Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vielfältige Ansätze. Sie wissen, dass wir die Dinge erfassen. Das machen wir nicht einfach so, sondern weil wir wissen wollen, welche Vorfälle an welchen Schulen stattfinden, sodass anhand dessen Dinge abgeleitet werden können. Wir haben Projekte im Bereich der Krisen- und Gewaltintervention. Wir haben Notfallpläne, all diese Dinge. Es gibt Kooperationen zwischen Polizei, Schule und Jugendhilfe an fast allen Schulen. Also all das, was wir in der letzten Legislaturperiode auch im Parlament beschlossen haben – dass es umfangreiche Konzepte im Zusammenhang der Sozialraumorientierung Schule, Jugendhilfe und anderer Institutionen im Sozialraum geben soll, um den Dingen entgegenzuwirken.
Ja, vielen Dank! – Es gab ja seit dem vorigen Jahr viele Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen dieser Schule, u. a. auch von der Schulleiterin selber und von Studienrätinnen und Studienräten, die dort in der Grundstufe eingesetzt waren. Sehen Sie die entstandene Situation nicht auch einer fehlenden Reaktion durch die Schulaufsicht geschuldet?
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe es ja gerade angesprochen, dass es vielfältige Gespräche in der Schule gegeben hat, auch mit der Schulleitung. Wir haben jetzt eine Auswechslung der Schulleitung vorgenommen, um bestimmte organisatorische Prozesse anders auf den Weg zu bringen. Das war ein Thema des Kollegiums, das sich bestimmte Dinge anders vorgestellt hat.
Ich finde, dass wir in diesem Bereich weiter handeln müssen. Ich sprach es gerade an, dass ich die Situation in der Schule nicht befriedigend finde. Was wir mitbekommen haben – aus diesem Grund haben wir reagiert. Wir sehen, dass die Maßnahmen, die wir dort eingeleitet haben, bzw. die Sozialarbeiterstellen, so die Dinge nicht regeln konnten. Es muss ein Gesamtkonzept für die Schule geben, das die organisatorischen Dinge angeht.
Man muss noch mal die einzelnen Maßnahmen analysieren, warum die Maßnahmen nicht Wirkung entfaltet haben. Also wenn man Krisen- und Interventionsprojekte oder Seminare bei den Lehrkräften durchführt, stelle ich mir dann schon die Frage: Was können wir noch mehr tun? Oder was können wir anders machen, dass sich die Situation verbessert? Hier hat natürlich die Schulaufsicht eine wesentliche Rolle. Da sind wir mit der Schulaufsicht im Gespräch.
Die nächste Frage steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Der Kollege Otto hat das Wort. – Bitte sehr!
Wir hätten gestern im Hauptausschuss gerne den Regierenden Bürgermeister nach dem Flughafen gefragt. Das können wir heute machen. – Herr Regierender Bürgermeister! Wir würden gerne von Ihnen wissen, ob Sie uns hier zusagen können, dass Sie vor dem Wahltermin bekanntgeben werden, ob 2017 eine Eröffnung des BER stattfinden wird oder nicht.
Ich sage es Ihnen jetzt so, wie ich es seit Monaten sage, auch in den Pressekonferenzen im Anschluss an Aufsichtsratssitzungen oder in anderen Veröffentlichungen. Wir werden alles tun, um unser Ziel zu erreichen, 2016 die Bautätigkeit zu beenden und 2017 zu fliegen. Die Möglichkeit gibt es nach wie vor, aber es wird immer knapper und enger mit diesem Zeitplan.
Es geht doch weiter, Herr Otto! – Wir haben im Aufsichtsrat sehr klar der Geschäftsführung vermittelt, dass wir in unserer nächsten Aufsichtsratssitzung – ich glaube, am 22. April, bin nicht ganz sicher, wobei ich gleich sagen will, auch wegen der Aufregung heute, auch am 22. April findet eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zum Thema Integration statt, wir werden uns dann entscheiden müssen, welche Sitzung wichtiger ist – von der Geschäftsführung hören wollen, ob der Zeitplan noch zu halten ist, denn die Flughafengesellschaft hat inzwischen sehr viele Nachträge, Bauanträge, fünfter und sechster Nachtrag – Sie kennen das Thema – im Bauordnungsamt Brandenburg abgegeben, und wir warten auf die entsprechenden Freigaben. Wenn wir diese Freigaben haben, haben wir natürlich eine ganz andere Klarheit für den weiteren Ablauf. Ob und wie sie allerdings bis zum 22. kommen, kann Ihnen weder Herr Mühlenfeld noch ich heute abschließend beantworten.
Wir tun alles, um möglichst schnell die Freigaben und Genehmigungen zu bekommen. Dann haben wir auch eine Sicherheit und werden uns natürlich sofort dazu äußern, wie der weitere Ablauf ist. Auf eine Sache können Sie sich verlassen, Herr Otto, dass es mit mir keine Nennung eines Datums oder auch kein Absagen eines Datums ein oder zwei Wochen vor dem eigentlichen Eröffnungstermin geben wird,
sondern dass ich alles dafür tun werde, dass es eine möglichst schnelle Klarheit gibt, ob und wie dieser Zeitplan zu halten ist.
Also ich verstehe das jetzt mal so, dass wir im Umfeld des 22. Aprils Klarheit haben werden. Trotzdem frage ich jetzt noch mal: Haben Sie denn nicht zuletzt durch Ihren Mitarbeiterstab Flughafen die Möglichkeit, solche Angaben der Geschäftsführung auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Ja, haben wir! Wir haben eben auch die Erkenntnis, dass die Flughafengesellschaft sehr viel an den Altlasten und Problemen verändert und abarbeiten konnte, sodass z. B. der fünfte Nachtrag abgegeben werden konnte. Nur worauf wir keinen Einfluss haben, ist, wie das Bauordnungsamt in Brandenburg jetzt mit den Unterlagen umgeht. Ob schnell entschieden wird oder langsam, ob gar nicht entschieden wird, ob weitere Nachbesserungen verlangt werden und in welchem Umfang, das ist etwas, was weder in der Kompetenz der Flughafengesellschaft liegt noch im Flughafenreferat, das mich personell unterstützt.
Vielen Dank erst mal! – Angesichts der Kommunikation des Herrn Mühlenfeld darüber, dass jetzt viel Flexibilität vom Ordnungsamt und von allen Beteiligten eingefordert ist, frage ich Sie: Ist das Ganze, wie jetzt geplant und in Teilen der technischen Gebäudeausstattung schon in der Umsetzung befindlich, technisch realisierbar? Und ist der Genehmigungsprozess nicht auch von der technischen Realisierbarkeit dieser geplanten und jetzt in der Umsetzung befindlichen Anlagen betroffen und nicht nur von genehmigungsrechtlichen Überlegungen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Delius! Ja, es ist realisierbar, aber es gibt auch da immer einen Entscheidungsspielraum. Es gibt bestimmte Szenarien, die jetzt durchgespielt werden z. B. in Bezug auf die Entrauchungsanla
ge, wo es eine Entscheidungsmöglichkeit gibt zu sagen, ja, das, was wir im Moment in dem Szenario, das uns dargestellt ist, sehen, das reicht, um den entsprechenden Sicherheitsanforderungen zu genügen, oder wir hätten gerne einen weiteren Durchlauf oder einen fünften Durchlauf oder noch einmal eine bauliche Nachbesserung. Das ist jetzt etwas – und da gibt es tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten, bundesweit auch, wie man mit dem einer oder anderen eingereichten Unterlage jetzt umgeht –, das ist etwas, worauf wir keinen direkten Einfluss haben, im Übrigen auch nicht ausüben wollen. Es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, es geht hier um Sicherheitsfragen, Sicherheitsanforderungen. Wir haben überhaupt nichts gewonnen, wenn wir auf Biegen und Brechen eine Genehmigung bekommen, aber dann im konkreten Durchlauf sehen, im Sicherheitscheck im Jahr 2017 nach Einstellen der Bautätigkeit, dass es den Anforderungen nicht genügt. Deswegen ist es richtig, dass es inhaltlich tief geprüft wird und dass dann erst entschieden wird, ob die Freigabe kommt oder ob weitere Bautätigkeiten nötig sind.
Die nächste Frage steht der Fraktion Die Linke zu. Der Kollege Dr. Albers hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass die Betreibergesellschaft des Botanischen Gartens, eine hundertprozentige Tochter der FU, zwar über vier Geschäftsführer verfügt, dass aber die Beschäftigten seit dem 1. Januar 2013 ohne Tarifvertrag sind und dass das Bestreben der Beschäftigten, für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten, damit beantwortet worden ist, dass der ganze Bereich Reinigung zum 31. März 2016 geschlossen werden soll?
Erst einmal: Richtig ist, dass es dort ausreichend Diskussionsbedarf und Diskussionsstoff gibt. Erstens: Jawohl, wir haben ein System in Berlin, das die Hochschulautonomie stärkt,
d. h. das den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge die Möglichkeiten gibt, ihre Angelegenheiten mit
ihren Tochterunternehmen zu regeln. Ja, es ist so, dass gerade beim Botanischen Garten von den Beschäftigten und unterschiedlichen Gewerkschaften solche Themen vorangetragen worden sind. Ich will jetzt die Geschichte nicht im Einzelnen ausbreiten. Es gibt dort auch einen innergewerkschaftlichen Konflikt. Es war ein Tarifvertrag unterschriftsreif mit einer Gewerkschaft, dann haben die Gewerkschaften untereinander die gewerkschaftliche Zuständigkeit neu geklärt und haben gesagt, nicht mehr die Gewerkschaft, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat, ist zuständig, sondern eine andere. Insofern ist es so: Ja, es gibt dort etwas zu tun. Sicherlich ist es so, dass der Senat – es sind zwei Verwaltungen damit befasst, die Verwaltung der Kollegin Scheeres und meine Verwaltung, weil wir für die Tarifangelegenheiten zuständig sind – bemüht ist, einen tarifvertraglich geregelten Zustand herbeizuführen.
Wie lässt sich denn dann die Ausgründung eines solchen Unternehmens mit dem Zweck der offensichtlichen Tarifflucht vereinbaren mit dem Beschluss der SPD vom 24. Januar 2016, solche Unternehmensgründungen zu unterbinden?
Es hat dort bereits Gespräche der Bildungsverwaltung mit der FU gegeben. Es wird weitere Gespräche mit der FU geben. Der Mechanismus, den ich versucht habe klarzulegen, ist eben, dass es im Rahmen dessen, was wir im System der Hochschulverträge haben, für die ein großer Konsens hier im Haus besteht, dort nur einen indirekten Beeinflussungsmechanismus und keinen direkten gibt.
Vielen Dank, Herr Finanzsenator! – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Ihnen bekannt ist und es auch richtig ist, dass die betreffende Gesellschaft zwar vier Geschäftsführer hat, ansonsten aber ihre Mitarbeiter aber unanständig