Clara West

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Gutzeit! Jetzt sind wir an dem Punkt der Tagesordnung angekommen, wo wir den Wahlkampf mal ein bisschen ruhen lassen können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns dies gelingt, wenn wir heute den Zweiundzwanzigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beraten werden. Dies ist uns in den letzten Jahren immer gelungen, denn wir waren uns immer einig, dass es wichtig ist, dass die Arbeit der Institution und auch des Landesbeauftragten fortgeführt wird.

Ich möchte daher den Fokus auf die Zukunft und auf die Perspektive der Arbeit legen und kann sagen, dass es zunächst einmal dabei bleibt, dass die Vergangenheit nicht vergangen und nicht vorbei ist, denn nach wie vor suchen bis heute täglich viele Opfer zum ersten Mal Hilfe und Beratung beim Beauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran hat sich auch 2015 nichts geändert. Sie sind darauf angewiesen, jemand an ihrer Seite zu wissen, der ihnen hilft, bestehende Ansprüche geltend zu machen. Es bleibt auf Dauer eine besondere Aufgabe, Erfahrungen, Lebensrealitäten, Schicksale und Widersprüchlichkeiten dieser Zeit an heutige Jugendliche zu vermitteln.

Eine Generation liegt jetzt zwischen denjenigen, die zum Ende der DDR Jugendliche oder junge Erwachsene waren, und den Jugendlichen von heute. Die Studie „Sind wir ein Volk?“ vom Zentrum für Sozialforschung Halle, herausgegeben von der Beauftragten für die neuen Länder, zeigt, dass es offensichtlich immer mehr zu einer Generationenfrage wird, wie bestimmte Dinge in Ost und West gesehen werden, dass mittlerweile die Ansichten der Jüngeren in Ost und West nahezu gleich sind, während die Unterschiede zwischen den eher jeweils Älteren bestehen, zum Beispiel auch, was die Unterstützung der bundesdeutschen Form der Demokratie anbetrifft.

Bei einer großen Mehrheit in Ost und West ist die Lebenszufriedenheit hoch, was ein wichtiges Ergebnis dieser Studie ist. Dem ist viel Positives abzugewinnen, denn es ist ein Hinweis darauf, dass wir nach den vielen Jahren dann doch ganz gut zusammengewachsen sind und die Aufgabe, Erfahrungen und Wissen an aktuelle und zukünftige Jugendliche weiterzugeben, eben auch keine

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

Frage mehr von Ost oder West ist, sondern eine Aufgabe, die aus unserer gemeinsamen Identität erwächst. Das ist an keinem Ort deutlicher als in dieser Stadt, in Berlin.

Abgesehen von den Brücken zwischen Ost und West schlägt die Arbeit des Landesbeauftragten aber eben auch eine Brücke zwischen Generationen, etwa in Form einer historischen Stadtführung, wo es um den Tod zweier junger Männer geht, eines Flüchtlings und eines Grenzsoldaten, die damals mit 18 und 20 Jahren kurz hintereinander an der Berliner Mauer ihr Leben verloren haben, aber – und das zeigen ihre persönlichen Geschichten – darüber hinaus auch viele Gemeinsamkeiten hatten.

Es ist fast ein wenig schade, dass wir heute in unserer allerletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode über diesen Bericht sprechen. Da könnte man nämlich viele Punkte mitnehmen und in diesem Parlament vertieft diskutieren. Nun ist zumindest eines sicher, dass es nämlich auch nach der Wahl am 18. September ein neues Parlament geben wird. Ich hoffe, dass dieses künftige Parlament ab dem Zeitpunkt in zehn Tagen das erneut aufgreift und diskutieren wird, etwa die Einbeziehung verfolgter Schüler in das berufliche Rehabilitierungsgesetz, deren Verfolgung zwar anerkannt, aber eben nicht entschädigt wird. Dazu gehört die Fortsetzung der Beratungsstelle „Gegenwind“, die Betroffene psychologisch begleitet. Es ist immer noch nicht in allen Sozialämtern der Bezirke hinreichend bekannt, dass Entschädigungsleistungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden können. Das finde ich beschämend!

Als eher Jüngere möchte ich zum Schluss anmerken, dass es nicht falsch sein kann, diese Aufgabe weiterzuentwickeln, besonders dann, wenn man Jugendliche erreichen will, die einen ganz anderen Blick auf die Welt haben als die Älteren. Die Vermittlung von Wissen und vielleicht auch von persönlicher Erfahrung ist einem radikalen Wandel unterworfen. Für heutige Jugendliche ist das Internet nichts Neues mehr, sondern sie sind damit aufgewachsen. Was es nicht im Netz gibt, ist für sie quasi nicht existent. Darüber sollten wir nachdenken! Aber auf jeden Fall ist es wichtig und notwendig, historische Daten zu digitalisieren und auch in der digitalen Welt findbar und erfahrbar zu machen. Das ist keine technische Frage mehr, sondern eine gesellschaftspolitische. Mir ist das im Hinblick auf die Opfer der Diktatur sehr wichtig.

Herr Gutzeit! Stellvertretend für alle, die in den vergangenen Jahren mit ihrer Behörde Wichtiges geleistet haben und leisten, möchte ich Ihnen im Namen der SPDFraktion ganz herzlich danken. – Danke schön!

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie entwickeln sich die Finanzen der Bezirke konkret in Hinblick auf den Jahresabschluss und die Basiskorrektur – und auch noch einmal ganz speziell die Finanzen der Konsolidierungsbezirke?

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berlinerinnen und Berliner werden sich freuen, dass offenbar alle Mitglieder dieses Hauses jede Menge Überstunden schieben, um eine geniale Idee nach der nächsten zur Verbesserung der Bürgerämter zu produzieren. Reibungslos funktionierende Bürgerämter, diese Feder möchte sich gerne jeder von uns an den Hut stecken. So weit, so gut oder vielleicht auch nicht ganz so gut.

Liebe Piraten! In Ihrem Antrag fordern Sie, die BerlinWahl dadurch sicherzustellen, dass die Verzögerungen im Berliner Meldewesen aufgearbeitet werden. Prima! Das ist eine Sehnsucht, die wir teilen. Deshalb hat dieses Parlament am 1. Dezember 2015 einen umfangreichen Antrag verabschiedet und den beteiligten Verwaltungen sehr viele Maßnahmen ins Aufgabenheft geschrieben, die genau das garantieren sollen. Wir haben über diesen Antrag sehr leidenschaftlich diskutiert. Sie werden sich vielleicht noch erinnern, es ist noch nicht ganz so lange her.

Bei den Maßnahmen, die Sie jetzt vorschlagen, wird es gleich in mehrfacher Hinsicht interessant. Sie möchten, dass eine neue zentrale Stelle zur Bearbeitung von Melderechtsvorgängen beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eingerichtet wird. Ich weiß mir nicht zu helfen, Herr Dr. Weiß, ich habe das schon einmal irgendwo gehört. Ich muss einmal überlegen. In jedem Fall ist es wahrscheinlich eine ganz gute Idee, das Ganze „Musterbürgeramt“ zu nennen, oder finden Sie nicht? Normalerweise würde ein solcher Vorschlag in Ihrer Fraktion, Sie haben es selber schon angesprochen, für wahre Entrüstungsstürme sorgen. Normalerweise würden Sie das in der Luft zerreißen, und normalerweise würden Sie das geißeln als infamen und eiskalten Versuch, Bezirksautonomie zu unterminieren. Liebe Piraten! Ich frage mich allen Ernstes, wie ausgerechnet Sie auf die Idee kommen können, dass noch eine zusätzliche Behörde die Patentlösung sein könnte. Das muss man sich einmal vorstellen. Wir hätten dann 42 bezirkliche Bürgerämter, ein zentrales Bürgeramt, ein Bürgeramt für Flüchtlinge und dank Ihnen noch eine zentrale Melderechtsbearbeitungsstelle.

Das Personal für Ihre neue, tolle Superbehörde wollen Sie dann aus dem zentralen Bürgeramt holen, das der Senat gerade erst beschlossen hat, also genau das Personal, das vorgesehen ist, um den Stau in den Bürgerämtern aufzuarbeiten. Darauf muss man erst einmal kommen.

Herr Zillich hat eine Zwischenfrage. – Nein, jetzt nicht, später! – Dieses Personal soll, wie Sie schreiben, zunächst nur eingeschränkt ausgebildet und eingearbeitet werden. – Okay, Sie konstruieren eine neue Behörde, die in Doppelzuständigkeit arbeitet, und Sie wollen sie mit Leuten bestücken, die nur halb eingearbeitet sind. Man

könnte fast auf die böse Idee kommen, dass Sie den Senator Henkel reinlegen wollen. Erst tun Sie so, als würden Sie ihm sein Musterbürgeramt auf dem Silbertablett überreichen, und dann konstruieren Sie es so, dass es definitiv zum Scheitern verurteilt ist. Fürchte die Piraten, wenn sie mit Geschenken kommen!

Ich möchte aber auch noch etwas Nettes über Ihren Antrag sagen, Herr Dr. Weiß. Über mobile Bürgerämter können wir gerne reden, wenn es mal wieder besser läuft, auch wenn das nichts Neues ist. Ich finde auch den Vorschlag mit den Wohnungsbaugesellschaften durchaus interessant, denn das würde sicherlich zur Erreichbarkeit der Bürgerämter beitragen. Aber darüber könnte man nachdenken, wenn wir die ärgsten Probleme gelöst haben.

Nichts davon löst die von Ihnen in markigen Worten beschriebenen Probleme im Hinblick auf die kommende Wahl. Damit alle Menschen sich rechtzeitig ummelden können, brauchen wir Termine. Dafür brauchen wir mehr motivierte Mitarbeiter und ein Terminvergabesystem, das diesen Namen auch wirklich verdient. Wir brauchen die Möglichkeit, Dinge auch online zu erledigen, und wir brauchen effizientere Abläufe in den Ämtern vor Ort. Genau das haben wir vor einem Monat beschlossen. Ich freue mich im Übrigen, dass die Bezirke jetzt schon, nach einem Monat, so weit sind, dass sie die meisten Stellen besetzen konnten.

Jetzt einmal konkret zu Berlin-Wahl 2016, denn das war das eigentliche Thema Ihres Antrages: Weil wir alle ein Interesse daran haben, dass diese Wahl sichergestellt wird, habe ich unter anderem – das haben Sie schon erwähnt – beim letzten Plenum eine Mündliche Anfrage dazu eingebracht. Auch hier sind wir ein kleines Stück weiter. Herr Senator Henkel hat Ihnen bei der Beantwortung meiner Frage vor zwei Wochen vermutlich aus purem Understatement unterschlagen, dass der Senat bereits im November das Dreizehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin ins Parlament eingebracht hat, und das ist auch schon durch den Rechtsausschuss gegangen. Mit der vorgeschlagenen Änderung sind zumindest diejenigen, die in der nächsten Zeit innerhalb von Berlin umziehen, von den Problemen nicht mehr betroffen.

Den Neuberlinern hilft das natürlich noch nicht weiter. Da wird sich Innenverwaltung wohl noch etwas einfallen lassen müssen. Ich gehe aber fest davon aus, dass die Innenverwaltung bereits mit Hochdruck daran arbeitet und uns eine funktionierende Lösung präsentieren wird, die ich allerdings in Ihrem Antrag beim besten Willen nicht erkennen konnte.

Hoffnung stirbt zuletzt! – Wir wollen alle am 18. September 2016 wählen. Ich schätze einmal, die überwie

gende Mehrheit von Ihnen möchte auch gerne am 18. September 2016 wiedergewählt werden, und Aktionismus hilft uns da nicht weiter. Lassen Sie uns lieber in den nächsten Monaten gemeinsam darauf pochen, dass alle bereits beschlossenen Maßnahmen auch konsequent umgesetzt werden, damit es in den Berliner Bürgerämtern demnächst wieder normal zugeht! – Danke schön!

Herr Dr. Lederer! Arroganz ist das eine, Amnesie das andere. Können Sie sich vielleicht noch erinnern, dass wir gerade auf der letzten Sitzung des vergangenen Jahres als Koalition einen Antrag genau dazu eingebracht und verabschiedet haben?

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Sieht der Senat angesichts der Terminschwierigkeiten bei den Bürgerämtern ein Risiko für den Ablauf und die Durchführung der BerlinWahl im September 2016, weil Bürgerinnen und Bürger ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen können?

Das Parlament hat ja bei seiner letzten Sitzung unter anderem beschlossen, dass wir die Terminvergabe auf sechs Monate ausweiten wollen bzw. wünschen, dass der Senat das umsetzt. Wann, denken Sie, wird das umgesetzt werden?

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand geht gerne zum Bürgeramt.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – ich spiele lieber mit meiner Tochter, ich gehe lieber ins Kino oder ins Theater oder vielleicht in die Kneipe. Andere haben vielleicht andere Interessen, wie auch immer. Aber im Großen und Ganzen gehen Menschen deshalb auf das Bürgeramt, weil sie dahin müssen. Sie müssen dorthin, denn wenn man heiraten will, braucht man eine Geburtsurkunde, man muss dorthin, wenn man einen Anwohnerparkausweis braucht oder auch andere Dinge. Man kennt das ja. Da gibt es den schönen Spruch: Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare. –

Wie bitte? Sie müssen lauter reden, ich verstehe Sie nicht.

Jedenfalls ist es so, ich würde im Großen und Ganzen sagen, dass dort keiner freiwillig hingeht. In der Regel geht man deshalb dorthin, weil man dorthin muss. Man muss dorthin, weil der Staat von uns verlangt, dass wir zu bestimmten Gelegenheiten Formulare und Ausweise brauchen.

(Harald Moritz)

Dass genau dieser Staat nicht in der Lage ist, innerhalb einer gewissen Zeit uns diese Formulare, Ausweise oder was auch immer, auszustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein schlechter Witz.

[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Lachen von Thomas Birk (GRÜNE) – Sabine Bangert (GRÜNE): Wer ist denn der Staat? – Uwe Doering (LINKE): Der Staat sind Sie!]

Ich erzähle Ihnen nichts Neues, denn in dieser Stadt wird rauf und runter schon seit ewigen Zeiten darüber diskutiert, dass es in den Berliner Bürgerämtern nicht gut läuft – und zwar zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Nur reden, das hilft nicht mehr weiter.

Genau deswegen legen wir Ihnen als Koalitionsfraktionen einen Antrag vor, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf das Normalmaß bringt. – Ich habe leider nur vier Minuten Redezeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb keine Zwischenfragen.

Klar, das geht nicht ohne mehr Personal und vor allem nicht, wenn man nicht mehr Termine zu mehr Zeiten anbieten will, auch das ist klar. Deshalb stellen wir den Bezirken, das ist heute bereits mehrfach gesagt worden, 36 zusätzliche Stellen zu Verfügung. Ich sage Ihnen aber auch: Das wird nicht ausreichen, um den Service zu verbessern. Natürlich geht es auch darum, die Organisationsabläufe in den Bürgerämtern vor Ort zu verbessern. Ich bin zum einen sehr dankbar, dass es jetzt eine Organisationsuntersuchung geben soll, die die Senatsverwaltung für Finanzen anleitet. Ich bin übrigens auch dem Finanzsenator sehr dankbar dafür, dass er an der Stelle einmal das Thema Krankenstand angesprochen hat.

Zum anderen – darauf komme ich jetzt –, wir reden hier nämlich über ein Thema, bei dem wir es mit 14 Verwaltungen zu tun haben, geht es dabei natürlich auch um die Innenverwaltung, weil wir nämlich die Terminvergabe dringend verbessern müssen. Da würde ich jetzt einmal ganz kleine Brötchen backen, liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht darum, dass wir den Schritt in eine große Zukunft wagen, sondern dass wir endlich einmal in der Gegenwart ankommen.

Da geht es zum einen darum, dass die Portale so sein müssen, dass sich dort jeder Mensch zurechtfindet, ohne lange Texte durchzulesen, da geht es auch darum, dass

man es möglich macht, dass man gar nicht mehr zum Bürgeramt gehen muss, wenn man es nicht unbedingt muss. Das ist ein wichtiger Punkt. Zum Ende, wenn man doch hingehen muss, dass selbstverständlich genug Termine für alle Menschen da sind, die einen Termin brauchen.

Jetzt ist meine Redezeit schon fast zu Ende. Ein letzter Punkt noch: Was die kommerzielle Terminvergabe anbetrifft, dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das möchte ich nicht. Aber es ist vor allem ein Armutszeugnis für den Staat, dass es so etwas gibt.

Genau, darauf komme ich gleich. – Aus der ganzen Kritik, es gehe alles nicht weit genug, es komme alles viel zu spät und so weiter, kann man jetzt den Schluss ziehen, dass man nur zuschaut, die Dinge schlecht laufen lässt oder auf ein göttliches Wunder wartet. Das überlassen wir als Koalitionsfraktionen gerne Ihnen. Wir sorgen lieber dafür, dass es in den Bürgerämtern demnächst gut läuft.

Ich lade Sie herzlich ein, sich uns anzuschließen, diesen Antrag heute mit zu beschließen und zum anderen diesen 14 Verwaltungen in den nächsten Monaten gemeinsam auf die Finger zu schauen. – Vielen Dank!

Auf jeden Fall beziehe ich mich darauf. Weil ich sagen kann, ich bin unendlich traurig, sagen zu müssen: Ich habe schwer gehofft, dass sich zumindest bis heute ein paar Menschen der Opposition Gedanken über Alternativen und bessere Vorschläge machen.

Mal ganz ehrlich: Da sind wir sehr offen. Ich habe auch heute wieder keinen gehört. Ich finde das traurig.

Ich höre nur die handelsüblichen Schuldzuweisungen, dass das alles nicht weit genug gehe usw.

Ich bin froh, dass es wenigstens eine Oppositionsfraktion geschafft hat, neben der Presse, den kleinen und feinen Fehler zu finden, den wir extra für die Verwaltung eingebaut haben.

In jedem Fall kann ich nur dafür werben. Sehen Sie das doch einmal ein Stück weit konstruktiv.

Im besten Fall wäre es doch schön, wenn wir uns nächstes Jahr gemeinsam darüber freuen können, dass es ein Stück weit besser geworden ist.

Ich beziehe mich global auf seine Kritik an unserem Antrag.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Seit wann hat der Senat Kenntnis von dem Portal www.buergeramt-termine.de, über das man kostenpflichtige Termine für die Berliner Bürgerämter buchen kann? Und wie steht er zu diesem Angebot?

(Harald Wolf)

Ich finde es gut, dass der Senat das kritisch sieht, allerdings möchte ich dann noch etwas fragen. Es ist ja so, dass es nach einem Algorithmus funktioniert, sprich ein Computerprogramm organisiert, dass dort Menschen Termine bekommen. Warum ist es nicht möglich, ein solches Computerprogramm mit einem solchen Algorithmus auch öffentlich zur Verfügung zu stellen?

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Gutzeit! Sowohl im letzten als auch in diesem Jahr gab es und gibt es viele Gründe, die Ereignisse vor 25 Jahren zu feiern. Wir säßen hier heute kaum so zusammen – schon gar nicht in dieser Zusammensetzung –, wenn die friedlichen Revolutionäre die Diktatur nicht hinweggefegt und die Mauer nicht niedergerissen hätten. Sie haben die deutsche Einheit erst wirklich möglich gemacht.

Mich als Sozialdemokratin haben im vergangen Jahr besonders meine Gespräche mit denjenigen bewegt, die unter hohem Risiko neue und unabhängige Parteien wie die SPD oder die Bündnisgrünen ins Leben gerufen haben.

Aber bei allem Grund zur Freude über Mauerfall und Wiedervereinigung wird auch dieser Tage klar, dass wir beim Thema Aufklärung und Aufarbeitung noch lange nicht am Ende sind. „Aufklärung hat kein Verfallsdatum“, hat Roland Jahn kürzlich gesagt. Die Opfer der DDR-Diktatur und ihre Angehörigen erwarten von uns, dass ihnen Gerechtigkeit wiederfährt und dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Es geht dabei nicht zuletzt – und vielleicht sogar gerade – darum, dieses Kapitel der Geschichte an nächste Generationen weiterzugeben. Schon meine jüngeren Geschwister haben keine Eigenerinnerungen mehr an die DDR, diejenigen, die kurz nach der Wiedervereinigung geboren worden sind, sind jetzt erwachsen.

Begleitung und Beratung der Betroffenen, politischhistorische Aufarbeitung des DDR-Unrechts und politische Bildung nicht nur der Nachgeborenen, dafür möchte ich Ihnen, Herr Gutzeit, stellvertretend für alle, die in den vergangenen Jahrzehnten genau daran mit ihrer Behörde gearbeitet haben, herzlich danken!

Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung stellen Menschen Anträge auf Einsicht in die eigenen StasiUnterlagen. Die Anzahl der Anträge steigt sogar wieder. In Berlin waren es im vergangenen Jahr fast 20 000 Menschen, die ihre persönliche Akte einsehen wollten, über die Hälfte davon zum ersten Mal. Nicht nur diese Zahlen zeigen, dass es nach wie vor großen Bedarf nach persönlicher und historischer Aufarbeitung des DDR-Unrechts gibt. Nicht wenige Menschen sind erst jetzt so weit, nach 25 Jahren, sich dem, was damals passiert ist, zu stellen. Viele der Betroffenen können erst jetzt über das sprechen, was sie erlebt haben. In jüngster Zeit melden sich

vermehrt die Kinder und Enkel beim Beauftragten, weil sie wissen möchten, was ihren Eltern und Großeltern, was ihren Familien widerfahren ist. Die Vergangenheit ist noch nicht vorbei, sie ist noch nicht einmal vergangen.

Das zeigen uns auch ganz eindringlich die Ergebnisse der Studie „Haftzwangsarbeit im DDR-Strafvollzug“ des Zentrums für Zeithistorische Forschung in Potsdam, die die Ost-Beauftragte der Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Massenhaft wurden politische Häftlinge in der DDR unter Zwang als billige Arbeitskräfte eingesetzt und ausgebeutet. Sie wurden eingesetzt, um Möbel und Sofas, Strumpfhosen und Bettwäsche, Küchenherde und Kühlschränke, Fernseher, Werkzeugkästen und Zement herzustellen. Sie mussten harte, körperliche Arbeit verrichten, auch wenn sie nicht dafür geeignet waren. Sie hatten keinen Anspruch auf Urlaub und waren entgegen der offiziellen DDR-Gesetzgebung Zivilarbeitern keinesfalls gleichgestellt. Dabei ging es nicht nur um Straf- oder Erziehungsaspekte. Die Produktivität dieser Häftlinge stellt eine feste Plangröße in der DDR-Wirtschaft dar. IKEA ist da alles andere als ein Einzelfall.

Die Unternehmen, die davon profitiert haben, fordere ich auf, sich uneingeschränkt und am besten aus eigener Initiative an einer lückenlosen Aufklärung und Aufarbeitung zu beteiligen.

Ich wünsche mir, dass die heutigen Verantwortlichen erkennen, dass genau das in ihrer Verantwortung liegt. Die Deutsche Bahn ist da schon vorangegangen, aber auch Galeria Kaufhof hat sich zu dieser Verpflichtung bekannt. Ich freue mich, dass die Ost-Beauftragte, Iris Gleicke, eine weitere Studie zur Zwangsarbeit in Einrichtungen der DDR-Jugendhilfe und den Jugendwerkhöfen in Auftrag gegeben hat. Nach wie vor ist auch hier das volle Ausmaß von Ausbeutung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht ausreichend geklärt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie in den Bericht und lesen Sie selbst nach, was damals gerade auch sehr jungen Menschen angetan worden ist und worunter sie auch heute noch leiden. Es ist abzusehen, dass sich durch die neuen Forschungsergebnisse für viele Betroffene neue Fragen stellen. All denen, die den Mut und die Kraft aufbringen, über ihr Schicksal zu sprechen und dem Unrecht, was ihnen widerfahren ist, auf den Grund zu gehen, muss unser gemeinsamer Respekt gelten. – Herzlichen Dank!

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst in diesen Tagen stellt sich die Frage, wie wir so viele Jahre nach der friedlichen Revolution die Geschehnisse von damals zu verstehen haben und welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Ein Blick in den Bericht des Berliner Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen lohnt sich, weil man schnell feststellt, wie sehr die SED-Diktatur noch heute nachwirkt und wie viel noch für die Betroffenen zu tun ist. Mein Kollege Alex

Lubawinski hat im vergangenen Jahr beispielsweise auf die Schicksale der ehemaligen Heimkinder hingewiesen. Oder denken Sie an die Frage nach der Aufarbeitung in Westdeutschland, wo es diese Form der Beauftragten gar nicht gibt und wo der Ruf immer lauter wird, sich einmal denen zu widmen, die jenseits der Mauer für die Stasi gearbeitet haben!

Ich selbst habe mit knapp 33 Jahren kaum noch aktive Erinnerungen an die Zeit vor 1989. Was ich allerdings habe, ist die Erinnerung an die eindringlichen Erzählungen meiner Großeltern und meines Vaters, die nach der Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni zum ersten Mal richtig Angst hatten und später aus der DDR geflohen sind. Dennoch gehöre ich zu den Nachgeborenen, und diejenigen, die jünger sind als ich, sind die Ersten, die gar keine eigenen Erinnerungen mehr an die DDR haben. Ohne Frage ist es daher wichtig, deutlich zu machen, wie der Unrechtsstaat DDR funktionierte, was er mit Menschen gemacht hat und was es bedeutet, wenn man seine Meinung nicht frei äußern kann.

Was ich aber mindestens genauso wichtig finde, ist es, die Leistung und den Mut derjenigen Menschen lebendig zu halten, die sich vor und nach der Wende für Veränderungen eingesetzt haben. Ihr Mut, ihr Engagement und ihre Kreativität – all das spricht mich als jemanden, der nicht dabei gewesen ist, sehr an und lässt mich oft fragen, was unserem politischen Handeln heute fehlt: die Fähigkeit, Dinge neu zu denken und Überkommenes infrage zu stellen, Ungerechtigkeit nicht als selbstverständlich hinzunehmen und auch wichtige Entscheidungen gemeinsam und von unten zu treffen und auf dem Weg zur letzten Entscheidung leidenschaftlich zu diskutieren.

Auch heute zeigt sich an vielen Stellen ein großes Bedürfnis nach mehr direkten Mitentscheidungsmöglichkeiten, nach mehr Basisdemokratie, auch aus der Unzufriedenheit an einer Politik, die oft als lebensfremd und als von oben empfunden wird. Gerade hier können wir sehr viel stärker von den damaligen Erfahrungen lernen und profitieren von einer Bewegung, die sich von unten organisiert und unglaublich viel erreicht hat, aber auch an ihre Grenzen gestoßen ist. Wie groß der Mut damals war, zeigt auch die Erinnerung an die letzten Kommunalwahlen, die genau gestern vor 25 Jahren stattgefunden haben. Damals konnte den Machthabern ihre dreiste Wahlfälschung zum ersten Mal öffentlich nachgewiesen werden.

Wenn man sich angesichts dessen heutzutage die Wahlbeteiligung anschaut, muss man sich schon fragen, ob wir wirklich etwas aus unserer Geschichte gelernt haben. Wie verwöhnt wir bisweilen das Nichtwählen als wahre Tugend anpreisen, das macht mich betroffen und auch zornig, auch weil es respektlos gegenüber allen ist, die damals um ihre Bürgerrechte gekämpft haben, und gegenüber allen, die heute noch um ihre Bürgerrechte kämpfen müssen.

Kürzlich wurde sinngemäß gesagt, dass die Unterstützung der Betroffenen nie obsolet werden wird. Viele Schicksale sind nach wie vor nicht geklärt oder werden mindestens so lange zu klären sein, solange die Betroffenen noch leben. Die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten muss daher nach meiner festen Überzeugung in der Unterstützung der Betroffenen und der Weitergabe der Erfahrung von damals an neue Generationen bestehen. Ich möchte deshalb auch dafür werben, mit denen, die die DDR nicht mehr miterlebt haben, über den reinen Geschichtsunterricht hinaus neue Ideen und Projekte zu entwickeln, um die Geschehnisse von damals erlebbar und erfahrbar zu machen.

Das ist für mich vielleicht die wichtigste Botschaft des 7. Mai 1989 an meine Generation, dass man Unrecht, Dummheit und Feigheit nicht einfach hinnehmen muss, sondern selbst etwas verändern kann. Dazu gehört einmal mehr Zivilcourage, die man nicht einfach für sich reklamieren kann, weil sie sich nämlich erst in der konkreten Situation erweist. Umso größer ist mein Respekt vor denen, die diesen Mut damals aufgebracht haben. – Danke!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mittlerweile hat ja offenbar auch der

Letzte in der Berliner Politik begriffen, dass die Musik- und Clubkultur für unsere Stadt sehr wichtig ist. Es steht mittlerweile auch schon in jedem Reiseführer, dass die Clubkultur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor ist und maßgeblich zur Attraktivität dieser Stadt beiträgt. Leider ist in der letzten Zeit auch sehr viel darüber geredet worden, dass die Musik- und Clubkultur besonders in der Innenstadt durch eine Vielzahl von Problemen bedroht ist. Da ist immer wieder von einem Clubsterben die Rede, und um ein Beispiel aus meinem eigenen Bezirk zu nennen: Dem „Knaack Club“ wurde jetzt nach 60 Jahren der Stecker gezogen.

Das verläuft oft nach dem gleichen Muster: Erst gibt es ein gutes und rücksichtsvolles Miteinander mit der bestehenden Nachbarschaft. Dann wird in der unmittelbaren Umgebung neu gebaut, und die neuen Nachbarn beschweren sich. Dann gibt es wirklich Krach, und die Clubs ziehen dann in den meisten Fällen den Kürzeren. Hier wollen wir als Koalition ansetzen und die notwendigen Voraussetzungen für eine gute Nachbarschaft schaffen.

Wir dürfen nicht abwarten, bis es zum nächsten großen Krach kommt, sondern wir wollen möglichen Konflikten vorbeugen. Hier ging uns der Ursprungsantrag der Linksfraktion nicht weit genug.

Warten Sie nur ab, ich komme gleich dazu! – Er bleibt nämlich weitestgehend bei der Analyse des Problems stehen, auch wenn er durchaus in die richtige Richtung geht, Herr Dr. Lederer. Daher haben wir einen entsprechenden Ersetzungsantrag mit konkreten Vorschlägen in die Ausschussberatung eingebracht, der nun heute zur Abstimmung steht.

Uns liegt auch ein neuer Änderungsantrag der Linken, der Piraten und der Grünen vor. Da habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Sie unsere Vorschläge quasi eins zu eins abgeschrieben haben. Es ist erfreulich, dass wir in dieser Sache alle einer Meinung sind, aber den Sinn dieses neuen Antrags kann ich nicht erkennen. Sie könnten genauso gut auch unserem Antrag zustimmen.

Wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung erhalten die Clubs ja bereits durch das neue Musicboard und günstige Kreditprogramme der IBB. Die kürzlich im Medienausschuss durchgeführte Anhörung mit der neuen Musikbeauftragten Katja Lucker hat deutlich gezeigt, dass es hier hervorragend vorangeht. So gut übrigens, dass die Opposition aus dem Loben gar nicht mehr herausgekommen ist!

Wir sehen darüber hinaus noch entscheidende Ansatzpunkte im Baurecht. Deshalb möchten wir einen Be

standsschutz für bestehende Clubs einführen, in deren direkter Nähe Wohnungen gebaut werden. Der Bauherr soll künftig verpflichtet sein, für einen ausreichenden Lärmschutz zu sorgen. Das kann man Bauherren durchaus zumuten, denn wer beispielsweise neben einem Bahndamm baut, kommt ja auch nicht auf die Idee, die Abschaffung der Eisenbahn zu verlangen.

Darüber hinaus wollen wir die Bauherren verpflichten, neue Bewohner vor Verkauf und Vermietung der neu entstehenden Wohnungen zu informieren, dass sich ein Club in unmittelbarer Nähe befindet. Und wir wollen den Senat und die Bezirke an einen Tisch bringen, um gemeinsam zu überlegen, wie man beim Thema Bauen die Musik- und Clubkultur auch da sichern kann, wo die Bezirke zuständig sind – z. B. bei Bebauungsplänen.

Last but not least sollen im Rahmen der Kriterien zur zukünftigen Vergabe landeseigener Liegenschaften auch die berechtigten Interessen der Clubwirtschaft berücksichtig werden. So könnte man zukünftig landeseigene Grundstücke auch für kreativwirtschaftliche und kulturelle Zwecke im Sinne unserer neuen Liegenschaftspolitik nutzen.

Die eierlegende Wollmilchsau bzw. die ultimative Problemlösung gibt es in dem Bereich nicht. Das wissen wir auch. Die Ursachen für das Clubsterben sind vielfältig. Da geht es bei weitem nicht nur um den Lärm. Viele Clubs wurden geschlossen, weil schlichtweg der Raum verloren gegangen ist – etwa durch Abriss oder Verkauf des Gebäudes. Deshalb werden wir in engem Dialog mit der Szene nach weiteren Möglichkeiten suchen, um der Musik- und Clubkultur in der Innenstadt eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Da geht es ganz besonders um vorausschauende Konzepte im Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaftspolitik. Wir tun aber bereits heute mit diesem Maßnahmenpaket einen wichtigen Schritt. In diesem Sinn bitte ich Sie herzlich darum, dem Antrag in der Fassung der Koalition zuzustimmen, damit der Sound auch in Zukunft stimmt. – Danke schön!

Herr Dr. Lederer! Einmal abgesehen davon, dass ich nicht so viele coole Beispiele wie Sie gebracht habe, wo liegt denn jetzt der inhaltliche Dissens zwischen Ihnen und mir?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben zwar schon lang und breit im Hauptausschuss und auch im Unterausschuss „Bezirke“ über das Thema Personalabbau diskutiert und im September entsprechende Beschlüsse gefasst, aber dennoch freue ich mich, dass ich heute noch mal die Gelegenheit habe, Ihnen von den Fortschritten zu berichten, die auch gestern im Hauptausschuss Thema waren. Herr Senator Nußbaum und auch mein Fraktionsvorsitzender, Herr Saleh, berichteten heute darüber, sodass ich Sie nunmehr zum dritten Mal mit diesem Thema belästigen darf.

Sie haben schon gehört: Bis auf einen einzigen Bezirk konnten alle anderen Bezirke gemeinsam mit Parlament und Verwaltungen bereits einvernehmliche Lösungen entwickeln, wie wir gemeinsam den Endspurt des Personalabbaus bewältigen können.

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner! Die Diskrepanzen, von denen Sie sprechen, kann ich nicht erkennen. Vielleicht können Sie das an dieser Stelle noch mal erläutern.

Ich will es heute kurz machen: Wir haben bereits beim vorletzten Mal festgestellt, dass wir uns alle einig sind und uns einer völlig anderen Herausforderung stellen müssen, nämlich der, dass in den kommenden Jahren viel Personal aus Altersgründen ausscheiden wird. Genau deshalb war es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit eröffnet haben, frei von Restriktionen neue Mitarbeiter einzustellen und Auszubildende zu übernehmen. Der aktuelle Stand zeigt doch nur, dass wir das als Koalition konsequent umsetzen.

Frau Remlinger! Ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir uns am Ende der Verhandlungen mit den Bezirken befinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrte Präsidentin! Dass Personalabbau nicht schön ist und keinen Spaß macht, weiß, glaube ich, jeder im Saal, aber leider gehört das zu den Bekenntnissen, die man hier offenbar immer und immer wieder gebetsmühlenartig ablegen muss. Auf die Bürgerinnen und Bürger dürfte das ermüdend wirken. Und ich habe ohnehin den Eindruck, dass unsere politischen Debatten ein wenig am gezielten Austausch von Selbstverständlichkeiten kranken. Hinzu kommt, liebe Linksfraktion, dass der Abbau von Personal im öffentlichen Dienst in Berlin überhaupt nichts Neues ist. Das ist kein teuflischer Plan, den sich diese Koalition ausgedacht hat, um die Beschäftigten zu schikanieren und ihre Familien in Angst und Schrecken zu versetzen.

Auch die Koalition, die vor dieser Koalition regiert hat – an die dürften Sie sich erinnern –, hat den Personalabbau nicht erfunden. Auch nicht die davor, nicht einmal die davor. Personal wird in unserer Stadt seit über 20 Jahren reduziert, das ist die schlichte und ganz und gar banale Wahrheit. Das heißt im Übrigen auch, dass keine Regierung der jüngeren Vergangenheit am Personalabbau vorbeigekommen ist. Und dafür gab und gibt es auch eine Menge gute Gründe.

Dazu komme ich gleich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und ganz besonders von der Linksfraktion! Sie kennen diese Gründe, und deshalb brauchen Sie sich hier auch nicht künstlich zu echauffieren.

Das sind genau die Rituale, für die wir nämlich in der Bevölkerung gerne mal kritisiert werden. Ich erwarte von Ihnen als Opposition ja gar nicht, dass Sie die Regierungskoalition loben, aber Sie könnten doch trotzdem einfach einmal anerkennen, dass die rot-schwarze Koalition das Ende des Personalabbaus bereits beschlossen hat.

Natürlich geht das nicht locker aus der Hüfte. Wir werden uns bis 2016 noch mächtig anstrengen müssen, und in der Haupt- und in den Bezirksverwaltungen muss bis dahin noch ein ganz schöner Endspurt hingelegt werden.

Liebe Linksfraktion! In Ihrem Antrag unterstellen Sie uns willkürliche Vorgaben.

Sie klagen über einen angeblich drohenden Personalmangel in Bezirken und sehen uns unterwegs auf einer Geisterfahrt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind wirklich starke Worte und wirklich schwache Argumente.

Sie blenden völlig aus, dass wir in der letzten Legislaturperiode in unserer damaligen Koalition über deutlich niedrigere Zielzahlen diskutiert haben. Die Bezirke kommen jetzt sehr viel besser weg als damals befürchtet. Das ist die Wahrheit.

Bitte schön!

Die Bezirke kommen nämlich jetzt viel besser weg als damals mit Ihnen diskutiert. Das ist die Wahrheit. Aber Sie haben nicht nur ein bemerkenswert kurzes Gedächtnis, sondern auch ein seltsames Verständnis von Gerechtigkeit. Was ist eigentlich willkürlich daran, dass sich die Einsparung an der Zahl der Mitarbeiter pro Einwohner orientiert? – Das ist nicht nur ein objektives, sondern

auch ein für jedermann verständliches und deshalb wirklich transparentes Kriterium. Diejenigen Bezirke, die schon viel Personal eingespart haben, werden dabei deutlich entlastet. Was, bitte schön, ist daran falsch?

Mit Ihrer Feststellung, dass in den kommenden Jahren viel Personal aus Altersgründen ausscheiden wird, haben Sie natürlich recht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir den Bezirken die Möglichkeit eröffnen, frei von Restriktionen neue Mitarbeiter von außen einzustellen, Auszubildende zu übernehmen. Genau so haben wir das nämlich schon im Hauptausschuss längst beschlossen.

Wir haben außerdem beschlossen, dass über die Aufhebung der Einstellungsrestriktionen nicht die Finanzverwaltung, sondern der Hauptausschuss und damit die Abgeordneten entscheiden. Einige Bezirke konnten auf diesem Weg bereits von den Restriktionen befreit werden. Das haben Sie bereits erwähnt, Frau Bluhm. Andere Bezirke sind auf einem guten Weg. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier der Hauptausschuss demnächst alle Restriktionen aufgeben kann.

Und wir haben mit unseren Beschluss dafür gesorgt, dass auch Stellen mit Wegfallvermerk als abgegeben gelten können. Damit ermöglichen wir nämlich einen Abbau mit Augenmaß jenseits von Rasenmäher und Willkür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke! Ich weiß, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, was Sie mit diesem Antrag wollen. Ihr Antrag ist unlogisch, er ist überflüssig, und er kommt um Monate zu spät.

Damit locken Sie überhaupt keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Das ist alles nämlich ein bisschen zu durchsichtig. Werbung in eigener Sache machen Sie damit jedenfalls nicht.

Danke schön! Ich bin schon fertig.

Das ist ganz einfach. Das können Ihnen Ihre Kollegen, die im Hauptausschuss sitzen, bestätigen, dass wir darüber schon länger und mehrfach sowohl im Hauptausschuss als auch im Unterausschuss diskutiert und beschlossen haben. Normalerweise bringt man einen Antrag ein, wenn er aktuell ist, und nicht zwei Monate, nachdem ein Gremium bereits beschlossen hat.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Änderungen, die wir in den hinter uns liegenden Beratungen am Haushaltsentwurf vorgenommen haben, setzen wir als Koalition wichtige Akzente in den Bereichen Bildung, Arbeit und lokale Infrastruktur. Wir setzen Akzente dort, wo wir die Bevölkerung unserer Stadt möglichst breit und direkt erreichen, mit der Schließung der Hortlücke, dem Ausgleich der Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfängern, mit der Sanierung von Schwimmbädern oder auch bei der Förderung der freien Kulturszene – um nur wenige Punkte zu nennen.

Zum Abschluss des Abends möchte ich noch auf einige Punkte im Einzelplan 29 konkret eingehen. Noch ist die Frage nach der Risikoabschirmung und der zukünftigen Entwicklung der BIH nicht entschieden. Hier halten wir es für sehr wichtig, dass das Parlament genügend Zeit hat, diese nicht ganz einfache Frage eingehend zu beraten. Deshalb wird es heute hierzu noch keinen Beschluss geben. Wir werden aber nach der Sommerpause sehr zügig eine Entscheidung treffen.

Dass es nicht immer nur darum gehen kann, immer mehr Geld in etwas zu stecken, um es langfristig zu erhalten,

(Clara West)

wird am Beispiel des Tierparks deutlich. Hier setzen wir auf die kreative Entwicklung von Lösungen auch über diesen Doppelhaushalt hinaus.

In diesem Sinne stellen wir zusätzliche Planungsmittel für den Masterplanprozess Tierpark 2020+ in Höhe von 200 000 Euro in 2013 bereit und fordern den Senat per Auflagenbeschluss auf, Maßnahmen zur Umsetzung des Plans in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Die größte Erhöhung im Einzelplan 29 und auch insgesamt stellen allerdings die 50 Millionen Euro für die Bezirke dar. Einen Kahlschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Bezirken im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich lassen wir nicht zu. Das ist die Botschaft, die von dieser Entscheidung ausgeht.

Diese Koalition ist eben auch eine Koalition für die Bezirke. Wer sich den Koalitionsvertrag aufmerksam und vorbehaltlos durchliest, wird auch viele Forderungen der Bezirke aus den letzten Jahren als Beschlüsse wiederfinden.

Wie bitte? Sie müssen schon lauter schreien.

Dazu komme ich gleich, keine Angst! Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Um hier mit einigen Missverständnissen aufzuräumen: Beim Personal definieren wir nämlich das Ende des Personalabbaus. Wir stellen die Bezirke im Gegensatz zur Hauptverwaltung besser und lassen diejenigen außen vor, die in den letzten Jahren viel einsparen mussten.

Frau Remlinger! Sie wissen, ich habe 22 Minuten.

Die Bezirke sollen schon bald wieder eigenverantwortlich Personal einstellen und Azubis übernehmen können. Was die Finanzierung der Bezirke anbetrifft, gibt es im Lauf der Legislaturperiode noch viel zu tun. Wir werden zu klären haben, wo wir für wen was in den Berliner Bezirken eigentlich brauchen. Wir werden uns darüber verständigen müssen, wie wir trotz des engen Finanzrahmens politische Gestaltungsspielräume vor Ort erhalten können.

Und wir werden Wege finden, die soziale und kulturelle Daseinsvorsorge in den Kiezen zu erhalten und zu stärken.

Da erst recht!

Eine unserer wichtigen Aufgaben ist und bleibt die Sanierung der Berliner Schulen. Deshalb verdoppeln wir das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Sie haben zwar auf der einen Seite begriffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass sich die Summe der Erhöhung der pauschalen Minderausgaben in Kapitel 2910 in etwa genau mit der Summe deckt, die wir hier mehr ausgeben, aber Sie haben die falsche Schlussfolgerung gezogen. Wir reinvestieren also die zu erwartenden Minderausgaben bei den Investitionen direkt und ohne Umweg in die Berliner Schulen.

Last but not least zeugen unsere Beschlüsse aber auch von einem verantwortungsvollen Umgang mit der nach wie vor schwierigen Haushalts- und Schuldenlage Berlins. Wir werden die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um die 206 Millionen Euro senken, die wir an Steuern mehr einnehmen werden.

Sparen an sich ist keine Politik und ist keine Selbstzweck, aber mit Kreativität, Fantasie und Augenmaß kann man auch dann eine gute Politik machen, wenn man bei knapper Kasse ist. Das ist ein richtiger, gerechter und nach meiner innersten Überzeugung zutiefst sozialdemokratischer Ansatz, der über den Tag hinausweist, ohne die Realitäten zu ignorieren.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Remlinger! 22 Minuten. Wenn Sie sagen, den Weg, den wir beim Personal einschlagen wollen, wollen die Bezirke nicht, oder wir würden mit den Bezirken nicht reden oder ich würde das innerparteilich nicht durchhalten, dann lassen Sie mich sagen: Die Mehrheit der Berliner Bezirke möchte diesen Weg, den wir dort einschlagen.

Wissen Sie noch was? – Die Mehrheit der Berliner Bezirksbürgermeister, und zwar die breite Mehrheit, sind Sozialdemokraten.

Zu guter Letzt: Ich bin lieber 0,74 Prozent revolutionär als 100 Prozent kleinlich. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen ist in der Öffentlichkeit immer mal wieder die Frage hochgekocht, ob und wie Mittel aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm von den Bezirken ausgegeben werden können. Es wurde die Befürchtung laut, es könne zu einem Sanierungsstau kommen. Ich denke, wir müssen hier nicht ernsthaft darüber diskutieren, dass die Sanierung der Berliner Schulen und Sportstätten erstens richtig und zweitens dringend nötig ist. Da sind wir uns ja wohl

alle einig, sowohl hier untereinander im Parlament als auch mit den Vertretern der Bezirksämter, die sich hier zu Wort gemeldet haben. Dass wir hier nicht von Luxusproblemen reden, weiß jeder, der regelmäßig in den Bezirken unterwegs ist. Ich denke, jeder von Ihnen wird wahrscheinlich eine Schule kennen, die dringend saniert werden muss.

Bei einem SPD-geführten Senat wird Bildung immer ein Schwerpunkt sein. Dazu gehört eben nicht nur, dass man das Lehren und Lernen verändert. Es geht auch um ganz praktische Fragen wie undichte Dächer oder kaputte Toiletten. Es geht darum, dass unsere Kinder unter anständigen Bedingungen lernen können.

Seit 2001 haben wir im Rahmen des Programms über eine halbe Milliarde Euro in die Schulen und Sportanlagen investiert. Die Erfolge können sich wirklich sehen lassen, aber lassen Sie uns ehrlich zueinander sein: Es gibt noch eine ganze Menge zu tun.

Genau deshalb bin ich froh darüber, dass ich mit Blick auf die schlimmsten Befürchtungen Entwarnung geben kann. Der Artikel 89 sieht zwar vor, dass nur alles Begonnene und dringend Notwendige gemacht werden darf, bis ein neuer Haushalt beschlossen ist, aber – genau das ist in diesem Zusammenhang wichtig – darüber, was dringend und notwendig ist, entscheiden die Bezirke selbst und niemand anderes.

Die andere gute Nachricht besteht darin, dass nach Artikel 89 alle Maßnahmen sofort durchgeführt werden können, die der Gefahrenabwehr dienen. Im Klartext: Kaputte Heizungen und Toiletten können jetzt schon repariert werden, weil hier gesetzliche Aufgaben erfüllt werden müssen. Das Gleiche gilt für bereits begonnene Maßnahmen.

Es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Wir wissen, dass man mit einem Passus zum Parlamentsvorbehalt über den Beschluss des Haushaltsgesetzes 2012/13 weitere Maßnahmen schon jetzt ausschreiben kann. Das bedeutet, dass nach dem Haushaltsbeschluss mit dem Bauen begonnen werden kann, und damit geht deutlich weniger Zeit verloren.

Hinzu kommt, dass sogar nicht vollständig ausgegebene Mittel ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden dürfen. Es war eine Befürchtung, dass solche Mittel gegebenenfalls aufgrund der knappen Zeitspanne verfallen könnten.

Damit ist aus meiner Sicht alles Nötige getan, dass die Sanierung unserer Schulen auch in diesem besonderen Jahr weitergehen kann. Von einem drohenden Sanierungsstau kann also wirklich keine Rede sein.

SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag noch einmal unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Sanierung von Schulen und Sportstätten in Berlin für uns Priorität hat und dass es in der gleichen Höhe weitergeht wie bisher.

Um das gleich zu beantworten: Ich gehe nämlich deshalb davon aus, dass sich das entsprechend im Haushaltsentwurf niederschlagen wird.

Warten Sie doch mal ab! – Wie wichtig uns die Bezirke sind, sieht man im Übrigen deutlich daran, dass die Koalition weitere 50 Millionen Euro für die Bezirke in den Haushalt einstellen wird.

Zum Thema Schul- und Sportstättensanierungsprogramm ist eigentlich schon alles Nötige gesagt, und wir haben überhaupt kein Problem damit, die Aktuelle Stunden den Funkzellen zu widmen. – Danke schön!