Sie werden das Ergebnis ja noch sehen, das dort herausgekommen ist! Aber der Haushalt ist die Garantie, dass wir uns bei der S-Bahn nicht erpressen lassen müssen, sondern in der Lage wären, im Zweifel den Fuhrpark selbst zu bestellen. Es gehört auch dazu, dass das Parlament einen solchen Haushalt beschließt, damit Verhandlungs- und Handlungsfähigkeit gegeben sind.
Was tun wir im Bereich Fahrradverkehr? – Fahrradstationen – das haben wir mit eingebaut – ermöglichen, und natürlich ganz wichtig, im Bereich der VLB – das sind zwar die kleineren Summen, aber manchmal auch die wichtigen Summen – haben wir einen deutlichen Dienstleistungsetat, damit der Antragsstau weiter abgearbeitet werden kann. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, um für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und vor allem dafür zu sorgen, dass die Baustellen vernünftiger und schneller bearbeitet werden.
Man kann auch hier zusammenfassend sagen: Es wird sehr viel getan, insbesondere neue Fahrzeuge, verbesserte Fahrzeuge im ÖPNV, und es passt ganz gut zusammen, gerade im Bereich Verkehr, mehr Investitionen in die Infrastruktur bei einer wachsenden Stadt – das ist gut für Berlin. Deshalb empfehle ich, den Haushalt so zu beschließen. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Brauner! – Für die Linksfraktion erteile ich der Kollegin Lompscher das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon spät geworden, aber wir werden das hier noch ordentlich zu Ende bringen.
Wohnen und Stadtentwicklung sind Topthemen der Berliner Politik. Mieten und Kaufpreise steigen deutschlandweit und hier am stärksten. Aus Wohnungsmangel ist längst Wohnungsnot geworden. Der Mietenvolksentscheid hat erheblichen Druck gemacht und auch für Veränderungen gesorgt. Der neue Senator ist gerade mal ein Jahr im Amt – also morgen, um genau zu sein –, er hat vieles angekündigt und noch nicht viel umgesetzt. Berlin steht vor enormen Herausforderungen. Da sind die katastrophale Lage bei der Flüchtlingsunterbringung, der
anhaltende Verlust von bezahlbarem Wohnraum, die Schwierigkeiten bei diversen Bauprojekten, der Mangel an Bauflächen sowie Sanierungsstau und Entwicklungsbedarf bei der Infrastruktur. Das Wachstum der Stadt ist weder ein Geschenk, noch ist es ein Selbstzweck oder ein Selbstläufer. Gebraucht werden vorausschauende Planungen, bezahlbarer Wohnraum, bedarfsgerechte Infrastruktur, auch grüne Infrastruktur. Wir brauchen planvolles Handeln und nicht Propaganda und herrschaftliche Gesten.
Die Linke steht für eine soziale Wohnungspolitik und nachhaltige Stadtentwicklung. Mietenkappung, Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung oder kooperative Baulandentwicklung – gut, dass wir das spät, aber immerhin haben – sind nur so gut wie ihre Umsetzung in den Bezirken. Hier fehlen weiterhin Personal und Ressourcen. Auf der anderen Seite machen Sie Symbolpolitik vom SIWA bis zur Wohnungsbaubeschleunigung. Allerorten fehlen Personal und planerische Vorbereitung, um das verfügbare Geld – ja, es gibt jetzt mehr als früher – sinnvoll auszugeben. Die parlamentarische Kontrolle haben Sie beim SIWA gleich mit abgeschafft.
Die Linke hat stattdessen eine Strategie und deutlich mehr Mittel für langfristige Investitionen in die Infrastruktur, in die Sanierung öffentlicher Gebäude, Brücken und Straßen gefordert. Die von Ihnen geplante Erhöhung der Investitionsquote ist nicht nur völlig unzureichend, sie wird zu großen Teilen von notwendigen Nachschüssen für die Pleiteprojekte BER und Staatsoper gleich wieder aufgefressen. Bei den laufenden Großprojekten ist leider keine Entwarnung möglich, im Gegenteil. Aber es gibt immerhin die Erkenntnis, dass Berlin, wenn überhaupt, nicht mehr als zwei Projekte gleichzeitig bewältigen kann. Das sollen künftig die Nachnutzung des Flughafens Tegel und die Sanierung des ICC sein. In beiden Fällen gibt es noch erhebliche Unsicherheiten und Klärungsbedarf. Wenn Sie jetzt also die Mittel für die Nachnutzung Tegels wieder aufstocken, dann ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Diese Mehrausgaben könnten Sie getrost einsparen.
Senat und Koalition betonen immer den Dreiklang ihrer Wohnungspolitik aus Mieterschutz, besseren Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und einer gezielten Wohnraumförderung. Für die Wohnraumförderung planen Sie zwar eine Aufstockung, aber die 2 500 bzw. 3 000 neuen Sozialwohnungen reichen nicht einmal, um die aus der Bindung fallenden Wohnungen zu ersetzen. Für Flüchtlinge bereiten Sie ausschließlich Gemeinschaftsunterkünfte vor, obwohl auch Sie wissen, dass Wohnungen gebraucht werden, um Integration zu ermöglichen. Sie haben weiter kein Konzept, um zumindest den städtischen Wohnungsbestand bezahlbar zu halten.
Die Linksfraktion erneuert hier ihren Vorschlag einer jährlichen Eigenkapitalzufuhr von 100 Millionen Euro. Dadurch sollen städtische Wohnungsunternehmen Modernisierung, Neubau und Zukauf geeigneter Bestände finanzieren können und eine größer werdende Anzahl bezahlbarer Wohnungen bereitstellen. So kann die Mietentwicklung hier tatsächlich vom Markt abgekoppelt werden und die landeseigenen Gesellschaften können nachhaltig mietdämpfend wirken. Vor allem Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Träger sollen außerdem aus dem Wohnraumförderfonds Geld für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen erhalten, denn die wachsende Stadt braucht nicht nur mehr, sondern vor allem bezahlbare Wohnungen – und eine funktionierende Infrastruktur. Nur so kann Berlin eine soziale Metropole werden. Das schaffen Sie mit Ihrem Haushalt leider nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beim Thema Stadtentwicklung sind sich zwar, anders als beim Innenressort, dem Vernehmen nach alle im Haus einig, dass wir erstens mehr Wohnraum und zweitens mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Was genau bezahlbarer Wohnraum bedeutet, darüber scheiden sich die Geister dann aber schon wieder. Der schönste Wohnungsneubau führt nicht zu insgesamt mehr Wohnraum, wenn man den Altbestand nicht pflegt. Das ist tatsächlich auch eine mathematische Binsenweisheit. Da bringen auch Subventionen von etwa 1 200 Euro pro Quadratmeter nichts. Neubaumieten selbst im neu subventionierten Wohnungsneubau zwischen 6,50 Euro und 8,00 Euro nettokalt, also 8,50 Euro bis 10,00 Euro Warmmiete, sind nicht unbedingt das, was für kleinere Einkommen als bezahlbar gilt. Bezahlbar sind noch die älteren Wohnungen im Bestand. Auf deren Erhalt muss sich eine vernünftige Wohnungspolitik langfristig orientieren.
Damit Subventionen nicht nach sehr überschaubarer Zeit in privates Vermögen umgewandelt werden, wie es regelmäßig bei der Objektförderung passiert, müsste der Senat auch gewährleisten, dass so entstandenes Vermögen möglichst ausschließlich kommunales Vermögen ist und bleibt. Zwar hören wir vom Senat in Absichtsbekundungen, dass der kommunale Besitz gestärkt werden soll, aber immer noch bekommen private Investoren wie Groth oder andere den roten Teppich für ihre Wohnungsbauinvestitionen im höherpreisigen Segment ausgerollt, während sich die kommunalen Gesellschaften schwertun, mit
ähnlicher Dynamik preiswerten Neubau auf den Weg zu bringen. Da rächen sich dann die Fehler der Vergangenheit. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben das preisgünstige Bauen schlicht verlernt.
Mieterinitiativen wie Kotti und Co. oder die Mietenvolksentscheid-Aktivistinnen und -Aktivisten und zahlreiche weitere Kiezinitiativen haben den wohnungspolitisch trägen Senat ein bisschen aus der Reserve gelockt, und einige Zugeständnisse wurden ihm ja auch abgerungen. Herr Saleh hat die Initiativen aufgefordert, nicht nachzulassen in ihren Aktivitäten, da die SPD anscheinend zu schwach und politisch zu unfähig ist, aus eigener Kraft mehr für Mieterinnen und Mieter zu tun. Das war ein veritabler politischer Offenbarungseid, Herr Kollege. Denn eines wissen Sie doch genau: In diesem Haus haben Sie zugunsten der Mieterinnen und Mieter breite Mehrheiten. Piraten, Linke, Grüne und die SPD könnten, wenn Sie denn wollten, locker, wie von uns auch vorgeschlagen, weitere mietrechtliche Verbesserungen erreichen. Aber daran hindert Sie offenbar dieser Koalitionspartner. Wobei ich den Verdacht nicht loswerde, dass die SPD immer noch mit denselben alten Gummistiefeln bis zu den Knien im selben alten Berliner Sumpf steckt.
Danke schön! – Das haben Sie dann auch weiterhin mit Ihrem selben alten Koalitionspartner gemeinsam.
Es ist sehr schön, wenn man sich in vergleichbaren Städten wie Wien ansieht, was auf der Ebene des kommunalen Wohnungsbaus bei vorhandenem politischen Willen möglich ist, nicht nur im Bestand, sondern auch im Neubau. Berlin bleibt da weit hinter seinen Möglichkeiten, und das ist äußerst schwach. Insbesondere der Mitteleinsatz der ja nicht kleinen Wohnungsbauförderung im kommenden Haushalt ist unklug. Wohnungsbaufonds gut und schön, diese Konstruktion schützt begrenzt vor Begehrlichkeiten künftiger Haushaltspolitiker. Aber ein klügerer Einsatz der Mittel, um nicht private Investitionen zu begünstigen, sondern kommunale, langfristige, kosten- und flächensparende, bestandsorientierte, also den Bestand weiter entwickelnde Wohnungsbaupolitik und damit einen nachhaltigen und dauerhaften Nutzen für alle Berlinerinnen und Berliner, das werden wir weiterhin anmahnen und einfordern. Dass wir unter diesen Umständen dem Haushaltsplan so nicht zustimmen können, liegt, glaube ich, auf der Hand.
Zu guter Letzt möchte ich auch nach vier Jahren endloser Diskussion noch einmal dafür werben, das Millionengrab ICC endlich abzureißen und diesen Klotz des Westberliner Filzes nicht auch noch künftigen Generationen von Berlinerinnen und Berlinern an die Beine zu binden. Niemand kann etwas mit dem Ding anfangen, niemand will etwas mit dem Ding anfangen, aber für die CDU ist sonnenklar, dass wir das Ding brauchen. Nur wozu, das kann uns niemand, weder im Senat, noch in den Koalitionsfraktionen, sagen. Aus purer Ratlosigkeit wird dann
sogar nach drei Anläufen dem Vorschlag von Eberhard Diepgen zugestimmt, dort Geflüchtete unterzubringen. Dass es dort keinerlei Infrastruktur gibt, ist mal wieder entweder gewollt oder zumindest billigend in Kauf genommen. Der Senat ist unfähig, und das ist nur die wohlwollende Interpretation. Man könnte nämlich auch glauben, dass der Senat von Berlin aktiv und bewusst die Suche nach leerstehenden Immobilien abseits von Turnhallen sabotiert, um sie als Unterkünfte für Geflüchtete zu benutzen. Auch wenn kein Senator oder eine Senatorin so nah dran ist wie Herr Geisel – zumindest in der glaubwürdigen Darstellung eines Regierungsmitglieds –, etwas richtig oder gut zu machen, ist etwas anderes. Aber damit steht Andreas Geisel natürlich immer noch besser da als sein Kollege Czaja. Bei dem hängen zwar auch Menschenleben davon ab, dass er mal seine Arbeit macht, aber wenn wir darauf hinweisen, ernten wir immer Blicke á la: Schau da nicht so hin! Der Mario hat sich seine Schuhe wie Entenfüße angezogen. – Schönen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe dabei: Die Entwicklung, die Berlin in den vergangenen Jahren gemacht hat, ist großartig. Wir haben mit diesem Haushalt 2016/2017 dafür zu sorgen, dass auch alle Berlinerinnen und Berliner von dieser Entwicklung der Stadt partizipieren können.
Dazu kann man richtig analysieren: An teuren Wohnungen ist in Berlin kein Mangel. Es sind in den vergangenen Jahren viele Eigentumswohnungen und hochpreisiger Mietwohnungsbau fertiggestellt worden. Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum. Deshalb ist an erster Stelle im Einzelplan 12 herauszuheben die Wohnungsbauförderung, der Wohnungsneubaufonds, der im Jahr 2014 wieder eingeführt wurde und nun in dem neuen Haushalt im Jahr 2017 verdreifacht wird, damit auch für Wohnungssuchende mit geringerem Einkommen Wohnungen, die neu gebaut werden, erschwinglich bleiben.
Um es in Zahlen auszudrücken: 2015 stehen 15 Millionen Euro für die Wohnbauförderung zur Verfügung, 2017 werden es dann 91,5 Millionen Euro sein. Wir haben aber nicht nur finanziell aufgestockt, sondern wir haben auch die Fördermodalitäten verändert und mit der Subjektförderung eine Möglichkeit geschaffen, die Konditionen unserer Wohnungsbauförderung auch für private Wohnungsunternehmen attraktiver zu machen als bisher. Klar
ist: Wir setzen auf die Kommunalen, aber wir werden es ohne privaten Wohnungsbau in dieser Stadt nicht schaffen. Auch Private dürfen nicht nur hochpreisigen Wohnungsbau herstellen, sondern auch sie sollen sich an bezahlbarem Wohnraum beteiligen.
Herr Otto hat von dem Beschluss zum Passivhausstandard in Frankfurt berichtet. Dazu muss man aber noch sagen, dass aufgrund dieses Beschlusses im vergangenen Jahr die schwarz-grüne Regierung in Frankfurt krachend abgewählt wurde, weil genau dieser Beschluss zum Passivhausstandard dazu geführt hat, dass der soziale Wohnungsbau in Frankfurt vollkommen abgewürgt wurde. Genau das hat zu diesem Ergebnis geführt. Deshalb geht die Diskussion darum, dass eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Ich will Ihnen auch die Frage mit der Energieeinsparverordnung beantworten. Ich glaube schon, dass wir bei der Energieeinsparverordnung etwas tun müssen. Nur zu sagen, dass wir das Material vorgeben und sagen, dass in der dritten Stufe noch einmal 10 cm Dichtung oder Wärmedämmung außen auf die Fassade aufgetragen werden muss, was zwar die Baukosten um sieben bis acht Prozent erhöht, den Grenznutzen aber deutlich absinken lässt, ist wahrscheinlich nicht die richtige Antwort.
Ich war gestern zu Besuch bei der HTW in Oberschöneweide und habe mich dort bei den Wissenschaftlern informiert, was man eigentlich tun kann, um Energie in Gebäuden zu sparen. Dafür gibt es moderne Gebäudetechnik. Die Wissenschaftler an der HTW sagen, es ist viel intelligenter, Standards und Kennzahlen vorzugeben und es der Kreativität der Architekten und der Bauherren zu überlassen, wie diese Kennzahlen erreicht werden. Deshalb geht es mir nicht um die Abschaffung der Energieeinsparverordnung, sondern um eine Weiterentwicklung.
Wir haben 2015 zahlreiche neue Flächen für den Wohnungsbau aktiviert. Das wird in Zukunft aber nicht reichen. Es muss mehr geschehen. Es muss schneller geschehen. Deshalb haben wir auch die Ausgaben für die Beschleunigung des Wohnungsbaus noch einmal gesteigert. Es gibt weiterhin die Wohnungsbauprämie als Anreiz für die Bezirke, Baugenehmigungen zu erteilen. Das hat im vergangenen Jahr zu einer Verdoppelung der Baugenehmigungen geführt. Das wollen wir auch in Zukunft so halten. Wir brauchen auch mehr Sachmittel und mehr Personal in den Verwaltungen, um die gestarteten Planungsvorhaben auch tatsächlich vorantreiben zu können. In dem Zusammenhang sei gesagt, dass wir im Januar nächsten Jahres einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft des Wohnquartiers in Tegel – des SchumacherQuartiers – starten werden, um für die Zukunft zu denken. Wenn uns der jetzige Flughafen 2018 zur Verfügung steht, liegen uns die Pläne dann schon vor, um dort schnellstmöglich Wohnungsbau in Gang zu setzen.
Die andere Seite der Medaille neben dem Wohnungsbau ist in der Tat die Frage, wie wir die Bestände bewahren und wie wir Bestände sanieren. Wie halten wir Wohnungen in den Beständen der Stadt bezahlbar? Dort haben wir das Wohnraumversorgungsgesetz finanziell im Haushalt abgebildet. Das ist im Klartext die Härtefallregelung. Sozialmieten werden bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens gekappt. Wir müssen das geschützte Marktsegment, Wohnraum für Obdachlose, für Frauen aus Frauenhäusern, für chronisch Erkrankte, für Flüchtlinge und sonstige Benachteiligte noch einmal deutlich aufstocken, weil diese im Moment auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, Wohnraum zu bekommen.
Hinzu kommt die Unterbringung von Flüchtlingen und die Erstellung modularer Gebäude im nächsten Jahr möglichst für 24 000 Menschen noch einmal zusätzlich parallel zu den normalen Wohnungsbauprogrammen, mit denen wir im nächsten Jahr etwa 15 000 Wohnungen in der Stadt herstellen werden.
Die Vorlage, die Sie im Hauptausschuss gestern erhalten haben, bezog sich auf die Bauplanungsunterlage und nicht auf die Ausschreibung. Die Bauplanungsunterlage war vom 17. November, die Submission der Ausschreibung erst am 19. November. Insofern seien Sie nicht zu voreilig, was die Zahlen betrifft!
Ich akzeptiere alle Kritik, was diese modularen Bauten betrifft. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir im nächsten Jahr Wohnraum zur Verfügung stellen müssen, um die Menschen aus den Notquartieren und Sporthallen herauszubekommen. Deswegen müssen wir an dieser Stelle diese Unterkünfte schaffen und alles dafür tun, dass die Menschen Ende nächsten Jahres mittel- oder langfristige Unterkünfte in der Stadt haben.
Wohnungsbau allein ist nicht alles. Wir müssen auch Nachbarschaften und Solidarität in den Nachbarschaften organisieren. Deshalb sind die Programme der sozialen Stadtentwicklung als Begleitung besonders wichtig. Wir stellen dort pro Jahr etwa 105 Millionen Euro zur Verfügung für die Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, die Quartiersmanagementgebiete, aktive Zentren, historische Stadtkerne, die Zukunftsinitiative Stadtteil, städtebaulichen Denkmalschutz, für all diese Programme, die die Unterstützung in die Kieze unserer Stadt tragen. Nicht nur in der Mitte unserer Stadt findet Entwicklung statt, sondern auch in den Wohngebieten außerhalb des S-Bahnringes. Wir wollen Quartiere und Nachbarschaften integrieren und nicht isolieren.