Sechstens: Es sollen mehr Dienstleistungen online abgewickelt werden, so viele wie möglich. – Das ist jetzt schon seit dieser Legislaturperiode Konsens und Beschlusslage in diesem Haus. Das haben Sie selbst auch schon beantragt und beschlossen. Sie können es in der Allgemeinheit so oft beantragen, wie Sie wollen, aber dadurch wird es nicht schneller passieren. Wir können gerne im Ausschuss demnächst über das Berliner EGovernment-Gesetz reden, hoffe ich. Aber ich sage Ihnen auch: Gerade beim Meldewesen, das ist ja der größte Block bei dem Thema, ist das Bundesrecht. Da können wir nicht so viel machen.
Siebtens: Es sollen – und jetzt kommen wir zum Terminhandel und zur Terminvergabe – Captcha eingesetzt wer
den. Das schreibt man übrigens nicht „Captures“, aber das haben Sie wahrscheinlich inzwischen auch schon mitbekommen.
Nächster Punkt: Es sollen vom Senat gesetzliche Änderungen vorgeschlagen werden. – Welche, schreiben sie nicht.
Erforderlich sind sie jetzt wahrscheinlich auch nicht. Das ändert auch die Situation in den Bürgerämtern nicht, macht auch nicht mehr Termine.
Neuntens: Bis das mit dem Terminhandel gelöst ist – das Problem scheint jetzt schon nicht mehr in dem Maß zu bestehen –, sollen Termine nur noch über die 115 gebucht werden. – Das ist die gleiche 115, von der Sie vorhin gesagt haben, da sollen die Leute schneller durch die Warteschleifen kommen. Herzlichen Glückwunsch!
Wir hatten einen Terminhandel bei den Wartemarken. Da wurde alles online gestellt. Jetzt haben wir einen Terminhandel online gehabt. Was glauben Sie, was passiert, wenn alle Termine telefonisch gebucht werden? Glauben Sie, die Terminhändler können nicht telefonieren?
Die zehnte von Ihren sogenannten Maßnahmen: drei weitere Stellen pro Bezirk. – Erstens hat Frau Dr. West vorhin schon selbst gesagt, dass sie nicht reichen, also muss ich das gar nicht weiter begründen. Zweitens gehört das nicht in diesen Antrag. Das gehört in den Haushalt. Darüber reden wir heute den ganzen Tag noch. In diesem Antrag ist es einfach eine sinnlose Doppelung, damit es so aussieht, als ob irgendetwas Substanzielles drinstünde.
Zwölftens: Es soll ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt werden, um die Arbeit in den Bürgerämtern attraktiver zu machen. – Könnte unkonkreter nicht sein, verträgt sich auch wunderbar mit dem Punkt über die abendlichen und wochenendlichen Abendstunden in den Bürgerämtern. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Schneider hat den Raum schon verlassen. Er scheint mit meiner Erklärung zufrieden zu sein, warum wir nicht zustimmen.
Die Fraktion der SPD hat eine Kurzintervention angemeldet. – Frau Dr. West hat jetzt das Wort. – Herr Dr. Weiß! Sie können dann replizieren.
Auf jeden Fall beziehe ich mich darauf. Weil ich sagen kann, ich bin unendlich traurig, sagen zu müssen: Ich habe schwer gehofft, dass sich zumindest bis heute ein paar Menschen der Opposition Gedanken über Alternativen und bessere Vorschläge machen.
Mal ganz ehrlich: Da sind wir sehr offen. Ich habe auch heute wieder keinen gehört. Ich finde das traurig.
Ich bin froh, dass es wenigstens eine Oppositionsfraktion geschafft hat, neben der Presse, den kleinen und feinen Fehler zu finden, den wir extra für die Verwaltung eingebaut haben.
Im besten Fall wäre es doch schön, wenn wir uns nächstes Jahr gemeinsam darüber freuen können, dass es ein Stück weit besser geworden ist.
Jetzt kann der Kollege Dr. Weiß replizieren. – Noch einmal: Eine Zwischenfrage bei einer Kurzintervention geht nicht. Zur Bildungshebung! – Bitte schön!
Jetzt sagen Sie: Machen Sie doch alternative Vorschläge! – wenn ich jetzt ehrlich bin und sage, wir haben kein Patentrezept, um das Problem sofort zu lösen, werden Sie natürlich sagen, aha, aha. – Dass Sie das Problem jahrelang haben schleifen lassen,
dass wir damals schon gesagt haben, da muss etwas getan werden, das kann man an der Stelle natürlich auch ignorieren.