Benedikt Lux

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie vereinbart der Senat das politische Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot der Landesunternehmen mit den zahlreichen Werbeauftritten der Senatoren, bei denen sie die Unternehmen als Kulisse für sich und den Wahlkampf genutzt haben – so zum Beispiel der Regierende Bürgermeister Müller letzte Woche bei der BVG, am 28. Juni bei den Wohnungsbaugesellschaften, Bürgermeister Henkel am 17. August bei den Bäder-Betrieben, Herr KollatzAhnen am 24. August bei der BVG und am 27. Juni bei der BSR, Frau Senatorin Yzer am 9. August beim Tierpark und – Spitzenreiter – Herr Geisel am 24. August bei der BVG, am 7. Juli Spatenstich beim Zentralen Omnibusbahnhof, am 28. Juni bei Wohnungsbaugesellschaften, am 27. Juni bei Grün Berlin Mauerpark, am 20. Juni bei den Wasserbetrieben? – Danke!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Natürlich ist politische Einflussnahme und Gestaltung bei den Landesunternehmen, ein Austausch, wichtig. Hier ging es jedoch um Sektveranstaltungen, um Spatenstiche, darum, mal ein Band durchzuschneiden, und das alles in der heißen Wahlkampfphase, wo die Person eines parteipolitischen Senators und nicht die sachliche Arbeit mit den Landesunternehmen im Vordergrund stand. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sehen Sie das verfassungsrechtliche Recht der Opposition auf politische Chancengleichheit noch gewahrt, wenn meiner Fraktion – den anderen wird es auch so gehen – seit März keine Expertinnen und Experten der Landesunternehmen mehr zur Verfügung stehen, und zwar für Fachveranstaltungen ohne Hochglanz, Presse usw.? Sehen Sie da das Recht der Opposition auf politische Chancengleichheit noch gewahrt?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden sich durch mehr Videoaufzeichnungen nicht geschützt fühlen. Auch die Empirie zeigt, dass die Straftaten im öffentlichen Nahverkehr nicht zurückgegangen, Herr Kollege Juhnke, sondern gestiegen sind. Aufgrund der Videoüberwachung sieht man in erschreckendem Ausmaß, zu welcher Gewalt dort gegriffen wird. Die Videoüberwachung selber hat nicht dazu geführt, dass die Gewalt im öffentlichen Personennahverkehr eingedämmt wurde. Deswegen lehnen wir Grüne diese Videoüberwachung ab.

Wir lehnen sie ab – ich konkretisiere – für den öffentlichen Raum. Natürlich werden wir keine Videokameras bei der BVG abschrauben.

Sie sind dort ein Baustein, aber die Ausdehnung auf den öffentlichen Raum ist – wie Sie zu Recht gesagt haben – weder ein Allheilmittel noch ist sie zum jetzigen Zeitpunkt geboten.

Um etwas zur Form zu sagen: Sie haben ein Modellprojekt am Alexanderplatz angekündigt. Sie hätten sogar eines haben können, dazu hätte die Zeit gereicht. Aber Sie wollten nicht. Deshalb kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Sie sich das Thema „Mehr Videotechnik“ für den Wahlkampf aufgehoben haben,

und das auf eine ziemlich künstliche Art und Weise. Das passt in ein Bild mit Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Aber ich stelle fest, dass die Person, die in Berlin für mehr Videotechnik wirbt, es nicht einmal für notwendig erachtet, dieser Debatte zu lauschen. Das zeigt, dass da nicht viel dahinter steckt.

Nur zur Klarstellung: Die Polizei hat bereits jetzt die Möglichkeit, Videoaufnahmen zu machen, zum Beispiel, wenn Straftaten im Versuchsstadium sind. Die Polizei hat jetzt schon die Möglichkeit, auf Videoaufzeichnungen zuzugreifen, die Private machen, wenn es einen dringenden Tatverdacht gibt. Die Polizei hat jetzt auch schon die

Möglichkeit, im Einzelfall zur Gefahrenabwehr Videoaufzeichnungen zu machen, und sie macht das auch. Das hat sich etabliert. Doch Ihr Konstrukt an gefährlichen Orten Videoaufzeichnung generell zuzulassen, das ermöglicht es in Berlin, überall Videoaufzeichnungen zu machen.

Dann schreiben Sie in dem Gesetzesentwurf sehr widersprüchlich: Die Videoaufzeichnung erfolgt offen, aber gleichzeitig sind Sie nicht bereit dazu, die jetzt bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte transparent zu machen. Die Videoüberwachung aber wollen Sie transparent machen. Auch das ist ein logischer Gesetzeswiderspruch, der hier im Haus niemals Bestand hätte, weil Sie die kriminalitätsbelasteten Orte nicht öffentlich machen wollen, die Videoüberwachung hingegen schon. Das zeigt das schlechte Handwerk, mit dem die CDU-Fraktion an das Thema Sicherheit geht. Das zeigt das schlechte Handwerk an dem tatsächlichen Sicherheitsverlauf in dieser Stadt, dass nämlich Videoüberwachung überhaupt nicht das Problem der Berlinerinnen und Berliner ist. Vielmehr ist es für die Berlinerinnen und Berliner ein Problem, dass Sie die Polizei nicht in die Fläche gebracht haben, dass Sie in den Direktionen bei der Polizei vor Ort gekürzt haben. Dort gibt es keinen Polizisten mehr. Gehen Sie in die Außenbezirke! Sie werden dort länger auf Polizei warten. Und das, wovon Sie reden, nämlich mehr Polizeistellen auf dem Papier geschaffen zu haben, muss man erst einmal unterlegen und die jungen Leute dafür bekommen; sie werden kaum besser bezahlt. Hier hinterlässt der Innensenator ein schlecht bestelltes Haus, obwohl er sehr teuer war und sehr viel Geld bekommen hat. Das Geld fließt aber im Wesentlichen in Großveranstaltungen, in den Schutz von Staatsbesuchen und Fußballspielen, in symbolische Einsätze rund um die Rigaer Straße, in ineffektive Drogenrazziakontrollen, bei denen nicht viel gefunden wird, beispielsweise am Görlitzer Park, statt in eine schlaue und effektive Sicherheitspolitik, die darauf setzt, dass die Polizistinnen und Polizisten dort schnell eingesetzt werden, wo die Menschen sie brauchen. Für diese Politik stehen wir, Bündnis 90/Die Grünen.

Noch schlimmer als dieser Symbolschlag um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, die für Berlin nicht viel bringen wird und die Sie hätten haben können – aber den Weg haben Sie gar nicht eingeschlagen –, ist die Debatte über den Doppelpass und das Burkaverbot. Das zeigt, dass Kollege Lauer, den ich gerne zitieren möchte, recht hat mit einer Feststellung, die richtig ist, die aber auch wehtun muss, denn an sich stand die Union einmal dafür, in der Substanz hat sie dafür jedoch jede Berechtigung verloren – ich zitiere den Kollegen Lauer:

Das wohl größte Missverständnis in der jüngeren deutschen Geschichte ist, dass die CDU irgendeine Ahnung von Innenpolitik hat.

Das zeigt sich auch an diesem Videoüberwachungsgesetz, das hier zu Recht nicht mehr verabschiedet wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der Sachstand zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Innensenator! Ich hoffe, wir haben nächsten Mittwoch noch die Gelegenheit, dieses Problem und Ihre Zusagen in der Sondersitzung des Innenausschusses zu vertiefen.

Ich frage nach: Trifft es zu, dass es bei dieser Wahl deutlich weniger Stimmlokale geben wird als bei der letzten Wahl? Trifft es zu, dass für den 18. September noch über Tausend Wahlhelferinnen und -helfer fehlen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort gegeben haben! Ich darf Ihnen heute den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfraktion und der Piratenfraktion für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für das Land Berlin vorstellen. Wir drei Oppositionsfraktionen wollen damit vor allem eines, nämlich Vertrauen schaffen, und zwar Vertrauen für die Arbeit der Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Vertrauen innerhalb der Polizei. Es muss auch das Vertrauen geben, dass Probleme innerhalb der Polizei aufgeklärt werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir darüber, wie wir uns das hier in drei großen Artikeln und 20 Paragrafen vorgestellt haben, gemeinsam diskutieren können, und zwar auch noch in den nächsten Wochen, denn es lohnt sich. Es ist selten, dass es in Deutschland überhaupt eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten gibt. Vor Kurzem hat das Bundesland Rheinland-Pfalz eine solche Stelle eingeführt. Allerdings ist in den USA, Großbritannien, Dänemark, Italien und Österreich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle, ein unabhängiger Polizeibeauftragter, schon längst etabliert, und sie funktioniert. Wenn die Bürgerinnen und Bürger Beschwerden haben, weil die Polizei etwas falsch macht – überall, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler, aber die Polizei hat das Gewaltmonopol –, dann sollen sich die Bürgerinnen und Bürger an Unabhängige wenden können und nicht bei der Polizei selbst nachfragen müssen, ob es einen Fehler gab, wo dann die Polizei sich selbst kontrolliert und Richter in eigener Sache ist. Das finden wir von den Grünen, Linken und Piraten nicht in Ordnung. Wir wollen, dass unabhängige Beauftragte die Polizei kontrollieren.

Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der Europarat – dort die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz – und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordern diesen Polizeibeauftragten seit Jahrzehnten, und ich spüre, dass es auch innerhalb der Polizei mehr und mehr Kollegen gibt, die sagen: Ja, eine unabhängige Beschwerdestelle ist richtig und wichtig und gut für das Vertrauen.

Es gibt dieses Instrument bereits in deutschen Sicherheitsbehörden, nämlich bei der Bundeswehr. Dort gibt es einen Wehrbeauftragten, der auch für Probleme von

(Philipp Magalski)

Bundeswehrangehörigen zuständig ist und sich sehr gut darum kümmert, Skandale oder auch nur Probleme und Fehlverhalten innerhalb der Bundeswehr aufzuklären.

Wir haben eine Reihe von Problemen innerhalb der Polizei, um die sich der Senat nicht gekümmert hat. Ich möchte als Erstes das Problem der Schießstände nennen, von denen mittlerweile nur noch einer funktioniert, während alle anderen Schießstände krank gemacht haben. Dort wird mit krebserregenden Giftstoffen geschossen. Polizistinnen und Polizisten, die dort Schießtrainer waren und früher darauf aufmerksam gemacht und gesagt haben: Die Bedingungen in den Schießständen machen uns krank –, wurden am nächsten Tag ohne Begründung versetzt. Diese sagen mir heute wörtlich: Ja, Herr Lux, jetzt verstehe ich, was die Grünen und was Bürgerrechtsorganisationen mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten wollten. Jetzt verstehe ich es, wo ich es am eigenen Leib erlebe. – Deshalb sage ich, dass eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. ein unabhängiger Polizeibeauftragter dazu führen kann, dass auch Missstände in der Polizei abgestellt werden, wenn es also z. B. um Mobbing, um sexuelle Übergriffe oder um Fehlverhalten von Vorgesetzten geht. All das gibt es in der Polizei. Da muss man sich nichts vormachen. Und wir stärken die Polizei, wenn wir eine unabhängige Polizeibeauftragte einführen.

Dass man von der CDU Reflexe hört wie: „Das ist ein Schlag ins Gesicht“ oder „Grüne, Linke und Piraten misstrauen der Polizei“, ist so etwas von falsch. Sie haben nicht begriffen, dass wir eine selbstbewusste Polizei haben, die auch akzeptiert, wenn man schaut und unabhängig kontrolliert, was Polizistinnen und Polizisten machen, und die verstehen, dass das Ansehen der Polizei und das Vertrauen in die Polizei stärken kann. Deswegen sollten Sie mit Ihren ziemlich wolkigen Entgegnungen lieber zu Hause bleiben oder das überdenken. Gemeinsam können wir die Polizei stärken – durch eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten.

Wir werden diesen Gesetzentwurf diskutieren. Ich sage Ihnen auch, dass der Innensenator keinen besonderen Aufklärungswillen bei dem Einsatz von V-Leuten zeigt, etwa beim NSU, und auch bei der Frage, was das LKA oder viele Polizisten beim Mordfall Tahir Özbek wussten, bei dem V-Leute im Spiel waren. Was ist auch bei dem Fall des Mohamed innerhalb der Polizei gewesen? Für diese Probleme hätten wir als Innenausschuss einen Polizeibeauftragten gebraucht. Ich stelle fest, dass auch große Teile der Gewerkschaften der Polizei bzw. Polizistinnen und Polizisten sagen, dass sie sich das selbst vorstellen könnten. Das ist eine neue Gemeinsamkeit von kritischen Bürgerrechtsorganisationen, denen wir auch für ihre kritische Arbeit gegenüber der Staatsmacht danken müssen. Staatsmacht kann nur ausgeübt werden, wenn Leute

nicht nur vertrauen, sondern auch kritisch hinterfragen, weil der Staat das Gewaltmonopol hat.

Wenn diese zusammenarbeiten, kann beim Gesetz für eine unabhängige Polizeibeauftragte für das Land Berlin etwas Gutes daraus entstehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weiteren Diskussionen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin befindet sich tatsächlich in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage, und deswegen ist es auch sinnvoll, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten, hiervon profitieren. Der

öffentliche Dienst muss attraktiver werden, wenn wir im Wettbewerb bestehen wollen.

Herr Kollege Juhnke! Ich finde es schade, dass Sie sich hier nur einen Ausschnitt der Geschichte Berlins gönnen. Die Beamtinnen und Beamten in Berlin sind vom Bundesdurchschnitt weit abgehängt. Alle Fraktionen hier im Haus haben den Beamtinnen und Beamten eigentlich das Versprechen gegeben, bis 2017 im Bundesdurchschnitt zu sein. Dieses Versprechen haben wir gemeinsam nicht gehalten.

Mit dem Kurs, den Sie jetzt vorsehen, eine Erhöhung von 0,5 Prozent über den Bundesdurchschnitt vorzunehmen, wird es etwa bis ins Jahr 2029 dauern, bis wir im Bundesdurchschnitt sind. Ich finde aber: Wer im öffentlichen Dienst für Berlin tagtäglich den Kopf dafür hinhält, dass die Stadt funktioniert, der hat es verdient, früher im Bundesdurchschnitt zu sein. Dazu fordern wir von den Grünen und von den Linken Sie auf.

Wir wollen eine Erhöhung der Besoldung um 3,5 Prozent, hier und heute, um im Jahr 2022 im Bundesdurchschnitt zu liegen. Wir können es auch finanzieren. Wir erwarten von den Beamtinnen und Beamten täglich, dass sie ihren Dienst rechtssicher und verlässlich ausüben, und deswegen sollten wir als Politik, als Abgeordnete auch verlässlich sein und die Besoldung nicht nach Kassenlage erhöhen, sondern mit einem klaren Ziel vor Augen, 2022 wieder im Bundesdurchschnitt zu sein. Das haben unsere Beamtinnen und Beamten verdient.

Trotzdem, das möchte ich auch sagen: Der öffentliche Dienst kann sehr attraktiv sein, gerade für junge Menschen. Dort gibt es Abwechslung, Herausforderung, vor allen Dingen aber eine lebenslange Stelle und in der Regel auch eine sinnvolle Aufgabe, die der Gemeinschaft dient und das menschliche Zusammenleben regelt. Und der Arbeitgeber, nämlich wir, ist unmittelbar an die Verfassung gebunden. Wir sind Recht und Gesetz unterstellt. Das ist nicht wie auf dem freien Markt, sondern der öffentliche Dienst kann ein sehr attraktiver Arbeitgeber sein. Deswegen sollten wir als Parlament auch insgesamt sagen: Liebe Leute! Bewerbt euch für den öffentlichen Dienst! Berlin braucht euch.

Aber das Abgeordnetenhaus muss auch Verantwortung übernehmen, wenn etwas nicht gut läuft, und gerade die Innenverwaltung ist in Sachen öffentlicher Dienst und Beamtenrecht auf einem massiv absteigenden Ast. Innovationen im Bereich „Verantwortung übernehmen“, damit die Bürgerämter wieder funktionieren, damit man auch die digitalen Innovationen nutzt, auch die Internationalität dieser Stadt nutzt, um mehr Drive, mehr Dy

(Dr. Robbin Juhnke)

namik und Zukunftsfähigkeit hineinzukriegen, wurden nicht genutzt. Auch das muss ein Ende haben.

Dieser Gesetzentwurf, wie er heute beschlossen wird, ist deutlich besser als der, den wir noch vor zwei Wochen vorliegen hatten. Vor zwei Wochen wollten Sie 3 Prozent für alle Beamtinnen und Beamten haben, haben aber seitens der Koalition übersehen, dass der Tarifvertrag der Länder und alle anderen Bundesländer die Besoldungsgruppen um den Mindestbetrag von 75 Euro erhöht haben. Das führt dazu, dass die unteren Besoldungsstufen – die einfachen Rettungssanitäter, Bezirkssekretäre, Justizwachtmeister, Polizisten im mittleren Dienst – bis bin zur A 9 – Eingangsamt im gehobenen Dienst – weiter abgehängt werden, wenn es keinen Sockelbetrag von 75 Euro gibt. Das betrifft etwa 10 000 Besoldungsäquivalente im Land Berlin. Ich bin sehr dankbar, dass Sie diesem einfachen Dreisatz in den letzten Tagen noch gefolgt sind und den grünen Antrag, der den Mindestsockel von 75 Euro haben wollte, übernommen haben und ihn heute hier rechtssicher einführen. Damit tun wir etwas für die unteren Besoldungsstufen, für die Leute, die täglich ihren Kopf hinhalten und in Berlin schwierige Aufgaben bewältigen. Dass wir denen mindestens 75 Euro geben, ist ein gutes Signal. Das macht die Besoldungen sozial gerechter. Deswegen werden wir Grüne, auch wenn wir mehr wollten, am Ende Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dr. Juhnke hat ja doch überrascht, und zwar, wie geschichtsvergessen man eigentlich als Christdemokrat so sein kann. Rechnen wir mal zurück: 2001

Berlin – größte Bankenkrise überhaupt, verursacht durch CDU und SPD.

Mehrere Milliarden Euro Risiken, Pleite, das einzige, große Sparopfer war der öffentliche Dienst, den Sie geschröpft haben. Über die Jahre hinweg hat man als Beschäftigter auf eine Jahresmiete verzichtet, weil wir kein Geld mehr hatten Ihretwegen. Und die Risiken und die Schulden sind auch noch heute nicht bereinigt.

Gerne!

Vielen Dank, Herr Dr. Juhnke! So schnell kann ich nicht rechnen. Aber warum haben Sie denn damals wie alle Fraktionen hier den härtesten Einschnitten im öffentlichen Dienst, im Beamtentum zugestimmt, die es jemals gegeben hat in Berlin? Das ist mit Ihnen, übrigens auch mit Ihrer Verursachung durch die Bankenkrise, hier beschlossen worden. Und wir holen jetzt auf. Da haben alle Parteien versprochen, bis 2017 bei der Besoldung wieder im Bundesdurchschnitt zu sein. Das war ein politisches Versprechen, und Sie von der Koalition haben es nicht eingehalten.

Wir sind weiter entfernt als je zuvor. Herr Kollege Juhnke, 3 Prozent, okay. Das ist ein Schritt, den muss man anerkennen. Der ist momentan höher als im Bundesdurchschnitt. Aber nehmen wir doch mal die durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von den Beamten. Berlin, bei einer A9-Besoldung: 36 900 Euro im Jahr, während der nächste bei 38 300 Euro liegt. Ich möchte mal einen Justizhauptwachtmeister nehmen, der verdient

(Dr. Robbin Juhnke)

in Berlin vor der Besoldungsreform momentan 1795 Euro netto, Besoldungsstufe A4; nach der Reform 1 850 pro Monat. In Hamburg, gleiche Aufgabe, verdient diese Person 2 150 Euro monatlich. Jetzt wollen wir noch mal auf etwas anderes hinweisen, nämlich die Herren Bürgermeister auf der Senatsbank verdienen 11 800 Euro monatlich, nach der Reform 12 160 Euro – ein Zuschlag von über 300 Euro, während in Hamburg die Senatoren auch nur 12 500 Euro verdienen. Sie sehen also: Ihre Politik hat dazu geführt, dass die Leute, die tagtäglich ihren Kopf auf dem Bürgeramt, bei der Polizei, beim Rettungsdienst und in den Gerichtssälen hinhalten, noch viel weiter hinterherhängen als vergleichbare Beschäftigte in anderen Bundesländern. Diese Leute haben viel weniger vom Leben. Sie sind weiter vom Preisindex abgehängt worden. Da haben Sie keinen Paradigmenwechsel hingelegt. Sie haben dafür gesorgt, dass die, die wenig verdienen und sich tagtäglich für unsere Gesellschaft aufreiben, noch weniger haben als der Bundesdurchschnitt. Mit dieser unsozialen Politik muss Schluss sein.

Verzichten Sie doch als Senat bei der B-Besoldung – die, die über 10 000 Euro im Monat haben – auf eine Lohnerhöhung! Das wäre doch mal ein Signal für die Beschäftigten im Land Berlin. Machen Sie das, wenn Sie entsprechend Mut haben! Sie haben nicht einmal dafür gesorgt, dass man wenigstens 75 Euro im Monat mehr kriegt, wenn man unter 2 000 Euro verdient, wie es die Gewerkschaften von Ihnen verlangt haben. Da waren Sie geizig, aber sich jetzt hier für 3 Prozent abzufeiern! Der öffentliche Dienst hat mehr verdient als Ihre Almosen.

Wenn Sie konsequent wären, würden Sie sich auch mal die Situation bei den freien Trägern anschauen, bei den Musiklehrern, bei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Unis. Das ist Lohndumping im staatlichen Auftrag, und zwar in Ihrem Auftrag. Sie haben dazu beigetragen, dass hier weiter privatisiert wird, dass schlechter gezahlt wird. Auch darauf haben Sie keine Antwort.

Wer Beamtin oder Beamter in Berlin ist, muss diese Stadt schon lieben. Es ist in den letzten zehn Jahren auch etwas kaputtgegangen, das die Stadt eigentlich zum Funktionieren braucht. Die Beziehung zwischen Land und Beschäftigten kann nicht nur mit 3 Prozent repariert werden. Anerkennung und Wertschätzung gehören dazu. Aber so, wie Sie sich beim LAGeSo, bei den Bürgerämtern, bei den Schießständen verhalten und sich nicht vor die Angestellten, vor die Beamten stellen, zeigt auch, dass die Führung daran schuld ist, dass die Anerkennung und Wertschätzung im öffentlichen Dienst nicht gebührend vorhanden ist.

Wir Grüne finden, dass es mehr Planung und Verbindlichkeit geben muss. Das verlangen wir auch von den Beschäftigten. Wir wollen deswegen noch ein halbes Prozent drauflegen. 2022 wollen wir wieder im Bundesdurchschnitt sein. Wir wollen, dass unser Versprechen eingehalten wird, aber nicht nach Ihrem jetzigen Plan, wonach wir den Bundesdurchschnitt erst in 15 Jahren erreichen, sondern wir wollen das in fünf Jahren schaffen. Wir müssen das leisten. Wir bilden unglaublich viele Menschen aus, die dann nach Hamburg, Brandenburg oder zum Bund abwandern, weil sie dort mehr verdienen. Man muss sich auch eins vorhalten: Wir haben eine Riesenchance. Der Generationenwechsel im öffentlichen Dienst bietet enorme Vorteile. Die Verlässlichkeit im öffentlichen Dienst ist im Vergleich zu anderen Arbeitsbereichen ein Pfund. Der öffentliche Dienst könnte ein Hidden-Champion unter den Arbeitgebern sein. Personalvertretungen und Gewerkschaften sorgen dafür, dass die Interessen gut vertreten werden. Es gibt Abwechslung und Herausforderungen, einen sicheren Arbeitsplatz, der laut Verfassung zur Fürsorge verpflichtet, auch wenn sie nicht eingehalten wird. Diese Chance – verbunden mit der Digitalisierung in der Gesellschaft, mit der Internationalisierung – könnten wir ergreifen, damit mühselige Amtsgänge seltener werden. Man könnte mit besserem Service schneller an die Reihe kommen. Dafür ist jetzt die Zeit, aber auch dafür brauchen wir einen Politikwechsel. – Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Zimmermann! Wären Sie mit mir der Meinung, dass man in den unteren Besoldungsstufen – ich habe als Beispiel die Rettungssanitäter, Justizhauptwachtmeister, Bürgeramtsmitarbeiter genannt – schneller und mehr erhöhen und dafür bei denjenigen, die ohnehin schon viel haben – die gibt es ja mit Beamtenstatus im Land Berlin –, beispielsweise ab 8 000 Euro im Monat, die Besoldungserhöhung einfrieren sollte?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kowalewski! Ich möchte gerne auch auf Ihre Rede eine Zwischenbemerkung machen und genauso wie der Kollege vor mir, Herr Dietmann, auf die Art und Weise eingehen, wie wir hier miteinander reden.

Wir haben hier einen klaren Sachverhalt. Eine Abgeordnete dieses Hauses hat mit der NPD gemeinsam gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Altglienicke demonstriert.

Genau darüber hat Herr Kowalewski gesprochen, Herr Kollege.

Ich führe weiter fort: Diese Abgeordnete – –

Sie wollten uns doch gerade Benehmen beibringen. Dann hören Sie mir doch bitte auch zu! – Frau Vogel hat mit Neonazis gemeinsam gegen Flüchtlinge – –

demonstriert und hier die Gelegenheit nicht genutzt, sich davon zu distanzieren.

Herr Kowalewski hat vorgetragen, dass Frau Vogel mit Neonazis gemeinsam gegen Flüchtlinge demonstriert hat

und dass sie sich damit in der Wirkung auch rechtsradikal betätigt. Und dem stimmt, das muss ich sagen, meine Fraktion zu. Und ich sage Ihnen noch eines: Wenn diese Person hier nicht die Gelegenheit nutzt, sich davon zu distanzieren – und sie hätte dazu die Möglichkeit gehabt –,

dann kann sie nicht den Schutz der Geschäftsordnung und den Schutz des Parlaments in Anspruch nehmen. Ich erinnere an den Fall Jermak, den Fall eines Anmelders einer linken Demonstration aus dem Bereich der Linksfraktion, wo es zu Gewalt kam, und natürlich hat sich die Linksfraktion hier im Jahr 2009 von diesem Kollegen, der auch zu Blockaden aufgerufen hat, distanziert. Genauso hat Frau Vogel mittelbar zu Blockaden aufgerufen, und zwar gegen die Flüchtlingsunterkünfte.

Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen: Sie haben nicht nur mit Neonazis gemeinsam demonstriert, sondern Sie haben, wie Frau Haußdörfer vorhin in der mündlichen Anfrage auch schon richtig bemerkt hat, –

sondern Sie haben mittelbar zu Blockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte aufgerufen, und dies ist sowohl –

aus sicherheitspolitischer Sicht als auch aus demokratiepolitischer Sicht fatal.

Herr Kowalewski hatte mit seinem Redebeitrag völlig recht, und deswegen war es überhaupt nicht nötig, wie Kollege Dietmann hier auf ihn reagiert hat. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich ein für mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Es steht fest, dass dafür Personal erforderlich ist, nämlich jenes Personal, das Rot-Rot damals bei der Polizei gekürzt und dieser Senat noch nicht wieder aufgebaut hat und insbesondere das Personal auf den Bahnsteigen der BVG, das in Ihrer Regierungszeit weggefallen ist. Da muss doch schon deutlich gesagt werden: Das war ein klarer und schwerer Fehler. Es kann doch nicht sein, dass Berlin eine der wenigen Städte ist, wo man für den Fall der Fälle keine Ansprechpersonen hat, wenn auf einem Bahnhof etwas passiert.

Zweitens haben Sie in dem gleichen Zusammenhang die Videoüberwachung eingeführt. Auch hier möchte ich daran erinnern, dass Rot-Rot das Gesetz verabschiedet hat, wonach die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr zulässig ist. Damals wurde uns versprochen, das werde evaluiert. Das war Ihre Zusage, die der Fraktion

der SPD und auch der Linksfraktion. Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Das ist bedauerlich, denn es ist wichtig und richtig, die unterschiedliche Wirkung, die die Kameraüberwachung auf den öffentlichen Raum hat, zum jetzigen Zeitpunkt zu erforschen, genauso wie das in London, in Großbritannien auch getan wurde, wo es bekanntlich massiv mehr Videoüberwachung gibt.

Ja, Herr Zimmermann, Sie haben recht! Es ist gut, dass sich anhand der Videobilder, die momentan zur Aufklärung genutzt werden, Täter feststellen lassen. Das sind mit die schlimmsten Gewalttaten, die dort passieren, und deshalb haben nicht nur die Opfer, sondern auch die Allgemeinheit einen Anspruch darauf, dass diese Täter bestraft werden. Das ist gut und richtig so. Die Polizei geht verantwortungsbewusst mit den Videobildern um, die ihr zur Verfügung gestellt werden – übrigens in einer sehr kurzen Zeit. Das Opfer einer Straftat im öffentlichen Straßenland muss sich innerhalb von 48 Stunden bei der Polizei melden, damit die Videoüberwachung ausgewertet werden kann. Das ist eine kurze Zeit, die dazu anhalten soll, sich schnell zu melden, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist.

Aber, und auch darüber hätten wir reden sollen, lieber Herr Kollege, wo ist die Grenze? Wo ist die Grenze der Argumentation „Aufklärung ist alles“? Sie könnten die gesamte Stadt mit Videokameras vollhängen, aber ich bin mir sicher, wir würden das nicht wollen. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, zu überlegen und evaluieren zu lassen, wo Kameras Sinn machen könnten und wo sie nicht sinnvoll wären, das von unabhängigen, dritten Experten vornehmen zu lassen. Nichts anderes will dieser Antrag. Den Satz mit dem Moratorium könnten Sie jederzeit, noch bis zum Ende der Debatte und bis zur Abstimmung streichen, denn ich habe Sie so verstanden, dass Sie das Moratorium stört. Ich glaube, im Ergebnis würden wir Grüne dem auch noch zustimmen, denn uns kommt es darauf an, eine Sicherheitspolitik zu machen, die so wenig wie möglich Dritte betrifft. Das muss man sich auch vor Augen halten: Unzählige, wahrscheinlich Millionen Bürgerinnen und Bürger werden pro Tag von Kameras abgefilmt. Die allermeisten haben damit kein Problem, aber es gibt Leute, die damit ein Problem haben, und das auch zu Recht, weil das Bundesverfassungsgericht mehrmals festgestellt hat, dass man selbst bestimmen soll, welche Daten man preisgibt und welche nicht. Das ist natürlich bei einer laufenden Videoüberwachung eingeschränkt.

Ich hoffe, dass es mittlerweile bereits in weiten Kreisen der CDU eine solche Sensibilität gibt, denn z. B. Mitglieder der Jungen Union, die nach Riga fahren, oder auch Frau Vogel, die irgendwo in Altglienicke mit Nazis demonstriert, wissen, was es bedeutet, abgefilmt zu werden, und was es bedeutet, aus Versehen abgefilmt zu werden wie im Beispiel der Jungen Union. Das ist übrigens eine Straftat, das Zeigen von verfassungswidrigen Kennzei

chen hier in Deutschland, die der Innensenator gesehen hat. Als er diese Straftat gesehen hat in Berlin vor einigen Jahren – das muss man noch einmal feststellen –, hat er diese nicht zur Anzeige gebracht. Das ist Paralleljustiz, wenn die CDU meint, so etwas intern klären zu können. Das ist ein rechtsfreier Raum. Das war eine Straftat, Neonazisymbole bzw. Hakenkreuze zu zeigen, die durch das Video dokumentiert worden sind, und da hätte man eigentlich als zukünftiger Innensenator eine Strafanzeige stellen müssen, denn nur so kann überprüft werden, welcher Strafvorwurf besteht.

Sie sehen, hier wird ziemlich widersprüchlich bis bigott mit dem Mittel der Videoüberwachung umgegangen. Wenn man im öffentlichen Nahverkehr Personal einsparen kann, um es dann an den Görlitzer Bahnhof oder in den Görlitzer Park zu schicken, ist es okay, aber wenn man Videoüberwachung hat, um das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen aufklären und verfolgen zu lassen, wird der Mantel des Schweigens darübergelegt. Das ist nichts anderes als Paralleljustiz.

Deswegen mein Appell an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, um am Ende wissenschaftlich evaluieren zu lassen, was Videoüberwachung bringen kann. – Vielen Dank!

Herr Kollege Henkel! Wie wollen Sie ordnungsgemäßes Schießtraining mit dem scharfen Schuss gewährleisten angesichts der Tatsache, dass momentan nur ein Bruchteil aller Berliner Schießstände in Betrieb ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mal, dass wir vor einem 1. Mai in einer Aktuellen Stunde über das Myfest reden. So haben es SPD und CDU angemeldet, wörtlich: „Myfest schafft Perspektiven für einen friedlichen 1. Mai 2016 in Berlin“.

Nun gibt es, wie die meisten von uns wissen, das Myfest schon seit dem Jahr 2003. Also seit 13 Jahren – das ist die Zeit, in der früher Schülerinnen und Schüler ihr Abitur gemacht haben –, und wenn Sie so lange brauchen, liebe Koalition von SPD und CDU, um zu dieser Erkenntnis zu kommen, dann muss man sich in Berlin über vieles nicht mehr wundern! Vielen Dank!

Ihre Rede, Herr Lenz: Perfider geht es nicht! Wie Sie die Welt in gut und schlecht – Monika Herrmann, die nicht da ist – teilen! Das ist wirklich eine Rede, die ich mir noch mal genüsslich einverleiben werde!

Und ich freue mich sehr, wenn wir beide gemeinsam zum Myfest gehen und dann ein Gespräch mit Frau Herrmann führen, und sie Ihnen dann erzählt, was sie in der Tat

geleistet hat. Ich sage Ihnen, Frau Herrmann sitzt seit Mai 2015 an der Vorbereitung dieses 1. Mais mit der MyfestCrew. Wer nicht dabei war, das war die Versammlungsbehörde, das war dieser Innensenator. Der hat das Problem erst geschaffen, indem er die politische Versammlung Myfest nicht genehmigen wollte. Jetzt vor Kurzem ist er aufgewacht. Dafür wollen Sie ihn feiern? Was ist denn das für eine perfide Logik!

Ist doch so! Na klar! Natürlich!

Ach Sie, Herr Henkel! Sie wollten diesen 1. Mai nicht! 2007 haben Sie noch gesagt: Verhältnisse wie in Beirut sind das in Kreuzberg! – Sie wollten nie, dass die Leute dort friedlich feiern! Sie wollten das Myfest nicht.

Und auf einmal sagen Sie, Sie können sich einen friedlichen 1. Mai ohne Myfest gar nicht vorstellen. So wie Sie sich da verhalten, das ist: Waschen Sie mir den Pelz, aber machen Sie mich nicht nass! Das ist der Innensenator so wie wir ihn kennen!

Wir von der Opposition wollen das Myfest langfristig sichern.

Sie hangeln sich hier gerade im letzten Moment dazu, dass wir es für dieses Jahr sichern. Die Myfest-Crew, die Anwohnerinnen und Anwohner, die Gewerbetreibenden – der ganze Kiez arbeitet seit einem Jahr daran, dass das Myfest dieses Jahr gesichert ist. Und Sie kommen auf den letzten Metern und lassen sich hier abfeiern! Wie schäbig! Haben Sie nichts anderes, wofür Sie sich feiern lassen können?

Nichts, nichts! – Eigentlich ist damit alles gesagt. Aber ich will noch mal sagen, wir als Opposition haben für heute als aktuelles Thema angemeldet: „Hass und Hetze entgegentreten – offene Gesellschaft verteidigen – Integration jetzt“ – das war unser Thema als Oppositionsfraktion. Ich sage Ihnen: Nach dem letzten Wahlsonntag hätten wir alle hier ein Interesse daran gehabt – vor allem nach Sachsen-Anhalt –, gemeinsam Lösungen zu diskutieren, wie es extrem rechten und vor allem ewig gestrigen Parteien, die ungefähr im Jahr 1950 stehen geblieben sind, erschwert wird, in die Parlamente zu kommen. Diese Parteien wie aus Sachsen-Anhalt passen nicht nach Berlin, und wir alle müssen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, mit denen, die sich frustriert abgewandt haben von der vermeintlich etablierten Politik. Wir müssen diesen Dialog aufnehmen, zuhören, mit

(Stephan Lenz)

fühlen und fragen, aber auf der anderen Seite auch klarmachen: Leute, das Wahlrecht ist nicht dazu da, um den eigenen Henker zu wählen!

Und wir müssen auch Lösungen finden für die Integrationsfrage, wie ich es gerade gesagt habe – wie wir es als Opposition übrigens ständig anmahnen. Aber Sie, meine Damen und Herren aus dem Senat, Sie zeigen gerade, was für einen Bärendienst Sie uns erweisen: Sie hauen das Geld raus für Masterpläne, die eine Verwaltung erstellt hat.

Das Thema ist: Welche Alternative wäre möglich gewesen zu dieser Aktuellen Stunde?

Letzter Satz, Herr Präsident, zu dem Thema Alternative: Sie haben Geld ausgekehrt an verdiente Genossen über McKinsey, statt die Verwaltung zu ertüchtigen, und darüber wollen Sie heute nicht reden. Das ist schäbig!

Also gut, reden wir noch mal über das Myfest, Herr Präsident! – Ich sage Ihnen: Das Myfest ist eine Erfolgsgeschichte, fast schon eine Erfolgstradition, aus der man lernen kann für ganz Berlin. Die CDU steht da in einer gewissen anderen Tradition, aber wir sind für Resozialisierung immer zu haben – also herzlich willkommen, Herr Innensenator! Ihr Vorgänger hat 2001 alle Demonstrationen in Kreuzberg verboten, und da kam es zu den schwersten Mai-Krawallen seit 1987: marodierende Banden auf der einen Seite, eine hilflose Polizei auf der anderen Seite; am Ende waren 500 Menschen rechtswidrig eine Nacht am Mariannenplatz eingekesselt, die mit Straftätern gar nichts zu tun hatten. Rechtswidrig war das! Es war wirklich eine lange Nacht auch für mich damals, obwohl ich nur einen Parteistand abbauen wollte. Ich bin Herr Grottian wirklich dankbar, der 2002 die Initiative „Denk Mai neu!“ gegründet hat. Seit 2003 gibt es das Myfest. Innensenator Henkel hat, wie gesagt, 2007 noch von Zuständen wie in Beirut in Kreuzberg gesprochen; das war echt nicht hilfreich. Aber ich sage Ihnen: Das Myfest ist ein Superfest: tolle Musik von Hip-Hop, Folk, Elektro, Hardcore; Essen von Bratwurst bis zu den leckersten Köfte, die man sonst nicht kriegen kann; politische Diskussionen von Marx über Chomsky bis Negri; internationale Beiträge von Südamerika bis nach Fernost.

Das ist Multikulti – dazu haben Sie sich heute bekannt von der CDU, vielen Dank! – at its best. Eine Welt at its best: politische Diskussionen von Fluchtursachen weltweit über die Verdrängung und Repression im Hier und Jetzt, auch in Kirchen am Lausitzer und am Mariannenplatz. Das ist ein tolles, immer noch unkommerzielles und natürlich politisches Fest, das von der Myfest-Crew organisiert wird. Im Vordergrund steht nicht der Gewinn in Geld, sondern der Gewinn in Genuss, Diskussion und Erkenntnis, und dafür müssen wir Kreuzberg, der MyfestCrew und auch Frau Herrmann dankbar sein.

Natürlich ist das Fest politisch. Wenn Sie vor einem Jahr angefangen hätten, die Informationen und Meinungen dort zu sammeln, dann wären Sie heute nicht fertig gewesen damit, dass ein ganzer Kiez sagt: Wir wollen hier keine Gewalt, keine brennenden Barrikaden, keine Plünderungen! – Das sagt das Fest aus, das ist die politische Geburtsurkunde des Myfestes, und sie ist bis heute gültig.

Wir müssen auch erkennen, dass das Myfest nicht an Ihnen scheitern wird, Herr Henkel – so groß sind Sie auch nicht –, sondern an seinem eigenen Erfolg. Es waren nicht 40 000 Leute – es waren 250 000 Leute, die letztes Jahr in Kreuzberg in dichten Massen da durchgegangen sind. Familien mit Kindern hatten kaum Platz; Fluchtmöglichkeiten gab es nicht, und so ist es richtig, dass jedes Jahr das Sicherheitskonzept dort angepasst wird und das ja auch wieder politischer wird. Ja, das muss auch wieder politischer werden!

Sie beim Senat und Ihre Versammlungsbehörde muss das mal anerkennen. Sie haben sich da ja herausgestohlen; Sie können ja gleich noch mal sagen, was Sie so alles getan haben seit dem letzten 1. Mai 2015. Aber ich sage Ihnen nur: Schauen Sie mal auf die Website des Myfests, was dort an politischen Inhalten steht: Kreuzberger Werte – Toleranz, kulturelle und sexuelle Vielfalt und ein friedliches Miteinander als Basis für unsere Zukunft! Wir wollen die Straßen, in denen wir wohnen, von gewaltvollen Ausschreitungen zurückgewinnen. Aber auch: Nun müssen wir kämpfen, um nicht selbst gewaltvoll aus unserer Nachbarschaft von Investoren verdrängt zu werden, die unsere Stadt zur Beute für unendliche Geldvermehrung nehmen.

Kreuzberg war und ist immer für Fremde, Flüchtlinge und Zuwanderer offen. Neue Nachbarn, auch die aus Baden-Württemberg, sind in unserer Gemeinschaft herzlich willkommen. Diejenigen von uns, die aber bleiben wollen, dürfen nicht durch Mieterhöhungen vertrieben und zum Umzug gezwungen werden. Wenn nicht diese Botschaften – was ist denn sonst politisch? Natürlich ist das Myfest politisch, und wir hätten dieses Ergebnis, das Sie jetzt gerade herbeisehnen, schon vor einem halben oder dreiviertel Jahr haben können, wenn Sie sich mal

mit dem Myfest auseinandergesetzt hätten, liebe Damen und Herren von der Koalition!

Ihre faule Haltung – wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – ist das Problem, dass wir heute erst auf den letzten Moment das Myfest retten können! Ich sage Ihnen: Diese Ignoranz gegenüber engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus einem ganzen Kiez, Ihre Ignoranz gegen Beteiligung von unten, wie wir es nicht anders von Ihnen kennen seit den Volksentscheiden Wasser, Energie, dem Volksentscheid Tempelhofer Feld oder jetzt beim Rad-Volksentscheid – immer sind es die vermeintlichen Volksparteien, die gegen die Bevölkerung agieren. Wo haben Sie denn etwas Ähnliches geschaffen wie die Kreuzbergerinnen und Kreuzberger? Wo? Wann? – Sagen Sie es mir! Wann haben Sie etwas Ähnliches geschaffen wie das Myfest? – Nichts!

Wir haben auch ein ernstes Problem seit dem LoveParade-Unglück in Duisburg und seit der gestiegenen abstrakten Terrorgefahr: Seitdem verweigern Sie jedes Konzept, wie in Zukunft Großveranstaltungen in Berlin sicher und möglich sein sollen. – Sie, Herr Henkel, sollten dazu heute auch mal was erzählen. – Die einzige Großveranstaltung, die in Berlin momentan sicher erscheint, ist die Fashion Week vor dem Brandenburger Tor. Nichts gegen die, aber zu Berlin gehört mehr als Hochglanz. Berlin ist Teil von vielen Festen, von vielen bunten Festen, Großveranstaltungen wie dem BerlinMarathon. Hier hat uns der Geschäftsführer im Innenausschuss erklärt, wie schlecht die Sicherheitskonzepte des Senats in Verbindung mit den Bezirken sind. Großveranstaltungen wie der Christopher Street Day, der Karneval der Kulturen, Silvestermeile, das Umweltfestival, das Nisan-Kinderfest, das dank Ihres Nichtstuns nicht stattfinden konnte, oder etliche Straßenfeste und andere Veranstaltungen – wir Grüne wollen eine lebendige Stadt, in der auch nichtkommerzielle Organisationen Straßenfeste, Umzüge und Veranstaltungen machen können, die vom Staat geschützt werden. Also tun Sie endlich was! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion schließt sich dem Antrag der Linksfraktion an. Wir haben heute Morgen eine entsprechende Frage an den Regierenden Bürgermeister vorbereitet. Wir sind zumindest davon ausgegangen, dass der Chef der Senatskanzlei hier anwesend ist. Er ist für heute nicht entschuldigt. Nach meinem Wissen ist er auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die fünf Minuten mit dem Fahrrad und zehn Minuten mit dem Auto entfernt von hier tagt. Es ist sehr unüblich, dass der Chef der Senatskanzlei abwesend ist, während sein Regierender Bürgermeister fehlt. Diesen Fall hatten wir noch nie. Diesen Fall wollen wir auch nicht mehr haben.

Wir haben die gleichen Fragen: Stimmen die Vorwürfe, dass hier für ein Integrationskonzept, das die zuständige Senatorin nicht wollte, laut Medienberichten 238 000 Euro ausgekehrt worden sind – beileibe kein Pappenstiel –, die am Ende an einen ehemaligen Staatssekretär dieser SPD-Fraktion, die hier im Haus die größten Optionen hat und die entsprechenden Ressorts führt, geflossen sind? Damit besteht natürlich jetzt schon der Anschein der Vetternwirtschaft. Diese Frage ist dringend aufklärungsbedürftig. Beide zuständigen Herren, die damit zu tun hatten, bleiben heute diesem Haus fern. Das kann nicht sein.

Ich kenne die Tagesordnung und die Mittagspausenregelungen nicht so gut wie der Kollege Zillich, aber er hat deutlich gemacht, dass die Herbeirufung hier nötig, richtig und politisch geboten ist. Daran, dass nicht einmal der Chef der Senatskanzlei in Abwesenheit des Regierenden Bürgermeisters hier ist, sieht man, dass das ganze Spiel System hat, dass sich weggeduckt wird, dass Sie etwas zu verbergen haben. Sie wollten auch gestern im Hauptausschuss die Fragen nicht beraten, obwohl die Vorwürfe valide sind. Sie sollten sich hier nicht auf die Geschäftsordnung berufen, um das Thema abzuräumen. Sie sollten sich in der Sache zu dem Verhalten erklären. Wir werden das erzwingen. Das verspreche ich Ihnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben gesehen, dass auch die CDU-Fraktion, anders als behauptet, kein Interesse an der Aufklärung hier und heute hat. Deshalb sieht sich meine Fraktion gezwungen – wir haben nämlich noch Möglichkeiten nach der Geschäftsordnung, aber die müssen wir gemeinsam im Ältestenrat klären –, den An

trag zu stellen, den Ältestenrat einzuberufen. Das tue ich hiermit. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Kollege! Sie würden mir ja zustimmen dass momentan an den meisten Sonntagen fast alle „Spätis“ geöffnet haben – was formal rechtswidrig ist, aber durchaus in fast allen Kiezen auf Akzeptanz stößt, um eben auch am Sonntag einkaufen zu können, weil man nicht gleich neben einer Tankstelle wohnt. Was wäre Ihr Vorschlag, um diesen Status quo, an den sich alle Berlinerinnen und Berliner gewöhnt haben, halten zu können, um am Sonntag seine sieben Sachen zu erledigen? – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Gewalt, bei Konflikten hilft nur schnelles Eingreifen, und zwar durch Menschen selbst, hilft nur Deeskalation. Da wird eine Videokamera nichts bringen. Sie springt nicht von der Wand und rettet die Menschen. Sie ist höchstens dazu da, um aufzuzeichnen. Und man sieht an der massiven Ausweitung der Videokameras letztendlich auch die Hilflosigkeit und die Planlosigkeit der Innenpolitik, angeführt durch Henkel, aber vorher auch durch den Innensenator Körting. Man hat sich einseitig auf die Videokameras verlassen. Man hat einen kurzzeitigen Effekt gehabt. Das zeigen Studien, die es zumindest im Videoüberwachungsland Nummer 1 gibt, in Großbritannien. Es gibt einen kurzzeitigen Effekt zur Erhöhung des subjektiven, des individuellen Sicherheitsgefühls, aber langfristig schrecken Videokameras keine Straftäter ab, sie erhöhen nicht das Sicherheitsgefühl. Man sollte auf Personen setzen. Man sollte auf die drei Ls setzen, nämlich mehr Licht, mehr Leben und mehr Leute. Das muss die Politik sein.

Und Sie von SPD und CDU und früher auch von der Linksfraktion, Sie haben Personal gespart im Land Berlin, und zwar massiv. Auf allen U-Bahnhöfen wurde das Sicherheitspersonal abgezogen, was dazu führte, dass heute im Notfall kaum jemand helfen kann, dass es viel zu lange dauert, bis dort bei einer Straftat Personen sind, die intervenieren können, sei es Sicherheitspersonal oder sei es Polizei. Heute stehen Sie hier vor dem Scherbenhaufen mit riesigen Krokodilstränen in den Augen, beim Kollegen Zimmermann gerade wieder gehört, auch bei der CDU wird es nicht anders gehen. Und Sie loben, dass es immerhin Videokameras gibt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortungsbewusste Politik sieht anders aus. Sie sorgt dafür, dass den Menschen tatsächlich und schnell geholfen werden kann.

Ich sage Ihnen, der Antrag der Piratenfraktion ist sinnvoll und richtig. Wer so massiv im gesamten öffentlichen Nahverkehr die Videoüberwachung zulässt, die im Einzelfall hilft, Straftäter zu überführen, der muss das auch kontrollieren. Denn wir wissen genau, jede Videokamera kann auch dazu führen, da gibt es auch Leute, die sich unsicherer fühlen durch Videokameras, weil sie sich überwacht fühlen, weil sie in der Regel nicht wissen, wohin werden die Bilder übertragen, weil sie selber nicht überwacht werden wollen, weil sie sich frei und unbeobachtet in dieser Stadt bewegen wollen. Und da haben wir immer wieder die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts gehört, dass jeder Eingriff, jede Über

(Frank Zimmermann)

wachung mit Video auch ein Eingriff in die Grundrechte ist. Deswegen ist man gefordert, die Auswirkungen davon zu überprüfen. Dass Sie uns diese Überprüfung versagen, das zeigt eigentlich, wie fahrlässig Sie mit dem Thema Videoüberwachung umgehen. Herr Kollege Zimmermann! Eine Evaluation kostet Sie gar nichts. Wo ist das Problem dabei?

Das Moratorium ist das Problem. Gut, dann können wir in den Ausschüssen gern diskutieren, dass wir vielleicht beim Moratorium, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, dass wir das vielleicht aus dem Antrag – –

Sehr gerne. Der redet wieder mit mir, das finde ich gut.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Das ist dem Autor bekannt, und der unterstützt auch diese Forderung. Gleichwohl wäre ich zu dem Zweck, dass wir eine wie von Ihnen gefordert sehr umfangreiche Studie, die auch sehr klug konzipiert ist, bekommen, kompromissbereit. Und nun hat Kollege Zimmermann gerade zugesagt, dass, wenn das Moratorium aus dem Antrag rausfliegt, er durchaus die Forderung nach einer Evaluation unterstützen würde. Oder habe ich Sie falsch verstanden? Aber Sie haben gesagt, eigentlich ist das Moratorium das Problem.

Sie sagen, es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das heißt also, Sie greifen der Wissenschaft vor, Sie greifen den Erkenntnissen vor, die es auf Grundlage einer Studie geben könnte. Sie glauben also, dass Sie die Frage beantworten können: Wie wirkt sich die Videoüberwachung

auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen aus? Sie glauben, dass die Frage: Sollten Abschreckungseffekte feststellbar sein, lassen sich diese auf die Bekanntmachung vor Ort oder auf eine mediale Berichterstattung zurückführen? – bereits beantwortet ist? Sie glauben, dass die Frage: Welchen konkreten Mehrwert für strafrechtliche Ermittlungen hat die Verlängerung der Höchstspeicherzeit von 24 auf 48 Stunden im Einzelnen gebracht? – bereits beantwortet ist. Sie glauben, dass die Frage – die finde ich ja am interessantesten –: An welchen spezifischen Orten, Bahnsteige, Umsteigebereiche, Waggons usw., lassen sich welche Effekte feststellen und warum jeweils? – bereits beantwortet ist bzw. an einer Studie nichts bringen wird.

Ich sage Ihnen eines: Die Zeit der holzfällerartigen Innenpolitik, wo es aufgrund von SPD und CDU immer nur um die Frage geht: Wollen Sie mehr Polizei, oder wollen Sie weniger Polizei? Wollen Sie mehr Kameras, oder wollen Sie weniger Kameras? –, diese stumpfe Zeit der Innenpolitik muss ein für allemal vorbei sein. Wir müssen differenzieren können: Wo können Kameras im Einfall etwas bringen? Wir müssen auch darüber diskutieren: Wo bringt Polizei im Einzelfall etwas? Ob am Görlitzer Park oder am Kottbusser Tor und in welcher Zusammensetzung? Aber da hört man von Ihnen immer nur das eindimensionale: Sind Sie für mehr Polizei, oder sind Sie für weniger Polizei? Sind Sie für mehr Kameras, oder sind Sie gegen mehr Kameras? Ich glaube, da sind wir alle mittlerweile schlauer geworden. Wir sollten deswegen gemeinsam zu guten Lösungen finden. Und ein erster Schritt ist eine breite wissenschaftliche Evaluation der ausbordenden Videoüberwachung im Land Berlin. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es richtig, dass wir das Thema private Sicherheitsdienste noch mal neu aufgreifen werden hier im Parlament und auch im Innenausschuss, denn die private Sicherheitsbranche boomt. Es gibt eine Goldgräberstimmung weit und breit aufgrund der zunehmenden Einwanderung von geflüchteten Menschen, aber nicht nur dort, sondern auch, weil bei Einbruchsdiebstählen die Polizei aus der Fläche zurückgezogen wird, übrigens unter der Ägide dieses Innensenators, der sich dort hinten hinter meine Fraktion gesetzt hat. Aber ich finde, er sollte lieber hier sitzen, um zuzuhören. Ich weiß gar nicht, ob ich das beantragen darf.

Nein? Gut, dann soll er die Gastfreundschaft meiner Fraktion da hinten genießen, aber vielleicht dann wenigstens so tun, als ob er zuhören würde, und nicht mit irgendwelchen Linksfraktionsabgeordneten reden, denn – –

Könnten Sie vielleicht kurz mal die Zeit anhalten, Herr Präsident? – Ich finde schon, dass der Innensenator sich hier anhören müsste, dass in seiner Zeit, in der Zeit dieses Innensenators, die Bediensteten beim privaten Wachschutz von der Zahl 8 000 im Jahr 2008 auf 13 000 im Jahr 2013 zugenommen haben, und heute sind wir bei schätzungsweise 17 000, 18 000 Personen angelangt. Das heißt, mittlerweile gibt es im Land Berlin mehr private Sicherheitsbedienstete als Polizistinnen und Polizisten. Da kann ich ja sagen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Henkel! Wahrscheinlich vertrauen die Berlinerinnen und Berliner mittlerweile leider mehr darauf, einen privaten Wachschutz zu engagieren, als sich auf ihre Polizei zu verlassen. Und das ist wirklich ein trauriger Tiefpunkt der inneren Sicherheit.

Sie werden es aber noch merken, wozu das führen wird, wenn der Staat sich zurückzieht, wenn das staatliche Gewaltmonopol sich zurückzieht, dann wird das für uns alle schwere Folgen haben, nicht nur in den Flüchtlingswohnheimen, sondern in ganz Berlin. In diese Richtung ging ja auch unser Antrag, nicht nur eine fünfstellige Kennzeichnung für die Sicherheitsdienste einzuführen, sondern generell zu fragen: Welchen Regelungsbedarf und auch welchen Vollzugsbedarf haben wir im Land Berlin angesichts dieser steigenden Zahl von privaten Sicherheitsleuten? – Ich sage Ihnen, tatsächlich, wie auch Herr Lauer ausgeführt hat, das Haus ist hier weiter. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft will auch diese Reformen, will auch eine bessere Ausbildungszeit. Momentan muss man ja nur 40 Stunden bei der IHK ablegen, um sogar ein Gewerbe im privaten Sicherheitsdienst zu leiten. 40 Stunden – das reicht bei Weitem nicht aus, um den gestiegenen Anforderungen an den privaten Sicher

heits- und Wachschutz zu genügen. Das muss erhöht werden. Und wenn ich das richtig verstanden habe, ist auch der Bundeswirtschaftsminister da auf unserer Seite, hier die gesamte Opposition und Teile der SPD. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Eindrücklich wird das deutlich, wenn man sich die Zeitungsüberschriften zu den Tätigkeiten des – –

Vielen Dank, Herr Präsident! Aber wahrscheinlich ist die Wahrheit so bitter für einige Menschen, dass sie hier bewusst nicht zuhören wollen. – Aber tatsächlich – das muss ich Ihnen noch antun – steigen die Zahlen der Angriffe von privaten Sicherheitsdiensten auf Flüchtlinge. Die „Welt“ titelte zu Recht: „Wer schützt Flüchtlinge vor den Wachleuten?“ Es ist bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Karlshorst Massenschlägereien stattgefunden haben, die Sicherheitsleute ausgelöst haben. Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in Pankow wurde schwerst verletzt durch Sicherheitsdienste. Wir kennen die Berichte aus dem Oktober 2015, wonach Wachleute wie bei Straßengangs üblich auf Flüchtlinge vor dem LAGeSo einprügelten, weil dort nicht für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden konnte. Also: Es wird höchste Zeit, nicht nur im Bereich von Flüchtlingswohnheimen, sondern generell hier den Wachschutz besser zu kontrollieren, höhere Anforderungen und Qualifikationen bei privaten Sicherheitsdienstleistern einzufordern. Und das sollten wir lieber jetzt tun und nicht verschieben. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie dem Antrag der Piratenfraktion zu! – Herzlichen Dank!

Vielen Dank! – Ist doch toll, wenn man sich mit einem Konservativen noch mal streiten kann. Das ist selten geworden in der Zeit. – Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege Trapp: Würden Sie nicht auch annehmen, dass eine individuelle Kennzeichnung von Sicherheitsdiensten auch dazu führt, dass sich die entsprechend gekennzeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann vielleicht etwas deeskalierender verhalten, weil sie wissen, dass sie festgestellt werden können?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein ernstes Thema. Das geht auch mit Saalmikrofon. – Erst mal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für Ihr Bekenntnis zur Deeskalation. Das ist in diesen Zeiten wichtig. – Können Sie mir erklären, wieso Sie sich erst jetzt um Unterstützung des Myfestes bemühen, obwohl der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits nach dem letzten Myfest im Jahr 2015 gesagt hat, die Rahmenbedingungen müssten sich ändern, das Risiko sei für einen Bezirk zu groß, er brauche Unterstützung? Und wir alle gemeinsam, der Innensenator, Sie, wir im Innenausschuss, haben gesagt: Das Myfest muss es geben, dafür muss es auch Unterstützung vom Land geben. – Was haben Sie seit Mai 2015 bis Mitte Februar 2016 unternommen, um das Myfest stattfinden zu lassen? – Danke!

Danke schön, Herr Präsident! – Lieber Kollege Buchholz! Können Sie mir denn erklären, warum die SPDFraktion am gestrigen Mittwoch um 8.30 Uhr noch gesagt hat, das Energiewendegesetz würde heute mit Priorität der SPD-Fraktion verhandelt, und zwei Stunden später wurde gesagt: Nein, wir können das Energiewendegesetz heute nicht beschließen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – In der Tat, die Volksinitiative für eine bessere Alimentation war ein Riesenerfolg für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner – es waren 20 000 Unterschriften innerhalb nur eines Monats, das ist rekordverdächtig unter Beteiligungsgesichtspunkten – und sie hält uns politisch auch den Spiegel vor.

Zur Geschichte, Herr Kollege Zimmermann: Durch die von der großen Koalition verursachten Bankenkrise waren die Beamten fast die einzigen, die wirklich geschröpft worden sind, sie waren die Melkkühe des Landes Berlin: 10 Prozent Besoldungsrückgang, das bedeutet zigtausende Euro für den einzelnen Beamten. Und auch das müssen wir würdigen bei der Betrachtung des Themas.

Berlin ist letzter, und alle politischen Absichten von Ihnen wurden nicht eingehalten. Im Koalitionsvertrag steht noch recht defensiv, man wolle den Abstand zu den anderen Bundesländern nicht erhöhen. Wir müssen aber feststellen, dass der Abstand zum Bund gestiegen ist bis zum heutigen Zeitpunkt: Er lag 2011 bei den Besoldungsgruppen noch bei 10,1 Prozent, heute beträgt er 13,3 Prozent. Berlin ist weiter zurückgefallen. Es war auch deutlich spürbar, dass wir es entgegen allen Bekundungen nicht schaffen, zum Bund aufzuholen. Hier muss man sich auch mal ehrlich machen. – Aber ich frage Sie, Herr Kollege Zimmermann: Was hat denn Ihre Fraktion noch im Jahr 2014 beschlossen? Man wolle bis 2017 angeglichen haben. – Was hat die CDU-Fraktion

(Frank Zimmermann)

beschlossen, auch im Jahr 2014? Man will bis 2017 angeglichen haben. – Und wie Sie hier den Beamtinnen und Beamten, denen Sie – und wir als Land Berlin – eigentlich zur Treue verpflichtet sind, weismachen wollen, bis 2017 anzugleichen! Das tun Sie in Ihren Beschlüssen noch in 2014. Doch, lesen Sie die nach! Da kann man als Beamter, der lesen und verstehen kann, nur sagen: Sie tricksen, Sie mogeln, Sie führen an der Nase herum! – Und ist eben nicht das Treueverhältnis des Landes Berlin, sondern das ist konkrete Untreue, und damit muss Schluss sein!

Es ist Verfassungsrecht, Fürsorgepflicht, ein Treueverhältnis, Dienst- und Treueverhältnis des Landes gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Und ich sage Ihnen, in jedem anderen Landtag in dieser Bundesrepublik wäre die komplette Landesregierung da, wenn es um so ein wichtiges Thema geht.

Der Herr Innensenator hat sich ja nicht einmal im Innenausschuss verhalten, er vertagt die Frage. Und hier fehlen die Senatoren mit einem sehr großen Personalkörper, wenn ich mich so umschaue, und auch die mit der Gesamtverantwortung. Und wie Sie getrickst haben gegenüber den Beamtinnen und Beamten – da ist es doch schon fast verständlich, dass dort Verzweiflung herrscht, auch wenn es nicht schön ist, dass einem ausgewachsene Staatsanwälte, Studienräte – bis hin zum Rettungsdienst – sagen: Ich weiß gar nicht mehr, welcher politischen Kraft ich hier vertrauen soll. – Auch das mussten wir uns sehr, sehr deutlich anhören. Und das hat damit zu tun, dass Sie unehrlich sind, dass Sie den Leuten etwas versprochen haben, dass Sie es nicht eingehalten haben. Deswegen muss man sich sehr genau auch diesen Aspekt in der Gesamtentwicklung des öffentlichen Dienstes anschauen.

Wir haben auch eine soziale Verpflichtung für die unteren Besoldungsgruppen, die Sie weiterhin abgehängt haben. Die Leute, die wenig verdienen im öffentlichen Dienst und täglich ihren Kopf hinhalten, sind noch weiter abgehängt als die anderen Besoldungsstufen. Und auch die Pensionäre und Versorgungsempfänger sind abgehängt worden, weil sie von den 3 Prozent aus den letzten Jahren nichts bekommen haben oder nicht das Ganze. Das waren auch gerade die Leute, die die größten Sparopfer mit erbracht haben, und die lassen Sie weiter abhängen. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik, zu der Sie hier nicht stehen wollen, sondern Sie winden sich, und dadurch passiert folgendes: Erstens, der Service für die Bürgerinnen und Bürger wird schlechter. Das merkt doch jeder Berliner – der muss kein Freund von Beamten sein, der muss doch nur auf die Ämter gehen und gucken, was dort für eine Moral herrscht, was dort für eine Arbeit gemacht wird oder eben auch nicht. Und das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass Berlin Schlusslicht ist und

belogen worden ist von Ihnen, und zwar auch wissentlich, wie ich hier gerade auch als Beweis geführt habe.

Das ist mal eine deutliche Ansage: Sie schaden der Wettbewerbsfähigkeit Berlins. Sie halten nicht politisch Wort, und darum geht es hier im Kern. Das Verfassungsgericht mag entscheiden, ob das verfassungswidrig ist. Es ist eine Schande, dass es so weit kommen musste. Es ist auch ein Zeichen, dass die Beamtinnen und Beamten 20 000 Unterschriften in so kurzer Zeit sammeln konnten. Da müssen doch bei Ihnen die Alarmglocken läuten, das ist doch ein Warnsignal, was dort passiert!

Und deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie unserem Antrag, schneller anzupassen bis 2022, zu! Die Beamtinnen und Beamten haben das verdient. Dann kann man auch wieder ins Gespräch gehen. Und da sind wir uns ja einig, Herr Kollege: Der öffentliche Dienst ist wichtig für unser Land und kann ein sehr attraktiver Arbeitgeber sein, das sage ich auch als junger Mensch Anfang 30. Solche Sicherheit gibt es in anderen Berufsfeldern nicht. Wir müssen das doch entwickeln! Wir müssen doch gemeinsam an zukünftige Beamtinnen und Beamte und auch an die jetzigen herantreten und sagen: Mehr Lohn, mehr Besoldung, dafür müsst ihr auch mehr arbeiten! Es wird mehr Arbeit auf die Beamtinnen und Beamten zukommen.

Wir versuchen, gemeinsam, flexibler, schneller die Aufgabe zu lösen, die wir in der wachsenden Stadt haben, aber dazu muss man auch politisch aktiv werden und gestalten. Sie liefern ja nicht einmal die Grundlagen, die Grundzahlen, wie weit wir bei der Besoldung abgehängt sind. Das ist Politikverweigerung, das ist Spielverweigerung. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Fraktion beantragt die zusätzliche Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

In der Debatte ist deutlich geworden, dass hier das Thema Barrierefreiheit adressiert wird in der Landesbauordnung, und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales kümmert sich um die Belange älterer Menschen, Pflegebedürftiger oder auch Menschen mit Behinderung. Das wird ein Megathema werden für die Stadt. Alle haben gesagt, das soll intensiv beraten werden. Und der Ausschuss bzw. Beteiligte im Ausschuss haben sich auch schon auf eine Anhörung von Vertretern von Menschen mit Behinderung eingelassen, vorbereitet. Das würde Sinn machen, diejenigen, die sich aktiv an dieser Debatte beteiligen, Menschen mit Behinderung, älter werdende Menschen,

die sich heute schon darum kümmern, wie zukünftig Gebäude aussehen werden, dass man die auch anhört und dass hier im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der richtige Ort ist, um diese Menschen, die sich einbringen wollen, auch zu hören. Wir sollten als Abgeordnetenhaus diesem Anliegen nachkommen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung, des Respekts von Engagement von Menschen, die sonst sehr wenig Lobby haben.

Ich habe gehört, dass Sie als Koalition dieses Anliegen ablehnen wollen und den Ausschuss für Gesundheit und Soziales nicht in einer eigenen Sitzung damit befassen wollen. Ich kann Ihnen sagen, das ganze Projekt wird dadurch nicht verzögert. Wir haben auch schon angedeutet, dass wir die Auswertung einer Anhörung, wie sie ja üblich ist bei uns, nicht an einem Folgetermin machen würden, sondern sie gleich auch an den federführenden Ausschuss mit überweisen würden, sodass hier keinerlei zeitliche Verzögerungen eintreten werden. – Sie wollen es trotzdem ablehnen. Schade, schade! Da muss man Sie wohl fragen, was Sie gegen die Beteiligung von Menschen mit Behinderung haben. Das ist erklärungsbedürftig, und das würde ich hier gerne von Ihnen hören. – Danke!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport Frank Henkel! Ich frage Sie: Welche Leitungsfunktionen in Ihrem Verant

(Bürgermeisterin Dilek Kolat)

wortungsbereich sind gegenwärtig nicht besetzt? Zu welchem Zeitpunkt werden sie besetzt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Antrag der Piratenfraktion zu, den Einsatz von Pfefferspray auf das notwendige Maß zu begrenzen. Wir haben gesehen, dass die Debatte, die wir hier häufig geführt haben, schon einiges gebracht hat. Die Polizei geht deutlich behutsamer mit Pfefferspray um. Das ist auch klar – die Gesundheitsgefahren wurden erforscht. Es kann zu großen Schäden führen, wenn man damit die falschen Leute trifft, und auf größeren Veranstaltungen trifft man damit notwendigerweise auch immer unbeteiligte Dritte. Gerade hier muss man aufpassen, denn wenn Leute nichts mit der Gefahrensituation zu tun haben und sie trotzdem mit Pfefferspray besprüht werden, stärkt das nicht das Vertrauen in die an sich gute Arbeit der Berliner Polizei.

Herr Kollege Karge! Ich kann fast allem zustimmen, was Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben. Deswegen wäre es folgerichtig, dem sehr sensiblen und guten Antrag der

Piratenfraktion zuzustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Und dann kann man sich über den Haushalt unterhalten. Die Innenpolitik und auch der öffentliche Dienst sind bei der sogenannten Christlich Demokratischen Union traditionell in schlechten Händen – gerade hier in Berlin. Es ist eine verheerende Bilanz, auf die wir heute blicken müssen. Sie haben zugesehen, wie sich die Lage verschlechtert. Ihre Passivität, Ihr Gleichmut – wenn Sie überhaupt da sind –, die henkelsche Leere haben das gesamte Ressort befallen, mit der Folge, dass wir hier in

Berlin die schlimmste Misere seit der Wiedervereinigung haben. Auch das ist Teil der Regierungskrise.

Während Sie, Herr Henkel, in Washington mit der NATO und anderen Mächtigen dieser Welt dinieren, warten die Berliner immer länger darauf, bis Feuerwehr und Polizei kommen. Die Kriminalität in Berlin ist auf dem Höchststand seit 2004. Die Aufklärungsquote sinkt massiv. Berlin ist die Hauptstadt der Diebstähle. Private Sicherheitsunternehmen blühen – vom LAGeSo bis nach Wannsee. Wir wollen aber nicht, dass sich nur Reiche und Starke sicher fühlen können.

Statt die Berliner und Berlinerinnen zu schützen, verrauchen Zigtausend Einsatzstunden, weil Sie Cannabiskrümel am Görli suchen, Geflüchtete mit Strafverfahren überziehen und Schwarzfahrer jagen lassen. So verheizt man Polizisten, statt für die öffentliche Sicherheit zu sorgen.

Und Sie wollen Berlin vor Terror schützen? Wo soll denn geübt werden, wie ein Terrorist erschossen werden soll? Auf den Schießständen, wo nicht mal jeder dritte funktioniert? Der polizeiliche Digitalfunk ist mehr Loch als Netz und ein Unsicherheitsfaktor. Die „110“ war seit Wochen nicht gut erreichbar. Aber von Ihnen nur ein Achselzucken! In der Zeitung sagen Sie, unsere Polizisten seien Terroristen heillos unterlegen, und Sie wollen eine Debatte über einen Bundeswehreinsatz im Inneren führen. Das ist eine Misstrauenserklärung gegenüber unseren Spezialeinsatzkräften der Länder, den Einsatzhundertschaften und Schutzpolizisten der Polizei, den Feuerwehrleuten, den Rettungsdiensten und den freiwilligen Diensten im Katastrophenschutz. Das sind die Profis, die wir hier in Berlin haben, die einen harten Job machen, schlecht bezahlt werden und um die wir uns kümmern müssen.

Herr Zimmermann hat als Stichwort den öffentlichen Dienst angesprochen. Auch dafür ist der Innensenator zuständig.

Was haben Sie eigentlich getan, damit der öffentliche Dienst zukunftsfähiger wird. Fakt ist doch: Wenn heute jemand eine Wartenummer beim Bürgeramt zieht, kommt er vielleicht erst dran, wenn Sie nicht mehr im Amt sind.

Und für diese Bürgerämter sind Sie zuständig.

(Frank Zimmermann)

Wir brauchen natürlich eine Attraktivitätsoffensive für unseren öffentlichen Dienst. Wir brauchen mehr Flexibilisierung, mehr lebenserfahrene Quereinsteiger und natürlich auch eine bessere Besoldung. Der Besoldungsrückstand zu den anderen Bundesländern ist unter Ihrer Verantwortung noch einmal deutlich angewachsen. Wir Grünen und die Opposition insgesamt haben Vorschläge gemacht: Bessere Besoldung – ja, und zwar schneller, und dafür wollen wir auch mehr Einsatz und Flexibilität von unseren Beamtinnen und Beamten sehen. Beamtentum hat Zukunft. So eine feste Stelle zu haben, das ist für junge Menschen nicht selbstverständlich, und damit können wir auch wuchern und mehr fordern. Aber der oberste Dienstherr ist hierbei kein Maßstab.

Die Feuerwehr hat eines der schwärzesten Jahre ihrer Geschichte hinter sich. Insbesondere im Rettungsdienst hat sie alle Ziele deutlich verfehlt. Die Hilfsziele wurden gerade mal zu einem Drittel eingehalten. Sie riskieren Leben, weil Sie den Rettungsdienst nicht gestärkt haben. Holen Sie den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz an einen Tisch, statt sich mit den Krankenkassen zu verklagen. Wir haben 15 Millionen Euro mehr für den Rettungsdienst beantragt, solide gegenfinanziert. Das war unser grüner Beitrag für mehr Sicherheit in dieser Stadt, denn die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall.

Wie wollen weiter Prävention gegen Islamismus und Rechtsextremismus stärken, statt den Verfassungsschutz sinnlos aufzublähen. Wir wollen Waffen, ob illegale oder legale, einsammeln und besser kontrollieren, und wir wollen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen. Stärken Sie den Datenschutz mit uns, und verhandeln Sie besser mit dem Bund bei den Hauptstadtsicherheitsaufgaben! Hierzu haben Sie 2012 angekündigt, dass Sie nachverhandeln werden, aber nichts ist passiert. 75 Millionen Euro müsste der Bund jedes Jahr mehr zahlen. Das sind übrigens 1 000 Polizeikräfte. Aber von denen sind wir weit entfernt.

Sie sind auch zuständig für die digitale Verwaltung. elektronische Akte, Standardisierung der Hard- und Software, mehr IT-Sicherheit und mehr Online-Transaktionen – all das ist angekündigt, aber nichts ist gekommen. Stattdessen gefährden Sie mit veralteten Windows-Versionen die Daten der Bürgerinnen und Bürger. Auch das E-Governmentgesetz wird ein zahnloser Tiger bleiben und kein Beitrag von Ihnen sein, damit wir digitale Hauptstadt sind oder zumindest unser digitales Klassenziel erreichen.

Berlin hat mehr verdient, und dazu müssten Sie, Herr Innensenator, mal in den Ring steigen. Es ist zum Verzweifeln und auch nicht verwunderlich, dass viele Ihrer Leute schon Friedbert Pflüger zurückhaben wollen. Das ist der eine Teil. Der andere Teil wünscht sich vielleicht

lieber einen Berliner Donald Trump oder Frank Steffel zurück. Sie können und müssen eine Menge einstecken.

Es ist medizinisch und menschlich bewundernswert, dass Sie denken, Sie strahlen Ruhe und Gelassenheit aus. Aber Sie sind nicht mal ein Konservativer, mit dem man sich streiten kann. In der Sache waren das verlorene Jahre. Es war Sabotage, was Sie geleistet haben – wie ein Geflüchteter, weder hart noch Sheriff, weder Law noch Order. Da hat Berlin tatsächlich Besseres verdient: Mehr Sicherheit und Freiheit, mehr Einsatz, mehr Dienst für diese Stadt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator, ausdrücklich für Ihre Bemühungen, das ehemalige Bundesinnenministerium für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Hielten Sie es denn nicht generell für besser, wenn man leerstehende Gewerbeimmobilien, Hallen beschlagnahmt oder vertraglich vereinbart und gegen Entschädigung anmietet, statt dauernd Schulturnhallen oder andere schwierige Unterkünfte für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bedanken, vor allen Dingen bei den Koalitionsfraktionen, dass wir in dieser Wahlperiode großzügig mit Dringlichkeiten umgehen, die insbesondere wir als Oppositionsfraktion häufig stellen und die dann auch dringlich auf die Tagesordnung genommen werden. Hier aber geht es um ein Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, durchaus ein dringliches Anliegen, das zum Gegenstand hat, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes zu ändern. Und hier gibt es einen wesentlichen Unterschied, der dafür entscheidend ist, ob man einer Dringlichkeit zustimmen sollte oder nicht. Es handelt sich bei dem Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes eben nicht um ein Parlaments- und ein Fraktionsgesetz, nein, es handelt sich um ein Volksgesetz. Sie sehen es auch an der Einleitungsformel.

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:

Nicht wir als Fraktionen, nicht die Abgeordneten, nicht das Parlament, sondern das Volk. Und das ist eine Zäsur. Das ist das erste Mal, dass das Parlament ein solches Volksgesetz ändern will. Und wir – nicht ganz 150 Leute

(Fabio Reinhardt)

sollten uns vor Augen halten, dass 1 115 000 Berlinerinnen und Berliner am 25. Mai 2014 über dieses Gesetz abgestimmt haben und 740 000 Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Ja-Stimme das Gesetz beschlossen haben. Also, wenn das geändert werden soll, dann bedenken wir es wohl, übereilen nichts!

Ich darf bei Ihnen dafür werben, gerade bei dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen, das uns allen ein wichtiges Anliegen ist, noch mal abzuwägen. Sie verlieren einen Monat Zeit, Sie gewinnen Verlässlichkeit, Vertrauen, Glaubwürdigkeit, indem Sie auf Augenhöhe mit den Berlinerinnen und Berlinern agieren und sich eben nicht das parlamentarische Dringlichkeitsrecht, das im Kern ein parlamentarisches Dringlichkeitsrecht der Fraktionen ist, zu eigen machen. Und deswegen bitte ich Sie, die Dringlichkeit hier abzulehnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Informationen liegen Ihnen über die Gesundheits- und Umweltgefahren an den Schießstätten der Berliner Polizei vor?

Vielen Dank! – Ich wollte an meine erste Frage erinnern, wo es auch um die Umweltgefahren geht, sprich die, die durch die möglicherweise falsche Entsorgung der Munition und Grundwasserbeeinträchtigung in Rede steht. – Zweitens wollte ich Sie fragen, wann Sie denn vorhaben, meinen Antrag auf Akteneinsicht, den ich vor über einem Monat an Ihr Haus gestellt habe, zu beantworten.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat glänzt durch Abwesenheit, auch wenn er entschuldigt ist. Dass der Innensenator heute in dieser denkwürdigen Stunde des Parlaments bei der Sportministerkonferenz ist – da kann man durchaus geteilter Meinung sein, dass er weg ist.

Das Thema heute, private Sicherheitsdienste, ist ein durchaus altes; es handelt sich auch um eines der ältesten Gewerbe, die es in unserer Gesellschaft so gibt. Es war früher ja auch schon so, dass man sich durch Personen hat beschützen lassen. In Berlin stehen momentan 1 500 Beschäftigte, die das Leben oder das Eigentum anderer Personen schützen, in Lohn und Brot. Die private Sicherheitsbranche ist ein wachsender Markt – dieser Realität müssen wir ins Auge sehen: 2008 waren es 150 Unternehmen in Berlin; mittlerweile sind es 230 Unternehmen. Ich denke, diese Zahlen zeigen, dass sich Politik hier sorgen muss, und es ist auch richtig, dass die Piraten das ansprechen.

Erstens, Kollege Zimmermann: Die Polizeiabschnitte in Berlin sind allesamt bewacht von privaten Sicherheitsunternehmen. Selbst Einrichtungen wie das Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind bewacht durch ein privates Sicherheitsunternehmen. Die Privatisierungswelle im Bereich der Sicherheit und des Wachschutzes ist unter Rot-Rot gelaufen im Zusammenhang mit den Einsparzeiten; das sollten wir hier nicht verschweigen, sondern wir müssen uns heute darum kümmern, dass das Gewaltmonopol des Staats auch durch den Staat durchgesetzt wird und dass Politik das gestalten muss. Das tun wir nicht, indem die Polizei – so, wie es die Politik von Herrn Henkel, des Innensenators, ist; deswegen hätte ich ihn heute auch gern direkt adressiert – sich weiter aus der Fläche zurückzieht: in Wannsee, Konradshöhe, Wittenau, Gatow, Kaulsdorf, Rahnsdorf, Blankenfelde, Lichtenrade – in allen Außenbezirken und Stadtteilen weniger Polizei. Fragen Sie mal die Bürgerinnen und Bürger dort, wann sie das letzte Mal dort eine Streife gesehen haben, wann sie das letzte Mal dort einen Kiezbeamten gesehen haben! Sie werden sich kaum erinnern können.

In gleicher Zeit steigt die Zahl der privaten Haushalte, die auf Sicherheitsdienste angewiesen sind. In Nikolassee wird sogar Werbung dafür gemacht – wir als Sicherheitsunternehmen bewachen Ihr Objekt –, und es sind mittlerweile schätzungsweise 5 000 Berliner Haushalte, die auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen. Aber wir, die

(Frank Zimmermann)

Grünen, sagen ganz deutlich: Sicherheit sollen sich nicht nur Reiche leisten können!

Wir dürfen hier nicht in eine Diskussion nach dem Motto kommen, dass die hier ständig etwas falsch machen oder dass die Beschäftigten bei Sicherheitsunternehmen gar unter Generalverdacht stehen. Wir sind Politiker; wir gucken uns die Videos an, die es da gibt. Aber wir müssen auch respektvoll anerkennen, dass wir nicht in diesen Konfliktsituationen stecken, dass wir dort nicht deeskalieren müssen, wie es die vielen Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste tagtäglich machen müssen. Also ganz klar von uns: kein Generalverdacht! Respekt vor der schwierigen Arbeit in eskalativen Situationen und übrigens auch im Rechtsrahmen, der diesen Sicherheitsmitarbeitern zur Verfügung steht: Das ist das Jedermannsrecht des Festnahmerechts nach der StPO oder auch das Notwehrrecht nach dem Strafgesetzbuch – alles keine einfachen Regeln. Dennoch muss klar sein: Wenn es Angriffe gibt, wenn es Gefahren gibt, müssen die verhältnismäßig beendet werden. Es darf keinen Exzess geben; man muss deeskalativ geübt und ausgebildet sein. Das sind die meisten, aber solche Situationen wie unlängst vor dem LAGeSo wollen auch wir nicht sehen.

Deswegen ist der Antrag der Piratenfraktion grundsätzlich gut, auch im Sinne der Transparenz, der Offenheit, der Prävention, auch der allgemeinen Höflichkeit. Man gibt sich vorher zu erkennen, mit wem man es zu tun hat. Deswegen kann man auch über individuelle Nummern reden. Die Unternehmen hinter den Personen müssen klar erkennbar sein, und bei der Polizei hat sich das auch bewährt. Also könnte das auch bei der privaten Sicherheit ein guter Schritt sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und dann bis zur Ausschussberatung!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Dix! Auch von meiner Fraktion vielen Dank für die Vorstellung Ihres Jahresberichts 2014. Ich bewundere immer sehr, wie Sie dort die großen Linien, die allgemeinen Entwicklungen beschreiben, aber auch konkrete Vorschläge machen für jedes Amt, jede Behörde, seien das Verfahren oder der Vorgang auch noch so vermeintlich klein. Ich finde es schön, wie Sie am Anfang auf fundamentale Grundrechte hinweisen. Dazu ein Satz aus Ihrem Bericht:

Unsere Freiheit beruht auf dem, was andere nicht über unsere Existenz wissen.

Meine lieben Damen und Herren! Ich glaube, jeder Mensch hat Geheimnisse und Privatheit. Das ist auch etwas Wichtiges und Schönes. Diese Geheimnisse und diese Menschen muss der Staat schützen.

Aber auf der anderen Seite hat der Datenschutz auch seine Grenzen. Auch über die kann man offen reden, etwa wenn man in Strafverfahren kommt oder wenn man als Person im öffentlichen Leben steht. Auch einigen Abgeordnetenkollegen ist es schon so ergangen, dass Vorgänge bekannt geworden sind, die sie lieber für sich behalten hätten, oder aber auch, wenn man Gefahren verursacht. Das in eine Abwägung zu bringen, finde ich gut, das ist Ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Politik. Die Redner vor mir haben schon darauf hingewiesen, dass wir in einer technologisch und digital immer aufgerüsteteren Welt leben, die gleichzeitig immer mehr internationale Krisen und Gefahrenherde zu bewältigen hat, und hierbei der zivile und öffentliche Datenschutz in einer entscheidenden Phase ist.

Kollege Malte Spitz hat das so beschrieben, dass es darum geht, die Datensouveränität, sei es von den Bürgern, sei es von den Unternehmen, sei es von den Staaten, wiederzuerlangen und dass Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter eben auch Macht bedeutet, Macht über unsere Daten und Kontrolle der eingesetzten Technik und Software. Dieser Anspruch ist in diesen Zeiten stark bedroht. Wir haben auf die NSA und den Geheimdienstskandal hingewiesen. Eine riesige Unverschämtheit, ein morbider Datenhunger der Geheimdienste, der uns hier begegnet. Nicht nur der ist uferlos, sondern auch der Datenhunger des Staates ist ungestillt. Aktuell die Vorratsdatenspeicherung, dazu hätte ich mir ein Wort von den Kollegen der SPD und der CDU gewünscht. Alle Handy- und Internetverbindungen von jedem Bürger, unabhängig davon, ob verdächtig oder nicht, sollen auf Monate auf Vorrat gespeichert werden. Das, lieber Kollege Kohlmeier, erklären Sie einmal in einem Handyshop, wenn man einen neuen Vertrag abschließt, und denen zu sagen: Jedes Einloggen, jedes Verbindungsdatum wird gespeichert, wir brauchen es – vielleicht.

(Burkard Dregger)

Auch wir in Berlin hatten vor zwei Wochen eine interessante Debatte über die Funkzellenabfrage. Uferlos, Millionen Handys werden dort eingeloggt. Diese massenhafte Erfassung von Handydaten von Millionen unbeteiligten Dritten können wir gar nicht kontrollieren. Auch das musste der Justizsenator letzte Woche Mittwoch zugestehen. Auch das müssen wir in unserer Verantwortung durchsetzen, dass hier Recht und Gesetz gelten und eingehalten werden.

Ein wirklich ungenierter Rückfall in die Abteilung „Horch und Guck“ ist das geplante Telekommunikationsüberwachungszentrum der Innenverwaltung. Hier soll von einem gemeinsamen Abhörzentrum aller ostdeutschen Bundesländer überwacht werden. Das Land Berlin stellt dafür ohne jegliche Vordiskussion über 3 Millionen Euro in den nächsten Haushalt ein, um die Bürger noch besser abzuhören. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn etwas funktioniert im Land Berlin, dann ist es die Telekommunikationsüberwachung der Kriminaldienststellen mit jedem Jahr über einer Million überwachten Telefonanrufen – Tendenz steigend. Wozu brauchen wir ein neues Überwachungszentrum, bei dem wir auch ein Stück Verantwortung, ein Stück Rechtstaatlichkeit an andere Bundesländer abgeben? Wir sind nicht nur eine weltoffene, freiheitsliebende Metropole, sondern auch ein Bundesland, das das Recht der Bürgerinnen und Bürger schützen muss. Dafür brauchen wir kein weiteres Überwachungszentrum.

Ich möchte es ausdrücklich unterstützen: Datenschutz als Wirtschaftsfaktor bei der verschlüsselten Kommunikation, bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und weiteren Verfahren. Ich glaube auch, dass wir Grüne und die anderen Oppositionsfraktionen deutlich gemacht haben, dass Datenschutz kein Widerspruch, kein Bremser sein muss. Datenschutz geht, zum Beispiel auch als Ergänzung zum Verbraucherschutz, zum Beispiel auch als klare Linie gegen Cybermobbing und zum Beispiel auch, um internationale Standards in unserer immer vernetzteren Welt durchzusetzen.

Aber Sie im Senat schaffen nicht einmal die Hausausgaben. Ein Bezirk hat nicht einmal eine volle Stelle für den Datenschutzbeauftragten. Auch hier werden viele Verfahren abgefertigt. Herr Kollege Dregger! Jeden Tag grüßt das Murmeltier: Das E-Government-Gesetz haben wir hier seit mehreren Jahren nicht gesehen, obwohl Sie es angekündigt haben. Sie schaffen es noch nicht einmal, im Voraus IT-Fachanwendungen und Software zu aktualisieren und den Support auf dem Laufenden zu halten, zuletzt geschehen bei Windows XP im April 2014, –

Gleich. Mein letztes Wort, Frau Präsidentin: – und auch die Windows-Server wurden im Juli 2015 nicht mehr gepflegt mit der Folge, dass Datensicherheit etwa beim Waffenregister oder der Jugendhilfe auf dem Spiel stehen.

Ein Satz noch zu Informationsfreiheit und Transparenz:

Informationsfreiheit und Transparenz werden wir gemeinsam mit Ihnen wieder diskutieren.

Zum Abschluss: Lieber Herr Dr. Dix! Ich weiß nicht, ob es das letzte Mal war, dass Sie hier im Parlament reden. Der Dank von uns allen für Ihre Arbeit ist auch verbunden mit dem Appell an die Koalitionsfraktionen, rechtzeitig eine Nachfolge zu finden und sie nicht parteipolitisch zu verhackstücken. Und auch darüber – –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Tom Schreiber! In der Tat, die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unentbehrlichen Dienst an der Gesellschaft. Ohne deren ehrenamtliche Hilfe wären die Berliner Feuerwehr und der Rettungsdienst in Berlin noch schlechter dran – darauf komme ich gleich –, denn die Freiwillige Feuerwehr gewährleistet momentan auch unerlässlich schnelle Hilfe für alle Berlinerinnen und Berliner, die in Not geraten sind.

Sie leisten auch aktuell Hilfeeinsätze für die Flüchtlinge, sie helfen dabei, Notunterkünfte herzurichten und bei der medizinischen Versorgung; das alles mit sehr kurzen Alarmierungszeiten. Und das ist wirklich ein sehr großer Dienst für die Willkommenskultur in unserer Stadt.

Große Arbeit liegt aber auch – da gab es viele Beispiele – quasi im normalen Alltag der Freiwilligen Feuerwehr. Sie leisteten zuletzt Enormes bei einem Großbrand in der Lagerhalle Neukölln am 27. Mai dieses Jahres. Oder wir erinnern uns auch an das Blitzeis Anfang 2014. Ohne die Freiwillige Feuerwehr wären da Leute noch ein bisschen länger auf der Straße geblieben. Dafür können wir ihr nicht genug Dank sagen, aber diesem Dank müssen auch Taten folgen!

Deswegen begrüßen wir auch Ihren Antrag. Der hätte zwar schon größtenteils umgesetzt werden können, wie wir im Innenausschuss ja auch festgestellt haben. Neu ist, dass die Ehrenamtskarte auch für die Freiwilligen Feuerwehrleute zugänglich sein soll. Aber da muss man sich dann auch die Frage stellen: Reichen die Angebote der Ehrenamtskarte aus? Da sind aber – Museen und Theater in allen Ehren – Angebote, wo man mal zum Sport geht oder ein anderes Kulturangebot hat, vielleicht auch mal eine Bratwurst und ein Bier kriegt, vielleicht doch ansprechender, als in die hochheiligen Kultureinrichtungen zu gehen.

Außerdem müssen Sie konsequenterweise die Frage stellen: Was ist mit den anderen Hilfsdiensten, Herr Schreiber? Was ist mit dem Deutschen Roten Kreuz, was ist mit den Maltesern, was ist mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, was ist mit den Johannitern, was ist der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, was ist mit dem Technischen Hilfswerk? – Auch hier leisten viele Ehrenamtliche mit geringer Aufwandsentschädigung eine sehr wichtige Arbeit, auch aktuell. Und auch diesen könnte man über

(Tom Schreiber)