenat in Bremen ist SPD-geführt – kann man dazu lesen:

Oberschule und Gymnasium bieten ein möglichst langes gemeinsames Lernen von Kindern mit unterschiedlichen Fertigkeiten und Fähigkeiten. Die Schulen tragen die Verantwortung für ihre aufgenommenen Schülerinnen und Schüler und verhelfen ihnen durch entsprechende Förderangebote zu dem individuell höchstmöglichen Bildungsabschluss. Das „Abschulen“ oder „Sitzenbleiben“ ist heute nicht mehr vereinbar mit der Vorstellung, über Bildung Chancen zu ermöglichen und jeden Menschen auf die bestmögliche Weise zu unterstützen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da die drei vor mir tapfer ignoriert haben, dass es zu diesem Gesetzesantrag einen Änderungsantrag gibt, und sich dazu gar nicht geäußert haben, werde ich mich darauf konzentrieren. Zu dem Rest habe ich hier letztes Mal schon alles erzählt.

Unser Änderungsantrag fordert, per Schulgesetz endlich den Einstieg in die inklusive Schule zu ermöglichen und Kindern mit Behinderungen ein Recht auf den Besuch einer Regelschule zu geben. Wenn dieses Recht verankert wäre, dann hätten die Kinder mit Behinderungen, die von diesem Recht Gebrauch machen würden, auch das Recht auf individuelle Förderung entsprechend ihrer Bedürfnisse. Das haben sie jetzt eben nicht.

Da gibt es Auswüchse, wo ich nur fassungslos den Kopf schütteln kann. Einer sei hier exemplarisch benannt: So hat sich die Heinz-Brandt-Schule in Weißensee der Aufgabe gestellt, einen Schüler – wir nennen ihn einmal Max – mit Down-Syndrom aufzunehmen. Es gab keine Möglichkeit, für Max eine pädagogische Unterrichtshilfe zu bekommen, denn die dürfen nur Schülerinnen und Schüler mit Behinderung an Sonderschulen helfen. Selbst schuld, wenn Max nicht an die Sonderschule will! Dann bekommt er nur einen Schulhelfer. Den braucht Max aber gar nicht, denn er braucht nur Unterstützung beim Lernen, und der Schulhelfer darf keine pädagogische Arbeit leisten. Wer versteht das? – Ich nicht! Alle, die den Film Alphabet gesehen haben und miterleben durften, dass Pablo Pineda als Schüler mit Down-Syndrom in Spanien sein Abitur an einer Regelschule gemacht hat, ein Universitätsstudium absolvierte und nun Lehrer ist, weiß, was möglich ist.

Es gab einen noch unter Rot-Rot erarbeiteten Vorschlag für ein Inklusionskonzept – ehe das in Vergessenheit gerät. Wir haben festgestellt, dass es überarbeitet werden muss. Dazu wurde von Frau Scheeres eine Expertenkommission unter Leitung von Frau Volkholz gebildet, die uns nach gründlichen Beratungen im Februar 2013 Empfehlungen gab, die uns die Chance boten, die UNBehindertenrechtskonvention umsetzen zu können. Der Beirat stellte darin das Recht auf Inklusion und eine

(Lars Oberg)

dementsprechende Änderung des Schulgesetzes als Empfehlung Nummer 1 an deren Anfang. Wörtlich heißt es hier:

1. Das Recht auf Inklusion Empfehlung zur Änderung des Schulgesetzes

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist seit März 2009 innerstaatliches Recht in Deutschland. Dieser rechtliche Rahmen ist auch länderspezifisch zu verankern. Entsprechend muss auch in einem Berliner Konzept für eine inklusive Schule die Umsetzung einer inklusiven Bildung und die Verwirklichung des Rechts für jede Schülerin und jeden Schüler, eine – möglichst wohnortnahe – allgemeine Regelschule besuchen zu können, im Schulgesetz verankert werden.

Wenn unser Antrag heute abgelehnt wird, verschieben wir die Verankerung des rechtlichen Rahmens für Berlin wieder, wie es die rot-schwarze Koalition seit 2011 immer wieder tut. Und bevor sich die geschätzte Kollegin Remlinger kurz vor den Wahlen überrumpelt fühlt oder Frau Bentele wieder wie im Ausschuss sagt, das muss man doch erst ein oder anderthalb Jahre diskutieren, bevor man es umsetzt, und Herr Oberg wieder Zustände kriegt, weil nicht alles bleibt, wie es ist,

und Entwicklung droht – wie alt sind Sie eigentlich, Herr Oberg? –, da sage ich: –

Wir diskutieren seit der vorigen Wahlperiode darüber. Dazu gab es mehrere Anträge und die letzte Große Anfrage dieses Hauses. Also: Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die hier noch spärlich aushalten in diesem Saal! Das Thema interessiert ja offensichtlich nicht so wahnsinnig viele.

Zu Beginn stelle ich fest: Opposition wirkt! In dem Sammelsurium von Änderungen des Schulgesetzes, die heute zur Beratung vorliegen, finden sich nämlich in den Nummern 1, 2 sowie 9 bis 11 die von der Linksfraktion im Zusammenhang mit anderen Schulgesetzänderungen in dieser Legislaturperiode geforderten Änderungen, die durch die Koalition natürlich abgelehnt wurden, aber nun kommt es eben doch.

Die im Rahmen der Ganztagsschule schon lange erforderliche Anpassung von Namen der Vertretungsgremien an Schulen und damit die Würdigung der Arbeit aller Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere der Erzieherinnen und Erzieher oder die der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie der Schulsekretärinnen und Schulsekretären ist nun erfolgt. Endlich soll nun auch im Gesetz festgeschrieben werden, dass die koordinierende Fachkraft für den außerunterrichtlichen Bereich, also die leitende Erzieherin oder der leitende Erzieher zur erweiterten Schulleitung gehören muss. Vielleicht spart sich ja die Koalition beim nächsten Mal gleich den Umweg und damit Zeit und stimmt unseren nun offensichtlich auch durch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition als wichtig und sinnvoll anerkannten Anträgen gleich zu.

Das geht mit dem Änderungsantrag in den Nummern 4 und 14 gleich weiter. Eine nicht schwer zu findende Prophezeiung von mir aus dem Novemberplenum 2015 erfüllt sich nun. Der von den Grünen gestellte Antrag zur Änderung der Stichtagsregelung des Einschulungsalters, noch vor knapp einem Monat also abgelehnt, wird nun selbst gestellt. Es wird Zeit, denn das längst eingesetzte Handeln von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Schulleitungen bezüglich der Anmeldung für die Einschulung muss auf rechtliche Füße gestellt werden. Ich bin allerdings nach wie vor der Meinung, dass ein nach hinten oder vorne verschobener Stichtag wenig bis gar nichts am Problem löst, dass viele an der jetzigen Gesetzeslage festmachen.

Wir brauchen flexiblere Verfahren statt starrer Regeln, und wir brauchen – Frau Czyborra, da gebe ich Ihnen recht – zur individuellen Förderung von Kindern bessere

(Dr. Ina Czyborra)

Bedingungen in der Kita und in der Schule. Und da haben wir noch jede Menge zu tun.

Und da weiß ich mich mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Eltern, der Beschäftigten und der Schülerinnen und Schüler einig, nicht zuletzt auch mit dem Kitabündnis.

Zum Abschluss will ich mich nur noch zu der Nummer 3, der Änderung des § 3 Schulgesetz, äußern. Diese Änderung behebt eine durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgestellte Gesetzeslücke. Die hier nun zu treffenden gesetzlichen Regelungen können aber eigentlich nur Übergangsregelungen sein, denn letztlich muss es im Rahmen der Schaffung der inklusiven Schule doch darum gehen, die Bedingungen an allen Schulen zu schaffen, dass möglichst allen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein wohnortnaher Schulbesuch ermöglicht wird. Dazu müsste es natürlich als Allererstes ein im Schulgesetz verankertes Recht auf den Besuch einer Regelschule für alle Schülerinnen und Schüler geben –

auch für die mit Behinderungen. Das wurde bisher von der Koalition verhindert. Das ist nach wie vor ein Skandal, und die Linksfraktion hat heute einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem hier vorliegenden Antrag eingebracht.

Setzen wir damit ein Zeichen für die Legislaturperiode, die nach uns kommt, und vor allem für die Betroffenen.

Frau Bentele! Noch eine Bemerkung zu Ihnen. Worüber haben Sie eigentlich geredet? Wollen Sie den MSA am Gymnasium abschaffen?

Ist das jetzt eine Ankündigung gewesen? Dann kündige ich Ihnen hier gleich mal an, dass sich die Linksfraktion da sofort an die Seite der Senatorin stellen wird und sich für den Erhalt des MSA an den Gymnasien einsetzen wird.