Die Ausbildungshonorare sind zum Teil ganz toll, zum Teil sind diese Ausbildungshonorare knapp über Mindestlohn, aber nur wenn man nicht noch Steuern, Versicherungen etc. abzieht. Entschuldigung! Sorry, es geht um Honorare und die Leute behandeln Sie wie Freiberufler. Was am Ende übrig bleibt, ist am Ende deutlich unter Mindestlohn.
Das sind die Leute, die andere ausbilden sollen, die hier ehrenamtlich arbeiten und Leben retten. Man kann jetzt unterscheiden – ich finde Ehrenamt im Allgemeinen gut und ich betreibe Ehrenamt –, und wenn die Freifunkantennen auf den Dächern machen – oh Gott, ich habe erst den halben Zettel –, dann ist das eines, aber die Feuerwehr hat meiner Meinung nach eine Sonderstellung.
Warum das alles so ist? – Es gab eine Anfrage der sozialdemokratischen Kollegen und die Antwort vom Senat lautet: eine gesetzliche Regelung über die Zuständigkeit der Aus- und Fortbildung bei der Berliner Feuerwehr ist nicht vorhanden – Drucksache 17/16855. Ansonsten sollen sie verstärkt planmäßig an der Ausbildung im Einsatzdienst teilnehmen. Das ist schön. Jetzt erst?
Jetzt wollen Sie eine berlinweite Kampagne machen. Das mit den Bussen ist eine Superidee. Ich habe erstaunt feststellen können, wie viele meiner Kollegen Feuerwehrleute sind, jetzt nicht Kollegen in der Fraktion. Die waren alle einmal Feuerwehrleute in Österreich oder in Mecklenburg. Dann frage ich: Warum seid ihr hier nicht Feuerwehrleute. Als Antwort kommt dann: Nö. Hm. Hat mich auch keiner gefragt. Ist unattraktiv. Ist blöd. – Wir hätten hier wahrscheinlich noch ein paar Tausend fertige Feuerwehrleute, wir müssten sie nur einmal ansprechen.
Die Koalition fordert den CDU-Feuerwehrsenat – ich meine, Feuerwehr ist eine konservative CDU-Geschichte – auf, seine Pflicht zu tun. Das kann nicht ernsthaft die Wahrheit sein. Aber ja, natürlich stimmen wir dem zu: Senat tue deine verdammte Pflicht!
Wenn der Senat das tut, was er tun soll, dann ist das zu wenig. Aber das ist das, was ich mich am Ende frage: Was soll man erwarten, wenn man ehrenamtlich in brennende Häuser rennt – Dankbarkeit hier in Berlin zumindest nicht. – Danke!
Danke, Kollege Morlang! – Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag auf Drucksache 17/2018 empfiehlt der Innenausschuss einstimmig – bei Enthaltung Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/2461 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Koalition und die Piraten. Wer enthält sich? – Die Linken! Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Der Überweisung der Gesetzesvorlage haben Sie bereits eingangs zugestimmt.
Härteausgleich für Mieter/-innen im Berliner Enteignungsgesetz – aus den Fehlern der Beermannstraße lernen (Gesetz zur Änderung des Berliner Enteignungsgesetzes)
Auch hier eröffne ich die erste Lesung. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen
und Verkehr und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 22. Juni 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2015 Drucksache 17/2368
Von nun an stehen den Fraktionen für alle weiteren Beratungen die Kontingente der Gesamtredezeit nach § 64 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu. In der Beratung beginnt die Piratenfraktion, und zwar erteile ich dem Kollegen Reinhardt das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Im Bereich Flüchtlingspolitik gibt es momentan einiges Dringendes zu tun. Es gibt dringliche Probleme, und nicht alles, was momentan gemacht wird, finde ich gut. Einiges finde ich auch fragwürdig. Heute haben wir gerade gelesen, dass das Wachpersonal am Landesamt verdreifacht werden soll. Das finde ich problematisch, weil dort eigentlich eine Betreuungsfunktion ausgeführt wird. Das sollte nicht durch unqualifiziertes Wachpersonal ausgeführt werden. Wie gesagt, da wird einiges getan. Als eine aktuelle Maßnahme wird die Personalie Glietsch diskutiert, bzw. er wurde heute eingeführt. Insofern – unabhängig davon, wie man zu den einzelnen Dingen steht, die gerade getan werden –: Willkommen zurück, Herr Glietsch! Sie sind schon wieder bei der Arbeit. Ich hoffe, Sie haben Berlin vermisst.
Über diese aktuellen Entwicklungen dürfen wir nicht die Probleme der Vergangenheit vergessen. Die dramatischen und problematischen Entwicklungen, die wir in den letzten Jahren hier immer wieder angesprochen haben, haben immer noch Auswirkungen auf die heutige Zeit. Viele der Verträge, die problematisch, rechtswidrig oder rechtlich angreifbar sind, laufen noch immer. Ein Beispiel ist der Rohrdamm, wo der Vermieter der Immobilie, der Betreiber und das Herrichtungsunternehmen identisch sind, nämlich die Firma PeWoBe, die hier auch schon als Skandalbetreiber diskutiert wurde. Diese Firma hat unter anderem auch den Betreibervertrag in der Haarlemer Straße in Neukölln-Britz. Auch da ist wieder Dringlichkeit angesagt, denn das ganze Thema, wo letztendlich eine Firma in einem relativ undurchsichtigen Vergabeverfahren ausgewählt wurde, dann auch das Gebäude errichtet hat, wo der Preis von 3 Millionen Euro auf 5 und auf
8 Millionen Euro gestiegen ist, völlig problemlos gezahlt wurde – genau da steht jetzt in Neukölln der Abriss dieser Unterkunft, die gerade so dringend benötigt wird, im Dezember dieses Jahres an.
Senator Czaja hat bei uns im Ausschuss für Gesundheit und Soziales – – Ich weiß, Sie sind motiviert, was die Verhandlungen angeht, aber ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz zuhören könnten, auch wenn Herr Gelbhaar natürlich immer spannende Sachen zu erzählen hat, wie ich auch selbst weiß. Herr Czaja! Ich fand Sie etwas zu motiviert im Sozialausschuss, als ich Sie gefragt habe, wie die Verhandlungen laufen, und Sie sagten, das wird erfolgreich, denn wir wollten ja das Gleiche. – Nein, der Luxemburger Investor und die Stadt Berlin wollen nicht das Gleiche. Die einen wollen Profit machen; die anderen wollen Flüchtlinge unterbringen. Das ist keine identische Interessenlage. Insofern glaube ich, dass Sie da etwas zu motiviert sind.
Im Übrigen weise ich auch zurück, dass die Schuld für die Misere an diesem Standort der Finanzverwaltung zugeschoben wird, die sich geweigert hat, das Grundstück zu kaufen. Natürlich liegt die Schuld in dieser Frage bei demjenigen, der den ganzen Unfug vor zwei Jahren und vor einem Jahr durchgewinkt hat bzw. nicht beaufsichtigt hat, und auch das sind wiederum Sie, Herr Czaja – der sich weiter angeregt unterhält.
Die Aufarbeitung ist wichtig, und insofern ist es sehr schade, dass wir über ein dreiviertel Jahr immer wieder auf einen ominösen Wirtschaftsprüfungsbericht verwiesen wurden, der damals noch nicht erstellt war und noch nicht einmal in der Erstellung begriffen war. Dieser Wirtschaftsprüfungsbericht liegt jetzt endlich seit Juni vor, und wir wollen ihn diskutieren. Und was passiert? – Der Wirtschaftsprüfungsbericht, der im Hauptausschuss auf der Tagesordnung steht, wird vor dem Sommer sang- und klanglos vertagt. Aber wir dürfen Frage einreichen, die sich im Zusatz zu den Anlagen und dem ganzen Bericht aufgedrängt haben. Diese Fragen haben wir eingereicht. Dann gab es einen Bericht 1705 C, 1705 C-2, 1705 C-3, und dann hieß es, dass die Fragen, die wir eingereicht haben, leider nicht beantwortet werden konnten. Die Fragen der Fraktion Die Linke wurden stückweise beantwortet – immer das, was gerade genehm war. Immerhin hieß es dann in der roten Nummer, dass man eine Komplettüberprüfung bezüglich der noch offenen Fragen machen will, aber es ist immer noch keine Termin genannt worden, wann diese Komplettüberprüfung gemacht und abgeschlossen werden soll.
Immerhin wurde schon einmal festgestellt: Die Verjährungsfrist für die problematischen Vergabeverfahren, für die überzahlten Personalmittel, für die ungeprüft gezahlten Rechnungen beträgt drei Jahre. Das heißt, die Zeit läuft.
Dann gab es noch eine vierte Version des Berichts, wo wir gehofft haben, dass endlich unsere Fragen beantwortet werden. Nein! Da hieß es dann, aufgrund anderer Prioritäten sei es erneut nicht möglich gewesen, die in dem Bericht – rote Nr. 1705 C-3 – nicht beantworteten Fragen der Fraktionen Die Linke und der Piraten zu beantworten. Also eine erneute Vertröstung! Wir haben wieder keine Antworten auf die aktuellen Probleme.
Ergo: Wir haben im Ausschuss immer noch nicht darüber gesprochen. Wir haben immer noch keinen Zeitplan. Wir haben immer noch keinen Vergabeprozess. – Und damit komme ich jetzt zum Ende. Ich glaube, Sie haben gesehen, dass es immer noch dringlich ist, diese Vergangenheit, die immer noch eine Rolle spielt, aufzuarbeiten. Unterkünfte werden immer noch per Handschlag mit über 1 000 Plätzen vergeben. Es gibt immer noch Unklarheit, welche Betreiber nach welchen Kriterien ausgewählt werden und wie es mit den Unterkünften weitergehen soll, die immer noch von den aktuellen Skandalbetreibern betrieben werden. Insofern bitte ich dringlich um Aufklärung und um Annahme unseres Antrags, damit wir zumindest an einer Stelle einen Cut machen und uns von diesen unseriösen Betreibern final trennen können. – Danke schön!
Danke schön! – Die SPD-Fraktion hat den Kollegen Lehmann als Redner benannt, und ich erteile ihm das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag wurde bei uns im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beraten, und zwar am 22. Juni dieses Jahres, und die Empfehlung lautete damals und lautet auch heute noch: Ablehnung! Genauso wie übrigens im Hauptausschuss zwei Tage später!
Ich beziehe mich an dieser Stelle mal auf den Titel und nicht auf das Ganze, Herr Reinhardt, denn seit Oktober 2014 wurden Vorwürfe gegen den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales geäußert, die sich auf einen möglichen Interessenkonflikt aufgrund einer Patenschaft zu Herrn D. bezogen. Daraufhin initiierte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unmittelbar eine Innenrevision, um die Vergabe und die Vertragsabschlüsse mit GIRSO, PeWoBe und anderen auf eine mögliche Bevorteilung hin zu untersuchen. Sodann wurde noch eine externe Wirtschaftsprüfung beauftragt. Auch der Rechnungshof ist anschließend in die Prüfung eingestiegen. Wir haben dieses Thema mehrfach besprochen und ausgewertet und sind doch zu der Erkenntnis gekommen, dass trotz des engeren Prüfgegen
stands sowohl im Revisionsbericht als auch in dem Wirtschaftsprüfungsbericht aufgeführt ist, dass keine Indizien und Anhaltspunkte für den Vorwurf der Vetternwirtschaft beziehungsweise Korruption gegeben sind. Die Prüfungen der Innenrevision und die Prüfungen der Wirtschaftsprüfer sind zu dem Schluss gekommen, dass anhand der Aktenlage weder unsachgemäße Einflussnahme noch rechtswidrige Entscheidungen oder sogar korruptes Verhalten des Präsidenten oder anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern festgestellt werden konnten.
Nein, ich möchte weiter ausführen. Wir sprechen jetzt über das eine. Sie können das ja gern noch mal aufrufen, und ich denke, wir sprechen das dann sicherlich zum hundertsten Mal im Ausschuss auch noch mal an.
Senat und LAGeSo haben damals die Aufarbeitung der Sachverhalte der Vergangenheit frei vom Ansehen irgendeiner Person und ohne irgendeinen Rechtfertigungszwang für die bestehende Belegschaft vereinbart. Das Referat BUL wurde herausgelöst. Die Aufgabe des Aufbaumanagements ist klar definiert. Es sind die Sachverhalte umzusetzen, die von dem Ergebnisbericht der Wirtschaftsprüfer vorgegeben sind, und es ist eine unmittelbare Anbindung an den Staatssekretär für Soziales und eine Berichtspflicht an diesen verabredet. Das Wichtigste ist hier, die Standards und die Qualität der Unterbringung auch in Zeiten einer solchen Mammutaufgabe zu gewährleisten und die Arbeit der Einrichtungen möglichst transparent zu gestalten. Daran arbeiten alle, und wir hoffen, dass die Aspekte wie mangelnde Aktenführung – da ist sie nämlich, Herr Reinhardt – oder mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Leistungen Schritt für Schritt durch neue Maßnahmen – Umstrukturierung, Personalstärkung oder andere Unterstützungsleistungen – verbessert werden können.
Mit der Standardisierung von Prozessen wurde im Bereich Vergabeverfahren, Aktenführung, Kalkulation und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie dem Aufbau von Controlling begonnen, und es werden zusätzliche Stellen geschaffen, um das alles auch tatsächlich umzusetzen. Wir denken da auch an den heute hier begrüßten neuen Staatssekretär. Also letzten Endes muss man sagen: Es ist alles im Laufen an dieser Stelle. – Natürlich ist es richtig, dass man nach vorne schaut, aber auch nach hinten. Man muss Defizite benennen. Das haben wir auch getan. Dazu bedarf es nicht Ihres Antrags. – Herzlichen Dank!