Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2556
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2557
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1827 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt. Enthaltung? – Bei der Linken.
Zu dem Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1838 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion und einige Grüne. – Alle Grüne. Dagegen oder dafür?
Sie sind auch dafür. Also Piraten und Grüne dafür. Gegenstimmen? – Das ist die Koalition. Enthaltungen? – Bei den Linken. Damit ist auch das abgelehnt.
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Infrastruktur für Flüchtlingsarbeit in den Bezirken unterstützen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2559
Ankommen – Teilhaben – Bleiben. Flüchtlingspolitik für Berlin Hier: Kitaplätze für Flüchtlingskinder
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2560
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Frau Möller, bitte schön, Sie haben das Wort.
Ansonsten bitte ich, dass es ein bisschen ruhiger wird und die Gespräche bitte draußen geführt werden. Danke schön! – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ungefähr 5 700 unter 18-jährige Kinder und Jugendliche wurden in Berlin bis zum 3. November in Einrichtungen für Geflüchtete registriert. Darunter sind etwa 2 400 null- bis sechsjährige Kinder. Die Zahlen sind noch nicht einmal aus allen Unterkünften bekannt und ändern sich täglich. Natürlich ist es auch angesichts des Tempos eine große Herausforderung, zügig eine an den Bedürfnissen von Kindern orientierte Flüchtlingsintegration umzusetzen. Aber genau darum muss es gehen, genau davon sind wir Lichtjahre entfernt.
Dass besonders bei Förderung von Kindern aus Flüchtlingsfamilien im Vorschulalter Handlungsbedarf besteht, dass möglichst viele dieser Kinder in Regelangebote der Kindertagesbetreuung integriert werden sollen, ist politischer Konsens hier im Land, zumal jedes dieser Kinder einen Rechtsanspruch darauf hat.
In Kita und Tagespflege angekommen, sind bisher nur 470 Kinder. Zum Vergleich: Im Januar dieses Jahres waren es 325. Auch in diesem Bereich steht die allgegenwärtige Frage im Raum, warum es nicht besser wird und warum es so lange dauert. Richtig ist, dass die Familien zunächst einmal andere Lebensprobleme haben, sie systembedingt häufig die Unterbringung wechseln müssen, oder dass sie aus Kulturkreisen kommen, wo frühe öffentliche Förderung nicht so bekannt ist. Wichtig ist uns aber, das Kindeswohl im Fokus zu haben. Die Kinder müssen möglichst früh die Möglichkeit haben, wieder Kind sein zu dürfen, indem sie gemeinsam mit Gleichaltrigen Zugang zu Bildungsangeboten erhalten.
Das fördert auch die schnelle gesellschaftliche und sprachliche Integration. Das geht nie wieder so gut wie in diesem Alter. Hier braucht es viel mehr Aufklärung der Eltern über das Bildungsangebot, Kita und den Rechtsanspruch, sachkundiges Personal, das für diese Aufklärung sorgt, und natürlich Kitaplätze. Dass es an dieser Stelle ohnehin knirscht, ist bekannt.
Deshalb haben wir bereits im Januar 2014 – so alt sind die beiden vorliegenden Anträge – vorgeschlagen, Flüchtlingskinder bei der Bedarfsprüfung für Plätze und Personal mitzudenken und mit Kitaträgern Vereinbarungen über schnell und flexibel belegbare Plätze zu treffen. Zu Letzterem wurde uns erklärt, es ginge nicht. Aber auch hier beweisen engagierte Praktiker sehr wohl, dass es geht. Immer mehr Kitas stellen trotz Platzmangels ein bis zwei Plätze für Flüchtlingskinder zur Verfügung; einige Bezirke treffen solche Regelungen.
Ebenso hatten wir mit dem zweiten Antrag vorgeschlagen, die Bezirke ausreichend bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur im sozialen und Familienbereich zu unterstützen und sofort Mittel für entsprechendes Personal zur Koordinierung an die Hand zu geben, und zwar damals. Das Problem, das sich heute zeigt, ist, dass es zwar viel Engagement von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gibt, aber keinen Austausch über gute Praxis, keine gute Vernetzung und Koordination. Wo keine funktionierenden Strukturen sind, hilft auch kein Handlungsleitfaden.
Im Integrationskonzept, das seit Sommer dieses Jahres existiert, wurde richtig erkannt, dass der Ausbau vorhandener Angebote mit dem Ziel ganzheitlicher Bildung wichtig ist, vorhandene Angebote im Kinder- und Jugendfreizeitbereich, der Familienbildung, in Kultur und Sport. Geflüchtete Familien sollen außerdem mehr über Familienzentren, Beratungsangebote und aufsuchende Elternarbeit erreicht werden. Die Jugendämter müssen viel besser ausgestattet werden und so weiter. Gemeint sind genau all jene Angebote, die in den letzten Jahren sukzessive heruntergewirtschaftet wurden. Es wird alles mehr denn je gebraucht. Jetzt haben wir genau dort ein
Eine Bedarfsabfrage in den Bezirken ergab außerdem, dass es neben mehr Personal in den Ämtern einen hohen Bedarf an Fortbildungen zu interkulturellen Kompetenzen, zu Traumata und anderen Belastungsstörungen, aber auch zum Umgang mit Rechtsextremismus gibt. Das muss jetzt alles Hals über Kopf neben den regelhaften Aufgaben und den zusätzlichen Herausforderungen durch die geflüchteten Familien in den Bezirken gestemmt werden. Dabei ist die große Mehrheit der Geflüchteten noch längst nicht in den Bezirken angekommen. Es gibt Aufgaben und gute Vorschläge ohne Ende. Aber das interessiert die Regierungskoalition sowieso nicht, wie wir gerade wieder erleben. Um auch hier noch einen Satz zur Kita für alle zu sagen: Anstatt auf der Metaebene fachpolitisch sinnvolle Entscheidungen zu treffen, betreiben Sie populistische Machtpolitik und rühmen sich mit Kitagebührenfreiheit, anstatt alle Mittel in mehr Personal und Neubau zu stecken, so wie es alle Sachverständigen raten und Ihre eigene Mitgliedschaft ebenso.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Fabio Reinhardt (PIRATEN)]
Es muss sich keiner Sorgen machen, Herr Schneider. Dass wir als Linke lieber die richtigen Prioritäten setzen, werden unsere Wählerinnen und Wähler ganz sicher nachvollziehen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion! Liebe Frau Möller! Zu Ihrem Antrag – wir haben im Februar schon einmal darüber gesprochen – kann ich sagen, dass wir Ihnen in vielen grundsätzlichen Dingen zustimmen. Wir haben das gemeinsam im Ausschuss auch so beraten. Es gibt nur die Situation, dass es sich weiterentwickelt und der Senat eine ganze Menge in diesem Bereich getan hat. Im Familienbereich arbeitet der Senat für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Das sollten wir auch immer fein säuberlich trennen. Ich bemühe mich darum auch sehr gut und sehr ordentlich. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die dort ihre Arbeit machen, sehr engagiert. Wir haben auch an den Stellen Unterstützung organisiert, wo wir sie brauchen.
Die Senatsverwaltung hat diverse Vorschläge für die Bezirke und Landesebene, die auch konkret mit Kosten
unterlegt wurden, für den Haushalt erarbeitet. Der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden diese Sachen zugeliefert. Auch dies ist im Ausschuss gesagt worden. Ihr Antrag hat insofern wegen tätigen Handelns des Senats und vor allen Dingen der Senatorin hier eigentlich seine Erledigung gefunden. Das ist der erste Antrag.
Zum zweiten Antrag – wir müssen hier leider wieder aufgrund der Zeit zwei Anträge gleichzeitig behandeln –: Kitaplätze für Flüchtlingskinder. Auch hier haben wir darüber in der ersten Lesung gesprochen. Ich gebe Ihnen recht, wie Sie sagten, es ist Konsens zwischen uns allen, dass die Integrationsarbeit in den Kitas geleistet wird. Das ist hervorragend. Die Kitas leisten immer und zu jeder Zeit gute Integrationsarbeit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass es möglichst gar keine Hemmnisse gibt, um Kinder in die Kita hineinzubekommen.
Wir haben aber auch mehrfach diskutiert – auch das kam in der Anhörung zur Sprache –, dass es bei vielen Familien, die zu uns kommen, ganz unterschiedliche Gründe gibt – Sie haben sie teilweise genannt –, Traumata oder Traumatas.