[Monika Thamm (CDU): Der ist auch so ein Milliardengrab! – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie bauen!]
Ich zitiere ungern in Plenardebatten, aber mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne einen Satz zitieren aus der schriftlichen Antwort des Landesrechnungshofs an den Journalisten Metzner vom „Tagesspiegel“. Auf die Frage, welche grundsätzlich strukturellen Defizite der Rechnungshof in Bezug auf Gesellschafterversammlungen im Aufsichtsrat der FBB festgestellt hat, antwortet dieser:
Der Landesrechnungshof hat entsprechend seiner Zuständigkeit nur die Strukturen aufseiten des Gesellschafters Brandenburg geprüft.
Damit ist doch klar, dass der Bericht des Landesrechnungshofs Brandenburg nur bedingt übertragbar auf Berlin ist, insbesondere weil die Besetzung der Gremien Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung im Land Brandenburg nach einer anderen Systematik erfolgte als im Land Berlin. Auch das wissen Sie, Herr Otto, Sie
Ich teile den Hinweis des Landesrechnungshofs an anderer Stelle aber auch nicht: nämlich die Frage der Besetzung des Aufsichtsrates mit Experten, während in der Gesellschafterversammlung ausschließlich die Eigentümer sitzen sollen und im Aufsichtsrat sogenannte Experten sein sollen. In diesem Haus haben wir bereits mehrfach darüber diskutiert, ob eine Besetzung des Aufsichtsrats mit Experten sinnvoll ist. Unsere Argumente von damals waren, dass bei privaten Bauvorhaben und bei privaten Bauherrn derartige Fehlleistungen, wie sie am Flughafen BER passiert sind, auch stattfanden und dass es wahrlich nicht wenige Flughafenbauexperten gibt, mit Ausnahme der selbsternannten Flughafenbauexperten
nein, nein, Sie wissen, wen ich meine –, und dass es sich hierbei in aller Verantwortung um öffentliche Gelder handelt und dass sie in öffentlicher Kontrolle, und zwar in exekutiver wie legislativer Kontrolle, verausgabt werden müssen.
Diese Argumente waren damals richtig und sind es auch heute, und deswegen kann es keine öffentlichen Projekte ohne öffentliche Kontrolle mit öffentlichen Mitteln geben. Kein Spielgeld für private Glücksritter!
Ein weiteres Defizit des Berichtes des Landesrechnungshofes Brandenburg ist die Beurteilung der mit der Prüfung über Haftungsfragen beauftragten Kanzlei. Sie sagen, sie ist nicht zu dem richtigen Ergebnis gekommen, und zwar, weil der Bereich eingeengt gewesen sei. – Ja, der zeitliche Bereich war eingeengt auf den Zeitraum 2010 bis 2013, also den Zeitraum, in dem sowohl Harald Wolf als auch noch Frank Henkel im Aufsichtsrat gesessen haben. Allerdings ist festzuhalten, dass mit der Beauftragung der Anwaltskanzlei die Prüfung der Haftungsfragen zwar auf Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgt ist, aber unabhängig von Weisungen, was das Ergebnis anbelangt. Und das müssen Sie auch noch mal zur Kenntnis nehmen, denn, Herr Otto, man kann auch ein Ergebnis so lange prüfen, bis es einem passt, und das ist dann natürlich nicht mehr der Sache angemessen.
Der brandenburgische Landtag hat zu Recht – obwohl mir nicht zusteht, das zu beurteilen – abgelehnt, die Haftungsprüfung erneut zu veranlassen. Ein Argument ist möglicherweise, dass zivilrechtlich nichts mehr zu holen ist, denn den Vergleich zwischen dem Schadensregu
[Joachim Esser (GRÜNE): Ja, warum denn das nun? – Benedikt Lux (GRÜNE): In Berlin will jeder Geschäfte machen!]
Bliebe nur noch Strafrecht, und strafrechtlich: Es sitzen hier auch Ausschussmitglieder des Untersuchungsausschusses des Flughafens BER. Da wäre doch sofort der Hinweis gewesen an die Staatsanwaltschaft: Bitte ermittelt doch! – Weder in Berlin noch in Brandenburg haben aber Staatsanwälte erfolgreich gegen Aufsichtsratsmitglieder ermittelt.
Und auch wir im Untersuchungsausschuss nach 1720 Aktenordnern und 70 gehörten Zeugen haben kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Aufsichtsräte gefunden. Das muss man auch mal zur Kenntnis geben.
Bedenkenswert ist noch eine Aussage der Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes, die sagt – sie untersuchen das nicht –, wir wollen nicht parallel zum Untersuchungsausschuss des Parlaments untersuchen. Das ist keine Arbeitsverweigerung, sondern ein Appell an uns, den Untersuchungsausschuss endlich mit einem Ergebnis zu versehen und der Öffentlichkeit unsere Ergebnisse zu präsentieren. Nach knapp 70 Zeugen – drei Dutzend Zeugen sind noch beantragt und nicht gehört, und wir haben noch sechs Sitzungen Zeit – diskutieren wir immer noch für die letztlich verbleibenden Sitzungen, wie wir Zeugen positionieren. Und die Vertreter der Grünen und der Linken haben sich im Ausschuss nicht auf den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden verständigen können, ein geordnetes Verfahren zur Formulierung eines Abschlussberichts zu finden.
Was die Berlinerinnen und Berliner wissen, was Journalisten wissen, was der Landesrechnungshof in Brandenburg auch schon weiß, das sind die Ursachen der Verschiebungen und Verzögerungen. Insofern sind wir auch aufgefordert, die Ursachen und die individuellen strukturellen Defizite zu benennen, sonst laufen wir am Ende Gefahr, dass die Öffentlichkeit sagt, der Flughafen wird nicht fertig, aber wir mit unserem Untersuchungsausschussbericht auch nicht! Das können wir auch nicht wollen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Kollege Kreins! Dass Sie von Brandenburg möglicherweise nicht viel halten, das ist Ihr privates Problem.
Aber ein Organ eines Bundeslandes, mit dem wir eine ganze Menge zu tun haben, hier in dieser Weise niederzumachen, das finde ich skandalös!
Wir haben den Bericht hier vorliegen. Die haben für uns mitgearbeitet. Und dieser Bericht verdient es sehr wohl, zur Kenntnis genommen, studiert zu werden und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Und das haben wir gemacht, und deswegen haben wir hier einen Antrag auf den Tisch gelegt.
Lieber Herr Kollege! Sie sind nachher dran und dürfen noch etwas sagen – bitte nicht wieder gegen Brandenburg!
Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, und der sagt, die Haftungsprüfung muss durchgeführt werden. Sie haben hier über alles Mögliche gesprochen, aber nicht über diesen Antrag. Wir wollen, dass eine Haftungsprüfung mangelfrei durchgeführt wird. Und alle Leute, die vielleicht am Fernseher Ihre Rede gehört haben, haben die erlebt als eine Rede von jemandem, der seine Kumpels verteidigt, aber nicht von jemandem, der hier verantwortlich Politik macht. Darum geht es doch!
Und schon wenn es den Anschein von Manipulation gibt, gibt man sich einen Ruck und sagt: Wir machen noch mal ein Gutachten, um diesen Anschein auszuräumen.
Und wenn dann herauskommt, die haben sich zivilrechtlich oder strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen, dann ist das auch ein Ergebnis.
Aber im Moment sind wir in einem Zustand, wo die Persilscheine von 2013 aufgelöst sind. – Danke schön!
Eine kleine Anmerkung, da das offensichtlich nicht alle wissen oder immer parat haben: Während einer
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ach, menno! – Ole Kreins (SPD): Nachdem ich gedrückt hatte, ist es mir auch wieder eingefallen.]
Es ist wirklich so, tut mir leid. Das ist die Geschäftsordnung, die eine breite Mehrheit dieses Hauses so beschlossen hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir Linke teilen das Anliegen, eine erneute Haftungsprüfung vorzunehmen.