Die Daten und Fakten belegen das eindrucksvoll: Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, wachsende Steuereinnahmen, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit über 20 Jahren. Ja, die Wirtschaft – Frau Pop – lobt diesen Haushalt: heute Morgen Herr Amsinck von der Un
ternehmensvereinigung und Herr Eder von der Industrie- und Handelskammer in der letzten Woche. Zitat:
Mit knapp 44 000 zusätzlich geschaffenen Stellen binnen Jahresfrist ist Berlin einsame Spitze im Bundesvergleich.
Berlin hat doch an Attraktivität und Anziehungskraft deutlich gewonnen. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut und die Privatbank Berenberg haben Berlin vor knapp zwei Monaten ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt.
[Steffen Zillich (LINKE): Die 44 000 Stellen stehen im Haushalt? Herr Kollatz-Ahnen, helfen Sie mir!]
Herr Zillich! Ich weiß, dass Sie ein bisschen sozialistisch geprägt sind, aber wenn Herr Eder etwas zur Schaffung von Arbeitsplätzen sagt, dann sind wir nicht beim öffentlichen Dienst. Vielleicht können Sie da mal unterscheiden. Die Mehrzahl der Arbeitsplätze entsteht immer noch in der Wirtschaft, lieber Herr Kollege!
Ich möchte noch einmal deutlich machen, was für ein hervorragendes Zeugnis die Privatbank Berenberg uns ausgestellt hat. Erstmals liegt Berlin gemessen an Standortfaktoren wie Bildung, Innovationsfähigkeit, Erreichbarkeit, Internationalität
auf Platz 2 der deutschen großen Städte hinter München. Wissen Sie übrigens, wo wir lagen, als Herr Wolf noch Wirtschaftssenator war? – Auf Platz 24 von 30 – so viel nur dazu!
Berlin ist und bleibt die Gründerhauptstadt. Wir üben eine besondere Anziehungskraft auf die Kreativwirtschaft, auf die Technologiebranche aus.
Wir stärken die Digitalwirtschaft mit einem Fonds: 40 Millionen Euro Wagniskapital. Ich freue mich sehr – und das ist doch etwas, was wir alle erfreut zur Kenntnis nehmen müssen –, wie viele private Investitionen in Berlin anziehen: Allein im ersten Halbjahr 1,4 Milliarden Euro Risikokapital für Berliner Jungunternehmen in Berlin investiert – erstmals mehr als in der Start-up-Szene Londons!
Auch die Industrie setzt positive Signale. Mercedes-Benz investiert 500 Millionen Euro in den Standort Marienfel
de und baut diesen zu einem Hightech-Standort zur Entwicklung neuester Technologien zur Reduzierung von CO2 und Kraftstoff aus. Ich war letzte Woche mit Frau Wirtschaftssenatorin Yzer dort. Das ist ein wirklicher Schub für den Standort Berlin. – Liebe Kollegen! Wir von der Koalition wollen diesen Schub der Wirtschaft fördern. Ihr Antrag, Herr Wolf, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 40 Punkte anzuheben, lehnen wir deshalb ab, weil er diese positive wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen und gefährden würde.
Ja, wir wollen Industrie, und deshalb ist die Nachnutzung des Flughafens Tegel das Referenzmodell für Arbeiten und Wohnen, für industrielle Entwicklung in Berlin und hat Priorität in diesem Haushalt. Tegel wird Forschungs- und Industriepark werden. Hier sollen in naher Zukunft Gründer, Studierende, Investoren, Wissenschaftler, Industrielle zusammentreffen, um gemeinsam die Stadt von morgen zu entwickeln. Das ist auch eine Stärkung, die dringend erforderlich für den Nordwesten unserer Stadt sein wird.
Und der Tourismus boomt in der Stadt: 25 Millionen Übernachtungen, Tendenz steigend. Das liegt doch vor allem an unserer einzigartigen Geschichte, aber auch an der kulturellen Vielfalt der Stadt. Ob es die Museumsinsel, das Jüdische Museum, Opernhäuser sind, es sind unsagbare Schätze, aber wir als Koalition – Herr Wolf, das ist nicht Klientelpolitik, wenn wir Jugend- und Kindertheater fördern – denken auch an die Kleinsten! Das ist auch wichtig!
Und zur Kultur gehören auch unsere Kirchen. 2017 begehen wir den 500. Jahrestag der Reformation. Wir richten den Evangelischen Kirchentag aus.
Ja, wir fördern das finanziell, Herr Kollege Brauer, weil wir uns freuen, dass die Protestanten aus Deutschland hierherkommen und wir ein guter Gastgeber für solche großen Veranstaltungen sind.
im Sport: Leichtathletik, Fußball, Marathon, unsere Bundesligisten. Und ich bin dem Sportsenator Frank Henkel für seinen unermüdlichen Einsatz dankbar, dass er stets darum wirbt, auch solche Großveranstaltungen nach Berlin zu holen.
Wir werden wieder Ausrichter des Deutschen Turnfestes sein. Wir sind Veranstalter der Leichtathletik-EM.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ihr Witz war vorhin schon nicht witzig! Was war Ihre Doktorarbeit? – Unruhe – Glocke des Präsidenten]
Neben Spitzensport haben wir aber auch die Freizeitsportler. Wir fördern die Freizeitsportler deswegen, weil wir sagen, dass die Vereine im Ehrenamt eine wichtige Arbeit leisten. Es muss doch Konsens sein, dass wir das Sportanlagenprogramm bis zum Jahr 2017 auf 18 Millionen Euro verdoppeln.
Ich verstehe, dass Herr Lauer aufgeregt ist. Die Piraten wurden bei Infratest dimap bei 2 Prozent gemessen. Sie wurden von den anderen Fraktionen überholt.
Die gesundheitliche und pflegereiche Vorsorge sind ein wichtiges Anliegen unseres Gesundheitssenators. Wir schaffen das Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege ab. Wir richten einen Versorgungsfonds zur gesundheitlichen Vorsorge der älteren Menschen ein. Wir verdoppeln die Gelder für die Mobilitätshilfe. Ich finde es ganz wichtig, dass von dem Haushalt der Koalition auch
ein Signal ausgeht, dass wir die älteren Menschen nicht am Rand stehenlassen. Und die erhöhten Krankenhausinvestitionen,