Gerade deshalb gehe ich davon aus, dass ein solches neues Amt, was wir noch, wie gesagt, in den Details zu diskutieren haben, qualitativ besser die Beratungs-, die Gestaltungs- und auch die Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Das müssen wir im Ausschuss präzisieren.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, auch wenn Sie ständig dazwischen rufen: Es ist aber auch richtig – und dazu bekenne ich mich ausdrücklich –, dass wir mit der Beseitigung aktuell offensichtlicher Mängel im Bereich des LAGeSo nicht warten können, bis dieses Amt nun gesetzmäßig und dann in seiner Funktionsfähigkeit in Szene gesetzt ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat die Abgeordnete Bayram. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich dachte, vielleicht erhellt es die Absicht des neuen Landesamtes, wenn Herr Krüger redet. Aber, Herr Krüger, Sie konnten es auch nicht erklären. Es war der Eindruck entstanden, dass Herr Czaja das neue Landesamt macht, um Allert loszuwerden.
Warum werden dort nur zehn Führungskräfte eingerichtet und nicht normales Personal, das registrieren kann? Die Antwort sind Sie bis jetzt schuldig geblieben.
Es ist eben ganz deutlich ausgeführt worden, auch von meinen Vorrednern, dass es in der letzten Zeit und auch aktuell und durch den neuen Doppelhaushalt eine erhebliche Vermehrung der Mitarbeiter des Amtes gab und gibt.
Deswegen ist es sinnvoll, dieses Amt abzutrennen vom LAGeSo, das natürlich auch weiterhin die Arbeit machen wird, die es bisher etwa gegenüber Menschen mit Behinderung usw. ausgeführt hat.
Im Übrigen sage ich Ihnen mal: Ich denke überhaupt nicht daran, hier sozusagen im Gehirn des Senators lesen zu wollen. Es ist meine Aufgabe als Abgeordneter, mich im Rahmen der Ausschusstätigkeit mit dem Thema zu befassen.
Amüsieren Sie sich nur, aber es wird dadurch auch nicht besser! – Im Rahmen der Ausschussarbeit werden wir uns mit dem Thema befassen, und dann werden Sie schon sehen, welchen Sinn wir dem beimessen. Dann wird der Senator seine Vorstellungen präzisieren, und
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Diese Intervention hätten wir uns jetzt auch sparen können. Wir haben schon im Hauptausschuss mit der Koalition versucht, über deren Finanzänderungsanträge zu diskutieren, und sie konnte Anträge mit Summen im achtstelligen Bereich nicht erklären. Insofern muss man jetzt nicht auch noch fragen, ob sie die Senatsentwürfe erklären können. Das wird offensichtlich nicht funktionieren.
Ich meine, es wurden zwei parallele Diskussionen geführt. Wir haben zum einen die Diskussion über einen konkreten Entwurf, der uns in Schriftform vorliegt, und da stimme ich meiner Kollegin zu: Darüber kann man ernsthaft diskutieren. – Die Begründung, die genannt wurde und die ziemlich dürftig war, aber grundsätzlich stimmt, lautet: Die Behörde, das LAGeSo, wird größer, sie bekommt zusätzliche Stellen, und deswegen wird jetzt überlegt, zwei Behörden daraus zu machen. – Das ist eine Sache, die man diskutieren kann. Das ist gar nicht völlig von der Hand zu weisen.
Aus dem Senatsentwurf kann man erst mal ein paar Stellen herausgreifen. Die eine Frage ist, ob jetzt so viele zusätzliche Stabsstellen geschaffen werden müssen, während ja z. B. viele Bereiche im Wasserkopf der Behörden gemeinsam genutzt werden.
Das Zweite ist, dass der Senatsentwurf in der letzten Woche ja schon 48 Stunden lang rauf und runter diskutiert wurde, bevor er überhaupt dem Parlament vorlag. Das ist eine Sache, die mich immer wieder aufregt, wenn wir uns in der Öffentlichkeit zu Dingen äußern sollen, die uns noch nicht mal zugegangen sind. Ich weiß nicht genau, an wen sich das jetzt richtet – vielleicht auch ein bisschen an den Chef der Senatskanzlei. Ich finde das eine Unverschämtheit.
Herr Senator! Wenn Sie sich zu Papieren äußern, die der Öffentlichkeit nicht vorliegen, dann tun Sie den Leuten auch keinen Gefallen, die sich davon keinen umfassenden Eindruck verschaffen können.
Die gesamte Diskussion kann man jetzt aber auch nicht nur an diesem Schriftstück festmachen, sondern man muss auch die Historie des LAGeSo in den letzten Jahren anschauen. Da will ich mal einen Schritt weit zurücktreten. Wir hatten 2013 schon die Situation, dass herausgekommen ist, dass zahlreiche Unterkünfte in Berlin keine Verträge haben, dass die Mindeststandards in vielen Unterkünften nicht eingehalten werden und dass es zu wenig Kontrollen gibt. Dann kam noch heraus, dass kein einziger Vorgang seitens der Fachaufsicht, die zuständig ist, angelegt wurde. Anweisungen wurden in internen Jour fixes gegeben, zu denen es keine offiziellen Protokolle gibt. Es gab zahlreiche Überlastungsanzeigen im LAGeSo, die wurden aber aus verschiedenen Gründen nicht an den Senat weitergereicht – wahrscheinlich auch wegen der Konflikte, die damals schon zwischen Senat und Behördenleitung bestanden, oder aufgrund der Tatsache, dass man sich vonseiten der politischen Führung ohnehin keine Besserung versprochen hat.
Dann kommen wir in das Jahr 2014: Im September findet in Abwesenheit des Präsidenten Franz Allert so eine Art Streik statt. Das LAGeSo macht dicht, die Registrierung wird für eine ganze Woche nicht weiter durchgeführt. Die Reaktion des zuständigen Senators Czaja: Er lässt jetzt Container bauen. – Toll! Das hilft bestimmt bei Überforderung innerhalb der Behörde. Man einigt sich im Hauptausschuss darauf, dass man eine externe Evaluationsuntersuchung der Behörde durchführen will, die es aber bis heute nicht gibt. Es gibt diese Untersuchung immer noch nicht, obwohl sie der Personalrat gefordert hat und sie von Senator Czaja angekündigt wurde.
[Steffen Zillich (LINKE): Das waren bestimmt die Grünen! – Elke Breitenbach (LINKE): Man kommt ja zu nichts, und daran sind die Grünen schuld!]
Dann November 2014: Wir haben die Patensohn-Affäre, wir haben die Vergabe-Affäre. Czaja schützt Allert weiter. Allert bleibt im Amt. Czaja lässt einen Haufen Berichte einholen, u. a. einen externen Wirtschaftsprüfungsbericht.
Juni 2015: Der Bericht liegt vor. Es kommt raus: Alle Verträge entsprechen nicht den Vorgaben – genau, wie wir das schon seit Ewigkeiten kritisiert und gesagt haben, und genau, wie wir das durch eigenes Aktenstudium als Opposition schon herausgefunden haben. Das Ergebnis: Senator Czaja entmachtet Allert ein klein bisschen und überträgt die Aufgaben für die Unterbringung an den Staatssekretär Gerstle. Das war schon der erste Punkt, wo er auch gleich den Rücktritt hätten fordern können. Denn dieses Hin und Her – gerade weil der Bereich „Registrie
rung und Leistungserbringung“ genauso katastrophal lief wie der Bereich Unterbringung – hätte eigentlich nicht sein müssen. Deswegen fragten sich dann auch alle, warum nur ein kleiner Bereich entzogen wurde.
Dann kommen wir zum Herbst 2015: Ganz Deutschland verzweifelt an dieser Behörde. Die Menschen schwitzen zuerst in der Hitze vor dem Haus, und dann frieren sie in der Kälte. Die „New York Times“ und andere internationale Medien schreiben über die katastrophalen Zustände in Berlin und das Verwaltungsversagen. Czaja macht einfach weiter.
November 2015: Gerüchte über ein neues Flüchtlingsamt erblicken das Licht der Welt. Angeblich soll nun endlich nachgeholt werden, was im Juni versäumt wurde, nämlich das LAGeSo und damit Franz Allert komplett zu entmachten und alle Flüchtlingsaufgaben auf eine neue Behörde zu übertragen. Auch hier fragen sich wieder alle: Warum bleibt der Mann eigentlich weiter im Amt?
Der für das Chaos zuständige Staatssekretär soll angeblich Präsident des neuen Landesamtes werden. Dann stellt sich heraus, dass die eigentliche Behörde, um die es ja geht – das LAGeSo –, an der Konzeption der neuen Behörde überhaupt nicht beteiligt war. Das ist auch völliger Irrsinn. Zum Zeitplan heißt es, es soll im Januar 2016 entstehen. Dann heißt es: Februar 2016 –, und jetzt heißt es: Juni 2016! – Ich prognostiziere, wir werden dieses Flüchtlingsamt vor der Wahl 2016 nicht sehen. Das heißt, es wird in die nächste Legislaturperiode verschoben, wenn sich die beiden neuen Koalitionspartner dann darum streiten können, wer es wie machen soll.
Das ist der Stand, und jetzt noch ein Satz auch in Richtung SPD und CDU: Beide Fraktionen und die gesamte Regierung sind mit dafür verantwortlich, dass zum einen der Rücktritt von jemandem gefordert wurde, nachdem dessen Zeit schon längst abgelaufen war und nachdem völlig unklar ist, wieso der überhaupt noch von irgendetwas zurücktreten soll, wenn er ohnehin alle Aufgaben abgeben sollte. Zum anderen ist die Frage, ob man dieses Flüchtlingsamt überhaupt noch braucht. Warum wurde darüber seit sechs Monaten verhandelt, bis es jetzt das Licht der Welt erblickt? – Ist es eine gute Idee, dann hätte man es schon längst machen müssen. Ist es eine schlechte Idee, hätte man es auch gleich bleibenlassen können. Das ist jedenfalls der falsche Zeitpunkt und die falsche Art und Weise. – Danke schön!
Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.