Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2737
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2738
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2744
„Zentrale Koordination Sporthalle“ einrichten – Sportvereine und Schulen bei der Sanierung entlasten
Smiley jetzt und für alle Berliner/-innen! Für mehr Verbraucher-/Verbraucherinnenschutz bei Lebensmitteln
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 10. Februar 2016 Drucksache 17/2729
1. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die von Berlin gestellte Bundesratsinitiative zur Schaffung eines rechtssicheren Transparenzsystems für Lebensmittelbetriebe.
2. Der Senat wird aufgefordert, die mit der Bundesratsinitiative Drucksache 410/15 zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches unternommenen Anstrengungen fortzusetzen.
3. Nach Annahme der Bundesratsinitiative ist eine Berliner Regelung auf den Weg zu bringen, die die Gewerbetreibenden verpflichtet, die Ergebnisse der Überprüfung der Lebensmittelbetriebe, insbesondere der Gaststätten, gut sichtbar auszuhängen.
Entwurf des Bebauungsplans 9-60 für eine Teilfläche des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide zwischen der nördlichen Verlängerung der Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung der Hans-SchmidtStraße sowie für Teilflächen der Grundstücke Groß-Berliner Damm 81 / 81A und 85 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteile Adlershof, Johannisthal und Schöneweide
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16. Februar 2016 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 9-60 zu.