Entwurf des Bebauungsplans I-211 für das Gelände zwischen dem Alexanderufer, der Stadtbahn, der Unterbaumstraße und der Spree sowie Teilflächen der Stadtbahn im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 18. Januar 2012 Drucksache 17/0120
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 13. Dezember 2011 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans I-211 zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des insgesamt 5 078 m² großen Grundstücks 18225 Ostseebad Kühlungsborn, Tannenstr. 6 (sog. „Hansa-Haus“) zu den im Kaufvertrag vom 21. September 2011 – UR-Nr. 665/2011 des Notars Dr. Peter Engel in Berlin – vom Liegenschaftsfonds vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt:
1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments
2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter
3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin
sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt:
1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte