Wir haben schon mehrfach in dem dafür zuständigen Ausschuss deutlich gemacht, dass es in Berlin 1 400 Menschen gibt, die Tag für Tag hervorragende Arbeit leisten, und dass man diese Arbeit selbstverständlich auch
anerkennen muss. Wir haben neulich hierzu auch einige Vorschläge im Innenausschuss gemacht – ich komme gleich noch dazu, dann bekommen Sie die Frage automatisch beantwortet. Vielleicht hätten Sie ein bisschen warten sollen!
Vorher hätte gern der Kollege Schreiber noch eine Zwischenfrage. Dann ist das Kontingent auch erschöpft.
Na ja, nicht nur heute! – Herr Taş! Kurze Frage, vielleicht eine kurze Antwort: In welcher Art und Weise gedenken Sie denn, erstens die Freiwillige Feuerwehr zu unterstützen, und zweitens – Sie haben es ja beschrieben; Sie haben sich für das Ehrenamt bedankt, für das, was in Berlin getan wird, und haben gesagt: Der Weg ist eigentlich der richtige, aber Ihnen reichen einige Punkte nicht aus. – Sind Sie mit mir nicht der Auffassung, dass es dann konsequent wäre, den Antrag mit zu unterstützen und den Berichtsauftrag Ende Dezember abzuwarten?
Lieber Herr Schreiber! Ich denke, der Senat verfolgt in diesem Bereich insgesamt eine Politik, die aus meiner Sicht nicht auf Nachhaltigkeit beruht.
Hören Sie doch erst mal zu! Sie hätten ja auch Fragen stellen können; das haben Sie jetzt leider verpasst – beim nächsten Mal! – Durch Einsparungen im Bereich der erforderlichen Erhaltungsinvestitionen gefährdet dieser Senat die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Es ist so – das für Sie als Information, Herr Schreiber; wenn Sie schon eine Frage stellen, sollten Sie auch zuhören –, dass nicht mal jeder zweite Rettungswagen innerhalb der vereinbarten acht Minuten am Unfallort erscheint. Und in den Außenbezirken kommt übrigens nicht einmal jeder vierte Rettungswagen innerhalb der Rettungsfrist am Unfallort an. Sie waren am Montag doch im Innenausschuss dabei! Haben Sie da gar nicht zugehört, was ich dazu gesagt habe? Also wirklich!
Ja, aber das macht er nicht! – Auch die geforderte interkulturelle Öffnung, lieber Herr Schreiber, der Freiwilligen Feuerwehr begrüße ich selbstverständlich ausdrücklich. Jedoch fehlt auch hier ein konkretes Konzept von
Ihnen, das den Migrantinnen und Migranten, das habe ich bereits unterstrichen, den Zugang zur Freiwilligen Feuerwehr erleichtern könnte.
Wenn Sie davon sprechen, wenn die Koalition davon spricht, eine berlinweite Werbekampagne zu starten, um mehr Neumitglieder für die Freiwillige Feuerwehr zu begeistern, dann frage ich mich abermals, was sich die Koalition darunter tatsächlich vorstellt. In der Anhörung zu diesem Thema vor ein paar Monaten, Herr Schreiber, kam zum Beispiel der Vorschlag, ich zitiere: Wir können ein paar Busse bedrucken mit der Aufschrift „Gehen Sie zur Freiwilligen Feuerwehr“.
Um der Sache auf den Grund zu gehen, lieber Herr Schreiber, würde ich die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gern an folgende Aspekte erinnern: Um sich bei der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren, reicht es eben nicht, einen Lebenslauf zu verschicken, nein, es geht auch um die Frage, ob Bewerberinnen und Bewerber in der Nähe der Freiwilligen Feuerwehr wohnen, und natürlich auch um die Frage, ob sie sich die Miete überhaupt leisten können. Es geht weiterhin um die Frage, ob das Engagement mit dem Hauptberuf und dem Familienleben vereinbar ist. Insbesondere im Bereich des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstwesens übernimmt die Freiwillige Feuerwehr eine wichtige Verantwortung in unserer Stadt. Mit eigenen Rettungswagen leistet die Freiwillige Feuerwehr übrigens auch in diesem Bereich ihren Beitrag. Über das Rettungswesen verliert der Antrag jedoch kein einziges Wort. Werbekampagnen, Ehrenamtskarten sind gut und schön, was jedoch her muss, ist etwas Handfestes.
Es gilt die Frage, was man tun muss, um bestehende Mitgliedschaften zu halten. Eine Ehrenpension – das habe ich bereits im Innenausschuss vorgeschlagen – in Höhe von 50 bis 100 Euro monatlich beispielsweise wäre ein richtiger Ansatz, um die ehrenamtliche Arbeit angemessen zu würdigen.
Niemand will in einer Bruchbude arbeiten. Deshalb fordern wir ein ausgearbeitetes Konzept, wie und mit welchem Zeitplan dieser Sanierungstau abgebaut werden soll. Stattdessen lesen wir im Antrag einen Prüfauftrag.
Doch! – Das ist inakzeptabel. Die Zustände müssen jetzt verbessert werden. Dazu bedarf es, lieber Herr Schreiber, keines Prüfauftrages, sondern einer konkreten Prioritätenliste. Mit dem Koalitionsantrag soll eine Kampagne losgetreten werden, die der Freiwilligen Feuerwehr schnellstmöglich Neuzugänge bescherten. Viel wichtiger
indem die ehrenamtliche Tätigkeit anständig gewürdigt wird und Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessert werden.
Hierzu müssen fertige Konzepte anstatt vereinzelter Maßnahmen und Lösungen anstatt Prüfaufträge hervorgebracht werden.
Vielen Dank, Kollege Taş! – Für die Piratenfraktion spricht jetzt der Kollege Morlang. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe anwesende Feuerwehrleute und hoffentlich im Stream anwesende Feuerwehrleute! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu danken, Ihnen ganz besonders zu danken, und zwar ganz konkret. Ich bin Motorradfahrer, und Sie waren natürlich als Erste am Unfallort, als urplötzlich eine Leitplanke auf die Kurve schoss und ich dort eine Maschine zersemmelt habe.
Diese Debatte ist nur in dieser Stadt möglich. Auf dem platten Land, wie wir in Norddeutschland sagen, wäre sie nicht möglich, weil es diese Probleme gar nicht gäbe. Da ist die Freiwillige Feuerwehr zentral, und mangelnder Rückhalt in der Politik ist dort komplett undenkbar. Diejenigen von Ihnen, die hierhergezogen sind, muss diese Debatte grotesk anmuten.
Ich selbst war nie bei der Freiwilligen Feuerwehr, aber auch bei uns am Rande von Hamburg war es selbstverständlich zu helfen, eine Website zu hosten und technischen Support zu liefern. Nichtsdestotrotz würde ich mir nicht anmaßen, Sie „Kameraden“, „meine Kameraden“ zu nennen, denn ich bin keiner von Ihnen. Der Kollege Herrmann übrigens auch nicht, der maßt sich das an. Ich weiß nicht, wo das herkommt, ich denke, das ist mangelnder Respekt.
Jetzt komme ich zu den Sachfragen. Der Gebäudezustand ist katastrophal. Wenn ich mir angucke, wie die Freiwillige Feuerwehr Wohldorf, wenn ich mir angucke, wie die Freiwillige Feuerwehr Jersbek aussieht, das ist da, wo ich herkomme, meine Heimat – den Begriff kennt die CDU –, dann frage ich mich, was hier passiert ist und was hier gegen die Wand gefahren worden ist.
Der macht das ja auch nicht. Ich habe hier so einen schönen Zettel, den arbeite ich jetzt ab. Das können wir danach bei einem Käffchen oder einer Hopfenkaltschale machen.
Der Gebäudezustand ist katastrophal. Wir waren mit dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement in Pankow, und ich habe gedacht: Das kann nicht sein. Ich habe einmal im Rahmen eines Kunstprojektes in einer zehn Jahre leer stehenden DDR-Kita ein Projekt gemacht und gedacht, ich fände diese Zustände wieder vor. Die Feuerwehrleute dort engagieren sich massiv, aber selbst sie werden davon abgehalten, aktiv ihre eigene Wache in Schuss zu halten. Unterstützung ist da nicht.
Aber wir haben ja den Haushalt, und es gibt ein Sondersanierungsprogramm, Kapitel 0565 – Berliner Feuerwehr – Service – Titel 51920 – Unterhaltung der baulichen Anlagen für die IuK-Technik –, der wird dann um einen einstelligen Millionenbetrag erhöht. Das schließt aber auch die Maßnahmen für die Berufsfeuerwehr ein. Dazu sage ich: Sorry, damit bekommen Sie zwei Wachen hin, aber beheben nicht das, was sie als Missstand haben. Dann wollen Sie noch eine Fahrzeughalle in Staaken errichten. Dazu frage ich: Wie viele Fahrzeughallen brauchen wir – wenn wir tatsächlich eine bauen. Auf der anderen Seite wollen Sie Autobahnen bauen, das ICC vor sich hin finanzieren und versenken Kohle in allen möglichen anderen Ecken. Aber da sterben ja auch keine Menschen.
Dann hatten wir hier zwischendurch, auch von sehr wohlklingenden Oppositionskollegen, immer dieses: Ja, Sie müssen bei der Feuerwehr wohnen. – Ich kenne die Klagen. Da gibt es in der FF-Pankow wunderbare Wohnungen, die waren früher für Feuerwehrleute, die sind es jetzt nicht mehr. Das ist unschön. Aber wenn Sie sich jetzt einmal die Rechtsgrundlagen angucken und an
fangen, an ihnen zu drehen, dann werden Sie mit den Wohnungs- und Mietenpolitikern so in den Clinch kommen. Wenn Ihnen irgendjemand erzählt, dass sich das ändern wird, der lügt. Der weiß auch, dass er lügt. Der lügt, um Ihnen vor der Wahl zu gefallen. Nicht mehr und nicht weniger, sorry!
Ausbildung: Der Senat prüft, ob der Lehrauftrag der Feuerwehrakademie vollumfänglich erfüllt wird. Wenn das Parlament dazu einen Antrag schreiben muss und der Senat das nicht ständig prüft, frage ich mich: Was macht der Senat eigentlich überhaupt?