Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Entwurf des Bebauungsplans 9-60 für eine Teilfläche des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide zwischen der nördlichen Verlängerung der Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung der Hans-SchmidtStraße sowie für Teilflächen der Grundstücke Groß-Berliner Damm 81 / 81A und 85 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Adlershof, Johannisthal und Schöneweide
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe die Vorlage vorab an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich jeweils gegen Grüne die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piratenfraktion und eine Stimme aus dem Kreis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist diese Vorlage so beschlossen.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 78. Sitzung findet am Donnerstag, dem 17. März 2016 um 11.00 Uhr statt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Februar 2016 Drucksache 17/2724