Also erst mal: Ich mache mir die Wertungen, die Sie eher mit Verbalinjurien in der Einleitung Ihrer Frage gemacht haben, nicht zu eigen. Es ist aber so, dass die dafür zuständige Wissenschaftsverwaltung im Kuratorium vorgetragen hat, dass der Senat diese Entwicklung kritisch beurteilt und dass der Senat auch daran interessiert ist, zeitnah eine Lösung zu finden. Deswegen sagte ich ja, es werde weitere Gespräche geben. Es ist so, dass ich ganz optimistisch bin, dass wir in den Gesprächen weiterkommen, weil es dort in der zuständigen Organisationseinheit der FU einen Personalwechsel gegeben hat. Insofern hat dieser Personalwechsel sicherlich die Behandlung des Themas noch einmal verzögert. Ich denke, dass ein Kuratorium dafür da ist, wenn die Wissenschaftsverwaltung dieses vorträgt, dass das auch Eingang findet. Wir werden im Rahmen dessen versuchen, unter Respektierung der Hochschulautonomie das Problem schrittweise zu lösen.
[Elke Breitenbach (LINKE): Am 1. April gehen die raus! Wie soll es schrittweise gehen? – Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen: Wollt ihr die Hochschulautonomie abschaffen?]
Die voraussichtlich letzte Frage für heute steht der Piratenfraktion zu. Der Kollege Magalski hat das Fragerecht. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir haben gerade ein Energiewendegesetz beschlossen, und um eine klimagerechte Stadt zu werden, brauchen wir auch die Windenergie. Wie begründet der Senat aber im Sinne der Umsetzung der Energiewende in Berlin, auf die weitere Planung und den Bau von schon vorgeplanten Windkraftanlagen auf den landeseigenen Bauflächen im Bezirk Pankow verzichten zu wollen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Magalski! Meine Damen und Herren! Da gibt es einen Konflikt zwischen einem ursprünglich geplanten Windrad in Pankow und einer nunmehr geplanten Wohnbebauung genau auf diesen Flächen.
Es gab eine Überlegung im Bezirk Pankow, diese Differenz so zu klären, dass der Wohnungsbau an dieser Stelle den Vorzug erhält. Ich habe seitens meiner Verwaltung diese Ansicht des Bezirks gestützt.
Ja, wie sich mir das erschlossen hat, war es eher so, dass der Bezirk Pankow daran festhalten wollte, auch im Sinne der Energiewende, dort Windkraft zu erschließen. Sie hatten kritisiert, dass dann dort Industrieanlagen nicht in dem Maße gebaut werden könnten. Was ist denn jetzt tatsächlich das Problem? Ist das die optische Ausrichtung? Ist das die technische Ausrichtung der Windkraftanlagen, die dort eigentlich ursprünglich geplant waren? Was verhindert eine parallele Ansiedlung von Industrieanlagen und Windrädern? Wo wollen Sie Windkrafträdern denn sonst aufstellen?
Eine Frage bitte! – Herr Senator Geisel! Vielleicht können Sie das alles in einem Satz zusammenfassen.
Ich versuche, es zusammenzufassen. – Herr Abgeordneter Magalski! Im Bereich von Windrädern gibt es Abstandsflächen. Diese machen eine Wohnbebauung in der unmittelbaren Nähe solcher Windkrafträder unmöglich. Die Abstandsflächeneinhaltung wäre bei einer Wohnbebauung nicht mehr gegeben. Deswegen gehen Windräder und Wohnbebauung nicht. Angesichts der Situation in unserer Stadt lag die Präferenz in meinem Haus auf der Realisierung von Wohnungsbau an dieser Stelle.
Auch da gibt es womöglich Schutzbereiche, aber mir ist der Konflikt in Pankow, um den es dort geht, nicht im Zusammenhang mit Industrieansiedlung bekannt, sondern mit der Realisierung von Wohnungsbau. Vor dem Hintergrund, dass beides gleichzeitig nicht geht und dass ein einzelnes Windrad für die Energiewende vielleicht wichtig ist, aber bezüglich der erzeugten Strommenge eher
symbolischen Charakter hat, haben wir uns entschieden, den Wohnungsbau an dieser Stelle zu präferieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Geisel! Auf den Flächen der Berliner Stadtgüter, die auch dem Land gehören und wo es keinen Konflikt mit Wohnbebauung gibt, waren sehr viele Windräder geplant, die aber, da es ein Stadtwerk gibt, nicht gebaut werden können, weil sich dadurch die Planungsprozesse verzögert haben. Können Sie uns erklären, warum der Senat die unterschriftsreifen Verträge der Berliner Stadtgüter nicht rechtzeitig unterschrieben hat? Damit hätten wir heute viel mehr Windräder, als wir sie jetzt mit Stadtwerk haben.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Die Frage nach Windkrafträdern auf den Stadtgütern hat mit dem Stadtwerk und unterschriftsreifen Verträgen nichts zu tun.
Es hat vielmehr damit zu tun, dass das Land Brandenburg Gebiete ausgewiesen hat, die sich für Windkraft eignen. Die Standorte der Stadtgüter zählen nicht dazu. Deshalb ist die Genehmigungsfähigkeit seitens des Landes Brandenburg nicht gegeben.
Förderung der flächendeckenden Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD wollen, dass alle Berliner Bezirke für alle bezirklichen Bürgerämter elektronische Dokumentenprüfgeräte zum Einsatz bringen.
Warum ist das wichtig? – Meine Schriftliche Anfrage vom 19. Februar 2015 hat ergeben, dass beim Einsatz von elektronischen Dokumentenprüfgeräten in den drei Bürgerämtern des Bezirkes Neukölln im Rahmen eines Pilotprojekts im Zeitraum von Januar 2014 bis Februar 2015 70 gefälschte Personaldokumente festgestellt worden sind. Wozu führt das? – Werden Fälschungen nicht erkannt, erfolgt die Erfassung der Personen im Melderegister. Dadurch werden die gefälschten Daten behördlich registriert, und es können in der Folge weitere Dokumente vom Bürgeramt ausgestellt werden, z. B. Meldebescheinigungen, die die unrichtigen Daten enthalten. Auf dieser Grundlage können Täter beispielsweise Transferleistungen beantragen, Konten eröffnen, Verträge abschließen und Ähnliches, ohne dass Plausibilitätsprüfungen erfolgen und entsprechende Prüfprogramme Unregelmäßigkeiten feststellen können.
Weiteres hat meine Schriftliche Anfrage zutage gefördert: Im Jahr 2014 sind beim Einsatz eines Dokumentenprüfgeräts bei der Kriminaltechnik des LKA 674 Personaldokumente überprüft und hierbei rund 58 Prozent – 387 Dokumente – als gefälscht festgestellt worden. Der polizeiliche Staatsschutz stellte 2008 mindestens acht betrügerische Kontoeröffnungen durch islamistische Extremisten unter Verwendung gefälschter Personaldokumente fest, die zur Finanzierung des terroristischen Dschihads missbraucht worden sind.
Zudem wurden bei dem für die allgemeinen Urkundenfälschungen und Dokumentenkriminalität zuständigen Fachbereich des LKA seit 2012 neun Fälle bearbeitet, in denen durch gefälschte Dokumente Meldebescheinigun
gen erwirkt und diese zur Scheinlegalisierung des Aufenthaltes und zur Begehung weiterer Straftaten – einschließlich Kontoeröffnungsbetrug – verwendet wurden. Seit 2012 sind zwölf Fälle erkannt worden, in denen durch die Vorlage gefälschter Personaldokumente die Aufnahme in das deutsche Meldewesen erreicht und der Bezug von staatlichen Leistungen unberechtigt erschlichen worden sind. Der Schaden hat in Einzelfall zwischen 20 000 und 40 000 Euro betragen.
In Berlin leben Menschen aus 180 Herkunftsländern, die alle über völlig unterschiedliche Ausweisdokumente verfügen. Kein noch so gut geschulter Mitarbeiter eines Bürgeramts ist in der Lage, allein durch Inaugenscheinnahme Fälschungen flächendeckend zu identifizieren. Es ist also davon auszugehen, dass in den Bürgerämtern in Berlin, in denen die elektronischen Dokumentenprüfgeräte derzeit nicht eingesetzt werden, eine hohe Zahl von gefälschten Personaldokumenten unerkannt bleibt. Das führt zu erheblichen Folgeschäden und zu erheblichem Missbrauch und Straftaten.
Bei meinem Besuch bei der Bundesdruckerei habe ich mich davon überzeugt, dass durch den Einsatz elektronischer Dokumentenprüfgeräte gefälschte Personaldokumente sekundenschnell und zuverlässig erkannt werden können. Alle bekannten Echtheitszeichen der Personaldokumente der meisten Staaten sind programmiert, und regelmäßige Updates stellen sicher, dass auch modernste Fälschungen erkannt werden können. Daher wollen wir, dass die Bezirke in ihren Bürgerämtern diese elektronischen Dokumentenprüfgeräte anschaffen und zum Einsatz bringen. Dabei wollen wir sie finanziell unterstützen. Wir haben die notwendigen Mittel dafür im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt, sodass die Bezirke bei dieser Beschaffungsmaßnahme keine erheblichen Kosten zu befürchten haben. Dass das Ganze sinnvoll ist, ergibt sich insbesondere auch aus der Betrachtung der vermeidbaren Folgeschäden. Deswegen möchten wir die Bezirke mit unserem Antrag veranlassen, diese Dokumentenprüfgeräte einzusetzen.
Angesichts der angespannten Situation in den Bürgerämtern würde mich interessieren, ob der zusätzliche Einsatz dieser Dokumentenprüfgeräte zu mehr oder weniger Aufwand für die Mitarbeiter vor Ort führt.
Das ist eine berechtigte Frage. Der Aufwand wird geringer, denn der Prüfvorgang dauert nur fünf bis zehn Sekunden. Wenn Sie das Dokument auflegen, wird Ihnen das Gerät sofort eine Antwort geben. Das ist kein höherer Zeitaufwand. Im Gegenteil: Es steigert die Effizienz, weil erreicht wird, dass die gefälschten Dokumente erkannt werden können, was bei der Vielzahl von Personaldokumenten und Menschen aus verschiedenen Ländern, die Personaldokumente vorlegen, allein mit Inaugenscheinnahme nicht möglich ist. Es ist eine sehr sinnvolle Sache. Ich hoffe, dass wir es in den Fachausschüssen gemeinsam so bewerten und beschließen können. – Vielen Dank!
Danke schön, Kollege Dregger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort der Kollege Birk. – Bitte sehr!