Es werden dort 22,5 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft wird dort mit vermieten. Das ist alles Murks, Herr Prieß? – Das kann nicht wahr sein.
Frau Spranger! Wie stehen Sie denn zu dem Vorwurf, dass gerade diese preiswerten Wohnungen, vor allem die Studentenwohnungen, als Schallschutzbebauung für die restliche Wohnbebauung dahinter dienen und insbesondere bei den Studentenwohnungen noch nicht mal die Möglichkeit besteht, eine ruhige Seite der Wohnung zu haben, weil die nur einseitig zur verlärmten Seite ausgerichtet sind?
Wissen Sie was, Herr Prieß? – Sie müssen mal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie bezahlbaren Wohnraum, ja oder nein?
In jeder Parlamentssitzung stellen Sie sich hierher und sagen: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. – Aber Sie stellen sich vor jeden Bebauungsplan und sagen: Das ist Murks. – Und Sie sagen uns dann: Wir stimmen nie zu. – Ich habe nicht ein Bauland von Ihnen gehört. Das habe ich jetzt mal erwartet, Herr Prieß! Von den anderen werden wir es wahrscheinlich auch nicht hören. Nur ein Bauland möchte ich mal hören, wo Sie als Opposition sagen: Da sollen 700 Wohnungen gebaut werden. – Das haben Sie bisher nirgendwo offen geäußert.
Wir brauchen neue Wohnungen in der Stadt. Wir brauchen die soziale Mischung, gerade auch in der Mitte der Stadt. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte haben. – Sie bekennen sich heute, ob Sie das auch wollen. Ich bin sehr gespannt.
Dann hören Sie es sich noch einmal an, auch wenn Sie es schon kennen! – Es ist wichtig, dass wir frühzeitig, offen und direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, dass wir um sinnvolle Kompromisse ringen müssen.
Frau Spranger! Wie bewerten Sie denn die wirtschaftlichen Aspekte dieses gesamten Komplexes angesichts der Zahlungen des Landes dafür, angesichts der Planungsgewinne des Investors dafür und angesichts der Infrastrukturleistungen, die er nicht dafür erbringt?
Der Investor stellt eine Kita hin. Der Investor baut z. B. Radwege. Natürlich! Sie können eine Rechnung machen. Führen Sie doch nicht immer so eine Neiddebatte!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der LINKEN und den PIRATEN – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Das ist sozialdemokratische Politik!]
Was Sie machen, ist eine reine Neiddebatte, denn die Mietwohnungen kommen gerade auch dort über unsere Wohnungsbaugesellschaften. Spielen Sie nicht die Bürger gegeneinander aus!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Frau Spranger! Hören Sie auf! Es wird nicht mehr besser!]
Jetzt werden Sie sich bekennen müssen, wie Sie zu Neubauvorhaben stehen. Sie werden jetzt sagen müssen, ob Sie für Neubauten sind – ja oder nein –, um nichts anderes geht es hier.
Und Sie haben jetzt noch mal die Gelegenheit, uns das Bauland zu nennen, wo Sie Wohnungen bauen wollen. Denn wir sagen: Wir brauchen den Neubau in der Stadt, für unsere Berlinerinnen und Berliner. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Kollegin Spranger! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik ist immer konkret, und wir können hier die Wohnungsbaudebatte von Berlin führen – dazu sage ich auch gerne etwas –, aber konkret geht es hier um einen Bebauungsplan, der vorgelegt wurde, das ist der für das Vorhaben am Mauerpark nördlich des Gleimtunnels, und ich glaube, er ist ein schlechtes Beispiel. Er ist ein schlechtes Beispiel dafür, wie in Berlin der Wohnungsbau der Zukunft zustande kommen soll und wie er aussieht.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Spies (PIRATEN)]
Zum Schweinsgalopp lassen Sie mich sagen: Wir haben im Abgeordnetenhaus die eigentümliche Regelung – und darüber haben wir vor ein paar Wochen bei dem Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch gesprochen –, dass die Bebauungspläne durch das ganze Verfahren durch sind, uns dann hier auf den Tisch gelegt werden – friss oder stirb! –, und wenn man dann eine Frage oder eine Kritik hat, dann kommt die SPD-Fraktion und sagt: Das ist alles in Ordnung, haben wir alles jahrelang diskutiert. Bitte stellt doch nicht solche Fragen, seid doch nicht so kritisch. Hört auf mit euren Änderungswünschen. –
Das ist Ihre Baupolitik, und die machen Sie alleine und verlangen, dass wir da mitmachen. Das geht nicht!
Frau Spranger! Wenn Sie erreichen wollen, dass wir solche Vorhaben unterstützen, wenn Sie erreichen wollen, dass wir hier eine konstruktive Debatte bekommen, dann müssen Sie uns vorher mit einbeziehen,
und nicht: friss oder stirb, und im Bauausschuss solche dicken Pläne hinlegen und jeden niedermachen, der da mal eine Frage hat! – Das ist nicht in Ordnung!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN – Iris Spranger (SPD): Das ist doch völliger Unsinn!]
Ich kann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur sagen: Wir wollten mit Ihnen darüber diskutieren, wo da Wohnungen hinkommen, welche Wohnungen da hinkommen – dafür sind wir. Wir wollten mit Ihnen diskutieren, wie die Verkehrsanbindung ist. Wir wollten mit Ihnen diskutieren, welche Gegenleistung der Investor zu erbringen hat. All das konnte wegen Ihres Schweinsgalopps nicht stattfinden.
Sie haben ausgeführt, dass das ein langes Verfahren gewesen ist – seit 21 Jahren. Und ich bin jemand, der davon auch ein paar Momente miterlebt hat.
Wissen Sie, dieses Verfahren hatte ja 21 Jahre Zeit, und jetzt gucken wir mal, welche Regierungspartei kontinuierlich in diesen 21 Jahren regiert hat und das ganze Ding nicht voranbringen konnte und keinen ordentlichen Bürgerdialog organisieren konnte und hier im Parlament auch