Protokoll der Sitzung vom 26.11.2015

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 1. Oktober 2015 Drucksache 17/2501

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2367

mehrheitlich – gegen PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

25 Jahre nach der friedlichen Revolution – Zeichen der Erinnerung an die Demonstration und Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 2. November 2015 Drucksache 17/2553

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1740

mehrheitlich – gegen LINKE und PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.12.2015“ abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Theaterbesuche junger Menschen fördern – nicht behindern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2554

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1602

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Subventioniertes Schulessen für alle Schüler/innen an Ganztagsschulen, auch für Oberschüler/innen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. Oktober 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2015 Drucksache 17/2555

zum Antrag der Piratenfraktion und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1675

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.12.2015“ abgelehnt

Lfd. Nr. 21:

Geschäftsanweisung zur Kennzeichnungspflicht für Dienstkräfte im Polizeivollzugsdienst öffentlich zugänglich machen – mehr Transparenz für die Berliner Bürger/-innen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. November 2015 Drucksache 17/2562

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1227

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 24:

Wasser zahlt, wer Wasser nutzt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2524

an WiFoTech

Lfd. Nr. 26:

Keine Abschiebungen aus Schulen und Ausbildungsstätten

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2566

an InnSichO (f) und BildJugFam

Lfd. Nr. 27:

a) „Was die Stadt braucht“ – Masterplan zum Abbau des Sanierungsstaus Hier: Schule

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2567

vertagt

b) „Was die Stadt braucht“ – Moderne und zukunftsfähige Schulbauten

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2568

vertagt

Lfd. Nr. 29:

Sprachbarrieren abbauen – Migranten und Migrantinnen und Geflüchtete stärken

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2570

an ArbIntFrau

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nrn. 3.1 und 3.2:

Priorität der Fraktion der SPD und Priorität der Fraktion der CDU

Zukunft von Air Berlin sichern – Bund muss Codeshare-Flüge weiterhin ermöglichen

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2585

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für den Fortbestand der Codeshare-Füge der Fluggesellschaft Air Berlin auch über den 15. Januar 2016 hinaus einzusetzen.

Mit seiner Weigerung, die von Etihad Airways beantragten Codeshare-Flüge zu genehmigen, gefährdet das Bundesverkehrsministerium den Fortbestand der Fluglinie Air Berlin und viele Tausend Arbeitsplätze in unserer Stadt und weit darüber hinaus.

Solche Codeshare-Flüge sind für den Austausch von Fluggästen zwischen den Gesellschaften Etihad und Air Berlin notwendig. Sie wurden jahrelang umstandslos durch den Bund genehmigt. Nur mit ihnen bleibt Air Berlin konkurrenzfähig.