Protokoll der Sitzung vom 03.03.2016

Schmidt, Dr. Manuela nein

Sommer, Evrim nein

Taş, Hakan nein

Wolf, Harald nein

Wolf, Udo -

Zillich, Steffen nein

Piratenfraktion

Baum, Andreas nein

Claus-Brunner, Gerwald nein

Delius, Martin nein

Graf, Susanne nein

Herberg, Heiko nein

Höfinghoff, Oliver -

Kowalewski, Simon nein

Lauer, Christopher nein

Magalski, Philipp nein

Mayer, Pavel nein

Morlang, Alexander nein

Prieß, Wolfram nein

Reinhardt, Fabio nein

Spies, Alexander nein

Weiß, Dr. Simon nein

Fraktionslose Abgeordnete

Özışık, İlkin -

Anlage 2

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 9:

Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz bei Lebensmitteln

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2729

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0622

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 10:

Verbraucherpolitische Strategie für Berlin partizipativ fortschreiben

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2730

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0590

mehrheitlich – gegen LINKE und PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2016“ abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

BER: Mängel beheben statt Luftschlösser bauen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2734

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2490

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „29.02.2016“ abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

„Berliner Klimabündnis“ wirksam werden lassen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2735

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0954

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit Änderungen abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Ausbau der Windenergienutzung in Deutschland darf nicht behindert werden

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2736