Wir brauchen neue Wohnungen. Wir brauchen viele davon. Wir brauchen sie schnell. Wir brauchen sie bezahlbar für jedes Portemonnaie und für jede Lebenssituation. Aber muss man dafür ernsthaft auf die Lösungen der Achtzigerjahre setzen? – Nein, das glaube ich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es uns jetzt mal wieder etwas ruhiger angehen. – Frau Kapek, bitte schön!
Noch einmal: Es wäre so einfach in der coolsten Stadt der Welt. Rufen Sie doch einfach die kreativen Köpfe,
die hier ohnehin schon wohnen, zusammen und suchen Sie nach dem vorhandenen Wissen, um gemeinsam Lösungen für neue Quartiere der Zukunft zu schaffen. Die kann man nämlich schnell, günstig, attraktiv und trotzdem lebenswert schaffen.
Dafür könnte Berlin einmal internationale Maßstäbe setzen bzw. seine Rolle als Bundeshauptstadt wahrnehmen.
Deshalb fordern wir Grünen Sie auf: Loben Sie einen internationalen Wettbewerb „Modul- und Leichtbauweise im Quartier der Zukunft“ aus,
Wir brauchen keinen Bau von der Stange, sondern vielfältige Lösungen. Aber solange es in Berlin noch jede Menge Containerschulen gibt, die in ihrer Bauart, in ihrer Bausubstanz an Flüchtlingsunterbringung erinnern, muss ich sagen, sind wir vom State of the Art noch meilenweit entfernt. Schlimm ist an dieser Stelle, dass die Kleinsten dieser Stadt genau das ausbaden müssen.
Last but not least vergessen Sie nicht: Menschen leben nicht nur in Wohnungen, Menschen verlassen diese auch manchmal. Dann brauchen Sie einen attraktiven Freiraum: einen Bäcker, eine Schule, Kita, vielleicht auch eine U-Bahnstation oder einfach nur eine Parkbank vor der eigenen Tür.
Wenn man das nicht von Anfang an mit plant und mitdenkt, dann verbaut man die Lebensgrundlage für eine Stadt für alle.
Wenn Sie stattdessen im Schnellverfahren und in Billigbauweise 15 000 Wohnkästen bauen wollen, werden diese unter Garantie die Armenviertel von morgen sein.
Das gilt nicht nur für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, das gilt für die Wohnsituation von allen Benachteiligten. Denn es gibt immer mehr Menschen, die ohne Perspektive auf der Straße sitzen. Es gibt zum Glück Ehrenamtliche, die im Moment humanitäre Katastrophen abfedern, aber ein Konzept gibt es im Senat nicht. Und der Winter kommt trotzdem. Er kommt, und was wird passieren? – Das, was bereits seit Jahren passiert, dass nämlich all diese Benachteiligten – Wohnungslose, Flüchtlinge, einkommensschwache Familien – gegeneinander ausgespielt werden in Konkurrenz um die Hilfeleistungen. Was passiert, wenn wir genau das in der jetzigen Situation tun? – Wir schaffen einen Nährboden für AfD und andere Spinner. Das, da sind wir uns hoffentlich einig, darf nicht passieren.
Damit das nicht passiert, müssen wir alle zusammenhalten. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Schneider im letzten Plenum das Angebot gemacht hat, man könne alle zivilgesellschaftlichen Initiativen künftig abräumen, so wie das Mietenvolksbegehren. Wir nehmen dieses Angebot gern an und sagen: Fangen Sie an mit mehr Geld für die Bezirke, damit die ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen können, oder schaffen Sie ein Aufsichtsgesetz, das den Missbrauch und die Spekulation mit Immobilien eindämmt! Oder, liebe SPD, wie wäre es mit einem Mietenbündnis mit den Genossenschaften? Die garantieren nämlich wirklich günstige Mieten.
In diesem Sinne: Der Anfang für eine neue Wohnungspolitik in Berlin ist mit dem Kompromiss erkämpft. Nun müssen aber Parlament und Senat handeln. Wir sind dazu bereit.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat, der Mietenvolksentscheid hat für viel Gesprächsstoff hier im Parlament, im Hohen Haus, in den
Ausschüssen und natürlich auf der Straße gesorgt, zu Recht. Die Initiative möchte gern günstiges Wohnen für alle. Dass das manchmal nicht klappt, ist das eine und wirtschaftlichen Zwängen geschuldet, aber es gibt Themen, die man bewegen kann. Genau das hat die rotschwarze Koalition getan, denn auch wir wollen bezahlbare Mieten erreichen und haben dafür, wie Frau Spranger vorhin schon zu Recht dargestellt hat, ein ganzes Bündel an Maßnahmen in den vergangenen drei Jahren in die Wege geleitet.
In einem 60-seitigen Gesetzesentwurf legen die Initiatoren an der einen oder anderen Stelle den Finger auf ein paar Wunden, denn in der Wowereit-Ära gab es doch ein bisschen Stillstand in der Wohnungspolitik. Aber am Ende begünstigte das Volksbegehren nur gut 120 000 Wohnungen, ein Minieffekt, und es bestand das Risiko, dass 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner am Ende mehr Miete gezahlt hätten als vor dem Gesetzentwurf. Das konnte natürlich nicht unser Ziel sein. Es wäre auch nicht das Ziel einer ausgewogenen Wohnungspolitik gewesen. Insofern haben wir ganz aktiv den Dialog gesucht und heute auch ein Ergebnis vorzuweisen.
Warum hat das Thema so an Brisanz gewonnen? – Berlin wächst jedes Jahr um 40 000 Menschen – ich lasse das Thema Flüchtlinge einmal außen vor, dazu komme ich gleich noch –, und das stellt uns vor Herausforderungen – in den letzten drei Jahren ganz deutlich. Da wog es schwer, dass in der Zeit des rot-roten Senats rund 100 000 Wohnungen verkauft worden sind und die Wohnungsbauförderung aufgekündigt wurde. Frau Lompscher! Ich verstehe das an der Stelle überhaupt nicht. Jedes Mal, wenn Sie hier vorn stehen, weinen Sie Krokodilstränen, aber zehn Jahre lang haben Sie im Senat an verantwortlicher Stelle diese Politik betrieben, und jetzt kommen Sie und schreien: Alles muss anders sein! – Das ist nicht ehrlich, und das ist auch keine vernünftige Politik – selbst als Oppositionspartei.
Denn auch gerade die von Ihnen betriebene Kündigung der Anschlussförderung ist einer der Gründe, warum wir verschiedene Probleme und ganz grobe Ungerechtigkeiten in der Stadt haben. Es war ein fataler Fehler, und genau das sehen wir an der Stelle. Und genau das korrigieren wir jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der hier deutlich dazugelernt und gemeinsam mit uns die Ärmel hochgekrempelt hat.
Wir haben aus einem Dreiklang aus Mieterschutz, Wohnungsbauermöglichung und Neubauförderung in den letzten drei Jahren eine wahre Erfolgsgeschichte für die Berliner Wohnungsbaupolitik geschrieben.
Die Wohnungsbauförderung lag im Jahr 2011 bei genau null Euro. Null geförderte Wohnungen! Das ist Ihre Bilanz am Ende des Tages. Wir haben sie erhöht. Die Wohnungspolitiker der Fraktionen haben gemeinsam gekämpft, und wir sind auf 1 000 Wohnungen hochgekommen. Und wir habe jetzt gemeinsam in diesem Doppelhaushalt – und übrigens auch schon bevor der Kompromiss mit der Initiative geschlossen war – die Wohnungsbauförderung auf 2 500 und 3 000 Wohnungen pro Jahr erhöht. Das ist ein wahrer Kraftakt, der aber für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt nötig ist.
Die Gespräche mit der Mietenvolksinitiative fanden unter zwei Aspekten statt. Zum einen musste der Senat feststellen: Wie sieht es mit der Verfassungsmäßigkeit aus? Eine ganz schwierige Prüfung, die aufgrund verschiedener Änderungsanträge bis heute nicht am Ende angelangt ist, aber die Zwischenstände zeigten doch schon, dass diese Art von Volksbegehren wahrscheinlich nicht verfassungskonform ist.
Gleichzeitig haben wir aber auch in der Koalition entschieden, parallel den deutlichen und offenen Austausch mit der Initiative zu führen, und haben hier Gespräche mit dem Ziel aufgenommen, zu einem Kompromiss zu kommen. Denn wie gesagt: Wir verfolgen schon das gleiche Ziel, nämlich günstige und bezahlbare Mieten in der Hauptstadt. Es gelang uns – da möchte ich Herrn Staatssekretär Lütke Daldrup für die Gespräche recht herzlich danken, die er sehr geschickt und intensiv geführt hat –, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen –
Nein! – auf einen gemeinsamen Nenner, der der Stadt auf der einen Seite ein bis zwei Jahre Diskussions- und wohnungspolitischen Stillstand erspart hat und es gleichzeitig ermöglicht, im Bereich der Wohnungspolitik, der Neubaupolitik, der Ankaufspolitik und der Modernisierungsförderung Vollgas zu geben. Ich glaube, das ist ein super Ergebnis für die Berlinerinnen und Berliner. Insofern ist es ein guter Tag, wenn wir heute dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus beraten.
Was haben wir in den Verhandlungen abgewendet? – Wir haben einen steigenden Mietspiegel aufgrund der Tatsache, dass die städtischen Gesellschaften aufgrund der Rechtsumwandlung aus dem Mietspiegel herausfallen, abgewendet. Für die meisten Berlinerinnen und Berliner ist das das wichtigste Ergebnis. Wir haben ebenfalls die unbegrenzte Haftung für Milliardenkredite abgewendet – ein fragwürdiges Rückkaufprogramm, das am Ende nur
die Vermieter begünstigt hätte. Wir haben vor allem die Lähmung der Wohnungsbaugesellschaften abgewendet. Und wir haben abgewendet, dass städtebauliche Verträge wirkungslos geworden wären. Private Investoren an der Schaffung von Sozialwohnungen zu beteiligen, ist ebenfalls ein Erfolg unserer Regulierungspolitik im Bereich des Mietwohnungsbaus. Und wir haben Kosten in Höhe von 3 000 Millionen Euro abgewendet. Das ist eine ganze Stange Geld mit Folgekosten von 600 Millionen Euro per anno und einem geringen Effekt für die meisten Mieterinnen und Mieter.