Wir haben beispielsweise in dem Antrag, den wir ja am Montag im Innenausschuss beschlossen haben, noch mal deutlich gemacht: Wir wollen eben die Unterstützung für unser Konzept, dass Menschen mit Behinderung viel besser und einfacher integriert werden, gerade im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, nach Fähigkeiten und Fertigkeiten. Wir wollen beispielsweise, dass eine Kampagne gemacht wird, gerade was das Thema Nachwuchs betrifft, insbesondere auch mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund. Es ist unerlässlich, frühzeitig Integration zu leben. Die Freiwillige Feuerwehr bietet eine gute Möglichkeit.
Das andere ist ein Zustand, der nun hoffentlich abgestellt wird: dass erworbene Dienstgrade, die bundesweit erworben werden und wurden, endlich auch anerkannt werden
im Land Berlin. Dazu wird eine Verordnung verändert, damit das sozusagen Usus ist, Normalität ist; das ist momentan nicht der Fall.
Deswegen – andere Punkte werden noch benannt werden – machen wir noch mal eines ganz klar und deutlich: Es geht hier um die Wertschätzung, es geht darum, dass bei dem Thema Freiwillige Feuerwehr dieses Ehrenamt, das Unentgeltliche, der Einsatz für die Gesellschaft im Mittelpunkt steht. Und Herr Gräfling hat das ja im Innenausschuss deutlich gemacht: Wir erkennen die teilweise ja gar nicht in den Einsätzen, bei Rettungsdiensteinsätzen oder wenn es um das Thema Blitzeis geht oder beispielsweise, wenn wir andere Katastrophenlagen haben – sie sind kaum noch oder gar nicht von der Berufsfeuerwehr zu unterscheiden, sie leisten ihren Dienst.
Und, darauf will ich auch hinweisen, wir müssen auch einen Bogen spannen hin zu den Kommunalunternehmen, zu der Wirtschaft, dass das eben kein Tabuthema mehr ist, wenn man im Unternehmen ist und sagt, ich bin bei der Freiwilligen Feuerwehr. Es gibt genügend Menschen, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, die es eben nicht sagen, dass sie ehrenamtlich tätig sind, weil sie unter Umständen auch ein Stück weit Nachteile erfahren.
Ich bin froh und dankbar – das enthält auch der Antrag, das machen wir auch mit dem Doppelhaushalt, der Senator hat das ja auch mit eingebracht, und wir unterstützen das als Regierungsfraktion –, dass wir über SIWA den Versuch starten, den Sanierungsbedarf von über 25 Millionen Euro bei den Freiwilligen Feuerwehren anzugehen bzw. abzubauen. Ich will nur zwei Beispiele nennen: Es wird ein Modulbau entstehen in Rauchfangswerder bei der Freiwilligen Feuerwehr dort. Wir werden in Frohnau etwas tun.
Ich möchte einen kleinen Ausblick wagen, denn mit diesem Antrag heute, der beschlossen wird, beenden wir keine Diskussion und Debatte. Wir müssen uns dem Thema stellen: Wie sieht es aus mit den Mieten vor Ort, dort, wo Ehrenamtliche tätig sind, dort, wo Leute, die an einer Wehr arbeiten, sozusagen direkt an einer Wehr wohnen müssen. Das ist das eine. Das andere, darauf hat der Senator im Innenausschuss hingewiesen: Wir lösen das Problem mit dem sogenannten Versicherungsschutz beim Thema Atemschutztauglichkeit, Ausbildung an einer Feuerwehrschule bei den Dozenten, das ist ein ganz wichtiges Thema.
Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag hier heute nicht nur ein wichtiges Signal der Wertschätzung ist, sondern dass wir auch im nächsten Parlament, nach der Wahl 2016, das Thema aufgreifen und weiterbearbeiten werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Kollege Schreiber! – Bündnis90/Die Grünen, für diese Fraktion spricht Kollege Lux. – Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Tom Schreiber! In der Tat, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unentbehrlichen Dienst an der Gesellschaft. Ohne deren ehrenamtliche Hilfe wären die Berliner Feuerwehr und der Rettungsdienst in Berlin noch schlechter dran – darauf komme ich gleich –, denn die Freiwillige Feuerwehr gewährleistet momentan auch unerlässlich schnelle Hilfe für alle Berlinerinnen und Berliner, die in Not geraten sind.
Sie leisten auch aktuell Hilfeeinsätze für die Flüchtlinge, sie helfen dabei, Notunterkünfte herzurichten und bei der medizinischen Versorgung; das alles mit sehr kurzen Alarmierungszeiten. Und das ist wirklich ein sehr großer Dienst für die Willkommenskultur in unserer Stadt.
Große Arbeit liegt aber auch – da gab es viele Beispiele – quasi im normalen Alltag der Freiwilligen Feuerwehr. Sie leisteten zuletzt Enormes bei einem Großbrand in der Lagerhalle Neukölln am 27. Mai dieses Jahres. Oder wir erinnern uns auch an das Blitzeis Anfang 2014. Ohne die Freiwillige Feuerwehr wären da Leute noch ein bisschen länger auf der Straße geblieben. Dafür können wir ihr nicht genug Dank sagen, aber diesem Dank müssen auch Taten folgen!
Deswegen begrüßen wir auch Ihren Antrag. Der hätte zwar schon größtenteils umgesetzt werden können, wie wir im Innenausschuss ja auch festgestellt haben. Neu ist, dass die Ehrenamtskarte auch für die Freiwilligen Feuerwehrleute zugänglich sein soll. Aber da muss man sich dann auch die Frage stellen: Reichen die Angebote der Ehrenamtskarte aus? Da sind aber – Museen und Theater in allen Ehren – Angebote, wo man mal zum Sport geht oder ein anderes Kulturangebot hat, vielleicht auch mal eine Bratwurst und ein Bier kriegt, vielleicht doch ansprechender, als in die hochheiligen Kultureinrichtungen zu gehen.
Außerdem müssen Sie konsequenterweise die Frage stellen: Was ist mit den anderen Hilfsdiensten, Herr Schreiber? Was ist mit dem Deutschen Roten Kreuz, was ist mit den Maltesern, was ist mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, was ist mit den Johannitern, was ist der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, was ist mit dem Technischen Hilfswerk? – Auch hier leisten viele Ehrenamtliche mit geringer Aufwandsentschädigung eine sehr wichtige Arbeit, auch aktuell. Und auch diesen könnte man über
Ihren Antrag den Zugang zur Ehrenamtskarte geben. Voraussetzung ist allerdings, dass die Senatsverwaltung nicht mehr darauf besteht, dass alles ohne Aufwandsentschädigung, alles ohne Entgelt getätigt wird. Ich finde ein kleines Entgelt für die Freiwilligen Feuerwehren richtig, und sie sollten trotzdem Zugang zur Ehrenamtskarte bekommen!
Unserem Dank sollten nicht nur Taten folgen, unserem Dank sollte auch eine ehrliche Analyse folgen, und da würde ich mir wünschen, dass wir dieses doch sehr ältliche Bild ändern, das der Landesbranddirektor, aber auch bestätigt durch den Innensenator, im letzten Innenausschuss von sich gegeben hat, nämlich dass sie im Prinzip Migranten und Frauen bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Feuerwehr und im Rettungsdienst als gar nicht geeignet betrachten. Das war schon ein herber Rückschlag in der Diskussion. Ich erinnere daran, dass in allen Heilberufen der Anteil von Migrantinnen und Migranten, der Anteil von Frauen mindestens genauso hoch ist wie in der Gesellschaft auch. Aber unser oberster Feuerwehrmann und der Innensenator stellen sich dann dorthin und sagen: Wie? Frauen können doch keine Menschen auf einer Trage aus dem vierten Stock tragen! – Ich sage Ihnen, Herr Innensenator, in meiner Fraktion würden jeweils zwei Frauen Sie auf einer Trage jeweils locker aus dem vierten Stock bringen können. Ich weiß nicht, ob wir Männer das genauso schaffen könnten.
[Bürgermeister Frank Henkel: Das probieren wir mal! – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das probieren wir! – Allgemeine Heiterkeit]
Das ist ja auch kein Dauerzustand, da Sie und andere Berliner zum Glück nicht jedes Mal in einen Notfall geraten und auch nicht alle diese Masse an den Tag legen.
Das hat auch mit Wertschätzung zu tun, dass man für die Freiwillige Feuerwehr wirbt, dass man gezielt Migranten und Frauen wirbt. Das haben Sie nicht getan, diese Chance haben Sie verpasst. Es ist kein Wunder, dass, wie in vielen anderen ehrenamtlichen Bereichen auch, die Zahl der Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr zurückgeht. Hier müssen wir deutlich umsteuern, und da reichen wohlfeile Anträge in der Tat nicht, Herr Kollege Schreiber! Die Diskussion muss weitergehen.
Zu einem Satz noch mal, „konkrete Wertschätzung“: Ihr Staatssekretär antwortet in einer unverschämten Art und Weise dem Landesbranddirektor, der sachlich richtig auf Probleme aufmerksam gemacht hat, dass er Emotionalität an den Tag legen würde, und dass alles falsch sei. Aber so kann man eben nicht mit den Interessenvertretern von Ehrenamtlichen umgehen! Auf Augenhöhe sachlich diskutieren – das geht. Aber Sie schwächen die Freiwillige Feuerwehr aktuell: Sie können die Ausbildung momentan nicht gewährleisten; das Problem ist nicht gelöst, wie
Kollege Schreiber gesagt hat, sondern Sie schleifen es weiter. Dann gehört es wenigsten zum Anstand dazu, dass man ehrlich miteinander umgeht und dem Landesfreiwilligenfeuerwehrbeauftragten keinen Maulkorb erteilt.
Wir müssen auch schauen, dass wir die Ehrenamtlichen nicht ausnutzen. Eine letzte Zahl – ich habe leider keine Redezeit mehr, obwohl auch das ein wirklich wichtiges Problem ist: Die Freiwilligen Feuerwehren sind allein im letzten Jahr 2,5-mal so viel ausgerückt wie in den Jahren zuvor. Gerade die großen Verbände in Gatow, Rudow und Wedding mussten doppelt so oft rausfahren. Damit nutzen Sie dieses Ehrenamt aus, um die Regeldienste, die Berufsfeuerwehr und den Rettungsdienst zu entlasten, bei denen Sie es nicht schaffen, sie auf Vordermann zu bringen, und die Sie nicht ausreichend aufstellen. Hierauf müssen wir achten. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe. – Vielen Dank an die Freiwillige Feuerwehr, dass sie da mithilft, und bis zur nächsten Debatte zu diesem Thema!
Vielen Dank, Kollege Lux! – Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt der Kollege Hermann das Wort und erhält es auch – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuschauer! Und natürlich vor allen Dingen: Liebe anwesende Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr! Vor gut acht Monaten haben ich und viele meiner Kollegen an dieser Stelle bereits Ihnen für Ihr stetiges ehrenamtliches Engagement für unsere Stadt und ihre Bewohner gedankt und hier an dieser Stelle für unseren Antrag geworben. Diesen Dank möchte ich heute – insbesondere angesichts Ihrer vielen Einsätze in den letzten Wochen im Zuge der Vorbereitung und Errichtung von Notunterkünften und Flüchtlingsunterkünften – auch im Namen der CDUFraktion Berlin ausdrücklich wiederholen.
Zum Glück spielte das Thema Atemschutztauglichkeit hier keine Rolle, und auch die Einsatzhilfe aller Kameradinnen und Kameraden war dem Landesbranddirektor willkommen.
Was wäre unsere Gesellschaft ohne ein starkes Ehrenamt und ohne eine engagierte Berliner Feuerwehr? – Ich kann es mir, ganz ehrlich, nicht vorstellen. Unser erklärtes Ziel ist es daher, die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin zu erhöhen und das ehrenamtliche Engagement in den Reihen der Feuerwehr stärker zu würdigen. Ich freue mich, dass die Beratung unseres Antrags im Ausschuss
für Bürgerschaftliches Engagement und auch im Innenausschuss jeweils zu einem einstimmigen Ergebnis – bei Enthaltung der Linken im Innenausschuss – geführt hat. Ein solch breiter Konsens, liebe Feuerwehr, ist an dieser Stelle eher die Ausnahme und zeigt, wie sehr Ihre Arbeit in diesem Haus mittlerweile geschätzt wird. Die von Innensenator Henkel im Rahmen des laufenden Haushalts vorgenommene Erhöhung der Aufwendungspauschale, die zusätzlichen Mittel, die eben schon zur Sprache kamen, für die FF im SIWA-Programm sowie die vielen offenen Ohren für Ihre Anliegen bei meinen Kollegen und mir sind sichtbare Zeichen für unsere hohe Wertschätzung Ihres stetigen Engagements.
Darauf wollen wir uns aber natürlich nicht ausruhen. Unser vorliegender Antrag enthält daher neben mehreren wichtigen Prüfungsaufträgen auch konkrete Handlungsaufforderungen an den Senat zur Stärkung Ihres Engagements. Die von uns geforderte Anerkennung vergleichbarer Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und erworbener Dienstgrade ist ein häufig beklagtes Thema aus Ihrem Feuerwehralltag. Es kann einfach nicht sein, dass z. B. ein ehrenamtlich tätiger Stadtbrandmeister aus NRW nach Berlin umzieht, hier bei der Freiwilligen Feuerwehr über Monate oder gar Jahre auf die Anerkennung seiner Qualifikation warten muss und solange einfach nur als Truppmann eingesetzt werden darf. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar; hier werden Kompetenzen, die wir brauchen, schlichtweg vergeudet.
Die Sicherstellung einer fachlich fundierten Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Berlin, die versicherungsrechtliche Absicherung der Ausbilderinnen und Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehr und nicht zuletzt eine Gleichbehandlung von Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr in der Berliner Feuerwehr als Großes sind wichtige Aufgaben, die es gemeinsam voranzutreiben gilt. Unser Antrag ist dafür ein erster, wichtiger Schritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die der Linken! Ich bitte Sie, es Ihren Fraktionären in den Fachausschüssen nachzumachen und heute hier den vorliegenden Antrag als deutliches Signal an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr – einige sind, wie gesagt, da – einstimmig mit uns anzunehmen! – Vielen Dank! Stimmen Sie dafür!
Danke schön! – Für die Linksfraktion leistet den nächsten Redebeitrag der Kollege Taş und erhält das Wort – bitte sehr!
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Zunächst einmal möchte ich meinen Dank aussprechen: Sowohl die Freiwillige Feuerwehr als auch die Berliner Berufsfeuerwehr leisten Tag für Tag großartige Arbeit. Ich denke, ich spreche im Namen aller, wenn ich sage: Wir hätten ein ganz anderes Stadtbild, gäbe es die Retterinnen und Retter in der Not nicht. Herzlichen Dank!
Wir sind uns einig, dass die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr erhöht werden muss. Dafür ist auch meine Fraktion. Der Koalitionsantrag ist aus meiner Sicht aber nichts Halbes und auch nichts Ganzes. Er ist an den meisten Stellen zu unkonkret, enthält zu viele Prüfaufträge; es sind Ansätze da, aber keine klaren Konzepte.
Zunächst begrüße ich ausdrücklich die Forderung, Menschen mit Behinderung in den Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehr einzubeziehen, sehe aber angesichts der strengen Prüfungsbestimmungen praktische Umsetzungsschwierigkeiten. Auch die geforderte interkulturelle Öffnung der Freiwilligen Feuerwehr begrüße ich ausdrücklich. Jedoch fehlt auch hier ein konkretes Konzept, das den Migrantinnen und Migranten den Zugang zur Freiwilligen Feuerwehr erleichtern könnte.
Vielen Dank, Herr Kollege! Jetzt haben Sie viel gesagt, was alles nicht so gut ist. Ich denke, Prüfaufträge bis zum 31. Dezember – eine knapp bemessene Frist; ist ja nicht verkehrt. – Frage von mir: Was haben Sie denn für die Freiwillige Feuerwehr in den letzten Jahren gemacht, da Sie jetzt sagen, das ist alles etwas wenig?