Ein zweiter Punkt: die Änderung des Friedhofsgesetzes. Hier ändert das Gesetz die Anforderung an die Nachnutzung nicht mehr benötigter Friedhofsflächen. Bisher steht im Gesetz, also im Friedhofsgesetz, dass solche Flächen danach als Grünflächen bestehen bleiben sollten. Für eine andere Nachnutzung sind sehr harte Bedingungen zu erfüllen. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz will diese Beschränkungen abbauen, um so zusätzliches Bauland gewinnen zu können, wenn es gewünscht ist. Ich sage aber, dass diese ehemaligen Friedhofsflächen auch immer als Grünfläche fungiert haben und das auch weiterhin tun sollten.
In einer dicht bebauten Stadt brauchen wir solche Grünflächen, deswegen dürfen wir sie auch nicht leichtfertig aufgeben und als Bauland opfern, nur weil es in der ge
Insgesamt kann ich nur sagen, das Gesetz leistet nicht, was es verspricht. Die Nachteile überwiegen aus meiner Perspektive die Vorteile, deswegen werde ich es ablehnen. Es ist aber auch nicht weiter tragisch, wenn man sich enthält.
Ich kann meiner Fraktion die Ablehnung empfehlen. Aber wer sich enthalten möchte, dem kann ich das auch anheimstellen. Wir haben ja keinen Fraktionszwang, im Gegensatz zu anderen Fraktionen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2573 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind alle Piraten bis auf einen und Die Linke geschlossen. Wer enthält sich? – Das sind Grüne und ein Pirat. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus so beschlossen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2687
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II in der Vorlage Drucksache 17/2460. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2460 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die
Annahme. Wer also der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sieht so aus, als ob alle zustimmen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Architekten- und Baukammergesetz einstimmig so beschlossen. – Kurzer Wechsel.
Gesetz über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin (Berliner Krankenpflegehilfegesetz – BlnKPHG)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 4. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2691
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der 28 Paragrafen miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 28 in der Vorlage Drucksache 17/2508. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2508 empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung Linke die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und die Piraten. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei den Linken. Damit ist das Berliner Krankenpflegehilfegesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2692
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel
miteinander zu verbinden, und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Also rufe ich auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis III in der Vorlage Drucksache 17/2414. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Freymark, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das ist eine wunderbare Gelegenheit und Möglichkeit, auch einmal an die Kollegen Danke zu sagen, die möglich gemacht haben, worüber wir gleich abzustimmen haben, nämlich die Neuregelung der Stiftung Naturschutz. Das ist insofern nicht ganz selbstverständlich, da wir hier an selber Stelle im September noch etwas kritischer diskutieren mussten, zu Recht die Oppositionsparteien darauf verwiesen hatten, welche Schwierigkeiten gegenwärtig bestehen. Man muss wissen, die Stiftung hat auch laut dem Gutachten, das das Land Berlin in Auftrag gegeben hatte, gut gearbeitet, aber sie war schlichtweg unterfinanziert. Ich erinnere gerne an die Diskussion, ob der Naturschutzpreis nur noch alle zwei Jahre stattfindet oder vielleicht gar nicht mehr, ob der Lange Tag der Stadtnatur ausgebaut wird oder gänzlich verschwindet oder welche Bedeutung der Umweltkalender für Berlin hat. – Heute gibt es die Antwort: Alle drei und die Stiftung selbst sind eine starke, eine höchste Priorität für das Parlament, für die Senatsverwaltung. Und dafür möchte ich Ihnen allen danken.
Spätestens im Juni wird es wieder Gelegenheit geben, in den Wahlkreisen beim Langen Tag der Stadtnatur dabei zu sein. Wir haben hier die Grundlage gelegt, wir haben das Budget der Stiftung Naturschutz verdoppelt. Das heißt, nach über drei Jahren werden wieder Kleinst- oder auch größere Projekt im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes gefördert werden können – keine Selbstverständlichkeit für die Stiftung, aber existenziell. Ich bin mir sicher, dass auch die Stiftung das so wahrnimmt. Ich habe heute eine Presseerklärung wahrgenommen, in der sie unsere Vorschläge und das Gesetz zur Neuregelung befürwortet.
Es ist auch die Möglichkeit für mich, mich bei den Kollegen aus den einzelnen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit noch mal zu danken. Ich weiß, dass es kritische Auseinandersetzungen geben musste. Es ist auch nachvollziehbar, dass nicht jede Einzelheit aus solch einem Gesetz befürwortet wird, aber in der Summe haben wir hier etwas Gutes geschafft. Ich hoffe, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, wenn es darum geht, Umwelt- und Naturschutz hier im Parlament zu debattieren, dafür zu streiten, mehr zu tun. Ich finde es toll, dass die Stiftung Naturschutz mit der Umwelthilfe gemeinsam die Becherheld-Kampagne auf den Weg bringt.
Das heißt, die heutige Plenarsitzung und Rede zu den Themen wird nicht die letzte gewesen sein, sondern ist der Beginn der Neustrukturierung. Ganz herzlichen Dank noch einmal persönlich bei Michael Freiberg, der im Hauptausschuss – für mich zumindest – ein ganz wesentlicher Partner war, der toll unterstützt hat: mit kritischem, aber auch unterstützendem Ratschlag.
Ja, ich sehe die Anerkennung fraktionsübergreifend, also vielen Dank, lieber Michael! Vielen Dank an die Stiftung! Vielen Dank an die Ehrenamtlichen! Kollege Buchholz wird auch gleich noch sprechen. Auch dir herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Das müssen Sie sich alles anhören, wir können nicht immer nur über die kritischen und strittigen Themen hier debattieren, sondern müssen auch mal sagen, was gut gelaufen ist. Das ist gut gelaufen dank Ihnen, dank der Stiftung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Lob für Hauptausschussmitglieder macht mich natürlich hellhörig. – Für die Grünen Herr Dr. Altug, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Freymark! Danke für Ihre Dankworte! Es kommt nicht alle Tage vor, dass wir uns hier bei diesem Gesetz einig sind.
Ich möchte mit einem Lob an die Koalition beginnen. Dass wir dem Gesetz zur Neuregelung der Stiftung Naturschutz heute zustimmen können, verdanken wir Ihrem Änderungsantrag. Der Senat hat vier Jahre gebraucht, um einen schlechten Gesetzentwurf vorzulegen. Sie haben mit Ihrem Antrag wichtige Punkte aufgenommen, die wir bereits bei der ersten Lesung im September letzten Jahres gefordert haben.
Dazu gehört die nachträgliche Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Entnahme von 3 Millionen Euro aus dem Stiftungsvermögen, die Sie bereits mit dem Haushaltsgesetz beschlossen haben. Auch was die künftige Finanzierung der Stiftungsarbeit betrifft, haben Sie unseren Vorschlag aufgegriffen. Das Land Berlin soll die Stiftung durch laufende Zuwendungen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben nachhaltig erfüllen kann. Wir werden in Zukunft sehr genau darauf achten – darauf können Sie sich verlassen –, ob das auch geschieht oder ob in Zukunft Naturschutzpolitik nach Kassenlage betrieben wird. Wir werden versuchen, das zu verhindern.
Die von uns und vielen Naturschutzverbänden kritisierte Degradierung des Stiftungsrats haben Sie weitgehend rückgängig gemacht.