Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Ja! Der Senat hat eine Verantwortung dafür, dass Menschen in unserer Stadt eine gute Dienstleistung bekommen. Aber der Senat hat diese Verantwortung nicht allein. Verantwortung muss auf allen Ebenen übernommen werden, und ich erwarte auch, dass Bezirke das tun. Wo einzelne Bezirke trotz zusätzlicher Mittel es nicht schaffen, den Service für die Bürger entscheidend zu verbessern, wo es doch andere können – – Die können Termine anbieten und Dienstleistungen erbringen.
Ein wunderbares Beispiel: Als ich noch Senator war, hat mich Friedrichshain-Kreuzberg angerufen und gesagt, sie könnten 300 000 Euro nicht verbauen und wollten sie uns zurückschicken – und das, während andere Bezirke Millionen mit städtischen Gesellschaften verbauen. Wenn wir diese Situation haben, dann – ich wiederhole meinen Hinweis von vor vier Wochen – muss es auch Konsequenzen geben, dann müssen wir umschichten und das Geld dorthin verlagern, wo es auch ausgegeben wird.
Der wichtigste Aspekt ist: Berlin baut wieder in dieser wachsenden Stadt. Wir bauen wieder und gucken nicht nur zu, während es andere tun. Wir wollen damit die Mietenentwicklung nach vielen regulierenden Maßnahmen auch beeinflussen und dämpfen.
Mit dem vorgelegten Haushalt stocken wir den dadurch für das Land Berlin geförderten Wohnungsbau von derzeit 1 000 Wohnungen auf 2 500 Wohneinheiten im Jahr 2016 und 3 000 Wohneinheiten jährlich ab 2017 auf. Hinzu kommen noch einmal 500 weitere Wohneinheiten aus dem von Ihnen so kritisierten SIWA-Programm. Kurzfristig errichten wir 30 000 zusätzliche Wohnplätze in Gemeinschaftsquartieren an zahlreichen Standorten in ganz Berlin.
Ich will es an dieser Stelle deutlich sagen: Diese zusätzlichen und schnell gebauten Wohneinheiten werden natürlich auch Flüchtlingen helfen. Aber sie stehen allen Berlinerinnen und Berlinern zur Verfügung, die günstigen Wohnraum brauchen. Denn eins ist mir wichtig: Wir müssen jetzt Wohnungen für die vielen Menschen bauen, die neu in die Stadt kommen. Dazu gehören der normale Zuzug und die Flüchtlinge – auch die gehören dazu. Aber wir dürfen die Bevölkerungsgruppen nicht vergessen, die auch dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind – ob Familien, Alleinerziehende, Normalverdiener, Studierende, ganz normale Leute in unserer Stadt mit ganz normalem Einkommen. Auch die brauchen eine schnell gebaute und bezahlbare Wohnung. Auch für die machen wir dieses Programm.
Ich weiß gar nicht, ob ich zum Schluss kommen muss, Frau Präsidentin, aber ich kann gerne, wenn Sie wollen, ein paar Seiten meiner Rede weglassen. – Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Es ist aber wichtig, dass der Bund auch in der Verpflichtung seiner Hauptstadt gegenüber bleibt. Es gibt gute Beispiele, wo das auch gelingt, beim BIG und in der Kultur zum Beispiel. Es ist erfreulich, dass wir jetzt zu einer Einigung mit dem Bund zur Unterstützung der Länder im Bereich der Flüchtlingshilfe gekommen sind und dass wir eine Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich haben, mit der eine abschließende Regelung zumindest in greifbare Nähe gerückt ist. Berlin kann mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden sein. Die Angriffe einiger Länder auf die Einwohnerwerte für die Stadtstaaten wurden erfolgreich abgewehrt. Gleichzeitig wird Berlin wie der Großteil der Länder von der stärkeren Einbeziehung der kommunalen
Finanzkraft nachhaltig profitieren. Zudem konnte Berlin erreichen, dass das Land zusammen mit den anderen Konsolidierungsländern bereits ab 2016 an den günstigen Kreditaufnahmebedingungen des Bundes teilhaben kann. Unterm Strich wird Berlin ab dem Jahr 2020 knapp 500 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich erhalten. Finanzpolitisch hat Berlin damit eine verlässliche Grundlage für die nächsten Jahre – auch nach Auslaufen des Solidarpakts. Ich hoffe sehr, dass der Bund den Schritt auf die Länder zumacht und diesen guten Kompromiss, den wir vorgelegt haben, annimmt.
Darüber hinaus sind wir in den Schlussverhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der 2017 ausläuft. Die Gespräche laufen gut und konstruktiv. Wissenschaft, Stadtentwicklung, Inneres und Kultur sind Themen, die wir aufnehmen werden. Wir glauben, dass der Bund seiner Hauptstadt gegenüber in der Pflicht ist. In den letzten Jahren haben wir mehr Aufgaben für den Bund übernommen. Auch das sollte sich finanzpolitisch durch mehr Engagement widerspiegeln.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Senat und auch hier im Abgeordnetenhaus für die konstruktive Unterstützung in den letzten Monaten bedanken – nicht nur im Zusammenhang mit diesen Haushaltsberatungen. Ich setze weiterhin auf eine große gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin als wachsende Stadt und für Berlin als ein solidarisches Gemeinwesen. Dafür steht dieser Doppelhaushalt, der heute dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegt und für den ich Sie um ihre Zustimmung bitte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Generalaussprache und die Beratung des Einzelplans 03, über den ich gleich abstimmen lasse, also ohne die Kulturkapitel. Sie kennen die Regeln. Wer jetzt dem Einzelplan 03 mit Ausnahme der aufgeführten Kulturkapitel unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses Drucksache 17/2600 sowie der Auflagenbeschlüsse Nummern 33 und 36 bis 38 des Hauptausschusses vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist dem so zugestimmt.
Entsprechend unserer Tagesordnung unterbrechen wir nun die Haushaltsberatung für die weiteren Beratungsgegenstände, die auf unserer Tagesordnung stehen. Wir kommen zur
Zweitwohnungsteuer im Sinne Berlins nutzen – Steuersatz anpassen (Zweitwohnungsteuergesetz – BlnZwStG)
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 17/2533. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Piraten und bei Enthaltung der Grünen und Linken – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Piratenfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Gesetz zum Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 2. Dezember 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2015 Drucksache 17/2627
Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch.
Wir rufen auf die Überschrift, Einleitung, sowie die Paragrafen 1 und 2 und den Staatsvertrag – Drucksache 17/2522. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich höre keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. Dezember 2015 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 9. Dezember 2015 Drucksache 17/2628
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage auch hier vor, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden – und höre keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, sowie die Artikel I bis III der Drucksache 17/2587. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zum Antrag empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss einstimmig, mit allen Fraktionen, die Annahme in redaktionell veränderter Fassung. Wer dem Gesetzesantrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 17/2628 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist dieses Gesetz so einstimmig beschlossen.